Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.12.2015, RV/7100930/2011

Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7100930/2011-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Norm des § 264 Abs. 5 BAO sowie die in der Bestimmung des § 323 Abs. 37 leg. cit. normierte Anwendung der Bestimmungen der §§ 243 bis 291 BAO in der Fassung des BGBl. I Nr. 14/2013 auf alle am 1. Jänner 2014 unerledigten Berufungen münden in eine das Verwaltungsgericht eigenzuständig treffende Verpflichtung, nicht fristgerecht eingebrachte Vorlageanträge mit Beschluss zurückzuweisen.

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 20. Oktober 2008 sowie vom 14. November 2008, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2006 sowie Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2007 beschlossen:

Die Vorlageanträge vom 27. April 2009 sowie vom 26. Mai 2009 werden gemäß § 278 Abs. 1 lit. a i.V.m. den §§ 260 Abs. 1 lit. b, 264 Abs. 4 lit. e und 264 Abs. 5 BAO  als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

1. Umsatzsteuer 2006

1.1. UVA- Prüfung

Zunächst wurde als Ergebnis einer Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 31. März 2007 gegenüber der in Form einer Hausgemeinschaft konstituierten Bf. ein, mit 14. Mai 2007 datierter Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 31. Dezember 2006 erlassen, vermittels dessen ob falscher UID- Nummer der Leistungsempfängerin (Bf.) Vorsteuern im Gesamtausmaß von 44.673, 20 Euro außer Ansatz blieben.

In der Folge hat die Bf. eine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung vom 10. Juni 2007 mit Schriftsatz vom 17. April 2008 zurückgenommen.

1.2. Umsatzsteuerbescheid 2006 (20. Oktober 2008)

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2008 wurde die Bf. zur Umsatzsteuer für das Jahr 2006 veranlagt, wobei mit dem Hinweis, dass die UID- Nummer des leistenden Unternehmers im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung nicht mehr aufrecht gewesen sei, die im Ausmaß von 44.673, 20 Euro geltend gemachten Vorsteuern nicht anzuerkennen seien.

1.3. Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 (11. November 2008)

Mit Schriftsatz vom 11. November 2008 wurde gegen vorgenannten Bescheid Berufung erhoben.

1.4. Berufungsvorentscheidung (BVE) (10. Februar 2009)

In der Folge wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 10. Februar 2009 abgewiesen.

Betreffend die Zustellung nämlicher BVE ist anzumerken, dass diese laut aktenkundigem Rückschein am 4. März 2009 beim Postamt hinterlegt wurde, respektive der Beginn der Abholfrist mit 5. März 2009 ausgewiesen wurde.

1.5. Vorlageantrag gegen BVE (27. April 2009)

Am 28. April 2009 (das Datum der Postaufgabe lautet auf den 27. April 2009) langte beim Finanzamt ein mit 30. März 2009 datiertes Schriftstück ein, vermittels dessen die Bf. gegen die am 9. März 2009 eingelangte BVE vom 10. Februar 2009, Berufung erhob und die Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte. Hierbei wurde ergänzend ausgführt, dass die zur Versagung der Vorsteuern ins Treffen geführten Gründe für die Bf. nicht nachvollziehbar seien. In eventu werde eine mündliche Verhandlung beantragt.

1.6. Zurückweisung des Vorlageantrages (29. Mai 2009)

Mit Bescheid vom 29. Mai 2009 wurde der am 28. April 2009 bei der Abgabenbehörde eingelangte Vorlageantrag - unter Hinweis auf das auf 4. April 2009 lautende Fristende - als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

1.7. Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid (12. Juni 2009)

In der gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhobenen Berufung vom 12. Juni 2009 wurde von der Bf. ins Treffen geführt, dass ungeachtet dessen, dass der bekämpfte Bescheid (offenbar gemeint die BVE vom 10. Februar 2009) erst am 9. März 2009 eingelangt sei, die eigentliche Berufung (offenbar gemeint der Vorlageantrag) am 30. März 2009 und sohin fristgerecht eingebracht worden sei, während die beiligende Kopie lediglich nochmals mit der UVA für Mai 2009 mitgesendet worden sei, um auf die Erledigung aufmerksam zu machen.

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass vorangeführte, mit Eingangsstempel des Finanzamtes vom 27. Mai 2009 versehene Kopie in ihrem Kopf erste Zeile den maschinenschriftlichen Vermerk Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung vom 10. 2. 2009 eingel. 9.3.2009 enthält, während die Zeilen 2 und 3 den handschriftlichen (Ergänzungs) Vermerk sowie Bescheid über die Feststellung v Einkünften 2007 v. 11.3.09 eingel am 17.3. 09 beinhalten.

1.8. Berufungsvorentscheidung ( 8. August 2009)

Mit der, der Bf. am 15. Oktober 2009 zugestellten BVE vom 8. August 2009 wurde die Berufung vom 12. Juni 2009, mit dem Hinweis der am 28. April 2009 erfolgten und sohin nicht fristgerechten Einbringung der Berufung (richtig wohl des Vorlageantrages) als unbegründet abgewiesen.

1.9. Vorlageantrag (27. Oktober 2009)

Mit Schriftsatz vom 27. Oktober wurde gegen die unter Punkt 1.8. angegührte BVE ein Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

2. Feststellung von Einkünften 2007

2.1. Feststellungsbescheid 2007 (14. November 2008)

Mit Bescheid vom 14. November 2008 wurden die Einkünfte der Bf. aus Vermietung und Verpachtung für das Jahr 2007 gemäß § 188 BAO (erklärungsgemäß) mit einem Gesamtüberschuss der Werbungskosten über die Einnahmen von 15.953,68 Euro festgestellt.

2.2. Berufung (27. November 2008)

In der Folge wurde mit Schriftsatz vom 27. November 2008 gegen den unter Punkt 2.1. angeführten Bescheid Berufung erhoben und hierbei der Antrag auf Berücksichtigung der Ergebnisse der Umsatzsteuer 2006 in der Abschreibung für Abnutzung (AfA) des Jahres 2007 gestellt. 

2.3. Berufungsvorentscheidung ( 11. März 2009)

Mit BVE vom 11. März 2009 wurde dem in der Berufung vom 27. November 2008 gestellten Antrag insoweit entsprochen, als die Herstellungskosten des Jahres 2007 um die nicht anerkannten Vorsteuern des Jahres 2006 erhöht und summa summarum negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 17.009,15 Euro festgestellt wurden.

2.4. Vorlageantrag (26. Mai 2009)

Mit beim Finanzamt am 27. Mai 2009 (der Poststempel lautet auf 26. Mai 2009) eingelangten Schriftsatz erhob die Bf. Berufung (richtig Vorlageantrag) gegen den mit 11. März 2009 datierten und am 17. März 2009 eingelangten Bescheid über die Feststellung von Einkünften 2007 (richtig BVE).

2.5. Zurückweisungsbescheid (27. Mai 2010)

Mit Bescheid vom 27. Mai 2010 wurde der unter Punkt 2.4. angeführte Vorlageantrag mit dem Hinweis, dass die Berufungsfrist (Frist zur Stellung eines Vorlageantrags   am 17. April 2009 geendet habe, als verspätet zurückgewiesen. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass nämlicher Bescheid der Bf. am 2. August 2010 zugestellt wurde.

2.6. Berufung (16. August 2010)

In der Folge wurde mit Schriftsatz vom 16. August 2010 gegen den unter Punkt 2.5. angeführten Bescheid Berufung erhoben und hierbei wörtlich ausgeführt: "Selbstverständlich wurde die ursprüngliche Berufung mit den UVA- Meldungen Ende März 2009 abgefertigt und nur zur Erinnerung am 27. Mai 2009 nochmals." 

3. Vorlage der Berufungen vom 12. Juni 2009 sowie vom 16. August 2010 an den UFS

In der Folge wurden am 6. April 2011 die, gegen die, die Vorlageanträge vom 26. April 2009 sowie 26. Mai 2009 zurückweisenden Bescheide erhobenen Berufungen vom 12. Juni 2009 sowie vom 16. August 2010 dem damaligen unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vorgelegt, wobei vorgenannte Rechtsmittel im Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit des BFG (1. Jänner 2014) unerledigt waren. 

4. Vorhalt des BFG (16. Oktober 2015)          

Am 16. Oktober 2015 wurde seitens des BFG gegenüber der Bf. ein Schriftsatz nachstehenden Inhaltes erlassen:

"Sie werden ersucht zu den Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes (BFG) bis zum 20. November 2015 Stellung zu nehmen, widrigenfalls eine Entscheidung nach der Aktenlage zu erfolgen hat.

Nach den vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes 12/13/14 und Purkersdorf haben Sie mit am 30. März 2009 datierten, tatsächlich aber erst am 28. April 2009 sowie am 27. Mai 2009 (die Postaufgabe erfolgte laut den aktenkundigen Kuverts am 27. April 2009 sowie am 26. Mai 2009) bei vorgenanntem  Finanzamt eingelangten Schriftsätzen gegen die mit 10. Februar 2009 bzw. mit 11. März 2009 datierten - über die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2006 sowie einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 2007 vom 11. November 2008 sowie vom 27. November 2008 - absprechenden Berufungsvorentscheidungen, Anträge auf Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.   

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass ob genannte Berufungsvorentscheidungen eine Rechtsbelehrung dahin gehend enthalten, dass die Berufungsvorentscheidung wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, es sei denn, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung beim Finanzamt 12/13/14/und Purkersdorf der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass einerseits die, über die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 absprechende Berufungsvorentscheidung vom 10. Februar 2009 nachweislich durch Hinterlegung am 5. März 2009 zugestellt worden ist, andererseits, dass in dem beim Finanzamt am 27. Mai 2009 eingelangten Schriftsatz als Zeitpunkt des Erhalts der, über die Berufung gegen den Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 2007 absprechenden Berufungsvorentscheidung vom 11. März 2009 der 17. März 2009 angeführt wird. 

Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeuten vorstehende Ausführungen somit, dass die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages am 6. April 2009 (Umsatzsteuerbescheid 2006) bzw. am 17. April 2009 (Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 2007) abgelaufen ist.

Insoweit sind die beim Finanzamt 12/13/14 und Purkersdorf am 28. April 2009 sowie am 27. Mai 2009 eingelangten Schriftstücke als  nicht fristgerecht eingebrachte Vorlageanträge zu werten und diese gemäß der §§ 260 Abs. 1, 264 Abs. 4 und 5 BAO vom Verwaltungsgericht (BFG) zurückzuweisen."

5. Replik der Bf. zum Vorhalt des BFG (18. November 2015)

Mit dem BFG am 18. November 2015 überreichten Schriftsatz führte die Bf. ins Treffen, dass sämtliche Berufungen betreffend Umsatzsteuer 2006 fristgerecht eingebracht worden seien. In diesem Zusammenhang werde auf die Berufung in eventu auf den Wiedereinsetzungsantrag vom 12. Juni 2009 sowie die ursprüngliche Berufung vom 27. November 2008 verwiesen.

Des weiteren sei auch die Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung rechtzeitig am 27. Oktober 2009 eingebracht worden und sei mit Schriftsätzen vom 29. Juni 2012 sowie vom 30. März 2013 in Form einer Erinnerung deren Erledigung urgiert worden.

Ausdrücklich werde auf den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung verwiesen bzw. eine solche beim Bundesfinanzgericht nochmals beantragt.

Auf die in den genannten Schreiben vorgebrachte Argumente werde ausdrücklich verwiesen.

Das Schreiben vom 29. Oktober 2010 betreffend Einreichung mit der UVA-Erklärung  mit der Berufung vom 30. März 2009 beweise das fristgerecht Einbringen.

Abschließend werde die endgültige Veranlagung des Jahres 2006 im Rahmen der vor angeführten Berufungen bzw. Beschwerden beantragt.

Seitens der Bf. wurden obiger Replik nachstehende Schriftsätze (in Ablichtung) beigegeben:

Berufung vom 27. November 2008;

Berufung vom 12. Juni 2009;

Vorlageantrag vom 27. Oktober  2009;

Die mit 30. April 2010 datierte Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 8. April 2010;

Erledigungserinnerung vom 29. Juni 2012;

Erledigungserinnerung vom 30. März 2013

 

Das BFG hat erwogen:

1. Zur Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes:

Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG idF BGBl I 2012/51 (Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012) erkennt das Bundesfinanzgericht unter anderem über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden).

Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind (Bescheid-)Beschwerden an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist (§ 243 BAO idF BGBl I 2013/14).

Gemäß § 323 Abs. 37 BAO  treten u.a. die §§ 243 bis 291 BAO jeweils idF BGBl I 2013/14, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.

2. Zur Zurückweisung wegen Verspätung:

2.1. Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO in der seit 1. Jänner 2014 geltenden Fassung des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 (FVwGG 2012), BGBl I 2013/14, (= n.F.) ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO n.F. ist § 260 Abs. 1 für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Ebenso war nach der Rechtslage vor dem 1. Jänner 2014 (FVwGG 2012, BGBl I 2013/14) gemäß § 273 Abs. 1 BAO eine Berufung durch Bescheid der Abgabenbehörde zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig war oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 276 Abs. 4 BAO galt § 273 Abs. 1 BAO bei verspäteten Vorlageanträgen sinngemäß.

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 vom 28. Februar 2014 (BGBl I 2014/13) wurde in die Bundesabgabenordnung in § 264 der neue Absatz 5 angefügt, der folgendermaßen lautet: "Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht."

Die Beurteilung der Frage, ob ein Vorlageantrag verspätet eingebracht wurde, obliegt daher dem Bundesfinanzgericht.

2.2. Zur Verspätung der Vorlageanträge vom 27. April 2009 sowie vom 26. Mai 2009 

2.2.1. Im gegenständlichen Fall wurde das den Fristenlauf auslösende Ereignis der Zustellung der über die gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 erhobenen Berufung vom 11. November 2008 absprechenden Berufungsvorentscheidung vom 10. Februar 2009, nach der Bestimmung des § 17 Abs. 3 zweiter Satz ZustellG mit 5. März 2009 (= erster Tag der Abholfrist) gesetzt, während die Frist zur Erhebung eines Vorlageantrages gegen die mit 11. März 2009 datierte, über die gegen den Feststellungsbescheid für das Jahr 2007 erhobene Berufung vom 27. November 2008 absprechende Berufungsvorentscheidung in Ansehung der Angaben der Bf. im Schriftsatz vom 26. Mai 2009, wonach diese bei der Bf. am 17. März 2009 eingelangt ist, mit 17. März 2009 in Lauf gesetzt wurde.

2.2.2. Gemäß § 276 Abs. 2 BAO in der damals geltenden Fassung vor BGBl I 2013/14 konnte gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

In Anbetracht vorstehender Ausführungen lautete somit das Fristende zur Erhebung entsprechender Vorlageanträge einerseits auf den 5. April 2009 andererseits auf den 17. April 2009.


2.3. Zur Wahrung des Parteiengehörs:

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe z.B. VwGH 29.8.2013, 2013/16/0050) ist dem Rechtsmittelwerber zwecks Wahrung des Parteiengehörs eine offenbare Verspätung vorzuhalten.

Dies ist im gegenständlichen Fall nachweislich mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 16. Oktober 2015 erfolgt.

Seitens der Bf. wurden innerhalb der gesetzten Frist zwar Einwände erhoben, die aus nachstehend angeführten Gründen jedoch keine Zweifel an dem sich aus der Aktenlage des Finanzamtes ergebenden offenkundigen Sachverhaltes aufkommen hätten lassen können.

Zu den, dem Schriftsatz vom 18. November 2015 beigefügten - im Verwaltungsgeschehen explizit dargestellten - Schriftsätzen ist seitens des BFG anzumerken, dass diese samt und sonders keinen Beweis für ein fristgerechtes, sprich sohin ein bis zum 5. April 2009, respektive bis zum 17. April 2009 erfolgtes Einlangen der Vorlageanträge bei der Abgabenbehörde bieten, sondern es sich bei jenen vielmehr einerseits um unstrittig fristgerechte -, aber nicht den Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildende - Eingaben (Berufung vom 27. November 2009 gegen den F- Bescheid 2007 vom 14. November 2009; Berufung vom 12. Juni 2009 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 29. Mai 2009; Vorlageantrag vom 27. Oktober 2009 gegen die mit 6. August 2009 datierte der Bf. am 15. Oktober 2009 zugestellte BVE) andererseits um die Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages sowie zweier Erledigungserinnerungen handelt.       

2.4. Rechtsfolge der Verspätung:

Wie sich aus den unter Punkt 2.1. zitierten Rechtsgrundlagen ergibt, sind nicht fristgerecht eingebrachte Vorlageanträge vom Bundesfinanzgericht mittels Beschluss gemäß § 278 BAO n.F. zurückzuweisen.

Da die Vorlageanträge im gegenständlichen Fall am 26. April 2009 bzw. am 26. Mai 2009 und demzufolge eindeutig verspätet eingebracht wurde, mussten diese sohin gemäß der Norm des § 264 Abs. 5 BAO iVm  264 Abs. 4 lit. e BAO und § 260 Abs. 1 BAO n.F. zurückgewiesen werden.

3. Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Einleitend ist anzumerken, dass die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowohl nach § 284 Abs. 1 Z 1  BAO als auch nach der am 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Norm des § 274 Abs. 1 Z 1 lit. b BAO einen entsprechenden Antrag im Vorlageantrag voraussetzt.

Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeuten vorstehende Ausführungen, dass ungeachtet dessen, dass die Anträge auf mündliche Verhandlung den  Inhalt der nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageanträge vom 27. April 2009 sowie vom 26. Mai 2009 bildeten, diese darüberhinaus lediglich eventualiter gestellt wurden und somit nach dem Erkenntnis  des VwGH v. 24.9. 1993, 91/17/0139, 140-142 als nicht ausreichend zu qualifizieren waren.

In Anbetracht der - an oberer Stelle ausführlich dargestellten, als unstrittig zu wertenden - Sach- und Rechtslage bestand auch für das BFG kein Anlass eine mündliche Verhandlung von Amts Wegen anzuberaumen.

 4. Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung wegen erwiesener Verspätung aus dem Gesetz ergibt (§ 260 Abs. 1 lit. b BAO) und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Wien, am 4. Dezember 2015