Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSI vom 16.12.2003, FSRV/0038-I/02

UVZ-Verkürzungen eines Installateurs, Nachweis der subjektiven Tatseite

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Dr. Andreas Ratz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen P, vertreten durch Mag. Harald Houdek, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 30. Jänner 2002 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein vom 7. Dezember 2001, StrNr 1999/00010-001, nach der am 19. August 2003 und am 16. Dezember 2003 in Anwesenheit des Verteidigers, des Amtsbeauftragten Dr. Peter Staudacher, der Schriftführerin FOI Irmgard Hochrainer, sowie des Beschuldigten (lediglich am 19. August 2003) durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:

I.1. P ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Kufstein als Abgabepflichtiger vorsätzlich

I.1.a. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Monate Jänner, Februar, März, April, November, Dezember 1994 und Dezember 1995 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt S 80.540,-- bewirkt und dies nicht für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie

I.1.b. selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Umsatzsteuervorauszahlungen, betreffend die Monate Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, September und November 1995 in Höhe von insgesamt S 24.730,-- nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet

und hiedurch zu Punkt I.I.a. Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG und zu Punkt I.I.b. Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG begangen.

Gemäß §§ 33 Abs.5, 49 Abs.2 i.V.m. § 21 Abs.1 und 2 FinStrG wird daher über ihn eine Geldstrafe von

€ 1.600,--

(in Worten: Euro eintausendsechshundert)

und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von

vier Tagen

verhängt.

Gemäß § 185 Abs.1 lit. a FinStrG werden die von P zu tragenden pauschalen Verfahrenskosten mit

€ 160,--

(in Worten: Euro hundertsechzig)

festgesetzt.

I.2. Das überdies gegen P zu StrNr. 083/1999/00010-001 wegen des Verdachtes, er habe betreffend die Monate Mai bis September 1994 Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen, wird gemäß §§ 136 und 157 FinStrG eingestellt;

das zu dieser Zahl ebenfalls gegen P eingeleitete Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes, er habe betreffend die Monate Jänner, August, Oktober 1995 und Jänner bis April 1996 Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen, wird gemäß §§ 82 Abs.3 lit.c, erste Alternative, 136 und 157 FinstrG eingestellt.

II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. Dezember 2001 ist P nach durchgeführter mündlicher Verhandlung schuldig gesprochen worden, er habe im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein fortgesetzt und vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Monate Jänner, Februar, März, April, November, Dezember 1994, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 1995, Jänner, Februar, März sowie April 1996 in Höhe von insgesamt S 236.241,-- bewirkt, dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch Finanzvergehen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen.

Aus diesem Grund wurde über den Beschuldigten nach § 33 Abs. 5 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von Schilling 60.000,-- (umgerechnet € 4.360,37) und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen verhängt.

An Verfahrenskosten wurden P gemäß § 185 FinStrG S 5.000,-- (€ 363,36) vorgeschrieben.

Der Begründung des erstinstanzlichen Erkenntnisses ist zu entnehmen, dass dem Beschuldigten betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis April, November und Dezember 1994 eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von S 106.241,--, betreffend die Voranmeldungszeiträume des Jahres 1995 eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von S 100.000,-- und betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis April 1996 eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von S 30.000,-- zum Vorwurf gemacht worden ist.

Dem Einleitungsbescheid vom 19. April 1999 (Finanzstrafakt Bl. 12) sowie der Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 3. Mai 2001 (Finanzstrafakt Bl. 45) ist zu entnehmen, dass dem Beschuldigten auch betreffend die Monate Mai bis September 1994 eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zum Vorwurf gemacht worden ist.

Dazu äußert sich der Erstsenat in seinem Spruch nicht unmittelbar, lediglich in der Begründung findet sich der Hinweis, dass mit Schreiben vom 10. Juni 1994 für den Zeitraum Jänner bis Mai 1994 eine Zahllast von S 25.482,42, mit weiterem Schreiben vom 10. August 1994 betreffend den Zeitraum Juni und Juli 1994, sowie mit Schreiben vom 21. November 1994 betreffend den Zeitraum August bis Oktober 1994 eine Zahllast von S 62.716,75 bekannt gegeben worden sei. Die solcherart genannten Beträge übersteigen in der Gesamtsumme den vom Amtsbeauftragten betreffend die Monate Jänner bis September, November und Dezember 1994 zum Vorwurf gemachten Betrag von S 106.241,--.

Die Nichterwähnung der Monate Mai bis September 1994 im Schuldspruch im Zusammenhang mit der Textierung der Begründung lässt den Schluss zu, dass der Erstsenat offenkundig irrtümlich zur Annahme gelangte, die Datierungen der genannten Schreiben wären möglicherweise das Datum der jeweiligen Einreichung derselben, weshalb diesbezüglich eine Strafbarkeit nicht mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit erweislich sei. Offenkundig ist der Spruchsenat diesbezüglich mit einer Einstellung im Sinne der §§ 82 Abs.3 lit.c, erste Alternative, 136 FinStrG vorgegangen, ohne dies in der schriftlichen Ausfertigung seiner Entscheidung förmlich zu machen.

Der Berufungssenat teilt zwar diese Ansicht des Erstsenates nicht, doch ist es ihm in Anbetracht einer fehlenden Berufung des Amtsbeauftragten und des dadurch zu beachteten Verböserungsverbotes im Sinne des § 161 Abs.3 FinStrG zu Gunsten des Beschuldigten verwehrt, eine Richtigstellung vorzunehmen. Vielmehr hatte er eine Präzisierung der Entscheidung im Sinne des erstinstanzlichen Erkenntnisses zu veranlassen, weshalb diesbezüglich auch unter Bedachtnahme auf § 157 FinStrG die Einstellung des Verfahrens festzustellen war.

Gegen das Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die Berufung des Beschuldigten, in welcher er eine Einstellung des gesamten Verfahrens begehrt. Tatsächlich sei nämlich für die spruchgegenständlichen Monate keine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer vorgenommen worden, auf Grund des äußerst schlechten Geschäftsganges sei vielmehr sogar ein Umsatzsteuerguthaben äußerst wahrscheinlich.

In der Berufungsverhandlung am 19. August 2003 legte der Verteidiger eine Aufstellung vor, aus welcher sich betreffend den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 30. April 1996 ein Gesamtüberschuss in Höhe von S 29.817,45 ergebe.

Zur Feststellung der tatsächlichen Zahllasten betreffend die strafrelevanten Voranmeldungszeiträume veranlasste daher der Berufungssenat ergänzende Erhebungen im Sinne des § 99 Abs.2 FinStrG.

Aus den dem Finanzstrafsenat zur Verfügung stehenden Unterlagen, insbesondere dem Veranlagungsakt zu Steuernummer 041/1138, dem Finanzstrafakt, sowie den vorgenommenen Kontoabfragen in Verbindung mit dem Ergebnis der nachträglich durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender strafrelevanter Sachverhalt:

Nachdem der Beschuldigte im Amtsbereich des Finanzamtes Ried im Innkreis mit dem Betrieb eines Installationsunternehmens gescheitert war (Konkurseröffnung zu GZ. S15/79 beim KG Ried im Innkreis am 22. Oktober 1979) und in der Folge seine Tätigkeit in dem Amtsbereich des Finanzamtes Kufstein verlegt hatte, war er vorerst nicht zu bewegen, seinen abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflichten zu entsprechen, weshalb beispielsweise betreffend die Veranlagungsjahre 1987 bis 1990 die Jahressteuern im Schätzungswege gemäß § 184 BAO festgesetzt werden mussten.

Auch betreffend die Veranlagungsjahre 1991 (in welchem P lediglich mit Voranmeldungen einen Überschuss von S 7.536,-- geltend machte) und 1992 unterließ er die Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen, die Einreichung entsprechender Umsatzsteuervoranmeldungen, sowie die Abgabe der diesbezüglichen Jahressteuererklärungen.

Eine auffällige Besserung ergab sich im Jahre 1993 insofern, als offenbar erstmals betreffend Jänner 1993 eine rechtzeitige Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von S 29.465,-- erfolgte. Auch betreffend die Monate März und April 1993 wurde - wenngleich verspätet - eine Zahllast von S 4.119,20 bekannt gegeben. Eine Umsatzsteuervoranmeldung für die Monate Jänner bis November 1993 erbrachte eine Zahllast von S 222.479,42. Trotz Erinnerung und einer Zwangsstrafe von S 2000,-- wurden von P jedoch wiederum keine Jahressteuererklärungen eingereicht, welche daher im Schätzungswege festzusetzen waren.

Trotz massivster Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten und offenkundig umfangreicher Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen war das Verhalten des Beschuldigten überraschenderweise nicht Gegenstand entsprechender Finanzstrafverfahren.

Betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar, März, April 1994 unterließ P wiederum die Entrichtung der am 15. März 1994, 15. April 1994, 15. Mai 1994 und 15. Juni 1994 fälligen Vorauszahlungen sowie die Einreichung entsprechender Umsatzsteuervoranmeldungen, weshalb das Finanzamt Kufstein am 14. Juli 1994 betreffend Jänner bis März 1994 im Schätzungswege einen Betrag von S 200.000,--, sowie am 7. Oktober 1994 (hier für die Monate April bis Juli 1994) einen Betrag von S 300.000,-- gemäß § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) im Schätzungswege festsetzte. Vom Beschuldigten am 24. November 1994 betreffend die Monate Jänner bis Mai 1994 und Juni, Juli 1994 eingereichte Voranmeldungen ergaben Zahllasten von S 25.482,42 sowie S 38.947,09.

Die Monate Mai bis Juli 1994 sind ebenso wie die Monate August und September 1994 - siehe die obigen Ausführungen - nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.

Betreffend die Monate August bis Oktober 1994 reichte der Beschuldigte eine Umsatzsteuervoranmeldung ein, in welcher eine Zahllast von S 62.716,75 ausgewiesen war.

Hinsichtlich der Monate November und Dezember 1994 wurden die am 15. Jänner und am 15. Februar 1995 fälligen Vorauszahlungen wiederum nicht entrichtet und ebenso keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, weshalb das Finanzamt Kufstein im Schätzungswege gemäß § 184 BAO am 13. März 1995 eine Zahllast von S 200.000,-- zur Vorschreibung brachte.

Wiederum wurden trotz Erinnerung und Zwangsstrafe von S 2.000,-- keine Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 1994 eingereicht, weshalb die Jahressteuern durch die Abgabenbehörde im Schätzungswege festgesetzt wurden.

Auch betreffend Jänner 1995 wurden - gemeinsam mit den Monaten Februar und März 1995 - durch die Abgabenbehörde Vorauszahlungen festgesetzt, die nunmehrigen Erhebungen gemäß § 99 Abs.2 FinStrG ergaben jedoch tatsächlich ein Guthaben in Höhe von S 22.529,--.

Die am 15. April 1995 fällige Umsatzsteuervorauszahlung wurde nicht entrichtet, ebenso wurde keine Voranmeldung eingereicht; die nunmehrigen Erhebungen ergaben eine Zahllast von S 15.005,--.

Die am 15. Mai 1995 fällige Vorauszahlung betreffend März 1995 wurde nicht entrichtet, ebenso wurde keine Voranmeldung eingereicht; die nunmehrige Erhebung ergab eine Zahllast von S 8.954,--.

Die am 15. Juni 1995 fällige Umsatzsteuervorauszahlung wurde nicht entrichtet, ebenso wurde keine Voranmeldung eingereicht; die nunmehrige Erhebung ergab eine Zahllast von S 209,--.

Die am 15. Juli 1995 fällige Umsatzsteuervorauszahlung betreffend Mai 1995 wurde nicht entrichtet, ebenso wurde keine Voranmeldung eingereicht; die nunmehrige Erhebung ergab eine Zahllast von S 12.992,--.

Die am 15. August 1995 fällige Umsatzsteuervorauszahlung betreffend Juni 1995 wurde nicht entrichtet, ebenso unterblieb die Einreichung der diesbezüglichen Voranmeldung; die nunmehrige Erhebung ergab eine Zahllast von S 12.207,--.

Die am 15. September 1995 fällige Umsatzsteuervorauszahlung betreffend Juli 1995 wurde nicht entrichtet, ebenso unterblieb die Einreichung der Voranmeldung - die nunmehrige Erhebung ergab eine Zahllast von S 4.672,--.

Auch für August 1995 wurde vorerst eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen zum Vorwurf gemacht, die nunmehrige Erhebung ergab jedoch ein Umsatzsteuerguthaben von S 19.962,--.

Die am 15. November 1995 fällige Umsatzsteuervorauszahlung betreffend September 1995 wurde nicht entrichtet, ebenso wurde keine Voranmeldung eingereicht; die nunmehrige Erhebung ergab eine Zahllast von S 24.188,--, wobei jedoch vom Verteidiger ein Abgabenbetrag von S 25.109,02 in Streit gezogen wird.

Statt der für Oktober 1995 vorgeworfenen Umsatzsteuerverkürzung ergab die nunmehrige Erhebung eine Umsatzsteuergutschrift von S 12.515,--.

Die am 15. Jänner 1996 fällige Umsatzsteuervorauszahlung wurde nicht entrichtet, ebenso unterblieb die Einreichung einer Voranmeldung - die nunmehrige Erhebung ergab eine Zahllast von S 12.708,70, wovon der Verteidiger einen Betrag von S 9.663,80 in Streit gestellt hat.

Die am 15. Februar 1996 fällige Umsatzsteuervorauszahlung betreffend Dezember 1995 wurde nicht entrichtet, ebenso unterblieb die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung - die nunmehrige Erhebung ergab eine Zahllast von S 92.917,44, wovon jedoch der Verteidiger einen Betrag von S 31.438,04 in Streit gestellt hat.

Wiederum waren betreffend das Veranlagungsjahr 1995 trotz Erinnerung und einer Zwangsstrafe von S 2.000,-- keine Jahressteuererklärungen eingereicht worden, was wiederum eine Festsetzung der Jahressteuern im Schätzungswege durch die Abgabenbehörde zur Folge hatte.

Auch betreffend die Monate Jänner bis April 1996 waren vorerst dem Beschuldigten Umsatzsteuerverkürzungen zum Vorwurf gemacht worden, die nunmehrigen Erhebungen ergaben jedoch Gutschriften in Höhe von S 11.205,--, S 4.797,--, S 15.677,-- sowie von S 34.351,--.

Am 16. August 1996 wurde beim Landesgericht Innsbruck zu GZ. 49Se841/96m ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschuldigten mangels Kostendeckung abgewiesen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 21 UStG 1972 bzw. 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei treten derartige Abgabenverkürzungen gemäß Abs.3 lit.b leg.cit. dann ein, wenn derartige selbst zu berechnende Abgaben ganz oder teilweise (ergänze: zum Fälligkeitszeitpunkt) nicht entrichtet oder abgeführt worden sind.

Der Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach dieser Gesetzesstelle besteht somit aus zwei Tatelementen, nämlich der zumindest wissentlichen Nichtentrichtung der Zahllasten bis zu den Fälligkeitszeitpunkten sowie der zumindest bedingt vorsätzlichen Nichteinreichung entsprechender Voranmeldungen ebenfalls bis zu diesem Fälligkeitszeitpunkten.

Lässt sich das Tatelement der wissentlichen Entrichtung bis zum Fälligkeitszeitpunkt gemeinsam mit dem Tatelement der bedingt vorsätzlichen Nichteinreichung der Voranmeldung nicht mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit beweisen, verbleibt jedoch die Beweisbarkeit einer zumindest bedingt vorsätzlichen Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgaben bis zum Fälligkeitszeitpunkt (bzw. bis zum 5. Tag nach diesem Fälligkeitszeitpunkt), ist das Fehlverhalten zumindest als Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG zu qualifizieren.

Gemäß § 49 Abs.1 lit.a leg.cit. macht sich nämlich derjenige einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, der vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, beispielsweise Vorauszahlungen an Umsatzsteuern, nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesen Zeitpunkten die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben wird.

In objektiver Hinsicht betreffend die Monate Jänner, Februar, März, April, November und Dezember 1994 - basieren auf einer vorsichtigen Schätzung zu Gunsten des Beschuldigten unter Bedachtnahme seiner eigenen diesbezüglichen Angaben - mit jeweils S 5.000,--, sowie hinsichtlich Februar, März, April, Mai, Juni, Juli 1995 mit den vom Betriebsprüfer L im Rahmen der nachträglichen Erhebungen ermittelten Zahllasten außer Streit gestellt, werden hinsichtlich August, November und Dezember 1995 von Seite der Verteidigung bestimmte obgenannte Beträge angezweifelt. Eine für ein Strafverfahren notwendige Sicherheit gewinnen die in erster Instanz dem Beschuldigten zum Vorwurf gemachten Verkürzungsbeträge jedoch durch den Umstand, dass die solcherart vom Betriebsprüfer nachträglich ermittelten strafrelevanten Zahllasten eine Gesamtsumme von S 183.853,-- erreichen, hingegen die für 1995 P insgesamt zum Vorwurf gemachten Beträge jedoch lediglich S 100.000,-- betragen. Unter Beachtung des Verböserungsverbotes im Sinne des § 161 Abs.3 FinStrG ist es dem Berufungssenat verwehrt, den ursprünglich vorgeworfenen Betrag auf die durch den Betriebsprüfer ermittelte Summe zu erhöhen, andererseits sind jedenfalls mit dem vorgeworfenen Gesamtbetrag jegliche Unabwägbarkeiten des nachträglichen Erhebungsergebnisses vermieden. Mangels weiterer Zuordnungskriterien wird der strafrelevante Betrag von S 100.000,-- auf diejenigen Monate verteilt, hinsichtlich welcher der Betriebsprüfer Zahllasten festgestellt hat.

Der Einwand der Verteidigung, der Beschuldigte habe mangels Berechnung der monatlichen Umsatzsteuer gar nicht wissen können, ob hinsichtlich der strafrelevanten Monate tatsächlich sich Zahllasten errechnen, da bei anderweitigen Konstellationen durchaus in anderen Voranmeldungszeiträumen Zahllasten bzw. Gutschriften erschließen gewesen wäre, hat Gewicht insoweit, als tatsächlich in dem zu beobachtenden Zeitraum in wechselhafter Folge Gutschriften und Zahllasten festzustellen gewesen sind.

Dies hat jedoch offensichtlich für den Zeitraum 1994 nicht zugetroffen, weshalb der Beschuldigte bei offenbar gleichförmigen Geschäftsgang jedenfalls mit Sicherheit davon ausgehen konnte, dass zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten Zahllasten angefallen sind, welche zu entrichten gewesen wären.

Dass P seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen zur Entrichtung von Vorauszahlungen bzw. zur Einreichung entsprechender Voranmeldungen in derartigen Lebenssituation nicht gekannt hätte, wird von ihm nicht vorgebracht und wäre auch in Anbetracht der langjährigen unternehmerischen Betätigung des Beschuldigten nicht glaubhaft.

Da es zur Erfüllung des Tatbildes von Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG ausreichend ist, dass ein Finanzstraftäter zumindest - wenngleich in unbestimmter Höhe - in Kenntnis von der Entstehung eines diesbezüglichen Abgabenanspruches in Kenntnis ist, hat P betreffend Jänner, Februar, März, April, November und Dezember 1994 Abgabenhinterziehungen in Höhe von insgesamt S 30.000,-- zu verantworten.

Betreffend Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, September und November 1995 ist nach Meinung des Berufungssenates die potenzielle Möglichkeit eines fehlenden Wissenstandes des Beschuldigten über entstandene Zahllasten, zumal angesichts fehlender ausreichender Höhe der Abgabenbeträge nicht auszuschließen, weshalb der Nachweis von Abgabenhinterziehungen nicht gelungen ist.

Wohl jedoch hat der Beschuldigte zumindest das Entstehen derartiger Abgabenschuldigkeit in Anbetracht seiner unternehmerischen Tätigkeit ernstlich für möglich gehalten, sich jedoch damit abgefunden und die Berechnung und in weiterer Folge die Entrichtung derselben bis zum jeweils 5. Tag nach Fälligkeit unterlassen. Er hat somit insoweit Finanzordnungswidrigkeiten im Sinne des § 49 Abs.1 lit.a FinStrG verwirklicht.

Anders wiederum stellt sich nach Ansicht des Berufungssenates die Situation hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Dezember 1995 dar, da hier jedenfalls von einer Zahllast von über S 61.000,-- auszugehen ist. In Anbetracht der Größe dieses Verkürzungsbetrages und der diesen zu Grunde liegenden, vom Beschuldigten erstellten Ausgangsrechnungen, sind Zweifel an der Erkenntnis des Beschuldigten über das grundsätzliche Bestehen einer Umsatzsteuerzahllast für diesen Monat auszuschließen.

Da eine Kenntnis über die grundsätzliche Abgabenschuld ausreichend ist, einen Abgabenpflichtigen ein entsprechendes Finanzvergehen vorzuwerfen, hat P hinsichtlich Dezember 1995 eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten.

Wie oben ausgeführt, war der vom Spruchsenat vorgeworfene Betrag von S 100.000,-- zwischen den verbleibend spruchgegenständlichen Voranmeldungszeiträumen in Relation der ermittelten Zahllasten zueinander aufzuteilen, woraus sich für Dezember 1995 ein Verkürzungsbetrag von S 50.540,-- und für die übrigen strafrelevanten Voranmeldungszeiträume des Jahres 1995 ein Verkürzungsbetrag von insgesamt S 49.460,-- ergibt.

Da P betreffend Jänner, August, Oktober 1995, Jänner, Februar, März und April 1996 tatsächlich Umsatzsteuerguthaben erzielt hat, liegen insoweit keine Finanzvergehen vor und war diesbezüglich spruchgemäß mit einer Einstellung des Finanzstrafverfahrens vorzugehen.

Somit errechnet sich gemäß §§ 33 Abs.5, 49 Abs.2 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG ein vom Gesetzgeber angedrohter Strafrahmen von S 185.810,--, innerhalb dessen die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist.

Dabei sind die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, der zwischenzeitige Zeitablauf seit Begehung der Finanzstraftaten als mildernd, die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen Zeitraum von zwei Jahren jedoch als erschwerend zu bedenken.

Wäre das tatsächliche abgabenrechtliche Vorleben des Beschuldigten grundsätzlich Anlass einer äußerst negativen Prognose für zukünftiges Wohlverhalten, steht diesem Umstand gerade der zwischenzeitig eingetretene Zeitablauf und die Pensionierung des Finanzstraftäters entgegen, weshalb insbesondere spezialpräventive Aspekte in den Hintergrund zu treten haben. Auch ist die derzeitige schlechte finanzielle Situation des Beschuldigten zu beachten, weshalb sich eine Geldstrafe von lediglich € 1.600,-- als tat- und schuldangemessen erweist.

Eine weitere Reduzierung der Geldstrafe, welche sohin nur 11,85% des Strafrahmens erreicht, war jedoch zumal aus generalpräventiven Überlegungen dem Berufungssenat verwehrt. Andere Steuerpflichtige in der Situation des Beschuldigten könnten bei Bekanntwerden der Entscheidung andernfalls fälschlicherweise zu der Ansicht gelangen, langjährige beharrliche Pflichtverletzungen - wie von P vorgenommen - hätten keinerlei finanzstrafrechtliche Konsequenzen und wären auch für die Strafverfolgungsbehörden ohne Belang.

Obige Erwägungen gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, bei welcher überdies der Umstand der schlechten Finanzlage des Beschuldigten außer Ansatz zu lassen ist, da eine solche ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe vorzuschreiben ist.

Die Höhe der Verfahrenskosten gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle, wonach derartige Kosten pauschal mit 10% der verhängten Geldstrafe auszumessen sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5544.839 des Finanzamtes Kufstein zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe/n vollzogen werden müsste.

Innsbruck, 16. Dezember 2003