Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.11.2015, RV/3100044/2014

Außergewöhnliche Belastung - Fehlender Nachweis zur Übergabe von Bargeld an den Ehegatten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A gegen den am 18. April 2013 ausgefertigten Bescheid des Finanzamtes B betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: 

I.     Die Beschwerde wird abgewiesen.

II.    Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I.     Verfahrensgang

1.     Die Abgabenbehörde hat mit am 18. April 2013 ausgefertigtem Bescheid, ausgehend von einem Einkommen der Beschwerdeführerin in Höhe von 34.280,96 €, die Einkommensteuer des Jahres 2012 (unter Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer und Rundung gemäß § 39 Abs. 3 EStG 1988) mit -375,00 € festgesetzt. Abweichend von der Abgabenerklärung wurden außergewöhnliche Belastungen vom Einkommen in Höhe von 12.937,00 € nicht abgezogen, da die Beschwerdeführerin dazu angeforderte Unterlagen nicht beigebracht habe.

2.     Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit am 16. Mai 2013 elektronisch übermitteltem Schreiben Berufung, legte der Abgabenbehörde zum Nachweis von Zahlungen für die außergewöhnliche Belastung  eine Umsatzliste der A-Bank über einen Gesamtbetrag von 12.937,00 € vor und hielt fest, dass durch die Gebietskrankenkasse keine Zahlungen erfolgt seien.

3.     Die Abgabenbehörde wies die Berufung mit der am 13. Juni 2013 ausgefertigten Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Ausgaben seien demjenigen zuzurechnen, der sie geleistet hat. Aus der Umsatzliste ergebe sich, dass das Konto, von dem die Zahlungen geleistet wurden, auf den Ehegatten der Beschwerdeführerin laute. Da somit die Beschwerdeführerin die Zahlungen nicht geleistet habe, könnten sie steuerlich nicht berücksichtigt werden.

4.     Mit Schreiben vom 18. Juni 2013 beantragte die Beschwerdeführerin, der Berufung Folge zu geben und den Bescheid zur Gänze aufzuheben. Mit der Zahlungsaufstellung sei die begründete außergewöhnliche und zwangsweise erwachsene Zahlung eindeutig nachgewiesen. In einer aufrechten Ehe sei es unerheblich, von welchem Konto der Eheleute aus die Zahlung geleistet werde, da dies nicht wie von der Abgabenbehörde ohne gesetzliche Grundlage behauptet, einen Rückschluss auf die tatsächliche Zuordnung der angefallenen Kosten erlaube. Entscheiden sei, dass die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen reduziere.

5.    Mit Schreiben vom 27. Juni 2013 erläuterte die Abgabenbehörde das Prinzip der Individualbesteuerung. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin könne  eine außergewöhnliche Belastung nur der Steuerpflichtige geltend machen, der die Ausgaben getätigt habe. Das gelte auch unter Ehepartnern. Die Abgabenbehörde könne daher Ausgaben der Ehegatten nicht untereinander willkürlich verschieben. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, dazu ausführlich Stellung zu nehmen. Für den Fall, dass sie sich dieser Rechtsansicht anschließe, wurde sie gebeten, den Vorlageantrag schriftlich zurückzunehmen.

6.     Die Beschwerdeführerin gab mit Schreiben vom 5. Juni 2013 bekannt, dass der Einkommensteuerbescheid vom 13. Juni 2013 unverändert zur Gänze bekämpft werde. Sie führte aus, die Abrechnungsmodalität sei deshalb über das Bankkonto ihres Ehegatten erfolgt, weil dieser die Zahlung über elektronische Bankaufträge jederzeit von zu Hause, zeitnah zur Rechnungslegung, durchführen konnte. Dies seien aber nur Durchlaufposten und niemals Kostenübernahmen der Zahnbehandlung gewesen. Der Berufung sei Folge zu geben, der Bescheid zur Gänze aufzuheben, die rechtlich zustehenden Ausgaben für die Beschwerdeführerin umgehend anzuerkennen. Der Vorlageantrag werde nicht zurückgenommen.

7.     Die Abgabenbehörde forderte die Beschwerdeführerin mit Ergänzungsersuchen vom 11. Juli 2013 auf, für die im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen geltend gemachten Arztkosten die Rechnungen vorzulegen und Bestätigungen der Gebietskrankenkasse und der privaten Krankenversicherung beizubringen, dass für diese Arztkosten keine Kostenübernahme erfolgt sei. Anhand von Kontoauszügen solle die Beschwerdeführerin belegen, dass die ihrem Ehegatten übergebenen Barbeträge von ihrem Konto behoben wurden. Zudem wurde ersucht, die geltend gemachten Aufwendungen für Personenversicherungen nachzuweisen.

8.     Mit Schreiben vom 4. August 2013 übermittelte die Beschwerdeführerin der Abgabenbehörde folgende Unterlagen:

a)   Honorarnoten (123) des DDr. C.

b)   Honorarnote der Dr. D.

c)   Rechnung der Firma E.

d)   Schreiben der Krankenkasse vom 14. März 2012.

e)   Ablehnung der Krankenkasse mit Honorarnote 1 und Einzahlungsbeleg vom 30. Juli 2012.

f)   Schreiben der Krankenkasse mit Honorarnote 2, Einzahlungsbeleg und Anschreiben an die Krankenkasse vom 30. Juli 2012.

g)   Zwei Kopien zu Barbehebungen vom Sparbuch.

h)   Bestätigung der Versicherung.

i)   Drei Einzahlungsbestätigungen für Personenversicherungen.

9.     Die Berufung wurde von der Abgabenbehörde mit Bericht vom 16. Dezember 2013 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

10.   Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

II.    Sachverhalt

Folgender Sachverhalt ist für das Bundesfinanzgericht entscheidungswesentlich und erwiesen:

1.     Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2012 zahnärztliche Leistungen in Anspruch genommen. Der Ehegatte der Beschwerdeführerin bezahlte die dafür vom behandelnden Arzt in Rechnung gestellten Honorare durch Überweisungen von dem auf seinen Namen lautenden Konto bei der A-Bank, IBAN ATxx. An den behandelnden Arzt wurde vom Ehegatten der Beschwerdeführerin im Jahr 2012 insgesamt ein Betrag von 12. 937,00 € überwiesen, 2.122,00 € am 21. März 2012,  2.255,00 € am 17. April 2012, 68,00 € am 3. Mai 2012, 2.575,00 € am 3. September 2012, 139,00 € am 8. November 2012 und 5.778,00 € am 3. Dezember 2012.

2.     Die Aufwendungen für die Zahnbehandlungen wurden nicht aus dem Einkommen der Beschwerdeführerin des Jahres 2012 geleistet. Die Aufwendungen wurden von ihrem Ehegatten im Jahr 2012 sowohl bezahlt als auch wirtschaftlich getragen.

 

III.  Beweiswürdigung

1.     Punkt II.1. ergibt sich aus der von der Beschwerdeführerin im Abgabenverfahren vorgelegten Umsatzliste zu dem auf den Namen ihres Ehegatten lautenden Konto bei der A-Bank, IBAN ATxx. Die Tatsache ist unbestritten.

2.     Punkt II.2 ist Ergebnis des Ermittlungsverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht und erschließt sich aus Folgendem:

2.1.  Dem als Vorlageantrag gewerteten Schreiben der Beschwerdeführerin vom 18. Juni 2013 war folgende, mit 17. Juni 2013 datierte Bestätigung ihres Ehegatten beigelegt (kursive Schreibweise im Original):

Ich bestätige hiemit die Zahlung von insgesamt € 12.937,00 für Einzahlung von Zahnbehandlungen in bar im Jahr 2012 von Frau BF .

2.2.  In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 5. Juni 2013 führt die Beschwerdeführerin aus, die Zahlungen durch ihren Ehegatten seien deshalb erfolgt, da er elektronische Bankaufträge jederzeit von zu Hause, zeitnah zur Rechnungslegung, durchführen könne. Dies seien jedoch nur Durchlaufposten aber keine Kostenübernahme der Zahnbehandlung, wie sich aus der Bestätigung ihres Ehegatte ergebe.

2.3.  Von der Abgabenbehörde mit Ergänzungsersuchen vom 11. Juli 2013 aufgefordert, nachzuweisen, dass die ihrem Ehegatten übergebenen Barbeträge vom Konto der Beschwerdeführerin behoben wurden, führte sie im Schreiben vom 4. August 2013 aus, dass weder zeitnah noch in großen Beträgen Zahlungen an ihren Ehegatten geleistet wurden. Die Kosten für die Zahnbehandlung seien sowohl vom Gehalt als auch durch Behebungen von ihrem Sparbuch bestritten worden. Die Beschwerdeführerin legte dem Schreiben Kopien eines Sparbuches vor, von dem über das Jahr 2012 verteilt, in mehreren Teilbeträgen insgesamt 8.200,00 € behoben wurden.

2.4.  Mit Schreiben vom 22. Juli 2015 wurde die Beschwerdeführerin vom Bundesfinanzgericht ersucht,

a)   bekanntzugeben, wann sie den Betrag von 12.937,00 € ihrem Ehegatten übergeben hat.

b)   für den Fall, dass Sie diesen Betrag nicht in Einem übergeben hat, aufzugliedern, wann welcher Betrag übergeben wurde.

c)   durch geeignete Unterlagen nachzuweisen, dass ihr im Zeitpunkt der Übergabe der entsprechende Geldbetrag bar zur Verfügung stand (zB Behebungen vom Girokonto oder Sparbuch).

d)   von Ihrem Ehegatten Belege beizubringen, aus denen ersichtlich ist, wie er den jeweils bar übernommenen Geldbetrag verwendet hat (zB Einzahlungsbelege auf sein Girokonto).

2.5.  Die Beschwerdeführerin nahm dazu mit Schreiben vom 12. August 2015 Stellung. Sie habe die Zahlungen an ihren Ehegatten in mehreren Teilbeträgen geleistet und darüber handschriftliche Aufzeichnungen geführt. Kopien dieser handschriftlichen Aufzeichnungen legte sie dem Schreiben bei, zudem eine Aufstellung über die Barzahlungen an ihren Ehegatten mit Angabe des Datums der Behebung von ihrem Girokonto sowie vom Sparbuch und der Höhe des jeweiligen Betrages. Des Weiteren führte sie aus, Ihr Ehegatte habe das Geld nicht auf ein Konto einbezahlt, es sei von ihm einfach so verwendet worden. Die Verwendung des Geldes sei ihm nach nunmehr drei Jahren nicht mehr erinnerlich.

2.6.  Mit Schreiben vom 25. August 2015 legte die Beschwerdeführerin dem Bundesfinanzgericht zudem folgende Unterlagen vor:

a)   Kopien eines Sparbuches bei der B-Bank, mit Einzahlungen und Auszahlungen in der Zeit vom 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2012.

b)   Kopien des Girokontos der Beschwerdeführerin bei der B-Bank. Auf den Kopien wurden durch Abdecken oder Schwärzen nahezu alle Kontoinformationen (Buchungstext, Belegnummer, Valuta, Salden) entfernt, ersichtlich ist beginnend mit 5. März 2012 und endend mit 13. Dezember 2012 in den sonst leeren Buchungszeilen nur das Buchungsdatum. An jenen Tagen, an denen die Beschwerdeführerin entsprechend ihrer Aufstellung (Punkt III.2.5.) Behebungen vorgenommen hat, sind neben dem Buchungstext "Bankomat" oder "Selbstbedienung" Beträge ausgewiesen, Salden wurden aber entfernt (abgedeckt oder geschwärzt).

2.7.   Zu diesen Unterlagen nahm die Abgabenbehörde mit Schreiben vom 18. September 2012 Stellung. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin sei nicht schlüssig und mit den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht vereinbar (kursive Schreibweise im Original):

1.   Die Rückzahlung von Verbindlichkeiten in der hier vorliegenden Höhe (€ 2.122,-, € 2.2S5,-, € 2.575,- und € 5.778,-) erfolgt im Normalfall so, dass der jeweilige Betrag dann rückgezahlt wird, wenn die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Eine Rückzahlung in unterschiedlichsten Teilbeträgen und zu unterschiedlichen Terminen erscheint lebensfremd. Dies auch deshalb, da unter Ehegatten nicht davon auszugehen ist, dass das Vorstrecken der Geldbeträge eine Zinszahlung auslöst und somit das möglichst schnelle Rückzahlen keinen diesbezüglichen Vorteil bewirkt.

2.   Die Rückzahlungen wurden in Teilbeträgen getätigt, obwohl am Sparbuch die notwendigen Mittel zur Begleichung der gesamten Rechnung vorhanden gewesen wären. (Am 17.04.2012 wurde vom Ehegatten die Rechnung in Höhe von € 2.255, bezahlt und am Sparbuch lagen zu diesem Zeitpunkt € 2.434,61. Trotzdem wurden am 25.04.2012 lediglich € 1.000,- abgehoben).

2.   Am 30.05.2012 wurden vom Sparbuch € 2.100,- behoben, obwohl zu diesem Zeitpunkt lediglich € 1.377,- Restschuld bestanden hat und die nächste Behandlung erst am 16.08.2012 durchgeführt, die Rechnung am 17.08.2012 gestellt wurde.

3.   Die Rückzahlungen erfolgten ausschließlich bar, obwohl eine Überweisung vom Konto der Beschwerdeführerin auf das Konto ihres Gatten der einfachere Weg gewesen wäre.

4.   Dem Ehegatten wurden Barbeträge zwischen € 400,- und € 2.200,-, gesamt fast € 13.000,-, übergeben, die "einfach so verwendet" wurden. Wenn diese Behauptung bei einem Betrag von € 400,- vielleicht noch nachvollziehbar ist, erscheint es dem Finanzamt mit den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht vereinbar, dass der Ehegatte - ohne eine konkrete bar bezahlte Anschaffung getätigt zu haben - Beträge von € 1.000,- (25.04.2012), € 2.100,- (30.05.2012), € 1.000,- (31.10.2012) und € 2.200,- (06.12.2012) verbraucht hat.

5.   Die am Sparbuch und am Konto abgehobenen Beträge wurden ausschließlich für die Rückzahlung an den Ehegatten verwendet. Es erscheint dem Finanzamt nicht schlüssig, dass im Zeitraum Ende März bis Ende Dezember keiner der abgehobenen Beträge für einen anderen Zweck verwendet worden sein sollen.

2.8.   Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 25. September 2015 wurde der Beschwerdeführerin die Stellungnahme der Abgabenbehörde mit Ersuchen zur Kenntnis gebracht, binnen drei Wochen ab Zustellung eine eigene Stellungnahme abzugeben, die im Schreiben des Bundesfinanzgerichtes angeführten Fragen zu beantworten und die geforderten Unterlagen vorzulegen. Die Zustellung erfolgte gemäß § 17 ZustellG durch Hinterlegung am 1. Oktober 2015, der Zustellnachweis liegt dem Bundesfinanzgericht vor.

2.9.   Die Beschwerdeführerin hat keine Stellungnahme abgegeben. Nachstehend angeführte, vom Bundesfinanzgericht geforderten Unterlagen wurden nicht übermittelt und Fragen nicht beantwortet:

1.   Rechnungen zu den am 3. Mai 2012 sowie am 8. November 2012 an den behandelnden Arzt überwiesenen Beträgen von 68,00 € und 139,00 €, die als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

2.   Für den Zeitraum 1.1.2012 bis 31.12.2012 Kopien der Auszüge des Girokontos Nr. yy bei der B-Bank in vollständig lesbarer Form (ungeschwärzt). 3.   Ein geeigneter Nachweis, dass die Beschwerdeführerin, ihren Angaben entsprechend, vom Girokonto im Jahr 2012 keine Überweisungen über das Internet durchführen konnte (zB durch eine Bestätigung der Bank). 4.   Der Vorweis jenes Heftes im Original zur Einsichtnahme, aus dem die drei Seiten an handschriftlicher Aufzeichnungen stammen, die die Barzahlungen an ihren Mann dokumentieren sollen. Die Beschwerdeführerin wurde zur Bekanntgabe aufgefordert, ob Sie die Aufzeichnungen vollständig und selbständig geschrieben hat, da unterschiedlichen Ziffern den  Eindruck vermitteln, dass die Aufzeichnungen von verschiedenen Personen verfasst wurden. 5.   Die Bekanntgabe, ob die Beschwerdeführerin das vor der Abgabenbehörde geäußerte Anbot der Einvernahme ihres Ehegatten als Zeugen aufrechterhalte sowie diesbezüglich die Angabe des Beweisthemas.

2.10. Die Beschwerdeführerin konnte das Bundesfinanzgericht mit dem von ihr hervorgehobenen Umstand nicht überzeugen, dass die Zahlungen durch ihren Ehegatten deshalb erfolgt seien, da er elektronische Bankaufträge jederzeit von zu Hause, zeitnah zur Rechnungslegung, durchführen könne. Das Bezahlen von Rechnungen, zeitnah zur Rechnungslegung ist grundsätzlich auch ohne elektronische Bankaufträge möglich. Außerdem hat die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung  keinen Nachweis erbracht, dass sie selbst nicht über die Möglichkeit verfügte, Überweisungen im elektronischen Wege in Auftrag zu geben (Punkt III.2.8. und 9.). Auf den vorgelegten Kopien der Auszüge ihres Girokontos hat sie sämtliche Informationen entfernt, die erkennen ließen, ob sie im Jahr 2010 tatsächlich elektronische Überweisungen vorgenommen hat oder nicht.

2.11. Nicht überzeugen konnte die Beschwerdeführerin des Weiteren mit der Aussage, sie habe im Jahr 2012 ihrem Ehegatten insgesamt einen Geldbetrag von 12.937,00 € in bar übergeben. Nach Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht hat die Beschwerdeführerin eine Aufstellung vorgelegt, aus der sich Herkunft jener Geldbeträge zeigen soll, die sie ihrem Ehegatten bar übergeben habe. Die von ihrem Girokonto sowie von ihrem Sparbuch behobenen Beträge stehen aber weder der Höhe nach noch in zeitlicher Hinsicht in Zusammenhang mit den von ihrem Ehegatten getätigten Zahlungen für die Zahnbehandlung, auch wenn sie über das Jahr verteilt insgesamt einen Betrag von 12.700,00 € abdecken. Bereits am 19. März 2012 verfügte die Beschwerdeführerin auf dem Sparbuch über ein Guthaben von 2.434,61 €, das sie aber weder für die Bezahlung der Rechnung vom 19. März 2012 über 2.122,00 € noch für jene vom 10. April 2012 über 2.255,00 € verwendet hat. Nach ihrer Aufstellung hätte die Beschwerdeführerin vom 30. Mai bis 9. August 2012 bereits Zahlungen in mehreren Teilbeträgen von insgesamt 2.355,00 € sowie vom 4. September bis 8. November 2012 von insgesamt 2.241,00 € an ihren Ehegatten geleistet, obwohl noch keine Rechnungen des behandelnden Arztes vorlagen und ihr Gatte dementsprechend noch keine Überweisungen an den Arzt getätigt hat. Angesichts dieser Gegebenheiten sowie aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin die mit Schreiben vom 25. September 2015 geforderten Unterlagen nicht vorlegte (Punkt III.2.8. und 9.), fehlen dem Bundesfinanzgericht Anhaltspunkte, die Tatsache als erwiesen anzunehmen, die Beschwerdeführerin habe die von Girokonto und Sparbuch behobenen Beträge ihrem Ehegatten in bar übergeben und ihm damit die übernommenen Kosten für ihre Zahnbehandlung im Jahr 2012 erstattet. Die Verwendung der behobenen Gelbeträge durch die Beschwerdeführerin bleibt im Dunkeln, da auch beim Empfänger, wie die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 12. August 2015 (Punkt III.2.5.) ausführt, weder eine Erinnerung über die Verwendung vorliegt, noch ein diesbezüglicher Nachweis erbracht werden kann. Alleine die der Abgabenbehörde übermittelte Bestätigung des Ehegatten der Beschwerdeführerin (Punkt III.2.1.) reicht als Nachweis für eine Geldübergabe nicht aus. Dass ihr Ehegatte weitere sachverhaltsrelevante Angaben machen kann, hat die Beschwerdeführerin in ihrem Anbot gegenüber der Abgabenbehörde auf Einvernahme des Gatten als Zeugen nicht vorgebracht. Der Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht, bekanntzugeben, ob und zu welchem Beweisthema allenfalls eine Zeugeneinvernahme durchzuführen wäre, ist die Beschwerdeführerin nicht nachgekommen (Punkt III.2.8. und 9.). Nachdem die Geldübergabe von der Beschwerdeführerin an ihren Ehegatten weder glaubhaft gemacht noch nachgewiesen werden konnte, ist für das Bundesfinanzgericht der Sachverhalt, wie unter Punkt II.2. ausgeführt, erwiesen, dass die Aufwendungen für die Zahnbehandlung der Beschwerdeführerin nicht aus ihrem Einkommen des Jahres 2012 geleistet wurden.

 

IV.   Rechtslage

1.    Bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 abzuziehen. Die Belastung muss nach § 34 Abs. 1 EStG 1988 folgende Voraussetzungen erfüllen:

a)   Die Aufwendungen dürfen ihrer Art nach nicht Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben darstellen.

b)   Die Belastung muss außergewöhnlich, somit höher als jene sein, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse  und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

c)   Die Belastung muss zwangsläufig erwachsen. Zwangsläufigkeit liegt nicht vor, wenn dem Steuerpflichtigen Aufwendungen in Folge eines Verhaltens entstehen, zu dem er sich freiwillig entschlossen hat.

d)   Die Aufwendungen müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen. Das ist dann der Fall, wenn die Aufwendungen den in § 34 Abs. 4 EStG 1988 festgesetzten Selbstbehalt überschreiten.

Sämtliche Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 EStG 1988 müssen kumulativ vorliegen (VwGH 5.6.2003, 99/15/0111).

2.     Nach der Rechtsprechung wird für die Abzugsfähigkeit einer außergewöhnliche Belastung eine Leistung aus dem laufenden Einkommen des betreffenden Kalenderjahres vorausgesetzt (VwGH 22.3.2010, 2010/15/0005), Leistungen aus Vermögensmitteln oder Ersparnissen stehen der Abzugsfähigkeit entgegen (VwGH 21.9.1999, 98/15/0201), wobei diesbezüglich keine stringente Auslegung praktiziert wird und auch Leistungen aus Barbeständen des Steuerpflichtigen in die Betrachtung einbezogen werden (VwGH 15.3.1988, 87/14/0007).

4.     Eine außergewöhnliche Belastung kann nur der Steuerpflichtige geltend machen, der die Ausgaben persönlich getätigt hat. Dies gilt auch unter Ehepartnern (§ 106 Abs. 3 EStG 1988). Trägt der Ehepartner die Aufwendungen des Steuerpflichtigen, können sie dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im entsprechenden Kalenderjahr nicht beeinträchtigen haben. Damit fehlt eine der Grundvoraussetzungen für das Vorliegen einer außergewöhnlich Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988.

5.    Da im streitgegenständlichen Fall der Ehegatte der Beschwerdeführerin die Ausgaben für die Zahnbehandlung im Jahr 2012 bezahlt und auch wirtschaftlich getragen hat (Punkt III.2.), sind die Voraussetzungen für eine Abzug der Ausgaben als außergewöhnliche Belastung nicht erfüllt. Die Beschwerde war gemäß § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abzuweisen.

 

V.     Zulässigkeit einer Revision

Nach Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Unter welchen Voraussetzungen eine außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig sind, ist durch die in diesem Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits beantwortet (siehe Punkt IV.). Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig. Zur außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof siehe nachstehende Rechtsbelehrung.

 

 

Innsbruck, am 6. November 2015