Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.11.2015, RV/3100393/2015

Ein mit der gesamten Abwicklung/ Sanierung eines Wasser- bzw. Brandschadens beschäftigter "Techniker" übt keine ausschließliche Vertretertätigkeit aus.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3100393/2015-RS1 Permalink
Der bei einer auf die Sanierung von Wasser-, Brand- und Katastrophenschäden spezialisierten Firma angestellte "Techniker", dessen Tätigkeit die Schadensaufnahme, die Erstellung eines fertigen Sanierungskonzeptes mit einem betragsmäßig festgelegten Leistungsangebot und nach erfolgter Auftragserteilung (Annahme des übermittelten Leístungsangebotes im Korrespondenzweg durch den Geschädigten und damit Abschluss des Rechtsgeschäftes zur Dienstleistung) die Arbeitseinteilung der Facharbeiter und die Ausführung/Abwicklung der Sanierungsarbeiten auf der Baustelle umfasst, übt keine ausschließliche Vertretertätigkeit aus. Das sogenannte Vertreterpauschale wurde somit zu Recht nicht als Werbungskosten berücksichtigt.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache AB, Adr., vertreten durch die StB, gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 11. September 2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: 

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

AB (im Folgenden: Bf.) ist laut einem in den Verwaltungsakten einliegenden Angestellten- Dienstvertrag seit 6. Juni 2011 bei der auf die Sanierung von Brand-, Wasser und Katastrophenschäden spezialisierten Firma Y als „Techniker“ angestellt und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf sein Arbeitsverhältnis findet der „Rahmenkollektivvertrag für Angestellte im Handwerk und Industrie, Gewerbe und in der Dienstleistung, in Information und Consulting“ Anwendung.

In seiner (elektronisch eingereichten) Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 machte der Bf. (gleich wie in den Vorjahren) das sogenannte „Vertreterpauschale“ als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt berücksichtigte dieses jedoch bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides für 2013 nicht und verwies darin auf die Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2011.

Gegen die Nichtberücksichtigung des Vertreterpauschales als Werbungskosten richtet sich die Bescheidbeschwerde im Wesentlichen mit folgendem Vorbringen:

Der Pflichtige ist bei der Firma Y in Z auf Grund seiner Ausbildung als Techniker eingestellt. Zu seinem Aufgabenbereich zählt allerdings zu 100 % die Anbahnung und der Abschluss von Sanierungsaufträgen, die Herr   B zu 80-90 % im Außendienst- wobei sein Tätigkeitsgebiet ganz Tirol umfasst- erbringt.
Nach Abschluss und Aufnahme der Sanierungsaufträge ist Herr 
B an der Beseitigung bzw. Überwachung dieser Arbeiten nicht mehr beteiligt. Seine technische Ausbildung benötigt der Pflichtige viel mehr zur Beurteilung und Aufnahme der Schadensfälle, sodass er in der Lage ist, den potenziellen Auftraggebern eine genaue Kostenschätzung der Instandsetzungsarbeiten sowie Dauer der Sanierungsarbeiten zu benennen und so in die Lage versetzt ist, Aufträge für die Firma  y abzuschließen.
Für seine Tätigkeit steht dem Pflichtigen ein Firmenauto sowie ein Firmentelefon zur Verfügung, jedoch hat der Pflichtige seinen Verpflegungsmehraufwand sowie Einladungen diverser Kunden selbst zu tragen
.“

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurde der Bf. vom Finanzamt ua. aufgefordert eine vom Arbeitgeber bestätigte detaillierte Beschreibung seiner gesamten beruflichen Tätigkeit abzugeben und die tatsächlich angefallenen Werbungskosten nachzuweisen.

In Beantwortung dieses Vorhaltes teilte der Arbeitgeber mit, dass Herr B für die Anbahnung von Aufträgen, die Erstellung von Kostenvoranschlägen sowie von Abschlüssen von Geschäften, sowie der nachfolgenden Arbeitseinteilung und Abwicklung der Baustellen zuständig sei und somit vorrangig im Außendienst tätig sei. Die Schäden würden nicht von Herrn B behoben, sondern durch zuständige Facharbeiter der Fa. Y . Weiters liege die Kundenberatung und – betreuung sowie die Abwicklung von Baustellen in seinem Aufgabengebiet. Zum Nachweis von Werbungskosten wurden 3 Gasthausrechnungen im Gesamtbetrag von 81,60 € vorgelegt.

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 30. März 2015 begründete das Finanzamt wie folgt:

Das in § 17 EStG 1988 normierte Berufsgruppenpauschale für Vertreter steht jenen Arbeitnehmern zu, die ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Aus der vorgelegten Arbeitgeberbestätigung vom 20.01.2015 geht hervor, dass Ihr Aufgabengebiet neben der Anbahnung von Aufträgen und dem Abschluss von Geschäften auch die Arbeitseinteilung und Abwicklung von Baustellen umfasst. Da es sich bei den letztgenannten Tätigkeiten um keine Vertretertätigkeit handelt und Sie somit nicht ausschließlich als Vertreter tätig sind, steht das Werbungskostenpauschale nicht zu.“

Der Bf. stellte daraufhin einen Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht und replizierte darin, die in der Tätigkeitsbeschreibung des Arbeitgebers angeführte „Arbeitseinteilung und Abwicklung von Baustellen“ stelle die Arbeitsleistung des Bf. im Innendienst dar, die erforderlich sei um seine zum Abschluss gebrachten Aufträge zu erledigen. Nach Rz 406 der Lohnsteuerrichtlinien gehöre zur Vertretertätigkeit sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für die konkrete Ausführung erforderliche Tätigkeit im Innendienst, wobei von der Gesamtarbeitszeit mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden müsse. Der Dienstgeber bestätige in einem dem Vorlageantrag beigeschlossenen Schreiben vom 22. April 2015, dass zur Durchführung und Abwicklung der Kundenaufträge (Arbeitseinteilung und Kostenüberwachung) der Bf. im Innendienst ca. 20 % seiner Gesamtarbeitszeit aufwende, während die restliche Arbeitszeit auf die Kunden- und Geschäftsanbahnung im Außendient entfalle.

In der über Antrag des Bf. durchgeführten mündlichen Beschwerdeverhandlung wird im Wesentlichen ergänzend ausgeführt, der Bf. habe die Höhere Technische Lehranstalt, Abteilung für Bautechnik (Hoch- und Tiefbau) besucht. Festgehalten wurde noch, dass der Bf. auch ohne Vorliegen konkreter Schadensfälle mit diversen Versicherungen, Gebäudeverwaltungen bzw. deren Vertretern ständig Kontakt halte, um die vorhandene Sachkompetenz der Firma Y auf dem Gebiet der Sanierung von Brand-, Wasser- und Katastrophenschäden aufzuzeigen und dafür zu werben. Auch bei den in den letzten Jahren aufgetretenen Hochwasserschäden beispielsweise im Sellraintal, Pitztal, Hatting habe er von sich aus mit den Geschädigten Kontakt aufgenommen, um durch Verteilung von entsprechendem Prospektmaterial auf den von der Firma Y angebotenen Leistungskatalog und auf deren spezielle Sachkompetenz hinzuweisen und damit diese Firma ins Gespräch zu bringen.

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerde erwogen:

 

1. Nach § 17 Abs. 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittsssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden.

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II Nr. 382/2001, lautet auszugsweise:

Auf Grund des § 17 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 4001988, wird verordnet:
§ 1. Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt:

…….

9. Vertreter
5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 Euro jährlich.
Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden
.“

2. An Sachverhalt liegt dem Beschwerdefall zugrunde, dass der Bf. bei der auf Brand- und Wasserschadensanierung spezialisierten Firma Y als „Techniker“ beschäftigt ist und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht. Nach den vorliegenden Tätigkeitsbeschreibungen der Arbeitgeberin vom 20. Jänner 2015 bzw. 22. April 2015 ist der Bf. „für die Anbahnung von Aufträgen, die Erstellung von Kostenvoranschlägen sowie von Abschlüssen von Geschäften, sowie der nachfolgenden Arbeitseinteilung und Abwicklung der Baustellen zuständig und somit vorrangig im Außendienst tätig. (……..). Weiters liegt die Kundenberatung und -betreuung sowie die Abwicklung von Baustellen in seinem Aufgabengebiet“. Bestätigt wurde von der Arbeitgeberin, dass der Bf. neben seiner Tätigkeit im Außendienst (Kundenakquirierung, Kundenanbahnung und Kundenbetreuung) ca. 20 % seiner Arbeitszeit im Innendienst zur Durchführung und Abwicklung der Kundenaufträge aufwende. Dazu zählen Arbeitseinteilung und Kostenüberwachung der jeweiligen Aufträge. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurde der Bf. vom Bundesfinanzgericht  mit Vorhalt aufgefordert, chronologisch und vollständig von der Kundenakquirierung bis zur erfolgten Schadenssanierung unter Angabe der durchschnittlichen Zeitkomponente sämtliche in seinen Tätigkeits- Aufgabenbereich fallenden Arbeitsleistungen zu beschreiben. Laut Vorhaltbeantwortung wird die Firma entweder vom Geschädigten selbst (manchmal auf Vorschlag einer Versicherung) oder von der zuständigen Hausverwaltung von einem Schadensfall (Wasser-, Brand oder Katastrophenschaden) verständigt mit dem Ersuchen ein Angebot für die Schadenssanierung zu erstellen. Zu diesem Zweck besichtigt der Bf. im Rahmen eines Dienstauftrages den aufgetretenen Schaden und erklärt dabei die weitere Vorgehensweise (ca. 1 Stunde pro Baustelle). In der Folge erstellt er im Innendienst unter Ausfertigung eines diesbezüglichen Leistungsverzeichnisses namens der Firma ein entsprechendes Sanierungsangebot (ca. 15 Minuten). Für den Fall der Annahme des Angebotes und damit der verbindlichen Auftragserteilung werden vom Bf. im Innendienst die notwendigen Arbeitsschritte mit den Handwerkern abgeklärt (ca. 30 Minuten am Tag). Sobald die angebotenen Arbeiten abgeschlossen sind, wird vom Bf. die Endrechnung geschrieben (ca. 10 Minuten). Erstmals in der mündlichen Verhandlung wurde ergänzend vorgebracht, dass der Bf. auch ohne Vorliegen konkreter Schadensfälle mit diversen Versicherungen, Gebäudeverwaltungen bzw. deren Vertretern ständig Kontakt halte, um die vorhandene Sachkompetenz der Firma Y auf dem Gebiet der Sanierung von Brand-, Wasser- und Katastrophenschäden aufzuzeigen und dafür zu werben. Auch bei den in den letzten Jahren aufgetretenen Hochwasserschäden beispielsweise im Sellraintal, Pitztal, Hatting habe er von sich aus mit den Geschädigten Kontakt aufgenommen, um durch Verteilung von entsprechendem Prospektmaterial auf den von der Firma Y angebotenen Leistungskatalog und auf deren spezielle Sachkompetenz hinzuweisen und damit diese Firma ins Gespräch zu bringen

3. Die im gegenständlichen Fall anzuwendende Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001 enthält keine Definition des Begriffs „Vertreter“. Sie legt lediglich fest, dass der Arbeitnehmer eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausüben muss und dass zur Vertretertätigkeit sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst gehört, wobei von der Gesamtarbeitszeit mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden muss.

Eine nähere Definition des Vertreterbegriffes ist der Verordnung nicht zu entnehmen, sodass nach der ständigen Rechtsprechung auf die Erfahrungen des täglichen Lebens und die Verkehrsauffassung abzustellen ist (vgl. VwGH 28.06.2012, 2008/15/0231, unter Bezugnahme auf das VwGH- Erkenntnis vom 10.03.1981, 2885, 2994/80).

Danach sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Der Vertretertätigkeit für den Verkauf von Waren ist es gleichzuhalten, wenn Rechtsgeschäfte über Dienstleistungen im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers abgeschlossen werden. Wenn ein Dienstnehmer im Rahmen seines (den Innendienst überwiegenden) Außendienstes auch Tätigkeiten der Auftragsdurchführung verrichtet, ist er dennoch als Vertreter tätig, solange der Kundenverkehr in Form des Abschlusses von Geschäften im Namen und auf Rechnung des Arbeitgebers (über Verkauf von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen) eindeutig im Vordergrund steht (VwGH 24.02.2005, 2003/15/0044). Der Arbeitnehmer muss eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausüben (siehe nochmals VwGH 28.06.2012, 2008/15/0231, sowie Fellner in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III B, Tz 71 zu § 17 EStG 1988, und die dort zitierte Rechtsprechung). Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, ist keine Vertretertätigkeit (vgl. VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261 und Lenneis in Jakom, EStG8, § 16 Rz 66). Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, steht nur eine „völlig untergeordnete andere Tätigkeit“ der Inanspruchnahme des Vertreterpauschales nicht entgegen (VwGH 24.02, 2005, 2003/15/0044, VwGH 28.06.2012, 2008/15/0231 und VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261).

4. Im Beschwerdefall besteht ausschließlich  Streit darüber und entscheidet diesen, ob der Bf. eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausübt und damit als Werbungskosten das vom Bf. geltend gemachte Vertreterpauschale abzusetzen ist.         

5. Das Bundesfinanzgericht gelangt im Rahmen der freien Beweiswürdigung, insbesondere auf Grundlage der von der Arbeitgeberin bestätigten Tätigkeitsbeschreibung im Konnex gesehen mit den Ausführungen des Bf zum Ergebnis, bei dessen Tätigkeit als „Techniker“ liege aufgrund nachstehend dargelegter Tatumstände keine ausschließliche Vertretertätigkeit vor. Wie oben ausgeführt ist ein Dienstnehmer als Vertreter anzusehen, solange der Kundenverkehr im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften (hier: Rechtsgeschäfte über Dienstleistungen) und zur Kundenbetreuung im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers im Vordergrund steht. Im Beschwerdefall hingegen kommt die Kundenanbahnung/ die Kundenakquirierung letztlich nicht als Ergebnis der darauf ausgerichteten Tätigkeit des Bf. im Außendienst zustande, sondern die Geschädigten bzw. die für das beschädigte Objekt zuständigen Hausverwaltungen treten im Regelfall (mögliche Ausnahmen: bei Katastrophenfällen) von sich aus an die Firma heran mit dem Begehren, dass durch eine sachkundige Person die für die Sanierung eines Brand-, Wasserschadens oder eines Katastrophenschadens notwendigen Leistungen erhoben und ein entsprechendes Sanierungsangebot erstellt wird. Zwecks Feststellung der zur Behebung des Schadens erforderlichen Sanierungsmaßnahmen und zur Erstellung eines darauf aufbauenden Sanierungskonzeptes, das in der Folge die Grundlage für ein gegenüber dem Geschädigten oder der Hausverwaltung von der Firma (verfasst vom Bf) erstelltes Sanierungsangebot bildet, wird der Bf. von seinem Arbeitgeber in seiner Funktion als Techniker zu den angezeigten Schadensfällen beordert. Die einzelnen Sanierungsmaßnahmen werden betragsmäßig in einem detaillierten Leistungsverzeichnis angegeben und dem Geschädigten bzw. der Hausverwaltung ein umfassendes Sanierungsangebot um einen bestimmten Preis unterbreitet. Durch Annahme des vorliegenden Sanierungsangebotes und damit Beauftragung der Firma kommt das Rechtsgeschäft über die Dienstleistung (Vornahme der Sanierung) zustande und der Bf. übernimmt daraufhin die gesamte Abwicklung, Organisation und Überwachung der durchzuführenden Bau- bzw.Sanierungsmaßnahmen. Im Vordergrund der Tätigkeit des Bf. stehen somit nicht die nach der Verkehrsauffassung für eine Vertretertätigkeit charakteristischen Tätigkeiten, nämlich dass er im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des direkten Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung unterwegs ist, sondern seine Aufgabenstellung als Techniker besteht im Wesentlichen darin, den eingetretenen Schadensfall aufzunehmen, in der Folge dafür ein sachlich profundes Sanierungskonzept mit einem betragsmäßig bezifferten Leistungsangebot zu erstellen und im Fall der erfolgten Auftragserteilung dann dieses Sanierungskonzept durch Organisation und Überwachung der angebotenen Sanierungs- und Baumaßnahmen durch Facharbeiter auch umzusetzen. An dieser eindeutig im Vordergrund stehenden Tätigkeit der umfassenden Schadensabwicklung von der Schadensaufnahme, Erstellung eines Sanierungsangebotes bis (im Fall der Auftragserteilung) zur Organisation und Überwachung der schlussendlichen Schadensbehebung, für die er laut Dienstvertrag und Tätigkeitsbeschreibung der Arbeitgeberin ausdrücklich als „Techniker“ angestellt ist, ändert letztlich auch der Umstand nichts, dass er durchaus in einem aufgetretenen Katastrophenfall von sich aus mit Geschädigten Kontakt aufnimmt um durch Verteilung von Prospektmaterial auf die von der Y angebotenen Leistungen im Besonderen hinzuweisen und darauf aufmerksam zu machen, denn am aufgezeigten chonologischen Ablauf tritt dadurch keine Änderung ein. Gleiches gilt auch für die eingewendete Kontaktpflege mit Versicherungen, Hausverwaltungen bzw. deren Repräsentanten mit dem Ziel, dass sich diese in einem etwaigen Schadensfall zwecks Behebungsmaßnahmen an die Y wenden.

Die vorliegenden konsistenten Tätigkeitsbeschreibungen rechtfertigen  im Ergebnis die Schlussfolgerung, dass seine  vorrangige Tätigkeit im Außendienst darin besteht,  dass er auf Geheiss der Firma als „Techniker“ den Schaden aufnimmt, dafür ein Sanierungskonzept mit einem bestimmten Leistungsangebot erstellt, während die Auftragserteilung und damit der Abschluss des Rechtsgeschäftes als solcher im unmittelbaren Korrespondenzweg durch Rückübermittlung der vom Auftraggeber unterfertigten "Abtretungs- bzw. Schadensabwicklungsvereinbarung" an die Y zustande kommt. Nach erfolgter Auftragserteilung wird dann vom Bf. die Arbeitseinteilung vorgenommen und die gesamte Abwicklung der Baustellen durchgeführt. Seine Tätigkeit im Außendienst ist demzufolge nicht vorrangig  durch die  eigenständige Kundenakquirierung  und Herbeiführung von (direkten) Geschäftsabschlüssen geprägt, sondern liegt zum einen darin, durch die (technische) Ausarbeitung eines fertigen Sanierungskonzeptes mit betragsmäßig festgelegtem Leistungsangebot die Grundlagen für einen nachfolgenden etwaigen Geschäftsabschluss zu schaffen. Zum anderen ist er nach erfolgter Auftragserteilung für die Arbeitseinteilung der eingesetzten Facharbeiter und für die sachgemäße Ausführung der Sanierungsarbeiten auf den Baustellen zuständig. Bei gegebener Sachverhaltskonstellation kann kein Zweifel daran bestehen, dass abstellend auf die Verkehrsauffassung die Tätigkeiten des Bf. im Außendienst in einer Gesamtbetrachtung nicht dem Vertreterbegriff entspricht. Im Übrigen stünde der Inanspruchnahme des Vertreterpauschales außerdem entgegen, dass die jedenfalls nicht vorrangig auf die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ausgerichtete (andere)Tätigkeit des Bf. (nämlich die nachfolgende Abwicklung und Überwachung der durchzuführenden Bauarbeiten auf den Baustellen) nach den Erfahrungen des täglichen Lebens wegen der meist umfangreichen und zeitaufwendigen Sanierungsmaßnahmen ebenfalls mit einem erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand für den Bf. verbunden sind, weshalb seine diesbezügliche Tätigkeit keineswegs als „völlig untergeordnet“ zu beurteilen ist. Als Indiz für die dieser Tätigkeit zukommenden hohen Wertigkeit kann der Umstand ins Treffen geführt werden, dass laut Einkommensteuererklärung 2012 der Bf. in diesem Jahr eine Fortbildung zum „Bauleiter“ absolvierte und dafür Kosten in Höhe von 2.950 € angefallen sind.

6. Obige Ausführungen rechtfertigen die Schlussfolgerung, dass der als "Techniker" beschäftigte Bf. keine ausschließliche Vertretertätigkeit ausübt. Liegt somit diese in Frage stehende Anspruchsvoraussetzung nicht vor,  dann hat das Finanzamt zu Recht im Einkommensteuerbescheid 2013 das in der Erklärung geltend gemachte sogenannte Vertreterpauschale (§ 17 Abs. 6 EStG iVm § 1 Z 9 der VO BGBl. II Nr. 382/2001) nicht als Werbungskosten abgesetzt. Damit ist das Schicksal des Beschwerdefalles entschieden.

Hinsichtlich des abgezogenen Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG bleibt der Vollständigkeit halber gemäß § 279 Abs. 1 BAO noch Folgendes auszuführen:     

Mit Vorhalt des Finanzamtes wurde der Bf. gebeten, beruflich bedingte Aufwendungen zu benennen und nachzuweisen, die vom Arbeitgeber nicht steuerfrei ersetzt wurden. Daraufhin legte der Bf. drei Gasthauszettel mit einem Gesamtrechnungsbetrag von 81,60 € vor. Die Abzugsfähigkeit der Bewirtung von Geschäftsfreuenden ergibt sich aus § 20 Abs. 1 Z 3 EStG. Weitere tatsächlich angefallene Werbungskosten wurden nicht angeführt geschweige denn nachgewiesen, wobei diesbezüglich noch festzuhalten ist, dass bereits in den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2011 und 2012 vom Finanzamt das geltend  gemachte Vertreterpauschale nicht zuerkannt wurde, was den Bf. jedenfalls veranlassen hätte müssen, für die Nachweisbarkeit etwaiger Werbungskosten für das Jahr 2013 entsprechend Sorge zu tragen. Bezüglich des Vorliegens von tatsächlich angefallener Werbungskosten ist im Übrigen noch zu erwähnen, dass laut Dienstvertrag vom Arbeitgeber dem Bf. für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit ein Dienstfahrzeug der Mittelklasse sowie ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt wurden. Die Abzugsfähigkeit eines etwaigen Verpflegungsmehraufwandes als Werbungskosten hat zur Voraussetzung, dass ein solcher Mehraufwand für Verpflegung überhaupt angefallen ist (siehe diesbezüglich VwGH 28.05.2008, 2006/15/0125 mwN). Dem ständig für ein bestimmtes Einsatzgebiet zuständigen Bf. sind vermutlich die darin gelegenen günstigen Verpflegungsmöglichkeiten bekannt bzw. konnte er durch entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln einen Verpflegungsmehraufwand abfangen (VwGH 30.10.2001, 95/14/0013). Das Bundesfinanzgericht sieht daher auf Grund der dargelegten Umstände des Einzelfalles keine konkrete  Veranlassung in Zweifel zu ziehen, dass allfällige abzugsfähige Werbungskosten nicht durch den ohne besonderen Nachweis abgesetzten Pauschbetrag von 132 € (§ 16 Abs. 3 EStG) in ausreichendem Ausmaß Berücksichtigung fanden.

7. Zulässigkeit der Revision

Eine ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, war doch mit diesem Erkenntnis keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Der dem Begriff „Vertreter“ zukommende Bedeutungsinhalt ist durch die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (beispielweise E 18.12.2013, 2009/13/0261 mwH) ausreichend geklärt. Von dieser VwGH- Rechtsprechung weicht dieses Erkenntnis nicht ab. Die vom Bf. ausgeübte Tätigkeit war als Sachverhaltsfrage in freier Beweiswürdigung zu würdigen.

8.  Über die Beschwerde gegen den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2013 war daher spruchgemäß zu entscheiden.  

 

 

 

Innsbruck, am 23. November 2015