Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.11.2015, RV/4100111/2013

Rückzahlung eines Guthabens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. L in der Beschwerdesache R.Gemeinschaft, vertreten durch Dr. L.M, Rechtsanwalt, M.Str. 3, B., gegen den Bescheid des Finanzamtes St.L vom 08.02.2013, betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines Guthabens gemäß § 239 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 13.08.2012 die Rückzahlung der vorgeschriebenen Nachforderung an Umsatzsteuer für das Jahr 2011 in Höhe von € 4.291,94. Gleichzeitig erhob die Beschwerdeführerin Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2011 und beantragte die Anerkennung nachträglich geltend gemachter, zustehender Vorsteuern. Die Beschwerdeführerin hätte irrtümlich zu geringe Vorsteuern geltend gemacht.

Das Finanzamt wies mit angefochtenem Bescheid vom 08.02.2013 den Antrag auf Rückzahlung ab und begründete dies damit, dass am Abgabenkonto kein Guthaben bestehe.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wendete die Beschwerdeführerin ein, dass mit Schriftsatz vom 13.08.2012 gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2011 Berufung (nunmehr: Bescheidbeschwerde) erhoben worden sei, weil in diesem Bescheid Vorsteuern in Höhe von € 714,65 anstatt in Höhe von € 5.991,97 berücksichtigt worden wären. Dies sei infolge eines Missverständnisses verursacht worden. Die Buchungsmitteilung Nr. 4 vom 09.08.2012 hatte einen Rückstand in Höhe von € 4.345,90 ausgewiesen. Auf diesem Rückstand sei per 09.08.2012 eine Zahlung geleistet worden, sodass am 17.09.2012 der Rückstand € 85,84 betragen hat.

Im maßgeblichen Zeitraum (13.08.2012 bis 08.02.2013) bestand am Abgabenkonto kein rückzahlbares Guthaben. 

Mit Berufungsvorentscheidung vom 02.05.2013 wurde die Umsatzsteuerzahllast in Höhe von € 6.319,03 anstatt bis zu diesem Zeitpunkt in Höhe von € 11.596,35 festgesetzt. Es ergab sich nunmehr Abgabengutschrift in Höhe von € 5.277,32, welche am 02.05.2013 am Abgabenkonto verbucht worden ist. Ab 02.05.2013 bestand somit am Abagabenkonto ein rückzahlbares Guthaben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen.

Bestehen zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 216 BAO darüber auf Antrag zu entscheiden.

Das Finanzamt hat grundsätzlich über den Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufscheint (VwGH vom 19.1.1988, 85/14/0021). 

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsteht ein Guthaben erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht (VwGH vom 15.4.1997, 96/04/0061).

Maßgebend hierbei sind die tatsächlichen Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen.

Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stellt sich somit als Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto dar. Da das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Einbringung des Rückzahlungsantrages, kein Guthaben aufwies, blieb dem Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens der Erfolg zu Recht versagt.

Weiters ist auf § 254 BAO hinzuweisen, wonach durch Einbringung einer Bescheidbeschwerde die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt wird. Bescheide entfalten dieser Bestimmung zufolge bereits mit ihrer Zustellung Rechtskraft im materiellen Sinn. Beschwerden berühren die Wirkungen des Bescheides nicht, machen daher die diesbezüglichen Verbuchungen am Abgabenkonto nicht unrichtig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 30. November 2015