Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 03.12.2015, RV/1100233/2013

Höhe der Bestandvertragsgebühr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher über die Beschwerden des Herrn bfadr , gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel, Reichsstraße 154, 6800 Feldkirch, Erf.Nr. XXX vom 13. August 2012 betreffend Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG sowie vom 19. September 2012 betreffend Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 2 GebG in der Sitzung am 26. November 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

2. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer hat mit Pachtvertrag vom 30.01.2010 ein Geschäftslokal verpachtet. Das Pachtverhältnis war auf drei Jahre befristet.

Mit einer gesonderten Vereinbarung vom 30.01.2010 wurde dem Pächter die Option eingeräumt, den Pachtvertrag um weitere fünf Jahre zu verlängern.

Weder der Pachtvertrag noch die Verlängerungsoption wurden dem Finanzamt angezeigt. Es fand auch keine Selbstberechnung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG statt.

Im Rahmen einer Umsatzsteuerprüfung beim Mieter wurden die beiden Verträge entdeckt und dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel in Form von Kontrollmitteilungen übermittelt.

Mit Bescheid vom 13.08.2012 hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel dem Beschwerdeführer Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs 1 Z 1 GebG iHv 3.110,40 € vorgeschrieben.

Mit Bescheid vom 19.09.2012 hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel dem Beschwerdeführer eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 2 GebG iHv 100% vorgeschrieben.

In der Berufung vom 14.9.2012 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass das Bestandentgelt für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011 lediglich 1.600,00 € betragen habe. Auch die Dauer von 96 Monaten sei nicht richtig. Vielmehr habe das Mietverhältnis nur 23 Monate gedauert.

Weiters stelle er Anträge auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat.

In der Berufung vom 19.10.2012 gegen den Gebührenerhöhungsbescheid brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor:

Im derzeitigen Verfahrensstadium ist - zumal im Berufungsverfahren kein Neuerungsverbot besteht -lediglich Folgendes festzuhalten:

1. Das FA10 erließ in der konkreten Gebührenangelegenheit am 13.08.2012. einen Gebührenbescheid, womit dem Bw hinsichtlich des Pachtvertrags samt Vereinbarung vom 30.01.2010 eine Rechtsgeschäftsgebühr von EUR 3.110,40 festgesetzt wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw rechtzeitig Berufung und beantragte auch die Aussetzung der Einhebung des genannten Betrags. Die Aussetzung der Einhebung wurde mit Bescheid des FA10 vom 20.09.2012 bewilligt.

2. Da im Bescheid des FA10 vom 13.08.2012 keine Gebührenerhöhung festgesetzt wurde, ist im Nachhinein ein anderes FA nicht berechtigt, mittels eines weiteren Bescheides eine Gebührenerhöhung nach § 9 GebG 1957 festzusetzen, denn im Bescheid vom 13.08.2012 wurde implicite von einer Gebührenerhöhung Abstand genommen.

3.·Aber auch davon abgesehen, liegen die Voraussetzungen der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs 2 GebG 1957 keinesfalls vor:

Einerseits besteht das Ausmaß der angeblich verkürzten Gebühr nicht EUR 3.110,40. Insoweit ist auf die Berufung hinsichtlich Punkt 1. oben zu verweisen.

Andererseits war der Bw stets überzeugt, aus Anlass der Errichtung des Vertrags vom 30.01.2010 eine ordnungsgemäße Gebührenanzeige gemacht zu haben. Er fiel "aus allen Wolken", als ihm der Gebührenbescheid vom 13.08.2012 zukam, aus dem zu entnehmen ist, dass keine Gebührenanzeige erfolgt sein sollte. Zudem hat der Bw noch nie Gebührenbestimmungen verletzt.“

Weiters stellte der Beschwerdeführer in der Berufung die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat.

Über das Vermögen des Beschwerdeführers ist am xx.xx.xxxx das Konkursverfahren eröffnet worden. Zum Masseverwalter ist RA Dr. Horst Lumper, 6900 Bregenz, Weiherstr. 3/III, bestellt worden. Der Masseverwalter ist geladen worden und der Ladung nicht gefolgt.

In der mündlichen Verhandlung am 26. November 2015 wurde im Wesentlichen vorgebracht:

„Der Vorsitzende berichtet, dass die Ladung des Masseverwalters ausgewiesen ist. Der Masseverwalter ist nicht erschienen.

Sodann erklärt der Vertreter des Finanzamtes zum Vortrag des Berichterstatters Folgendes:

Der Vortrag des Berichterstatters ist korrekt. Der Sachverhalt wurde richtig dargestellt. Ergänzend darf bemerkt werden, dass hinsichtlich des Jahres 2010 der Beschwerdeführer eine Selbstberechnung vorgenommen hat. Das wiederum macht deutlich, dass er um seine steuerlichen Pflichten Bescheid wissen musste.

Ich verweise inhaltlich auf unser Vorbringen im Vorlagebericht. Eine Beschwerdevorentscheidung ist nicht ergangen. Der Vorlagebericht wird auch dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. Ansonsten habe ich nichts Neues vorzubringen.

Nachdem die Senatsmitglieder keine Fragen mehr haben, erteilt der Vorsitzende dem Vertreter des Finanzamtes das letzte Wort.

AD Rehlendt: Ich beantrage, der Senat möge die Beschwerden, wie im Vorlagebericht begehrt, als unbegründet abweisen.“

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31.12.2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Die gegenständliche Berufung ist daher als eine Beschwerde zu behandeln.

Gebührenbescheid vom 13. August 2012:

Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Der Beschwerdeführer hat ein Gastgewerbelokal samt den dazugehörigen Personalwohnungen vermietet. Der Mietzins hat 2.700,00 € zuzüglich 20% Umsatzsteuer betragen. Der Mietvertrag war auf drei Jahre befristet. Mit einer gesonderten Vereinbarung hat der Beschwerdeführer dem Mieter eine Verlängerungsoption um fünf Jahre eingeräumt.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Verträgen.

Dieser Sachverhalt wird vom Bundesfinanzgericht rechtlich folgendermaßen beurteilt:

§ 17 Abs 1, 4 und 5 GebG lauten:

„(1) Für die Festsetzung der Gebühren ist der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird.

(4) Auf die Entstehung der Gebührenschuld ist es ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt.

(5) Die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung heben die entstandene Gebührenschuld nicht auf.

Da der in der Urkunde vereinbarte Bestandszins 2.700,00 € zuzüglich 20% USt beträgt, ist der Gebührenbemessung ein monatlicher Bestandszins in Höhe von 3.240,00 € zu Grunde zu legen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass ab dem zweiten Jahr nur ein Bestandszins in Höhe von 1.600,00 € bezahlt wurde, ist gebührenrechtlich unbeachtlich.

§ 26 Gebührengesetz lautet:

„Für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände gelten, insoweit nicht in den Tarifbestimmungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind und dass bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. (BGBl. Nr. 7/1951, Art. I Z 7; BGBl. Nr. 116/1957, Z 2; BGBl. Nr. 148/1955, § 86 Abs. 2 und 3.)“

Unter einer Option ist ein vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht zu verstehen, das einer Partei, dem Optionsberechtigten, das Recht einräumt, durch einseitige Erklärung ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen. Dies hat nicht nur für die Begründung eines Vertragsverhältnisses, sondern in gleicher Weise auch für die Verlängerung eines ursprünglich zeitlich befristeten Vertrages zu gelten. Es spricht nämlich nichts dagegen, einer der Vertragsparteien das einseitig ausübbare Gestaltungsrecht zur Vertragsverlängerung einzuräumen. Einer „neuerlichen Willenseinigung“ beider Vertragsparteien betreffend die Vertragsverlängerung bedarf es im Optionsfall nicht und bewirkt eine optionsweise herbeigeführte Vertragsverlängerung auch nicht den Abschluss eines neuerlichen Vertrages, sondern eben nur die Verlängerung der ursprünglich befristeten Vertragsdauer (VwGH vom 31. Mai 1995, 94/16/0237).

Eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung bedeutet nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert. Eine solche Bedingung ist nach § 26 GebG zu behandeln, sodass die Gebühr von dem Entgelt zu entrichten ist, das auf die Summe der ursprünglich vereinbarten und vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten entfällt (vgl zB VwGH vom 21. Jänner 2001, 2000/16/0562, und vom 23. November 2005, 2005/16/0237).

Ob die Option tatsächlich ausgeübt wurde oder nicht, ist gemäß § 17 Abs 5 GebG belangslos.

§ 33 TP 5 Abs 5 Z 1 GebG idF BGBl I Nr 28/1999 lautet:

„Die Hundertsatzgebühr ist vom Bestandgeber, der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält, selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) dem dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich der Bestandgeber seinen (Haupt)wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, den Ort der Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder sich die wirtschaftlich bedeutendste Betriebsstätte befindet.“

Ungeachtet der Vereinbarung im Pachtvertrag wonach der Pächter die Gebühren trägt, ist gemäß § 33 TP 5 Abs 5 Z 1 GebG der Bestandgeber Gebührenschuldner.

Der Gebührenbescheid ist daher zu Recht an den Beschwerdeführer ergangen.

Die Bemessungsgrundlage für die Bestandsvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 beträgt daher 311.040,00 €. Die Gebühr beträgt daher gemäß 3.110,40 €, das ist 1 vH von 311.040,00 €. Die Beschwerde gegen den Gebührenbescheid war daher als unbegründet abzuweisen.

Gebührenerhöhungsbescheid vom 19. September 2012:

Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Punkt 5. Des Pachtvertrages lautet:

„Kostentragung, Verbleib der Urkunde

Die mit diesem Vertrag allenfalls verbundenen Kosten und Gebühren (insbesondere Finanzamt) trägt der Pächter.

Diese Urkunde wurde allseits in der Schweiz unterfertigt. Sie verbleibt außerhalb des Bundesgebietes der Republik Österreich.“

Der an den Beschwerdeführer gerichtete Bescheid vom 15. Jänner 2003, betreffend den Mietvertrag mit A. enthält folgenden Hinweis:

"Sie werden darauf hingewiesen, dass Bestandverträge, für welche die Gebührenschuld nach dem 30. Juni 1999 entstanden ist, nicht mehr beim Finanzamt anzuzeigen sind. Die hiefür anfallenden Gebühren sind gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 des Gebührengesetzes 1957 (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999), vom Bestandgeber selbst zu berechnen und an das für die Erhebung der Gebühren und Verkehrsteuern örtlich zuständige Finanzamt unter gleichzeitiger Einreichung einer Anmeldung (bei allen Finanzämtern erhältlich) bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats abzuführen."

Die gegenständlichen Verträge wurden weder der gesetzlich angeordneten Gebührenselbstberechnung unterzogen, noch wurde darauf Bedacht genommen, dass, wenn keine Selbstberechnung erfolgt, doch zumindest eine Anzeige an das Finanzamt erfolgt. Dass Gebühren anfallen, muss als bekannt vorausgesetzt werden und wurde auch in der Berufung gegen den Gebührenbescheid nicht in Abrede gestellt (wenn auch eine geringere Bemessungsgrundlage beantragt wird). Die Verträge kamen dem Finanzamt erst aufgrund einer Kontrollmitteilung des Finanzamts Feldkirch aufgrund von Erhebungen beim Vertragspartner, ca 2 ½ Jahre nach Entstehung der Gebührenschuld, zu.

Dieser Sachverhalt wird vom Bundesfinanzgericht rechtlich folgendermaßen beurteilt:

§ 9 Abs 2 GebG lautet:

„(2) Das Finanzamt kann zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung oder nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bei den im Abs. 1 genannten Gebühren zusätzlich eine Erhöhung bis zu 50 vH, bei den anderen Gebühren, mit Ausnahme der Wettgebühren nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1, eine Erhöhung bis zum Ausmaß der verkürzten (gesetzmäßigen) Gebühr erheben. Bei Festsetzung dieser Gebührenerhöhung ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte, ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde sowie, ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist.“

Wenn einerseits eingewendet wird, die Gebührenerhöhung abgesondert vom Gebührenbescheid durch das (vermeintlich) andere Finanzamt sei schon aus diesem Grund nicht zulässig, so ist dem zu erwidern, dass beide Bescheide von derselben Behörde erlassen wurden. Die (zeitlich) getrennte Erlassung der Bescheid war ausschließlich durch ein EDV-Versagen bei der ersten Festsetzung bedingt, so dass der Bescheid über die Gebührenerhöhung erst nachträglich ausgefertigt wurde. Das Unterbleiben der Festsetzung einer Gebührenerhöhung beim Bescheid über die Gebühr vom 13.08.2012 stellt daher keineswegs eine implizite Abstandnahme von der Festsetzung einer Gebührenerhöhung dar, zumal auch bei gleichzeitiger Festsetzung getrennte Bescheide für die Festsetzung der Gebühr einerseits und die der Gebührenerhöhung andererseits ergehen.

Beide Bescheide tragen als Bezeichnung des Finanzamts auch richtig: Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel, und gemäß § 19 AVOG 2010 besteht auch nur ein Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel.

In Wahrheit liegt daher keine Erlassung von zwei Bescheiden von unterschiedlichen Finanzämtern vor, sondern beide Bescheide, insbesondere auch der Bescheid über die Gebührenerhöhung vom 19.09.2012 wurden vom gemäß § 19 AVOG 2010 zuständigen Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel erlassen und ist die erlassende Behörde auch gemäß § 96 BAO richtig bezeichnet.

Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass auch der von der EDV ausgefertigte Gebührenbescheid mit der (alten- vor Übersiedlung des Standorts Wien) Adresse in Wien auch die Adresse des Standorts und zuständigen Teams in Feldkirch, Reichstr. 154, 6800 Feldkirch anführt.

Wenn im Übrigen angeführt wird, der Bw. sei "aus den Wolken gefallen" als er dem Bescheid entnehmen musste, dass "keine Gebührenanzeige erfolgt sein sollte" und er noch nie Gebührenbestimmungen verletzt hätte, so ist dem zu erwidern:

Grundsätzlich ist dem versierten Kaufmann zuzumuten, die Gebührenschuld von Miet- und Pachtverträgen zu kennen (diese ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts als steuerliches Allgemeinwissen einzustufen) und sich entsprechend (anlassbezogen) auch im Detail zu informieren. Diese Kenntnis muss aber auch aus ganz konkreten Gründen vorausgesetzt werden. Einerseits spricht der Vertrag selbst auch eine Gebührenpflicht an - wenn dort auch, wohl im Zusammenhang mit dem Passus über die „Auslandsbeurkundung“, von einer allfälligen Gebühr die Rede ist.

Gerade auch der Passus über die Auslandsbeurkundung- ob dies nun nur auf dem Papier erfolgte, oder den Tatsachen entspricht- zeigt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes klar, dass eine Gebühr vermieden werden sollte, wenngleich eine Auslandsbeurkundung beim gegebenen Sachverhalt gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 GebG nicht den gewünschten Effekt erzielen konnte. Dasselbe trifft nach Ansicht des Finanzamts auch auf die getrennte Ausfertigung der Verlängerungsoption zu. Auch kann die Verpflichtung zur gebührenrechtlichen Behandlung nicht entgegen den gesetzlichen Bestimmungen auf den Pächter abgewälzt werden. Selbst wenn der Verpächter daher von einer Anzeige durch den Pächter ausgegangen wäre, was sein "aus den Wolken fallen" allenfalls andeuten sollte, wäre es an ihm gelegen, die tatsächliche gebührenrechtliche Erfassung, sei es nun durch Selbstberechnung durch ihn selbst oder einen Vertreter oder eine Anzeige auch durch den Vertragspartner sicherzustellen und sich zumindest die Anzeige durch den Vertragspartner nachweisen zu lassen. Klar ist, dass die gesetzliche Verpflichtung den Bw. traf und er es nicht einfach darauf beruhen lassen konnte, ob eine Anzeige erfolgte oder nicht, wenn er nicht selbst die vom Gesetz vorgeschriebene Selbstberechnung vornahm.

Dass für Bestandverträge Gebührenpflicht gegeben ist und der Bestandgeber zur Selbstberechnung verpflichtet ist, musste dem Bw. überdies zumindest auch schon aufgrund des Bescheides vom 15.1.2003, betreffend den Mietvertrag mit A. bekannt sein. Der an den Bw. gerichtete Bescheid trägt folgenden ausdrücklichen Hinweis:

"Sie werden darauf hingewiesen, dass Bestandverträge, für welche die Gebührenschuld nach dem 30. Juni 1999 entstanden ist, nicht mehr beim Finanzamt anzuzeigen sind. Die hiefür anfallenden Gebühren sind gemäߧ 33 TP 5 Abs. 5 des Gebührengesetzes 1957 (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999), vom Bestandgeber selbst zu berechnen und an das für die Erhebung der Gebühren und Verkehrsteuern örtlich zuständige Finanzamt unter gleichzeitiger Einreichung einer Anmeldung (bei allen Finanzämtern erhältlich) bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats abzuführen."

Die gegenständlichen Verträge wurden weder der gesetzlich angeordneten Gebührenselbstberechnung unterzogen, noch wurde darauf Bedacht genommen, dass, wenn keine Selbstberechnung erfolgt, doch zumindest eine Anzeige an das Finanzamt erfolgt. Dass Gebühren anfallen, muss als bekannt vorausgesetzt werden und wurde auch in der Berufung gegen den Gebührenbescheid nicht in Abrede gestellt (wenn auch eine geringere Bemessungsgrundlage beantragt wird). Die Verträge kamen dem Finanzamt erst aufgrund einer Kontrollmitteilung des Finanzamts Feldkirch aufgrund von Erhebungen beim Vertragspartner zu.

Da daher aufgrund der Nichtselbstberechnung eine erhebliche Verzögerung in der Erhebung der Gebühr eingetreten ist, eine solche auch nicht über, wenigstens verspätete Initiative des Abgabepflichtigen erfolgen konnte, sondern ausschließlich aufgrund einer Kontrollmitteilung des Finanzamts Feldkirch, überdies aufgrund der oben gezeigten Umstände davon auszugehen ist, dass eine Gebühr absichtlich nicht gesetzmäßig entrichtet wurde, vertritt das Bundesfinanzgericht die Ansicht, dass aus general-und spezialpräventiven Gründen eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften im festgesetzten Ausmaß angemessen ist.

Die Beschwerde gegen den Gebührenerhöhungsbescheid war daher als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage vorliegt, zu der keine einhellige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes existiert.

 

 

Feldkirch, am 3. Dezember 2015