Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.11.2015, RV/4100091/2013

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Prosen in der Beschwerdesache der ETG, vertreten durch Dr. S.L, M.Gasse 3, V, Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 09.08.2012, betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 Bundesabagbenordnung (BAO) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben.
Der angefochtene Bescheid wird augehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt setzte mit angefochtenem Bescheid vom 9.8.2012 einen ersten Säumnsizuschlag in Höhe von € 85,84 fest und begründete dies damit, dass die Nachforderung an Umsatzsteuer des Jahres 2011 in Höhe von € 4.291,94 nicht spätestens am 15.02.2012 entrichtet worden sei.

In der Beschwerde vom 21.08.2012 wendet die Beschwerdeführerin ein, dass gegen den Stammabgabenbescheid Beschwerde erhoben worden sei, weil dieser infolge irrtümlicher Angaben von Vorsteuern in der Jahresabgabenerklärung inhaltlich unrichtig sei.

Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 23.01.2013 die Berufung (nunmehr: Beschwerde) als unbegründet abgewiesen hat, beantragte die Eigentümergemeinschaft die Vorlage der Beschwerde.  

Das Finanzamt hat in der Folge mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Mai 2013  den Umsatzsteuerbescheid 2011 aufgrund der Berufung vom 13.08.2012 abgeändert. Die Umsatzsteuer 2011 wurde nunmehr in Höhe von € 6.319,03 anstatt bisher € 11.596,35 festgesetzt.

Es ergab sich eine Abgabengutschrift in Höhe von € 5.277,32 anstelle der bisherigen Nachforderung in Höhe von € € 4.291,94.   

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 erster Satz BAOsind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO  nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Laut Aktenlage wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Mai 2013 der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2011 Folge gegeben und die Jahresumsatzsteuer 2011 verringert, sodass die Voraussetzungen für die Verhängung des Säumniszuschlages nicht mehr gegeben sind. 

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass im Falle der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten infolge der dagegen eingebrachten Beschwerden, die Berechnung des Säumniszuschläges auf Grund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO unter rückwirkender Berücksichtigung der Herabsetzungsbeträge von amts wegen neu zu erfolgen hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 25. November 2015