Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.11.2015, RV/4100192/2013

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R.L in der Beschwerdesache M.R, P.Str 150, S, gegen den Bescheid des Finanzamtes K vom 11. Februar 2013, betreffend Säumniszuschläge hinsichtlich der Umsatzsteuern der Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit angefochtenem Bescheid vom 11.02.2013 setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin erste Säumniszuschläge in Höhe von € 261,96, € 259,09, € 208,01 und € 135,65 fest, da die Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 13.097,86, die Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 12.954,71, die Umsatzsteuer 2011 in Höhe von € 10.400,00 und die Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum November 2012 in Höhe von € 6.782,56 nicht innerhalb der gesetzlichen Fälligkeiten termingerecht entrichtet wurden. 

In der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid wendete die Beschwerdeführerin ein, es habe im Zuge der Außenprüfung 2013 lediglich in drei Bereichen eine Nachverrechnung der Umsatzsteuern gegeben, welche der Beschwerdeführerin solcherart nicht bekannt gewesen wären. Der Großteil der Umsatzsteuernachzahlung beziehe sich aus Verwaltungsleistungsverrechnungen an die Marktgemeinde K.E. Diese Leistungen wurden als umsatzsteuerpflichtig qualifiziert. Da diese Gemeinde ihrerseits vorsteuerabzugsberechtigt ist, sei kein USt.-Schaden  entstanden. Um Nachsicht der Umsatzsteuernachverrechnung im Bereich Gratiskindergarten und Fischereirecht wurde ersucht. Man habe die Umsatzsteuern immer pünktlich entrichtet und sei es bis dato bei Außenprüfungen zu keinen großen Abweichungen gekommen.

Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung die Berufung als unbegründet abgewiesen hat, beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage der Beschwerde.  

Im Vorlageantrag wendete die Beschwerdeführerin ergänzend ein, dass sie der Großteil der Umsatzsteuernachforderung in Höhe von € 35.146,20 auf die Verrechnung von Verwaltungsleistungen an die Marktgemeinde K.E zurückzuführen sei. Dies löste Säumniszuschläge in Höhe von € 602,92 aus. Dabei ist die inhaltliche Diskussion zur Thematik Versteuerungen von Verwaltungsleistungen von zwei Gemeinden ohnedies fragwürdig und umstritten. Die Gemeinde ist darüberhinaus zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Einhebung Säumniszuschlages stelle eine erhebliche Härte dar. Ein grobes Verschulden am gegenständlichen Versäumnis liege nicht vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 erster Satz BAOsind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO  nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Nachforderungen in den Umsatzsteuerbescheiden  aufgrund von Auffassungsunterschieden im Zuge der Außenprüfung im Jänner 2013 zustande gekommen wären,  ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Diskussion der Thematik der Verrechnung von Verwaltungsleistungen zwischen Gemeinden widersprüchlich geführt wird.

Laut Aktenlage wurden mit Bescheiden vom 11. Februar 2013 die bereits angeführten Nachforderungen an Umsatzsteuer festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242).

Im Falle der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten infolge der dagegen eingebrachten Berufungen hat die Berechnung des Säumniszuschläge auf Grund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag der Beschwerdeführerin unter rückwirkender Berücksichtigung der Herabsetzungsbeträge neu zu erfolgen.

Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, die umsatzsteuerrechtliche Behandlung verrechneter Verwaltungsentgelte zwischen zwei Gemeinden sei fragwürdig und liege daher ein grobes Verschulden an der Säumnis nicht vor, wird darauf hingewiesen, dass das Finanzamt bereits im Jahr 2012 einmalig von der Festsetzung eines Säumniszuschlages Abstand im Wege der Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO Abstand genommen hat.

Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO liegt vor, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt(VwGH 15.5.1997, 96/15/0101, siehe Ritz, BAO 5 , § 217 Tz 43ff und § 308 Tz 13ff). Demgegenüber ist von einem minderen Grad des Versehens auszugehen, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Das Vorliegen bzw. Fehlen groben Verschuldens ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. In diesem Sinne ist an rechtskundige Personen ein strengerer Maßstab anzulegen, als an Rechtsunkundige oder bisher noch nie an Verfahren beteiligten Personen. War die Versäumung voraussehbar und hätte sie durch ein dem Antragswerber zumutbares Verhalten abgewendet werden können, dann wird dies als auffallend sorglos zu beurteilen sein und der Stattgabe des Antrages entgegenstehen (vgl. etwa VwGH 6.10.1994, 93/16/0075).

Gemäß § 119 Abs. 1 BAO haben Abgabepflichtige (hier: die Beschwerdeführerin als Marktgemeinde) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg.cit. unter anderem Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.

Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder der auf den Voranmeldungszeitraum entfallende Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 UStG 1994 bzw. § 16 UStG 1994 selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Eine sich ergebende Vorauszahlung ist spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.
Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wird der Unternehmer nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt.

Im vorliegenden Fall wäre die Beschwerdeführerin dazu verhalten gewesen, dafür Sorge zu tragen, dass die Abgabenerklärungen richtig und vollständig gegenüber der Abgabenbehörde offengelegt und Zahllasten termingerecht entrichtet werden. 

Die Beschwerdeführerin ist doch über einen Zeitraum von vier Jahren ihrer Verpflichtung im Sinne der materiellen Abgabenvorschriften nicht entsprechend nachgekommen, sodass der Richter beim Bundesfinanzgericht nicht mehr vom Vorliegen eines Versehens oder leichten Verschuldens ausgeht. Schließlich wäre es gerade der Beschwerdeführerin bzw. ihrer Organe (Mitarbeiter) auch zumutbar gewesen, Erkundigungen über die Besteuerung weiterverrechneter Verwaltungsleistungen zwischen zwei Gemeinden einzuholen.

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO erfolgte die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen im Ausmaß von je 2% der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 11. November 2015