Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.11.2015, RV/5200130/2011

Zollschuld; Nichtgestellung der mittels Versandschein T1 beförderten Nichtgemeinschaftswaren bei der Bestimmungszollstelle

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Rber in der Beschwerdesache A., gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 31.12.2999 Zl. a., betreffend Zollschuld zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4.5.2011, Zl.  a. , stellte das Zollamt Linz Wels fest, dass für die A. , hinsichtlich der in einem Berechnungsblatt beschriebenen eingangsabgabenpflichtigen Waren, die in Rechnungen der B. vom 13.1.2011, Rechnungsnummer x1 (28 Kartons, Rohgewicht 185,00 kg, Nettogewicht 162,40 kg) und Rechnungsnummer  x2 (134 Kartons, Rohgewicht 179,98 kg, Nettogewicht 136,18 kg) ausgewiesen wurden, die Eingangsabgabenschuld (Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 1.404,20 Euro) gemäß Art. 203 Abs. 1 und 3 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden sei. Die genannten Eingangsabgaben sowie eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG wurden zur Zahlung vorgeschrieben.
Begründend legte das Zollamt im Abgabenbescheid dar, die im beigelegten Berechnungsblatt näher beschriebenen, mit Versandschein T1
y1 (162 Packstücke, Rohgewicht 364,98 kg) vom 14.1.2011 angewiesenen eingangsabgabenpflichtigen Waren seien der Bestimmungszollstelle entgegen den Bestimmungen des Art. 361 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) nicht gestellt worden. Durch die Nichtgestellung hätten die bei der Eröffnung des Versandverfahrens bei der Abgangszollstelle Zollamt Warszawa OC III konkret begonnenen Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden.

Der Abgabenvorschreibung war ein Suchverfahren des Zollamtes Linz Wels vorangegangen, im Zuge dessen sich im Rahmen eines umfangreichen E-Mail-Schriftverkehres zwischen dem Zollamt und der A vom 14.2.2011, 15.2.2011, 16.2.2011 und 1.3.2011 herausgestellt hat, dass das in Rede stehende Versandpapier T1 dem Zollamt nicht gestellt wurde.
In der E-Mail vom 15.2.2011 führte die Sachbearbeiterin der
A unter anderem aus "…Die Sendung kam mit allen nötigen Zolldokumenten in Linz an. Hier hat mein Kollege die Sendung wie üblich nach Zürich weitergeschickt, jedoch dabei übersehen, dass es sich bei dem vermeintlichen Aircargo-Manifest um ein Consol-Manifest für die Verzollung USA handelte, welches nicht zur Zollabfertigung bei uns dient. Aufgrund dieses Fehlers wurden sämtliche Zolldokumente nicht in Linz erledigt… ."
In der E-Mail vom 16.2.2011 teilte die Sachbearbeiterin der
A unter anderem mit "… Weil mein Kollege nicht aufgepasst hat, wurde weder die EX-Z noch das T1 erledigt. Stattdessen wurde die Ware lt. Manifest eingelagert. Jetzt kommt noch erschwerend dazu, dass der AWB es Prag falsch ausgestellt wurde und mit Zollstatus X angegeben war. Folglich hat mein Kollege es mit X-Status manifestiert und ein T2 ( Anmerkung: T2  Y2 vom 16.1.2011, Bestimmungszollstelle Zürich-Flughafen) anstatt einem T1 ausgestellt… ."

Gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 4.5.2011, Zl.  a. , erhob die A (im Folgenden Beschwerdeführerin, Bf.) in der Eingabe vom 6.6.2011 fristgerecht die als Beschwerde zu wertende Berufung mit dem Hinweis, die verfahrensgegenständlichen Waren seien in Indien verzollt und dort die Abgaben entrichtet worden. Beigelegt wurde ein indisches Verzollungsdokument in englischer Sprache, in welcher die Rechnungsnummer x3 , nicht hingegen die maßgeblichen Rechnungsnummern x1 und x2 , vom 13.1.2011 ausgewiesen sind.

In der als Beschwerdeentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2011, Zl.  b. , wurde die Beschwerde (Berufung) als unbegründet abgewiesen. Die (in der Beschwerde) übermittelten Unterlagen würden keinen gültigen Alternativnachweis darstellen; es habe – wegen verschiedener Rechnungsnummern – keine Nämlichkeit festgestellt werden können.

In der als Vorlageantrag zu wertenden Beschwerde vom 2.8.2011 -  in welcher Eingabe gleichzeitig an das Zollamt Linz Wels ein Erstattungsantrag gem. Art. 239 ZK gestellt wurde – legte die Beschwerdeführerin (Bf.) vor:
neuerlich die verfahrensgegenständlichen Rechnungen der
B. vom 13.1.2011, mit den Rechnungsnummern x1 und x2 ;
ein "Consolidation Cargo Manifest des Versenders in Polen vom 13.1.2011, Nr. c. über 15 Packstücke mit 5318,00 kg Cosmetics mit dem Vermerk der Bf. "In das öffentliche Zolllager übernommen";
das Lagerblatt ihres Zolllagers, in welchem unter der Position-Zeichen/Nummer
d. 15 Packstücke mit 5.318,00 kg – auch – die gegenständlichen Waren mit T2-Versandschein Y2 einer Erledigung zugeführt worden sein sollen;
die Air Waybill vom 13.1.2011, über 15 Packstücke mit 5318,00 kg, in welcher als Versender die L1 und als Empfänger die L2 ausgewiesen werden;
den Versandschein T2  Y2 (162 Packstücke, Rohgewicht 364,98 kg);
ein Air Cargo Manifest der Bf. vom 16.3.2011 mit Zielflughafen Zürich (Point of Unloading: ZRH) über 23 Packstücke mit 6286 kg Gewicht; und
neuerlich den indischen Verzollungsbeleg betreffend Waren aus einer Faktura vom 13.1.2011, Rechnungsnummer x3 mit einem Rohgewicht über 5.057,00 kg.
Wegen einer Sammelsendung seien mehrere Rechnungen vorgelegen. Bei der großen Anzahl an Versandscheinen (von Mai 2010 bis Mai 2011: 2343 Stück) könne es trotz größter Sorgfalt passieren, dass ein Fehler auftritt.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Das Suchverfahren des Zollamtes Linz Wels ergab, wie auch von der Bf. als "Fehler" eingestanden wurde, dass die im Versandverfahren mit dem Versandschein T1  y1 angewiesenen eingangsabgabepflichtigen Nichtgemeinschaftswaren von ihr der Bestimmungszollstelle nicht gestellt, sondern - nach dem Vorbringen der Bf. -  wie  Gemeinschaftswaren behandelt wurden, indem sie nach ihrem hinsichtlich der Warennämlichkeit unzureichend bewiesenen Vorbringen nach der Ankunft in ihr Zolllager verbracht und offensichtlich gemeinsam mit anderen Waren im für Gemeinschaftswaren vorgesehenen internen Versandverfahren (T2-Verfahren) in die Schweiz weiter befördert wurden.

Die Bf. vermochte jedoch auch die Identität der verfahrensgegenständlichen Nichtgemeinschaftswaren, deren Gestellung mit dem Versandschein T1 verabsäumt worden war, mit den im internen Versandverfahren weiterbeförderten und  in der Folge in Indien als einem Drittland einer Überführung in den freien Verkehr zugeführten Waren, nicht nachzuweisen. Weder war im Versandschein T2  Y2, mit welchem Waren in die Schweiz befördert wurden mangels Übereinstimmung der Packstücke und der Rohmasse, noch im indischen Verzollungsbeleg die Nämlichkeit der Waren mangels Rechnungsidentität mit den im nicht gestellten Versandschein T1 y1 verfahrensgegenständlichen Waren erkennbar.

Gemäß Art. 366 Abs. 1 ZK-DVO kann der Nachweis, dass das Versandverfahren innerhalb der in der Versandanmeldung genannten Frist beendet wurde, von dem Hauptverpflichteten durch Vorlage einer von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats anzuerkennenden Bescheinigung, die mit Sichtvermerk der Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats versehen ist, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungszollstelle gestellt oder in Fällen nach Artikel 406 einem zugelassenen Empfänger übergeben worden ist, erbracht werden.
Gem. Abs. 2 leg.cit. gilt ein Versandverfahren ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete eines der folgenden, von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats anerkannten Dokumente mit Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren vorlegt.
a) ein in einem Drittland ausgestelltes Zollpapier, mit dem die Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten haben,
b) ein in einem Drittland ausgestelltes und von den Zollbehörden dieses Landes mit einem Sichtvermerk versehenes Dokument, das bescheinigt, dass sich die Waren in dem betreffenden Drittland im freien Verkehr befinden.

Im gegenständlichen Verfahren wurden die entsprechenden Nachweise für eine ordnungsgemäße Beendigung des Gemeinschaftlichen Versandverfahrens der im Versandschein T1  y1 erfasst gewesenen Waren nicht erbracht.   

Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.
Gemäß Abs. 3 ZK ist Zollschuldner die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat (erster Anstrich), gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben (vierter Anstrich).
Unbestritten ist, dass die Bf. die Waren in dem Zeitpunkt, als über sie verfügt wurde, als wären sie Gemeinschaftswaren, und als ein Statuswechsel eintrat, in ihrem Gewahrsame hatte.

Der in Art. 203 Abs. 3 ZK erster Anstrich genannte Zollschuldner ist jeder, der durch sein Tun oder Unterlassen den Erfolg herbeiführt, dass zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich sind. Dadurch, dass die Bf. die im Gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten Nichtgemeinschaftswaren der Bestimmungszollstelle nicht unter Vorlage des Versandscheines gestellt, sondern wie Gemeinschaftswaren behandelt hatte, waren - entgegen der Ansicht der Bf. - Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich.

Aber sollten die verfahrensgegenständlichen Waren in der Folge tatsächlich nach einer Zwischenstation im Zolllager der Bf. in einem für Gemeinschaftswaren vorbehaltenen internen Versandverfahren in die Schweiz weiterbefördert worden sein - ein Umstand, der mangels Nachweises der Warenidentität nicht hinreichend nachgewiesen werden konnte - wäre spätestens dann die Zollschuld nach Art 203 ZK entstanden.

Gemäß Art. 865 erster Absatz ZK-DVO stellen die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs.1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Die Bf. könnte sich diesfalls auch nicht der Bestimmung des zweiten Absatzes leg.cit. zugute halten, wonach im Falle von Luftverkehrsgesellschaften, die zur Inanspruchnahme eines vereinfachten Versandverfahrens mit elektronischem Warenmanifest berechtigt sind, die Ware nicht als der zollamtlichen Überwachung entzogen gilt, sofern sie vor Feststellung einer Unregelmäßigkeit durch die Zollbehörden auf Betreiben des Beteiligten oder in seinem Namen zollrechtlich ihrem Nichtgemeinschaftsstatus entsprechend behandelt wird und sofern das Verhalten des Beteiligten keine betrügerische Absicht erkennen lässt.
Der Bf. ist es nicht gelungen nachzuweisen, dass die Waren zollrechtlich ihrem Nichtgemeinschaftsstatus entsprechend behandelt wurden.

Die Vorschreibung der Eingangsabgabenschuld erfolgte daher zu Recht.

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 4. November 2015