Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.11.2015, RV/3300008/2015

Strafbeschwerde bei mehrjähriger Nichtabgabe von Abgabenerklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Maurer in der Finanz­straf­sache gegen A, wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 20. August 2015 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 9. Juli 2015, StrNr. X, in der in Anwesenheit der Beschuldigten, des Amtsbeauftragten Andreas Troger und der Schriftführerin Angelika Aichinger durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

 

1. Der Beschwerde der Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte, im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Finanzamtes Innsbruck als Finanz­strafbehörde in ihrem Ausspruch über Strafe dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 51 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf

€ 300,00 (in Worten: Euro dreihundert)

und die gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG zu ersetzenden Kosten des Verfahrens auf € 30,00 herabgesetzt werden.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

3. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes- Verfas­sungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Beschuldigte wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde schuldig erkannt, sie hat im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, ihre abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, indem sie entgegen § 119 Bundesabgabenordnung in Verbindung mit § 21 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz 1994 und § 42 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 die Umsatz- und Einkom­mensteuererklärungen betreffend die Veranlagungsjahre 2010 bis 2013 nicht beim Finanzamt eingereicht hat.

Sie hat damit Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen und wurde gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG [iVm § 21 Abs. 1 FinStrG] mit einer Geldstrafe in Höhe von € 500,00 und gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag bestraft. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens mit € 50,00 bestimmt.

Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, die Beschuldigte sei finanzstraf­behördlich bislang unbescholten. Sie sei schon seit Jahren als xx unternehmerisch tätig und habe somit ihre Verpflichtungen gegenüber der Abgaben­behörde gekannt und diese würden auch kein steuerliches Spezialwissen erfordern. Trotz der Kenntnis ihrer steuerlichen Verpflichtungen habe sie es vorsätzlich unterlassen, in den Jahren 2010 bis 2013 die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen einzu­reichen . Sie habe sowohl auf der äußeren als auch auf der inneren Tatseite die Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht. Bei der Straf­zumessung wurden als erschwerend der lange Deliktszeitraum, als mildernd hingegen die bisherige Unbescholtenheit und die schwierige wirtschaftliche Situation der Beschuldigten berücksichtigt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die form- und fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 20. August 2015. Begründend brachte sie vor, dass sie gesteht, ihre Einkommensteuererklärungen zu spät eingereicht zu haben. Mittlerweile habe sie den Steuerberater gewechselt und könne mit Sicherheit angeben, dass dies nicht mehr vorkommen werde. Sie würde sich aber im Krankenstand befinden, vermutlich bis Jahresende. Daher bitte sie um Erlass der Strafe bzw. höchstens € 100,00.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

 

Wie bereits in der Beschwerdeschrift ausgeführt und von der Beschuldigten in der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2015 bestätigt wurde, richtet sich die gegenständliche Beschwerde nach ihrem Inhalt ausschließlich gegen die Höhe der vom Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde verhängten Strafe. Hinsichtlich des Schuldausspruches ist somit Teilrechtskraft eingetreten (vgl. z.B. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0293).

Zur Strafbemessung ist auszuführen, dass  Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG mit Geldstrafen bis zu € 5.000,00 geahndet werden.

Hat – wie im vorliegenden Fall – jemand durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben Art begangen und wird über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt, so ist auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen (§ 21 Abs. 1 FinStrG).

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Geldstrafe die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen.

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch sinngemäß.

 

Das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde hat unter Berücksichtigung des langen Deliktszeitraumes als erschwerend sowie der bisherigen Unbescholtenheit und der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten als mildernd die Geldstrafe mit € 500,00 ausgemessen.

Die Beschuldigte gab in der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2015 vor dem Finanz­amt Innsbruck als Finanzstrafbehörde zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen an, dass sie ledig und sorgepflichtig für eine zwölfjährige Tochter sei. Sie lebe in einer Mietwohnung, für die sie monatlich € 550,00 an Miete bezahle. Beruflich sei sie xx und habe heuer nahezu nichts verdient. Sie habe kein Vermögen und Schulden in unbekannter Höhe.

Ergänzend dazu gab die Beschuldigte in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundes­finanzgericht vom 19. November 2015 an, die Tochter sei mittlerweile 13 Jahre alt. Deren Vater würden keinen Unterhalt leisten, die Beschuldigte bekomme € 260,00 Unterhaltsvorschuss. Die Schulden der Beschuldigten würden ca. € 20.000,00 betragen. Sie sei seit Mai dieses Jahres im Krankenstand und habe trotz Krankenstandes gearbeitet, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. So seien Werbeausgaben angefallen, andererseits seien aber keine entsprechenden Einnahmen lukriert worden. Sie habe Umsätzen heuer "keine € 5.000,00" geschafft. Die Verspätungen der Abgabe der Steuererklärungen seien entstanden, weil Diskrepanzen mit der Buchhalterin bestanden hätten, die die Erklärungen über den Steuerberater hätte einbringen sollen, das habe aber nicht funktioniert. Die Beschuldigte habe bereits vor dem Finanzstrafverfahren den Steuerberater gewechselt, damit das in Zukunft nicht mehr passiert.

Die in der Beschwerdeverhandlung hervorgekommenen Umstände rechtfertigen eine weitere Reduktion der vom Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde ohnehin bereits moderat ausgemessenen Geldstrafe: Zum einen liegt nunmehr ein Geständnis der Beschuldigten vor, das sich, wie sie in der Beschwerdeverhandlung klarstellend ausführte, nicht nur auf die Nichtabgabe der Einkommensteuer-, sondern auch auf die der Umsatzsteuererklärungen bezieht. Vor allem aber ist die in der Beschwerdeverhandlung näher dargestellte schlechte wirtschaftliche Lage der Beschuldigten im Zusammenhang mit ihrer krankheitsbedingten Einschränkung der Erwerbsfähigkeit sowie dem Unterhalt der minderjährigen Tochter zu berücksichtigen. Für die Beschuldigte spricht auch der Umstand, dass sie nunmehr Maßnahmen ergriffen hat, um zukünftig ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Einreichung von Abgabenerklärungen zu entsprechen.

Erschwerdend ist hingegen zu werten, dass die Beschuldigte über vier Jahre ihrer Verpflichtung zur Einreichung von Umsatz- und Einkommensteuererklärungen nicht nachgekommen ist. Eine Herabsetzung der Geldstrafe auf das von der Beschuldigten begehrte Ausmaß von € 100,00 würde den Eindruck erwecken, es handle sich bei den hier gegenständlichen Delikten um vernachlässigbare und unbedeutende Rechtsbrüche, was aber nicht der Realität entspricht. Vielmehr stellen Abgabenerklärungen eine der Grundlagen für die Abgabenbemessung dar, sodass die gesetzeskonforme Einreichung der Erklärungen auch im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung von erheblicher Bedeutung ist. Das langjährige Ignorieren derartiger Verpflichtungen kann daher nicht de facto sanktionslos bleiben, sondern ist unter general- wie unter spezialpräventiven Gesichtspunkten entsprechend zu ahnden.

Unter Abwägung dieser Strafzumessungsgründe war die Geldstrafe mit € 300,00 zu bemessen.

Die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe wurde vom Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde mit einem Tag festgesetzt. Die Regelung des § 15 Abs. 1 FinStrG, wonach die Freiheitsstrafe mindestens einen Tag beträgt, ist auch auf Ersatzfreiheitsstrafen anzuwenden. Eine Reduktion der von der Vorinstanz ausgemessenen Ersatzfreiheitsstrafe kommt daher nicht in Betracht.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. Sie waren daher auf € 30,00 zu reduzieren.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Innsbruck, am 19. November 2015