Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.11.2015, RV/4100609/2013

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. O.S in der Beschwerdesache F, F.G 29, 12po U, vertreten durch Dr. D.L, J.Str 8/1, 13kj L.U, gegen den Bescheid des Finanzamtes G.St. vom 09.09.2013, betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt setzte mit angefochtenem Bescheid vom 9. September 2013 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 57,74 fest. Begründend wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer die Normverbrauchsabgabe 11/2010 nicht bis 17.01.2011 entrichtet habe.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wendet der Beschwerdeführer ein, dass die Abgabe erstmalig mit Bescheid vom 11.07.2013 vorgeschrieben worden sei. Der Beschwerdeführer habe somit erst mit diesem Bescheid Kenntnis von der NOVA - Nachforderung erhalten. Es sei daher unschlüssig, die Fälligkeit dieser Abgabe mit 17.01.2011 anzusetzen. 
Schließlich habe er Berufung gegen den Abgabenbescheid erhoben und einen Aussetzungsantrag eingebracht, sodass die Vorschreibung als unzulässig erscheine.

Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung die Beschwerde abgewiesen hat, beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 erster Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO  nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Der Bestreitung des Säumniszuschlages aus dem Grunde, dass die zugrunde liegende Abgabennachforderung unrichtig und der Abgabenbescheid bekämpft worden sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Maßgeblich für die Festsetzung des Säumniszuschlages ist gesetzliche Fälligkeit einer Abgabe.

Laut Aktenlage wurde mit Bescheid vom 11.07.2013 die bereits angeführten Nachforderung an Normverbrauchsabgabe festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Normverbrauchsabgabe kann hinsichtlich dieser Abgabe die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242).

Im Falle der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeit infolge der dagegen eingebrachten Beschwerde hat die Berechnung des Säumniszuschlages auf Grund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag des Beschwerdeführers unter rückwirkender Berücksichtigung der Herabsetzungsbeträge neu zu erfolgen.

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO erfolgte die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen im Ausmaß von je 2% der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht. Daran ändert auch die verfügte Aussetzung der Einhebung im Zuge der Erhebung des Rechtsmittels nichts.    

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 11. November 2015