Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.03.2014, RV/1100424/2012

Pendlerpauschale eines Lokführers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 23. Juli 2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war im Jahr 2011 bei der  X. AG in B. in der Schweiz als Lokführer unselbständig beschäftigt. Seinen Wohnsitz hatte er in F., N..

Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 machte er das große Pendlerpauschale in Höhe von 1.476,00 € geltend, wobei er zur Begründung in der Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales L 34 die kürzeste Strecke zwischen der Arbeitsstätte und der Wohnung mit 26 km angab.

Das Finanzamt berücksichtigte mit Einkommensteuerbescheid 2011 vom 23. Juli 2012 lediglich das kleine Pendlerpauschale in Höhe von 372,00 €. Zur Begründung berief es sich auf das Ermittlungsergebnis mittels eines Routenplaners, wonach die einfache Strecke zwischen dem Wohnort (F., N.) und der Arbeitsstätte (B., Z.) lediglich 17,8 km betrage.

Die dagegen am 30. Juli 2012 eingebrachte Berufung wies es mit Berufungsvorentscheidung vom 1. August 2012 ab.

In der „Berufung zur Einkommensteuer 2011“ begehrte der Bf. neuerlich das große Pendlerpauschale. Dieser als Vorlageantrag zu wertenden Berufung legte er ein Schreiben seiner Arbeitgeberin vor, worin diese bestätigte, dass der Bf. an mehr als der Hälfte seiner Dienste auf sein privates Fahrzeug angewiesen sei, da es aufgrund der unterschiedlichen Schichten (Frühdienste sowie Nachtdienste) unmöglich sei, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen.

Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanzgericht über. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind am 31. Dezember 2013 anhängige Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Das Verfahren betreffende Anbringen wirken ab 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. a bis c EStG 1988 als Werbungskosten abzugsfähig.

Dabei sind diese Ausgaben bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 5 EStG 1988 abgegolten (§16 Abs. 1 Z 6 lit. a leg. cit.).

Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer Fahrstrecke von

20 km bis 40 km

696 € jährlich

40 km bis 60 km

1.365 € jährlich

Über 60 km

2.016 € hjährlich

(Kleines Pendlerpauschale, § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 idF BudBG 2011, BGBl. 2010/11 ab Veranlagung 2011)

Ist dem Arbeitnehmer im Lohnfortzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer einfachen Fahrstrecke von

2 km bis 20 km

372 € jährlich

20 km bis 40 km

1.476 € jährlich

40 km bis 60 km

2.568 € jährlich

Über 60 km

3.672 € jährlich

(Großes Pendlerpauschale, § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 idF BudBG 2011, BGBl. 2010/11 ab Veranlagung 2011)

Im Beschwerdefall steht zwischen den Parteien außer Streit, dass dem Bf., um von seinem Wohnort in F. zu seiner Arbeitsstätte in B. zu gelangen, die Benützung eines Massenbeförderungsmittels überwiegend unzumutbar war und ihm daher das große Pendlerpauschale zustand. Die dazu vorgelegte Bestätigung der Arbeitgeberin des Bf., wonach die Unzumutbarkeit darauf zurückzuführen sei, dass die Arbeitszeiten des Bf. (Früh -und Nachtdienste) nicht zuließen, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen, ist nachvollziehbar und folgt auch das Bundesfinanzgericht dieser Beurteilung.

Strittig ist aber, ob dem Bf. das große Pendelpauschale in Höhe von 372 € für ein Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km oder in Höhe von 1.476 € für eine Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km zustand.

Unter dem Begriff „Fahrtstrecke“ ist die jeweilige Wegstrecke zu verstehen. Liegt eine Unzumutbarkeit zur Benützung eines Massenbeförderungsmittels vor, so bemisst sich die Wegstrecke nach den Tarifkilometern zuzüglich Anfahrts- und Gehwege zu den jeweiligen Ein- und Ausstiegsstellen (vgl. Doralt, EStG13, § 16 Tz 110).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dabei aber nicht unbedingt die kürzeste Fahrtstrecke maßgeblich. Aus § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 ergebe sich, dass der Gesetzgeber für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im öffentlichen Interesse nicht den Individualverkehr unter Benützung des Kfz, sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich begünstigt wissen will. Nur wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich bzw. nicht zumutbar sei, könnten im Wege der Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 Kosten des Individualverkehrs geltend gemacht werden. Solcherart seien aber auch bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Fahrtstrecke“ nach lit. c öffentliche Interessen zu berücksichtigen. Daher sei unter „Fahrstrecke“ nach lit. c jene zu verstehen, deren Benutzung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll sei. Es sei dies jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen sei. Überflüssige Umwege und nur aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten hätten dabei außer Betracht zu bleiben (vgl. VwGH 16.7.1996, 96/14/0002; siehe dazu ferner UFS 1.3.2006, RV/0024-F/06; UFS 13.3.2007, RV/0011-F/07; Doralt, EStG13, § 16 Rz 110; Jakom/Lenneis, EStG, 2012, § 16 Rz 29). ).

Im Beschwerdefall gehen die beiden Parteien von unterschiedlichen Fahrtstrecken aus. Der Bf. beruft sich auf eine Fahrtstrecke von 26 km. Auf Anfrage des Bundesfinanzgerichtes, um welche konkrete Fahrtstrecke es sich bei seiner Angabe handle und weshalb er eine längere Fahrstrecke wähle, antwortete dieser mit E-Mail vom 11. März 2014, seine Fahrtstrecke führe durch M. über die Schweizer Grenze auf die Autobahn AXX und von dort direkt nach B.. So müsse er nicht über den Dörfer fahren und entgehe den Staus. Das Finanzamt hingegen beruft sich aufgrund des Abfrageergebnisses eines nicht konkret bezeichneten Routenplaners auf eine kürzere Fahrtstrecke von 17,8 km.

Aufgrund von Recherchen mittels Routenplaner (www.michelin.at; http://maps.google.at) geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass es sich bei der vom Bf. gewählten Fahrtstrecke konkret um jene handelt, die von der Wohnung des Bf. durch die im F.er Stadtteil Gn. gelegenen N-Straße, R-Straße, P-straße und G. Straße durch die Gemeinde M. zur Schweizer Grenze und vor dort auf die Autobahn Richtung U., um nach ca. 24 km die Ausfahrt nach B. zu nehmen und nach 25 km und einer Fahrtzeit von 26 Minuten am Z. in B. anzukommen. Demgegenüber handelt es sich bei der vom Finazamt F. gewählten Fahrtstrecke um jene, die von der Wohnung über die N-Straße, B-Straße und K-Straße und weiter auf der BXXX durch F. Stadtmitte und den Stadtteil T. zur Liechtensteinischen Grenze und dort durch die Liechtensteinischen Gemeinden Sw., Y. und S. führt und nach 18 km und einer Fahrtzeit von 35 min am Z. in B. endet (vgl. www.viamichelin.at). Für dieselben Strecken weist Google Maps eine Fahrtstrecke von 25,7 km und 23 min bzw. 17,9 km und 27 min auf.

Vor dem Hintergrund des vorzitierten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes erscheint die Routenwahl des Bf. vernünftig. Die von ihm gewählte Strecke führt nach einer ca. 7 km langen Fahrt durch Wohngebiet auf die Autobahn, die erst in B. wieder verlassen werden muss. Damit hat der Bf. eine Fahrtstrecke gewählt, auf der der Verkehr sicherer (geringere Unfallhäufigkeit auf Autobahnen) und flüssiger (geringere Staugefahr auf Autobahnen) ist und die die Wohngebiete weniger mit Abgase und Lärm belästigt als vergleichsweise andere, insbesondere aber als die vom Finanzamt ins Treffen geführte Fahrtstrecke, die fast ausschließlich durch Wohngebiet und dabei auch durch die vom Verkehr stark belastete und stauanfällige F.er Innenstadt führt. Die Fahrtstrecke des Bf. ist daher zwar an Tarifkilometern länger als jene des Finanzamtes, dennoch aber die kürzeste, die "vernünftigerweise" gewählt wird. Damit ist auch auszuschließen, dass die vom Bf. gewählte Wegstrecke lediglich auf einer persönlicehn Vorliebe beruht. Dass dem nicht so ist, bestätigt auch der Umstand, dass diese Fahrtstrecke, obwohl an Tarifkilometern länger, eine kürzere Fahrzeit aufweist, als jenen des Finanzamtes.

Dem Bf. steht daher das Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km in Höhe 1.476 € zu. Der Beschwerde war somit statt zu geben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird.

Das gegenständliche Erkenntnis hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die in gegenständlicher Beschwerdeentscheidung zu lösende Rechtfrage, was unter einer Fahrtstrecke iSd § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 zu verstehen ist, ist durch die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof sowie, dieser folgend, einer Reihe von Entscheidungen des Unabhängiogen Finanzsenates geklärt. Die übrigen Fragen sind Sachverhaltsfragen, die einer Revision grundsätzlich nicht zugänglich sind.