Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.11.2015, RV/1100305/2013

Vertreterpauschale bei einem im Regal- und Disposervice tätigen Außendienstmitarbeiter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK
 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache XY gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Hinsichtlich der Höhe der Abgabe und der Bemessungsgrundlage wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2013 verwiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe
 

Der im Inland ansässige Beschwerdeführer hat aus seiner Tätigkeit als Servicemitarbeiter der AB GmbH & Co KG resultierende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 hat er mit der Begründung, das Berufsgruppenpauschale (Außendienst) sowie Unfallversicherungsprämien (331,86 €) und Spenden (120,00 €) seien nicht berücksichtigt worden, Berufung erhoben.

Auf Vorhalt des Finanzamtes, die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Vertretertätigkeit anhand einer detaillierten Sachverhaltsdarstellung der Arbeitsabläufe offenzulegen und mittels konkreter Unterlagen (Arbeitsvertrag, Arbeitsrapporte, Terminkalender, Vertragsabschlüsse, Schriftverkehr mit Kunden, etc.) nachzuweisen sowie die Belege betreffend die beantragten Sonderausgaben vorzulegen, hat der Beschwerdeführer mit dem Hinweis, dass er seit zehn Jahren im Außendienst tätig sei und bisher vergessen habe, das Vertreterpauschale geltend zu machen, einen Arbeitsvertrag vom 31. Oktober 2003 sowie eine Versicherungsbestätigung vorgelegt.

Mit Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt der Berufung insoweit teilweise Folge gegeben, als die Versicherungsprämie im gesetzlich vorgesehenen Umfang als Sonderausgabe berücksichtigt wurde. Die Berücksichtigung des Vertreterpauschales wurde mit der Begründung versagt, der Berufungsführer sei laut Arbeitsvertrag als Servicemitarbeiter im Außendienst beschäftigt und übe daher keine Vertretertätigkeit im Sinne der Pauschalierungsverordnung aus. Die Spenden hätten mangels vorgelegter Zahlungsbelege nicht berücksichtigt werden können.

Mit Anbringen vom 22. Mai 2013 hat der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Begründend hat er ausgeführt, er betreue die C-Märkte in der Schweiz und in Österreich. Seine Aufgabe sei die Kundenbetreuung und der Disposervice. Er fahre die Märkte jede Woche an und nehme die Bestellungen auf.
 

Über die Beschwerde wurde erwogen:
 

Vorauszuschicken ist: Mit 1. Jänner 2014 wurde der unabhängige Finanzsenat gemäß Art. 151 Abs. 1 Z 8 B-VG aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanz­gericht über. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundes­finanzgericht als Beschwerden iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
 

Die auf Grundlage des § 17 Abs. 6 EStG 1988 ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, lautet auszugsweise:

"§ 1

Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt:

...

9. Vertreter

5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 Euro jährlich.

Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden."
 

In der Verordnung wird der Begriff "Vertreter" nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Auslegung von Pauschalierungsverordnungen auf ein typisches Berufsbild abzustellen (vgl. VwGH 15.9.2011, A 2011/0003 bis 0006), wobei maßgeblich die Erfahrungen des täglichen Lebens und die Verkehrsauffassung sind (vgl. VwGH 30.9.2015, 2012/15/0125, mwN). Vertreter sind demnach Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind (vgl. VwGH 28.6.2012, 2008/15/0231, und VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261). Dabei können auch Tätigkeiten der Auftragsdurchführung zur Tätigkeit eines Vertreters gehören, "solange der Kundenverkehr in Form des Abschlusses von Geschäften im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers (über Verkauf von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen) eindeutig im Vordergrund steht" (vgl. VwGH 24.2.2005, 2003/15/0044). Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, ist keine Vertretertätigkeit (vgl. VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261, mwN).

Nach § 1 Z 9 der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001, ist Voraussetzung für die Berücksichtigung des Vertreterpauschales, dass ausschließlich eine Vertretertätigkeit ausgeübt wird. Eine völlig untergeordnete andere Tätigkeit steht der Inanspruchnahme des Vertreterpauschales nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch nicht entgegen (vgl. VwGH 30.9.2015, 2012/15/0125, mwN). Ein Dienstnehmer kann daher auch dann nicht als "Vertreter" im Sinne der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001, angesehen werden, wenn er zwar überwiegend im Außendienst im Vertrieb und Verkauf tätig wird und somit typische Vertretertätigkeiten ausübt, während des - im Verhältnis zur auswärtigen Vertretertätigkeit - zeitlich geringeren Innendienstes aber eine "nicht völlig untergeordnete andere Tätigkeit" bzw. sonstige nicht zu den begünstigten Innendiensttätigkeiten im Sinne der Verordnung zählende Aufgaben wahrnimmt (vgl. VwGH 28.6.2012, 2008/15/0231, betreffend einen in nicht ungeordnetem Ausmaß Leitungstätigkeiten wahrnehmenden Geschäftsführer).

Unter einem Vertreter im Sinne der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001, kann somit nur eine Person verstanden werden, die im Kundenverkehr bzw. im Vertriebsbereich (Absatzgeschäft) des Dienstgebers tätig ist. Es ist demnach nicht jede im Außendienst zum Zwecke von Kundenbesuchen stattfindende Tätigkeit als "Vertretertätigkeit" anzusehen, sondern es muss deren vorrangiges Ziel die Akquisition (Erlangung und Abschluss) von Aufträgen sein (vgl. UFS 2.1.2012, RV/0284-F/10).

Der Beschwerdeführer ist laut § 2 des Arbeitsvertrages vom 31. Oktober 2003 als Servicemitarbeiter der AB GmbH & Co KG tätig. Der von der Arbeitgeberin ausgestellten Bestätigung vom 19. Juni 2013 zufolge betreut er verschiedene Verkaufsmärkte von Großkunden in Deutschland, Österreich und in der Schweiz, wobei zu seinen Aufgaben die Regalpflege, die Aufnahme von Bestellungen sowie weitere Servicetätigkeiten gehören. Im Vorlageantrag hat der Beschwerdeführer seinen Aufgabenbereich mit "Disposervice" bezeichnet. Eine nähere Beschreibung des Tätigkeitsfeldes ist ungeachtet des Vorhaltes des Finanzamtes vom 29. April 2013 nicht erfolgt. Auch die im Vorhalt angeführten Unterlagen wurden mit Ausnahme des Arbeitsvertrages nicht vorgelegt.

Gemeinhin wird unter Regalservice die effektive Warenplatzierung der Produkte eines Herstellers beim Kunden vor Ort verstanden; davon umfasst sind zB die Verräumung, die Präsentation und die Preisauszeichnung der Produkte sowie die Platzierung und die Gestaltung von Regalen. Der Bereich des Disposervice betrifft die Optimierung der Lagerbestände und des Warenumschlages durch entsprechendes Disponieren der Bestellmengen sowie der Mindest- und Höchstlagerbestände, sodass eine ununterbrochene Warenverfügbarkeit gewährleistet ist.

Daraus ergibt sich nach Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes, dass der Tätigkeitsschwerpunkt in der laufenden "Servicierung" bzw. Unterstützung der in regelmäßigen Zyklen besuchten Baumärkte in den angeführten Bereichen bestand. Dass der Beschwerdeführer auch für die Akquisition neuer Kunden oder für die Präsentation und den Verkauf von Produkten der Arbeitgeberin zuständig gewesen wäre, lässt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers bzw. den von ihm vorgelegten Unterlagen nicht ableiten. Er bezieht dem Arbeitsvertrag (§ 4) zufolge auch einen Fixlohn und hat keinen Anspruch auf umsatzabhängige Provisionen. Auch auf der Homepage der Arbeitgeberin wird bei Stellenangeboten unterschieden zwischen Servicemitarbeitern im Außendienst einerseits und Außendienstmitarbeitern für ein bestimmtes Verkaufsgebiet andererseits. Während bei ersteren als Aufgabenbereich die ganzheitliche Betreuung der Regalsysteme beim Kunden vor Ort, technische und fachliche Anwendungsberatung, Dispositionsservice und Umsetzung der Preispflege angeführt sind, gehört bei zweiteren ua. auch die Neukundenakquistion und die Betreuung des vorhandenen Kundenstammes zum Aufgabenbereich.

Auch wenn der Beschwerdeführer zum Teil Tätigkeiten ausgeübt haben mag, wie sei für einen Vertreter typisch sind, kann f olglich nicht davon ausgegangen werden, dass der Kundenverkehr in Form des Abschlusses von Geschäften (über Verkauf von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen) im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers, wie von der Rechtsprechung gefordert, eindeutig im Vordergrund gestanden wäre. Dass der Beschwerdeführer (überwiegend) im Außendienst tätig ist, vermag daran nichts zu ändern, ist dies allein doch kein hinreichendes Kriterium für die Annahme einer Vertretertätigkeit im Sinne der Pauschalierungsverordnung.

Somit aber hat das Finanzamt die Tätigkeit des Beschwerdeführers zutreffend nicht unter die Bestimmung des § 1 Z 9 der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001, subsumiert und folglich den strittigen Werbungskostenpauschbetrag im Jahr 2012 zu Recht nicht in Ansatz gebracht.

Soweit der Beschwerdeführer einwendet, dass das Vertreterpauschale einem namentlich angeführten Arbeitskollegen zugestanden worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass er aus einer - allenfalls rechtswidrigen - Vorgangsweise gegenüber anderen Abgabepflichtigen für sich keine Rechte ableiten kann (vgl. VwGH 5.4.2001, 2000/15/0150).

Gesamthaft gesehen war der Beschwerde daher im Umfang der Berufungsvorentscheidung, auf die an dieser Stelle verwiesen wird, teilweise Folge zu geben, im Übrigen war sie als unbegründet abzuweisen.
 

Zulässigkeit der Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Beurteilung der Frage, ob eine Vertretertätigkeit im Sinne des § 1 Z 9 der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001, vorliegt, fußt auf der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie auf nicht über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Sachverhaltsfeststellungen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird dadurch nicht berührt, eine (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Feldkirch, am 27. November 2015