Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.12.2015, RV/1100780/2015

Kleine oder große Pendlerpauschale?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr.  W in der Beschwerdesache der Bf. , Gde X , G-Straße-xx , vertreten durch Rechtsanwalt Mag.  G , Gd Y , S-Straße-yy , gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 154, vom 27. März 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) bezog im Streitjahr ganzjährig nichtselbständige Einkünfte aus ihrer Tätigkeit im Cafe XY im K Y in Gd Y , C-Straße-xy . Ihr Wohnsitz befand sich im Beschwerdejahr in Gde X , G-Straße-xx .

Mit ihrer Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2014 (L 1-2014) vom 24. Februar 2015 begehrte die Bf. ua. unter dem Titel “Pendlerpauschale“ einen jährlichen Pauschbetrag in Höhe von 1.476,00 € [= jährlicher Pauschbetrag (sog. großes Pendlerpauschale) gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke von mehr als 20 km bis 40 km] als Werbungskosten. Außerdem beantragte sie die Gewährung eines Pendlereuros in Höhe von jährlich 50,00 €.

Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens [vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 5. März 2015, wonach die Bf. ersucht wurde, bekanntzugeben, wie das beantragte Pendlerpauschale ermittelt worden sei (Zeitraum, einfache Wegstrecke, überwiegende Arbeitszeiten: Dienstbeginn morgens - Dienstende abends) und warum aus ihrer Sicht die Nutzung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich und zumutbar sei] gab die Bf. im Wesentlichen an, dass sie mit dem öffentlichen Verkehrsmittel morgens um 9.00 Uhr und abends um 20.30 Uhr losfahren müsse; sofern sie keinen Bus bzw. keine Bahn verpasse, sei sie dann um 22.30 Uhr zu Hause und dies 5 bis 6 mal die Woche. Sie sei jedes Wochenende im Gastgewerbe tätig und müsse flexibel sein (vgl. entsprechendes beim Finanzamt am 19. März 2015 eingelangtes Anbringen der Bf.).

Das Finanzamt erließ in der Folge den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2014 vom 27. März 2015; dabei ließ es das geltend gemachte sog. große Pendlerpauschale unberücksichtigt, zumal der Bf. bei bestmöglicher Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel ("Park and Ride") an den überwiegenden Arbeitstagen die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels für die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung durchaus möglich und zumutbar sei (die zumutbare Wegzeit für die einfache Wegstrecke betrage 90 Minuten), und gewährte stattdessen - nach entsprechender Berechnung mit dem Pendlerrechner - das sog. kleine Pendlerpauschale für eine (einfache) Wegstrecke bei mindestens 20 bis 40 km in Höhe von 696,00 € als Werbungskosten. Gleichzeitig berücksichtigte es einen Pendlereuro in Höhe von 8,67 € (dazu sei erwähnt, dass im Zuge der Lohnverrechnung von der Arbeitgeberin der Bf. - neben einem jährlichen Pendlerpauschale von 638,00 € - bereits einen Pendlereuro in Höhe von 51,33 € berücksichtigt wurde; vgl. entsprechenden Lohnzettel).

Mit Schriftsatz vom 29. April 2015 erhob die Bf. gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2014 vom 27. März 2015, konkret gegen die Nichtanerkennung der geltend gemachten großen Pendlerpauschale, Beschwerde. Begründend gab die rechtliche Vertretung der Bf. im Wesentlichen Nachstehendes an:
"Die Entfernung von dem Wohnort ( G-Straße-x in Gde X ) und der Arbeitsstelle ( C-Straße-xy in Gd Y ) beträgt 25,6 km.
Das Finanzamt ist davon ausgegangen, dass der Bf. an den überwiegenden Arbeitstagen die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels für die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durchaus möglich und zumutbar ist.
Diese Ansicht ist unzutreffend. Die Bf. ist - wie bereits erwähnt - in der Gastronomie tätig. Sie hat unterschiedliche Arbeitszeiten, es kommt des Öfteren vor, dass sie bis ca. 21.00 Uhr arbeitet. Der Anspruch auf eine Pendlerpauschale ist von folgenden Faktoren abhängig:
1. Möglichkeit / Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
2. Bestimmte Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz
3. Zeitliches Überwiegen im Lohnzahlungszeitraum
Der Bf. ist gegenständlich die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zwar möglich, jedoch nicht zumutbar. Sie arbeitet - wie bereits erwähnt - des Öfteren am Abend bis 21.00 Uhr. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln beträgt die Fahrtdauer für die Strecke vom Wohnort zum Arbeitsort mehr als 60 Minuten.
Damit die Bf. zu ihrem Arbeitsort gelangt, ist es nämlich zunächst notwendig, dass sie von ihrem Wohnort (
G-Straße-xx in Gde X ) zum Bahnhof in X fährt. Nachdem die Bf. mit dem Zug nach Y gefahren ist, ist es notwendig, dass sie in Y wieder mit dem Bus vom Bahnhof zum Arbeitsort ( C-Straße-xy in Gd Y ) fährt.
Unzumutbarkeit für die Benützung eines Massenverkehrsmittels besteht nur dann, wenn die Fahrzeit mehr als 60 Minuten beträgt. Übersteigt die Zeitdauer 60 Minuten, nicht aber 120 Minuten, ist auf die entfernungsabhängige Höchstdauer abzustellen. Diese beträgt 60 Minuten zuzüglich einer Minute pro km der Entfernung, jedoch maximal 120 Minuten.
Das Finanzamt hätte daher richtigerweise das große Pendlerpauschale gewähren müssen für eine Entfernung von mehr als 20 km bis 40 km, diese beträgt monatlich EUR 123,00, jährlich sohin EUR 1.476,00."

Im Zuge  eines weiteren Vorhalteverfahrens (vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 22. Mai 2015, wonach die Bf. ersucht wurde, bezüglich des beantragten Pendlerpauschales die überwiegenden Arbeitszeiten des Jahres 2014 anhand von Zeitprotokollen, Stundenaufzeichnungen, etc nachzuweisen) legte die rechtlich Vertretung mit Begleitschreiben vom 23. Juni 2015 die Arbeitsstundenaufzeichnungen der Bf. für die Monate Februar 2014 bis Dezember 2014 vor.

Mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO vom 6. Juli 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab; bezüglich der diesbezüglichen Bescheidbegründung wird auf die zusätzliche Bescheidbegründung (Verf67) vom 2. Juli 2015 verwiesen.

Mit Vorlagebericht vom 8. September 2015 legte das Finanzamt Feldkirch - wie auch der rechtlichen Vertretung der Bf. mitgeteilt wurde - die im Spruch genannte Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. In diesem Zusammenhang nahm die Abgabenbehörde wie folgt Stellung: "Trotz Eingabe aller Arbeitszeiten stellt der Pendlerrechner auf das kleine Pendlerpauschale ab. Somit konnte das große Pendlerpauschale nicht gewährt werden."

 

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat über die Beschwerde erwogen:

 

Uneinigkeit besteht im konkreten Fall darüber, ob - wie das Finanzamt glaubt - das sog. kleine Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke bei mindestens 20 km bis 40 km oder - wie die Bf. meint - das sog. große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke bei mehr als 20 km bis 40 km als Werbungskosten zu berücksichtigen ist. Im Konkreten bestand damit Streit darüber, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar war oder nicht.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach Z 6 dieser Gesetzesstelle (idF BGBl. I Nr. 53/2013) zählen zu den Werbungskosten die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Intention des Gesetzgebers des EStG 1988 war es, durch Neuregelung der Absetzbarkeit von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte den bis dahin steuerlich begünstigten, aus umweltpolitischer Sicht aber unerwünschten Individualverkehr einzudämmen und die Bevölkerung zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002, 0003). Vor diesem Hintergrund wurde § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 geschaffen und ist diese Bestimmung daher so zu verstehen und auszulegen.

Nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG 1988 sind die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht.

Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 stehen grundsätzlich nur dann zu, wenn

- entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst (sog. kleines Pendlerpauschale) oder

- die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens zwei Ki­lometer beträgt (sog. großes Pendlerpauschale).

Bei Anspruch auf das Pendlerpauschale steht nach Maßgabe des § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 auch ein Pendlereuro zu.

In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum grundsätzlich überwiegend (dh. an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im Lohnzahlungszeitraum) gegeben sein. An dieser Stelle wird auch auf die Aliquotierungsregelung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e EStG 1988 verwiesen.

Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann sind die in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c iVm § 124b Z 242 EStG 1988 genannten (vollen; dh. ab 11 Fahrten im Kalendermonat) Pauschbeträge zu berücksichtigen. Danach beträgt das sog. kleine Pendlerpauschale:

Entfernung

PAUSCHBETRÄGE

jährlich

monatlich

täglich

bei mindestens 20 km bis 40 km

696,00 €

58,00 €

1,93 €

bei mehr als 40 km bis 60 km

1.356,00 €

113,00 €

3,77 €

bei mehr als 60 km

2.016,00 €

168,00 €

5,60 €

 

Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, dann werden gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d iVm § 124b Z 242 EStG 1988 an Stelle der (vollen) Pauschbeträge nach lit. c leg. cit. folgende Pauschbeträge (sog. großes Pendlerpauschale) berücksichtigt:

Entfernung

PAUSCHBETRÄGE

jährlich

monatlich

täglich

bei mindestens 2 km bis 20 km

372,00 €

31,00 €

1,03 €

bei mehr als 20 km bis 40 km

1.476,00 €

123,00 €

4,10 €

bei mehr als 40 km bis 60 km

2.568,00 €

214,00 €

7,13 €

bei mehr als 60 km

3.672,00 €

306,00 €

10,20 €

 

Nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. j EStG 1988 wird der Bundesminister für Finanzen (BMF) ermächtigt, Kriterien zur Festsetzung der Entfernung und der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels mit Verordnung festzulegen.
Nach § 3 Abs. 1 der nunmehr grundsätzlich ab der Veranlagung 2014 bzw. ab 1. Jänner 2014 (sofern sich durch die Anwendung der Pendlerverordnung für den Abgabepflichtigen steuerliche Nachteile ergeben, gilt die Verordnung erst ab 12.2.2014) geltenden (geänderten) Pendlerverordnung (BGBl. II Nr. 276/2013 idF BGBl. II Nr. 154/2014) ist für Verhältnisse innerhalb Österreichs für die Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. zwischen Arbeitsstätte und Wohnung und für die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar oder unzumutbar ist, der vom BMF im Internet zur Verfügung gestellte Pendlerrechner zu verwenden; das Ergebnis ist daher grundsätzlich verpflichtend heranzuziehen. Gemäß § 3 Abs. 5 der Verordnung ist das Ergebnis des Pendlerrechners dann (ausnahmsweise) nicht heranzuziehen, wenn nachgewiesen wird, dass bei der Berechnung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. der Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnung oder bei der Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar ist, unrichtige Verhältnisse berücksichtigt werden (vgl. dazu zB Jakom/Lenneis EStG, 2015, § 16 Rz 30).
Im konkreten Fall hat der Pendlerrechner - trotz Eingabe der überwiegenden Arbeitszeiten lt. den vorgelegten Arbeitszeitaufstellungen der Bf. - die Benützung eines Massenbeförderungsmittels jeweils für möglich bzw. für zumutbar und damit das kleine Pendlerpauschale (iHv jährlich 696,00 €) ausgewiesen. Einen entsprechend konkretisierten Nachweis iSd § 3 Abs. 5 der Pendlerverordnung, welcher auch zu einer anderen diesbezüglichen Beurteilung geführt hätte, hat die Bf. nicht erbracht. Das Ergebnis des Pendlerrechners ist damit verpflichtend zu berücksichtigen.

Nach § 2 Abs. 1 der (geänderten) Pendlerverordnung ist die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels nach Z 1 und Z 2 zu beurteilen, wobei die Verhältnisse gemäß § 1 der Verordnung zu Grunde zu legen sind. Die Umstände, die die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit begründen, müssen jeweils überwiegend im Kalendermonat vorliegen (alle im Folgenden genannten Kriterien werden im Übrigen vom Pendlerrechner automatisch berücksichtigt).
1. Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels liegt vor, wenn zumindest für die Hälfte der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kein Massenbeförderungsmittel zur Verfügung steht oder eine entsprechende Behinderung gegeben ist.
2. Wenn Z 1 nicht zur Anwendung kommt, gilt für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels Folgendes:
- Bis 60 Minuten Zeitdauer (Abs. 2) ist das Massenbeförderungsmittel stets zumutbar.
- Mehr als 120 Minuten Zeitdauer sind stets unzumutbar.
- Zwischen 60 und 120 Minuten Zeitdauer ist auf die entfernungsabhängige Höchstdauer abzustellen (Entfernungsabhängige Höchstdauer = 60 Minuten zuzüglich 1 Minute pro Kilometer der Entfernung, max. aber 120 Minuten). Übersteigt die kürzestmögliche Zeitdauer diese errechnete entfernungsabhängige Höchstdauer, ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar.

Die Wegstrecke bemisst sich im Falle der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels nach den Streckenkilometern zuzüglich Anfahrts- oder Gehwege zu den jeweiligen Ein- und Ausstiegsstellen. Im Falle der Unzumutbarkeit ist die schnellste Straßenverbindung heranzuziehen. Bei der Ermittlung von Straßenkilometern sind generell nur abstrakte durchschnittliche Verhältnisse zu berücksichtigen, die auf einer typisierenden Betrachtung beruhen.
Die Wegzeit umfasst die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung, also Geh- oder Anfahrtszeit zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, Fahrtzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, Wartezeiten (bei Anschlüssen) usw. Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, ist bei Ermittlung der Wegzeit immer von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (zB Schnellzug statt Regionalzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen. Darüber hinaus ist eine optimale Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel (zB Park and Ride) zu unterstellen (siehe dazu auch weiter unten). Dies gilt auch, wenn dadurch die Fahrtstrecke länger wird. Bei flexiblen Arbeitszeitmodellen (zB Gleitzeit) bestehen keine Bedenken, der Abfrage einen repräsentativen Arbeitsbeginn bzw. ein repräsentatives Arbeitsende zu Grunde zu legen. Liegen Wohnort und Arbeitsstätte innerhalb eines Verkehrsverbundes, wird Unzumutbarkeit infolge langer Reisedauer im Allgemeinen nicht gegeben sein (vgl. Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2015, Seiten 196).

Die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels ist im Übrigen auch dann zumutbar, wenn man einen Teil der Wegstrecke zB mit einem eigenen Fahrzeug zurücklegen muss. Nur wenn dieser Anfahrtsweg (zB mit dem Pkw oder dem Fahrrad) mehr als die Hälfte der Gesamtfahrtstrecke beträgt, ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar. Einer derartigen Aufteilung der einfachen Fahrtstrecke in Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel und privater Verkehrsmittel ist daher vor dem Hintergrund des Gesetzeswortlautes “der halben Entfernung“ nicht entgegen zu treten; die Unterstellung einer optimalen Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel entspricht damit durchaus der Anordnung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 (siehe dazu auch § 2 Abs. 2 der Pendlerverordnung).

Unter Zugrundelegung dieser Überlegungen ist im gegenständlichen Fall für die Zurücklegung der Wegstrecke zwischen der Wohnung der Bf. ( Gde X , G-Straße-xx ) und der Bahnhaltestelle X-S eine Fahrt mit dem Privat-Fahrzeug (nach Routenplaner “ViaMichelin“: per Pkw: Entfernung: 1,1 km, 2 min), weiters eine ÖBB-Zugfahrt von der Bahnhaltestelle X-S zum Bahnhof Y (25 Tarif km; 28 min mit der S-Bahn) samt Fußweg zur Bushaltestelle (Wegstrecke ca. 100 m, 2 min) und die Nutzung des Stadtbusses Y ( Linienxybzwyx ) von Y Bahnhof (Vorplatz) nach Y K (ca. 2 km nach Routenplaner “ViaMichelin“; ca. 7 min) sowie ein Fußweg von der Bushaltestelle Y K zur Arbeitsstätte ( Y , C-Straße-xy ; ca. 200 m, ca. 3 min; siehe dazu auch Stadtplan Y unter http://gis.vorarlbergnetz.at/WebCity/synserver?project= YGd &client=flex&x=-55900&y=235200&scale=50000) zu unterstellen.

Bezogen auf die Arbeitszeiten der Bf. im Beschwerdejahr [lt. Homepage der Arbeitgeberin der Bf. stellen sich deren Öffnungszeiten wie folgt dar: Mo - Fr (am Werktag): 8.00 - 20.00 Uhr, Sa, So u. Feiertage: 11.00 - 19.00 Uhr; auf Grund dieser Angaben wie auch der vorgelegten Arbeitszeitaufstellungen war von folgenden überwiegenden Arbeitszeiten der Bf. auszugehen: Arbeitsbeginn: 10.30, 12.00 bzw. 13.30 Uhr, Arbeitsende: 20.00, 20.15 bzw. 20.30 Uhr auszugehen) war im konkreten Fall daher von folgendem Arbeitsweg der Bf. (Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung) bzw. von folgenden Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt und bei der Arbeitsstätte) auszugehen [vgl. die Kursbücher des Verkehrsverbundes Vorarlberg, Fahrplan 14 (gültig vom 15.12.2013 bis 13.12.2014) sowie Fahrplan 15 (gültig vom 14.12.2014 bis 12.12.2015):

Hinfahrt (Arbeitsbeginn: 10.30, 12.00 bzw. 13.30 Uhr):

- Privat-Fahrzeug (Fahrrad, Pkw, etc) Wohnung in X ab ca. 9.25 Uhr/Bahnhaltestelle X-S an ca. 9.27 Uhr, Park- bzw. Umsteigezeit ca. 5 Minuten, ÖBB-S-Bahn Bahnhaltestelle X-S ab 9.32 Uhr/Bahnhof Y an 10.00 Uhr, Übergang (Wegstrecke ca. 100 m, 2 min) bzw. Wartezeit, Weiterfahrt mit dem Stadtbus ( Liniexy ) Y Bahnhof (Vorplatz) ab 10.04 Uhr/ Y K an 10.11 Uhr, Fußweg (ca. 3 min) ab Bushaltestelle Y K zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 10.14 Uhr, Wartezeit an der Arbeitsstätte bis 10.30 Uhr;

- Privat-Fahrzeug Wohnung in X ab ca. 10.55 Uhr/Bahnhaltestelle X-S an ca. 10.57 Uhr, Park- bzw. Umsteigezeit ca. 5 Minuten, ÖBB-S-Bahn Bahnhaltestelle X-S ab 11.02 Uhr/Bahnhof Y an 11.30 Uhr, Übergang (Wegstrecke ca. 100 m, 2 min) bzw. Wartezeit, Weiterfahrt mit dem Stadtbus (Liniexy) Y Bahnhof (Vorplatz) ab 11.34 Uhr/Y K an 11.41 Uhr, Fußweg (ca. 3 min) ab Bushaltestelle Y K zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 11.44 Uhr, Wartezeit an der Arbeitsstätte bis 12.00 Uhr;

- Privat-Fahrzeug Wohnung in X ab ca. 12.25 Uhr/Bahnhaltestelle X-S an ca. 12.27 Uhr, Park- bzw. Umsteigezeit ca. 5 Minuten, ÖBB-S-Bahn Bahnhaltestelle X-S ab 12.32 Uhr/Bahnhof Y an 13.00 Uhr, Übergang (Wegstrecke ca. 100 m, 2 min) bzw. Wartezeit, Weiterfahrt mit dem Stadtbus (Liniexy) Y Bahnhof (Vorplatz) ab 13.04 Uhr/Y K an 13.11 Uhr, Fußweg (ca. 3 min) ab Bushaltestelle Y K zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 13.14 Uhr, Wartezeit an der Arbeitsstätte bis 13.30 Uhr.

Rückfahrt (Arbeitsende: 20.00, 20.15 bzw. 20.30 Uhr):

- Fußweg (ca. 3 min) Arbeitsstätte zur Bushaltestelle Y K ab ca. 19.55 Uhr, Wartezeit bis 20.00 Uhr, Stadtbus Y ( Linieyx ) Y K ab 20.00 Uhr/Y Bahnhof (Vorplatz) an 20.08 Uhr, Übergang (Wegstrecke ca. 100 m, 2 min) bzw. Wartezeit, Weiterfahrt mit ÖBB-S-Bahn Bahnhof Y ab 20.30 Uhr/Bahnhaltestelle X-S an 20.58 Uhr, Umsteigezeit auf Privatfahrzeug ca. 5 Minuten, Privat-Fahrzeug Bahnhaltestelle X-S ab 21.03 Uhr/Wohnung an 21.05 Uhr;

- Fußweg (ca. 3 min) Arbeitsstätte zur Bushaltestelle Y K ab 20.15 Uhr, Wartezeit bis 20.30 Uhr, Stadtbus Y (Linieyx) Y K ab 20.30 Uhr/Y Bahnhof (Vorplatz) an 20.38 Uhr, Übergang (Wegstrecke ca. 100 m, 2 min) bzw. Wartezeit, Weiterfahrt mit ÖBB-S-Bahn Bahnhof Y ab 21.00 Uhr/ Bahnhaltestelle X-S an 21.26 Uhr, Umsteigezeit auf Privatfahrzeug ca. 5 Minuten, Privat-Fahrzeug Bahnhaltestelle X-S ab 21.31 Uhr/Wohnung an 21.33 Uhr;

- Fußweg (ca. 3 min) Arbeitsstätte zur Bushaltestelle Y K ab ca. 20.25 Uhr, Wartezeit bis 20.30 Uhr, Stadtbus Y (Linieyx) Y K ab 20.30 Uhr/Y Bahnhof (Vorplatz) an 20.38 Uhr, Übergang (Wegstrecke ca. 100 m, 2 min) bzw. Wartezeit, Weiterfahrt mit ÖBB-S-Bahn Bahnhof Y ab 21.00 Uhr/ Bahnhaltestelle X-S an 21.26 Uhr, Umsteigezeit auf Privatfahrzeug ca. 5 Minuten, Privat-Fahrzeug Bahnhaltestelle X-S ab 21.31 Uhr/Wohnung an 21.33 Uhr.

Angesichts dieser Verkehrsverbindungen ist davon auszugehen, dass der Bf. im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend (an mehr als der Hälfte ihrer Arbeitstage) auf weit mehr als dem halben Arbeitsweg zur erforderlichen Zeit ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stand und damit im konkreten Fall Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln wegen tatsächlicher Unmöglichkeit nicht vorliegt. Im Beschwerdeschriftsatz vom 29. April 2015 wird im Übrigen von Seiten der Bf. selbst erklärt, dass ihr die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels möglich ist.

Die Prüfung, ob Unzumutbarkeit wegen Behinderung vorliegt, erübrigt sich gegenständlich, da die Bf. laut Aktenlage nicht behindert ist und Derartiges auch nicht behauptet hat.

Zur Frage, ob gegenständlich von Unmöglichkeit wegen langer Anfahrtszeit auszugehen ist oder nicht, ist Folgendes zu sagen:
Bezogen auf die oben dargestellten rechtlichen Ausführungen kann im konkreten Fall - entsprechend der obigen Darstellung des Arbeitsweges der Bf. bzw. der oben angegebenen Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt und bei der Arbeitsstätte) - nicht
von einer auf Grund langer Wegzeit verwirklichten "Unzumutbarkeit" der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ausgegangen werden, zumal die kürzestmögliche Zeitdauer (bei kombinierter Benützung privater und öffentlicher Verkehrsmittel) jedenfalls (überwiegend) die errechnete entfernungsabhängige Höchstdauer (89 min bei einer Entfernung von gerundeten 29 km) nicht überschreitet . Vollständigkeitshalber sei in diesem Zusammenhang auch erwähnt, dass sich angesichts der guten Verkehrsverbindungen (Taktverkehr) auf dem gegenständlichen Arbeitsweg auch unter Heranziehung von anderen Arbeitsbeginn- bzw. Arbeitsendzeiten lt. vorgelegter Arbeitszeitaufstellung der Bf. eine gleiche Beurteilung ergibt.

Zum Vorbringen, wonach sich die Arbeitszeit der Bf. flexibel gestalte und damit eine diesbezügliche Flexibilität auch eine Flexibilität hinsichtlich der An- und Abfahrten verlange, ist zu sagen, dass damit allein schon auf Grund des Überwiegensgrundsatzes nichts gewonnen ist.
Die Gewährung des sog. großen Pendlerpauschales ist ausschließlich nach objektiven Krite­rien der Benützungsmöglichkeit des öffentlichen Verkehrsmittels zu beurteilen.

Angesichts dieser Ausführungen kann im Beschwerdefall von der Erfüllung des Tatbestandes “Unzumutbarkeit“, den der Gesetzgeber für die Zuerkennung des “großen“ Pendlerpauschales voraussetzt, keine Rede sein, war daher der Vorgehensweise des Finanzamtes im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2014 , nämlich der Berücksichtigung des sog. kleinen Pendlerpauschales nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke von 20 bis 40 km (nachdem von der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels auszugehen war, wurden die Wegstrecke n anhand der oben angegebenen Tarifkilometer zuzüglich Anfahrts- oder Gehwege zu den jeweiligen Ein- und Ausstiegsstellen und abschließender Rundung bemessen) in Höhe von 696,00 € als Werbungskosten , zuzustimmen und war sohin - gerade auch im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung aller Steuerpflichtigen - dem hier in Rede stehenden Beschwerdebegehren ein Erfolg zu versagen.

Zulässigkeit der Revision:

Im gegenständlichen Beschwerdefall lagen keine Rechtsfragen vor, denen grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich einerseits auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen VwGH-Rechtsprechung beantwortet wurden bzw. auf solche, welche im Gesetz bzw. in der genannten Verordnung eindeutig gelöst sind, dass nur eine Möglichkeit der Auslegung ernstlich in Betracht zu ziehen war und daran keine Zweifel bestand. Andererseits hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfragen ab.

Gesamthaft war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Feldkirch, am 9. Dezember 2015