Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.11.2015, RV/4100864/2015

Aufhebung von Beschwerdevorentscheidungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. ak in der Beschwerdesache Dr. Bf , vertreten durch die RSM Walter, Zeinler & Partner Steuerberatung GmbH

 gegen die Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes FA  vom  5.5.2015 betreffend die Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013, gegen die Anspruchszinsenbescheide 2012 und 2013 vom 10.2.2015, und betreffend den Vorlageantrag vom 15.6.2015 in Bezug auf die Bescheidbeschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013

1.) zu Recht erkannt:

Die Beschwerdevorentscheidungen vom 5.5.2015 betreffend Einkommensteuer 2012 und Einkommensteuer 2013 werden aufgehoben;

die Beschwerden gegen die Anspruchszinsenbescheide 2012 und 2013 vom 10.2.2015 werden abgewiesen;

2.) beschlossen:

der Vorlageantrag vom 15.6.2015 betreffend Einkommensteuer 2012 und Einkommensteuer 2013 wird zurückgewiesen.

 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Ablauf des Verfahrens:

Zunächst ergingen am 19.4.2013 und 10.3.2014 die Erstbescheide in Sachen Einkommensteuer (E) 2012 und 2013.

Mit Bescheid vom 10.2.2015 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2012 wieder aufgenommen. Mit Bescheid vom 10.2.2015 wurde die Einkommensteuer 2012 neu festgesetzt.

Mit Bescheid vom 10.2.2015 wurde der Einkommensteuerbescheid 2013 gem. § 299 BAO aufgehoben.  Mit Bescheid vom 10.2.2015 wurde die Einkommensteuer 2013 neu festgesetzt.

Mit Bescheiden vom 10.2.2015 wurden Anspruchszinsen festgesetzt.

Die Bescheide vom 10.2.2015 wurden am 18.2.2015 dem Beschwerdeführer (Bf) zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 3.3.2015, eingelangt beim Finanzamt am 17.3.2015 (Postaufgabe 16.3.2015) erhob der Bf Beschwerde gegen die Wiederaufnahme-und Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2012 und 2013 sowie gegen die Anspruchszinsenbescheide 2012 und 2013.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 5.5.2015 wurden die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 abgewiesen.

Der Bf brachte mit Schriftsatz vom 15.6.2015 betreffend die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013  einen Vorlageantrag ein.

Erwägungen :

Das Finanzamt hat zu Unrecht in seinen Beschwerdevorentscheidungen nur über die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide entschieden und die Beschwerden gegen den Wiederaufnahmebescheid und gegen den Aufhebungsbescheid unerledigt gelassen. Die Beschwerdevorentscheidungen hätten daher nicht ergehen dürfen.

Beschwerde gegen Anspruchszinsenbescheide 2012, 2013:

Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Nachforderung oder Gutschrift gebunden, die im Spruch des Bescheides, welcher zur Nachforderung oder Gutschrift führt, ausgewiesen ist. Der Zinsenbescheid ist nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Der Zinsenbescheid ist z.B. mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommens-Körperschaftsteuerbescheid sei nicht zugestellt worden (Ritz, BAO, § 205, Tz 33, 34).

Die einzige Begründung der Beschwerde gegen die Anspruchszinsenbescheide waren die aus der Sicht der Bf unrichtigen Feststellungen des Finanzamtes in den bekämpften Einkommensteuerbescheiden im Zusammenhang mit Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung. Damit hat die Bf sinngemäß zu erkennen gegeben, sie bekämpfe die Anspruchszinsenbescheide wegen inhaltlich rechtswidriger Abgabenbescheide.

Daher ist die Beschwerde gegen die Anspruchszinsenbescheide abzuweisen.

Erweisen sich die genannten Stammabgabenbescheide (betreffend Einkommensteuer 2012, 2013) nachträglich als rechtswidrig und werden diese entsprechend abgeändert, so wird diesem Umstand durch an die Abänderungsbescheide gebundene Zinsenbescheide Rechnung getragen werden. Es werden in so einem Fall weitere Zinsenbescheide ergehen, es wird daher keine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide erfolgen (Ritz, BAO § 205 TZ 35; UFS RV/1847-W/04; UFS/RV/0425-W/06;RV/0324-W/03; RV/0082-W/05).

Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Dass es nicht zulässig ist, nur über eine Beschwerde gegen einen Sachbescheid zu entscheiden, ohne auch über die Beschwerde gegen den mit dem Sachbescheid im Zusammenhang stehenden Wiederaufnahme- oder Aufhebungsbescheid zu entscheiden, ist durch die RSp des VwGH bereits geklärt worden.

Dass Anspruchszinsenbescheide nicht mit Aussicht auf Erfolg deshalb bekämpfbar sind, weil behauptet wird, die diesen zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide seien rechtswidrig, bedarf keiner weiteren Erörterung durch den VwGH.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 5. November 2015