Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.11.2015, RV/7103392/2014

Keine Werbungskosten - fehlender Nachweis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., vom 29. August 2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 31. Juli 2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf.) erzielte im Jahr 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

In der für das Jahr 2012 übermittelten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beantragte der Bf. die Berücksichtigung von Werbungskosten iHv Euro 3.670,00 für Familienheimfahrten.

Mit Schreiben vom 17. April 2013 forderte das Finanzamt den Bf. auf, die Ansässigkeitsbescheinigung aller am Familienwohnsitz wohnhaften Personen vorzulegen. Zudem seien Anzahl und Alter etwaiger Kinder sowie – gegebenenfalls – die Einkünfte der Partnerin bekanntzugeben. Die Kosten für die Wohnung am Familienwohnsitz sowie für die Zweitwohnung seien belegmäßig nachzuweisen. Zudem sei die Größe der Zweitwohnung anzugeben. Hinsichtlich der Familienheimfahrten seien Tankrechnungen oder Bus-Bahntickets und der Zulassungsschein in Kopie vorzulegen. Gegebenenfalls seien Servicerechnungen vorzulegen.

In der Folge übermittelte der Bf. eine handschriftliche Auflistung verschiedener Datumsangaben mit der Überschrift „Familienheimfahrten 2012 Wien – Chrzanów 470 km eine Strecke“. Weiters legte er einen Auszug aus dem polnischen Grundbuch (beglaubigte Übersetzung) vor.

Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer für das Jahr 2012 mit Bescheid vom 31. Juli 2013 fest, ohne die beantragten Werbungskosten zu berücksichtigen.
In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass der Bf. den Fragenvorhalt nicht beantwortet und die darin angeführten Unterlagen nicht vorgelegt habe. Es sei daher nicht möglich gewesen, die vom Bf. in der Steuererklärung gemachten Angaben zu kontrollieren. Aus diesem Grund habe das Finanzamt die Kosten für Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten anerkannt.

Der Bf. erhob mit Schreiben vom 29. August 2013 rechtzeitig gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 eine als Beschwerde zu wertende Berufung. Er führte aus, dass der Bescheid korrigiert werden müsse, da er einerseits vergessen habe den Alleinverdienerabsetzbetrag zu beantragen und andererseits die Kosten für die Familienheimfahrten nicht berücksichtigt worden seien. Sobald ihm das Finanzamt mitteile, welche Unterlagen es für die Berücksichtigung der Familienheimfahrten benötige, werde er diese nachreichen.

Der Bf. legte erneut eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2012 vor, auf der er handschriftlich vermerkte „Korrektur ANV Alleinverdienerabsetzbetrag“.

In der Folge übermittelte das Finanzamt an den Bf. folgenden bis zum 11. November 2013 zu beantwortenden Vorhalt vom 3. Oktober 2013:
„Sie werden ersucht innerhalb der oben angeführten Frist ein von den inländischen Abgabenbehörden bestätigtes Formblatt E9 vorzulegen aus dem die Einkünfte Ihrer Gattin zu ersehen sind. Sie werden ersucht, die Ansässigkeitsbescheinigung aller am Familienwohnsitz wohnhaften Personen vorzulegen. Weiters wäre Anzahl und Alter etwaiger Kinder sowie – gegebenenfalls – die Einkünfte der Partnerin bekanntzugeben. Die Kosten für die Wohnung am Familienwohnsitz sowie für die Zweitwohnung (Größe der Wohnung ist anzugeben) sind belegmäßig nachzuweisen. Hinsichtlich der Familienheimfahrten sind Tankrechnungen oder Bus-Bahntickets und der Zulassungsschein in Kopie vorzulegen. Gegebenenfalls sind Servicerechnungen vorzulegen. Sie haben in Ihrer Erklärung Kosten für Familienheimfahrten geltend gemacht. Nachfolgende Fragen sind schriftlich zu erläutern. Gegebenenfalls sind die angeführten Unterlagen beizubringen:

  • Verwenden Sie für die Fahrten zwischen "Arbeitsort" und "Familienwohnsitz" das eigene KFZ (Bekanntgabe der Anzahl der Fahrten im Kalenderjahr und Kopie des Zulassungsscheins)?

  • Bei der Mitbeförderung von anderen Personen: Name der Mitbeförderten und Höhe der dafür erhaltenen Beträge.

  • Bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmittel oder sonstige Mitfahrgelegenheit: Anzahl der Fahrten und Nachweis der entstandenen Kosten?

  • Anschrift des Familienwohnsitzes und Angabe der Km-Entfernung/einfache Strecke zur Wohnmöglichkeit am Beschäftigungsort.

  • Haben Sie am Beschäftigungsort eine Schlafstelle/Wohnmöglichkeit/Wohnung und wie groß ist diese (Quadratmeter)?

  • sonstige Wohnmöglichkeit: Adresse und Anzahl der Quadratmeter?

  • Haben Sie eine unentgeltliche Schlafmöglichkeit vom Arbeitgeber (Bekanntgabe der Adresse)?

  • Wie oft wurden die Heimfahrten vom Arbeitgeber steuerfrei vergütet und wie hoch sind die dafür erhaltenen Ersätze (Bestätigung des Arbeitgebers erforderlich)?“

Mit Eingabe vom 11. November 2013 legte der Bf. eine handschriftliche Auflistung (1 Blatt) mit unterschiedlichen Datumsangaben und ein Konvolut an Schriftstücken in polnischer Sprache vor.

Mit Berufungsvorentscheidung, nunmehr Beschwerdevorentscheidung (BVE), vom 15. November 2013 wurde die Beschwerde des Bf. als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Bf. den Fragenvorhalt nicht beantwortet habe und es dem Finanzamt daher nicht möglich gewesen sei, die vom Bf. in der Beschwerde gemachten Angaben zu überprüfen.

Der Bf. beantragte die Vorlage der Beschwerde fristgerecht mit dem als "Berufung" bezeichneten Schreiben vom 17. Dezember 2013.
Er habe dem Finanzamt bereits Unterlagen übermittelt. Ihm sei nicht mitgeteilt worden, welche Schriftstücke er dem Finanzamt darüber hinaus vorlegen hätte müssen. Es sei für ihn nicht klar welche Fragen und welchen Fragenvorhalt er nicht beantwortet habe.

Mit weiteren Schreiben vom 21. März 2014, "Ersuchen um Ergänzung", teilte das Finanzamt dem Bf. zu seiner Eingabe vom 11.11.2013 mit, dass die Amtssprache in Österreich Deutsch sei. Unterlagen, die das Finanzamt prüfen solle und die als belegmäßiger Nachweis dienen sollten, müssten in deutscher Sprache verfasst sein bzw. in beglaubigter Übersetzung vorgelegt werden.
Um die Beschwerde des Bf. erledigen zu können, fehle die Beantwortung der Anfrage des Finanzamtes vom 3. Oktober 2013 hinsichtlich der Einkünfte der Ehegattin sowie der Nachweise der Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten.
Für die Prüfung des Alleinverdienerabsetzbetrages sei das Formblatt E9 abverlangt worden. Dieses Formblatt sei ein Behelf, der EU-weit als Einkommensnachweis verwendet und verstanden werde.
Weiters sei vom Finanzamt nach den Kosten der Zweitwohnung, der Wohnung die der Bf. in Österreich habe, gefragt worden. Diese Kosten seien allenfalls als Kosten der doppelten Haushaltsführung Werbungskosten.

Diesen Vorhalt beantwortete der Bf. nicht.

Die Beschwerde wurde am 7. August 2014 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf. beantragte für das Jahr 2012 die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und von Werbungskosten für Familienheimfahrten zwischen seinem inländischen Arbeitsort in Österreich und seinem Familienwohnsitz in Polen.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben.

Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner Einkünfte von höchstens € 6.000,- jährlich erzielt.

Als Kinder (im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988) gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 zusteht. Ein Kinderabsetzbetrag steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe einem Steuerpflichtigen monatlich für jedes Kind zu, dem aufgrund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird.

Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass der Bf. mit seiner Ehepartnerin mehr als sechs Monate im Kalenderjahr 2012 verheiratet war. Am Familienwohnsitz in Polen leben die Ehegattin und zwei gemeinsame Kinder (1993 und 1995 geboren). Als Wohnanschrift in Österreich ist die Adresse in 1230 Wien in den Akten ersichtlich.

Aus dem Akteninhalt ergab sich, dass die Einkünfte der Ehepartnerin des Bf. im Jahr 2012 PLN 21.206,19 betrugen. Unter Anwendung eines Umrechnungskurses von 4,2375 (http://www.finanzen.at/waehrungsrechner, 7.10.2015, € 1 = PLN 4,2375) ergab sich daher ein Einkommen der Ehefrau in Höhe von € 5.004,77.

Da die Ehepartnerin des Bf. im Jahr 2012 Einkünfte unter € 6.000,- bezog, stand dem Bf. die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages zu.

Hinsichtlich der Kosten für Familienheimfahrten ist auszuführen, dass gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 unter Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen zu verstehen sind.
Die Ausgaben für Fahrten vom Wohnsitz am Arbeitsplatz zur Familie (die sog. "Familienheimfahrten") sind Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988, wenn eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung vorliegt. Eine doppelte Haushaltsführung ist beruflich veranlasst, wenn ein Arbeitnehmer am Arbeitsort wohnen muss, eine tägliche Rückkehr an den Wohnsitz der Familie wegen der Entfernung unzumutbar ist und ein Umzug der Familie des Arbeitnehmers an diesen Arbeitsort nicht möglich ist.

Werbungskosten müssen nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Nach § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. In diesem Zusammenhang sieht § 138 Abs. 1 BAO vor, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifel den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Diese hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt der freien Beweiswürdigung. § 138 Abs. 1 BAO betrifft vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde.

Im gegenständlichen Fall handelt es sich um Sachverhaltselemente die ihre Wurzeln im Ausland haben. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dazu ausführt, besteht in solchen Fällen eine erhöhte Mitwirkungs- Beweismittelbeschaffungs- und Beweisvorsorgepflicht (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO 5 , § 115 Rz. 10).

Der Bf. hat die aufgewendeten Kosten für die Familienheimfahrten trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgewiesen. Selbst auf den Vorhalt des Finanzamtes vom 21.3.2014, mit dem der Bf. nach Erlassung der BVE erneut aufgefordert worden war, Belege zum Nachweis der Familienheimfahrten vorzulegen, reagierte der Bf. nicht. Die auf einem karierten Blatt Papier vorgelegte Auflistung von verschiedenen Datumsangaben ohne jegliche weitere Angabe stellt keinen Nachweis über Art und Weise von Familienheimfahrten bzw. dafür angefallene Kosten dar.

Grundsätzlich wäre es als möglich anzusehen, dass der Bf. Heimfahrten durchgeführt hat. Es wurden aber, trotz mehrmaliger Aufforderung, keinerlei Angaben dazu gemacht oder Unterlagen beigebracht um etwaig dafür angefallene Kosten nachvollziehen zu können. Das Finanzamt hat daher die beantragten Werbungskosten iHv Euro 3.670,00 mangels belegmäßiger Nachweise zu Recht nicht anerkannt.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde.

 

 

 

Wien, am 16. November 2015