Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.05.2014, RV/2100772/2012

Ersatzlose Aufhebung eines Zurückweisungsbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF vertreten durch Steuerberatung gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5.9.2012, betreffend Zurückweisung der Berufung vom 18.7.2012 gegen den Bescheid vom 16.8.2011 zu Recht erkannt:

Der Zurückweisungsbescheid vom 5.9.2012 wird ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Zur Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes (BFG):

Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG (idF Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012) wurde mit 1.1.2014 der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Verfahren ist auf das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen übergegangen.
Gemäß § 323 Abs. 38 BAO (idF FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 13/2014) sind am 31.12.2013 anhängige Berufungen als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen, wobei Anbringen, die das Rechtsmittelverfahren betreffen, ab 1.1.2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht wirken.

Verfahrensgang und Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin (BF) ist ein Unternehmen aus Deutschland, das mit 18.7.2011 einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen für 1-12/2010 elektronisch beim Finanzamt Graz-Stadt einbrachte. Zu diesem Antrag erging seitens des Finanzamtes mit 20.7.2011 ein Vorhalt zur Vorlage sämtlicher Rechnungskopien sowie die Bitte um schriftliche Darstellung der Geschäftstätigkeit und Erläuterung zu den geltend gemachten Aufwendungen (Zeit, Ziel und Zweck, Teilnehmer und Nennung der Geschäftspartner, Veranstaltungsprogramme ...).

Mit 15.8.2011 wurden die Rechnungskopien übermittelt mit einer Bestätigung der BF, dass die geltend gemachten Beträge betrieblich veranlasst und durch Reisekosten im Rahmen von Betriebsveranstaltungen entstanden seien.

Am 16.8.2011 erging ein inhaltlicher Abweisungsbescheid für die Vorsteuererstattung 1-12/2010 im Wesentlichen mit der Begründung, dass trotz Aufforderung keine näheren / detaillierteren Informationen zu den geltend gemachten Aufwendungen, sowie auch keine detailliertere Darstellung der Geschäftstätigkeit der BF übermittelt worden sei.

Am 18.7.2012 langte bei der Sachbearbeiterin eine E-Mail ein in englischer Sprache, in der es sinngemäß hieß, dass die Sachbearbeiterin mit einer Kollegin der Absenderin in Kontakt gewesen sei, den Antrag der BF betreffend vom 18.8.2011 (wohl gemeint 18.7.2011).  Weiters hieß es sinngemäß: "Können Sie mir bitte die abschließende Entscheidung zu diesem Antrag mitteilen? Können Sie mir bitte eine Kopie dieser Entscheidung mailen? Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort."

Dieses Schreiben wertete das Finanzamt als Berufung zum Bescheid vom 16.8.2011 und wies diese "Berufung" gemäß § 273 Abs. 1 BAO als verspätet zurück, da eine Berufung nur vier Wochen nach Zusendung des Bescheides erfolgen könne. Da der Bescheid für 2010 am 16.8.2011 zugestellt worden sei, wäre die Berufung zurückzuweisen.

Mit Schreiben vom 2.10.2012 brachte die steuerliche Vertretung Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 5.9.2012 ein im Wesentlichen mit der Begründung, dass die angeforderten Informationen zum Erstattungsantrag rechtzeitig per E-Mail an die Sachbearbeiterin übermittelt worden seien.

Das Rechtsmittel wurde dem UFS als zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Das BFG hat erwogen:

Gemäß § 279 Abs. 1 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I Nr 13/2014, hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.
Nach Abs. 2 tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Eine Aufhebung des angefochtenen Becheides darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (VwGH 23.9.2010, 2010/15/0108).
Eine solche ersatzlose Aufhebung hat zu erfolgen, wenn ein Zurückweisungsbescheid zu Unrecht erlassen wurde (vgl. Ritz / Koran, Finanzverwaltunggerichtsbarkeit neu in Österreich, Wien 2013, 244).

Im beschwerdegegenständlichen Fall erging ein Abweisungsbescheid des Finanzamtes zum Vorsteuererstattungsantrag 2010, der trotz Zustellung nicht rechtzeitig beeinsprucht wurde.
Das Schreiben vom 18.7.2012, in welchem lediglich um Informationen zur ergangenen abschließenden Entscheidung gebeten wurde, hatte keinerlei Berufungscharakter. Weder wurde auf einen bestimmten Bescheid Bezug genommen, noch wurden gewünschte Änderungen angeführt.
Es konnte daher auch nicht als verspätete Berufung gewertet werden, was es zweifellos - bei Beinhaltung der entsprechenden Voraussetzungen für eine Berufung - gewesen wäre, da es um fast ein Jahr nach Ergehen des Abweisungsbescheides beim Finanzamt einlangte.
Nicht jedes Schreiben, das nach Ergehen eines Bescheides beim Finanzamt einlangt, ist eine Berufung und kann auch nicht als solche gewertet werden, wenn nicht einmal die Minimalvoraussetzungen eines Rechtsmittels vorhanden sind.

Der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes erging demnach zu Unrecht und ist ersatzlos aufzuheben und aus dem Rechtsbestand zu entfernen.
Damit tritt das Verfahren in die Lage des Verfahrens vor Erlassung dieses Bescheides zurück. Da keine Berufung gegen den Abweisungsbescheid erkennbar ist, muss von einem rechtskräftig abgeschlossenen Erstattungsverfahren für das Jahr 2010 ausgegangen werden, das mit einem abweisenden Bescheid endete.
Die inhaltlichen Einwendungen der BF im Zurückweisungsbescheid gegen den Abweisungsbescheid hätten rechtzeitig in einer Berufung gegen den Abweisungsbescheid erhoben werden müssen, um berücksichtigt werden zu können.

Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 16. Mai 2014