Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.04.2015, RV/2100123/2014

Zu Unrecht ergangene Feststellungsbescheide gemäß § 108c Abs. 9 EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Bf.-Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Juli 2013 betreffend Forschungsprämie (§ 108c EStG 1988) für 2009, 2010 und 2011 zu Recht erkannt:

 

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte das Finanzamt zur Ansicht, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) die für die Jahre 2009, 2010 und 2011 beantragten Forschungsprämien (§ 108c EStG 1988) nicht zustünden (vgl. AP-Bericht vom 26. Juli 2013).

Daraufhin ergingen die hier angefochtenen Bescheide.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 14. August 2013.

Mit Vorlagebericht vom 10. Dezember 2013 legte das Finanzamt die Beschwerde zur Entscheidung vor.

Mit Schreiben vom 9. April 2015 teilte das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt seine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide mit.

Laut Mitteilung des Finanzamtes vom 13. April 2015 werden diese Bedenken von der Abgabenbehörde (nunmehr) geteilt.

 

Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen:

 

1. Rechtsgrundlagen

 

Laut Aktenlage sind die hier angefochtenen Bescheide als Feststellungsbescheide gemäß § 108c Abs. 9 EStG 1988 ergangen.

Die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen sehen Folgendes vor:

Gemäß § 108c Abs. 9 EStG 1988 hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen einen Feststellungsbescheid über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie für eine eigenbetriebliche Forschung zu erlassen, wenn anlässlich der Antragstellung
a) glaubhaft gemacht wird, dass der verwirklichte Sachverhalt den Voraussetzungen einer Forschung und experimentellen Entwicklung im Sinne des Abs. 2 Z 1 entspricht, sowie
b) nachgewiesen wird, dass die Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie richtig ermittelt worden ist.
Die Glaubhaftmachung gemäß lit. a hat unter Zugrundelegung eines Gutachtens der FFG zu erfolgen. Liegt eine diesbezügliche bescheidmäßige Bestätigung nach § 118a der Bundesabgabenordnung vor, genügt die Glaubhaftmachung, dass die durchgeführte Forschung der der Bestätigung zu Grunde gelegten entspricht oder davon nicht wesentlich abweicht. Der Nachweis gemäß lit. b hat durch eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers zu erfolgen, die auf Grundlage einer den Anforderungen der §§ 268ff des Unternehmensgesetzbuches entsprechenden Prüfung über die Einhaltung der anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften ausgestellt wurde. Die Bestimmungen des § 275 des Unternehmensgesetzbuches gelten sinngemäß.

Gemäß § 124b Z 223 lit c EStG 1988 ist § 108c Abs. 9 erstmalig auf Prämien anzuwenden, die Wirtschaftsjahre betreffen, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen.  

 

Im Ergebnis besteht somit für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, die Möglichkeit, einen Feststellungsbescheid nach § 108c Abs. 9 EStG 1988 zu beantragen, welcher ausschließlich die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung betrifft (vgl. EStR 2000 Rz 8208t).

 

2. Feststehender Sachverhalt

 

Die hier angefochtenen Bescheide für 2009, 2010 und 2011, alle datiert mit 26. Juli 2013, tragen jeweils folgende Überschrift:

Feststellungsbescheid gemäß § 108c Abs. 9 EStG 1988 ".

Im Bescheidspruch lauten die hier angefochtenen Bescheide jeweils wie folgt:

Die Bemessungsgrundlage der Forschungsprämie für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.(...) bis 31.12.(...) für die eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung (§ 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988) wird in Höhe von 0,00 festgestellt“.

 

3. Rechtliche Würdigung

 

Die o.a. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der hier angefochtenen Bescheide gründen sich auf folgende Überlegungen:

Wie aus den o.a. Rechtsgrundlagen hervorgeht, sind Feststellungsbescheide nach § 108c Abs. 9 EStG 1988 (erst) für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, vorgesehen. - Im vorliegenden Fall umfasst der beschwerdegegenständliche Zeitraum jedoch die Jahre 2009-2011.

Auch setzen Feststellungsbescheide nach § 108c Abs. 9 EStG 1988 einen diesbezüglichen Antrag des Steuerpflichtigen voraus. - Im vorliegenden  Fall wurde ein Antrag iSd § 108c Abs. 9 EStG 1988 aber offenbar nie gestellt.

Weiters betreffen Feststellungsbescheide nach §108c Abs. 9 EStG 1988 ausschließlich die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung. - Im vorliegenden Fall wurden allerdings offenbar gar keine Forschungsprämien für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung, sondern vielmehr Forschungsprämien für Auftragsforschung geltend gemacht (vgl. auch den diesbezüglichen Hinweis des Bf. in der Beschwerde).

Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes hätte das Finanzamt, wenn es der Ansicht ist, dass dem Bf. Forschungsprämien nicht bzw. nicht in beantragter Höhe zustehen, diese in der von ihm als richtig angesehenen Höhe gemäß § 201 BAO festsetzen müssen (vgl. Ritz, BAO, 5. Aufl., § 201 Tz 5). - Eine „Umdeutung“ der hier angefochtenen Bescheide in solche gemäß § 201 BAO erscheint auf Grund des o.a. eindeutigen Wortlautes allerdings als nicht möglich.

Abgesehen davon hat das Finanzamt mit den hier angefochtenen Bescheiden über die verfahrensgegenständlichen Forschungsprämienanträge des Bf. für Auftragsforschung gar nicht abgesprochen (vgl. nochmals den diesbezüglichen Hinweis des Bf. in der Beschwerde).

 

Somit war mit (ersatzloser) Bescheidaufhebung vorzugehen.

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (insbes. Abweichen des Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, Fehlen einer solchen Rechtsprechung, uneinheitliche Beantwortung der zu lösenden Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) zukommt.

 

 

Graz, am 24. April 2015