Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.11.2015, RV/7501391/2015

Lösung des elektronischen Parkscheines erst 2 Minuten nach Beanstandung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde des Bf., PLZ-Ort, Adresse1, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 16. September 2015, GZ. GZ., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, wie folgt entschieden:

 

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG hat der Bf. einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv EUR 12,00, d.s. 20% der verhängten Geldstrafe zu leisten.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Dem Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) wurde mit Strafverfügung vom 16. Juni 2015, GZ. GZ., zur Last gelegt, das mehrspurige Kraftfahrzeug SMART schwarz, mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen1 am Freitag, dem 6. Februar 2015 um 17:01 Uhr in PLZ-Ort2, Adresse2, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Der Bf. habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006 idgF, wurde dem Bf. eine Geldstrafe iHv EUR 60,00 vorgeschrieben, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe iHv 12 Stunden.

Gegen die Strafverfügung vom 16. Juni 2015, GZ. GZ., erhob der Bf. mit Eingabe vom 25. Juni 2015 Einspruch "wider Schuld und Strafe" und machte geltend, dass ihm mit SMS vom 6. Februar 2015 der (elektronische) Parkschein Nr. P-Nr. zugewiesen und ihm dafür EUR 4,00 in Rechnung gestellt worden seien.

Aus den Aufzeichnungen der belangten Behörde ergebe sich in diesem Zusammenhang, dass der in Rede stehende elektronisch gebuchte Parkschein mit der Nr. P-Nr., betreffend eine Parkdauer von 120 Minuten am 6. Februar 2015 um 17:03 Uhr für das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen1 gebucht worden sei.

Mit Verständigung vom 8. Juli 2015 über das Ergebnis der Beweisaufnahme wurde dem Bf. vorgehalten, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug am 6. Februar 2015 um 17:01 Uhr beanstandet, aber der im Einspruch angeführte elektronische Parkschein erst um 17:03 Uhr gebucht worden sei.

Mit Mail vom 27. Juli 2015 hält der Bf. hinsichtlich der ihm vorgeworfenen fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe fest, der Umstand, dass der elektronische Parkschein bereits um 17:03 Uhr gebucht worden sei, zeige, dass die Anforderung dieses Parkscheines bereits vor diesem Zeitpunkt erfolgt sei. Die Abgangszeit auf dem Handy des Bf. sei 17:01 Uhr gewesen und das habe der Bf. auch Frau M. telefonisch mitgeteilt.

Bemerkenswert sei, dass der Meldungsleger zu diesem Zeitpunkt nicht bei dem vom Bf. geparkten Fahrzeug gewesen sei, denn dieses habe genau vor dem Hauseingang Adresse1a, gestanden. In diesem Torweg sei der Bf. gestanden und habe noch auf die Rückantwort seiner bereits abgesetzten Mail gewartet. Dann sei der Bf. durch den Flur in die Räumlichkeiten des Seniorenbundes gegangen. Der Meldungsleger habe jedoch die Adresse "GNU - Adresse3" angegeben. Der Bf. ersuche daher, die Beweisaufnahme dahingehend zu ergänzen und das Verfahren einzustellen.

Mit Straferkenntnis vom 16. September 2015, GZ. GZ., wurde dem Bf. für das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges der Marke SMART, schwarz, mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen1 am 6. Februar 2015 um 17:01 Uhr in PLZ-Ort2, Adresse2, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe iHv 12 Stunden verhängt. Darüber hinaus habe der Bf. gemäß § 64 VStG 1991 EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Verfahrens zu bezahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher EUR 70,00.

Begründend wurde ausgeführt, nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung habe der Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstelle, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe zu entrichten.

Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolge durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet-Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das mobile Endgerät sei die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, soferne das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst worden sei (Abstellanmeldung).

Danach sei die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet-Protokoll (IP) abzuwarten.

Werde die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gelte die Abgabe als entrichtet oder dürfe das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§ 7 Abs. 2 und 3 der Kontrolleinrichtungen-Verordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 29/2013 idgF).

Im vorliegenden Fall habe der mittels HANDY-Parken gelöste Parkschein erst mit der Rückbestätigungs-SMS um 17:03 Uhr seine Gültigkeit erlangt! Für den Beanstandungszeitpunkt um 17:01 Uhr sei somit kein gültiger Parkschein vorhanden gewesen.

Diese Zeitangabe sei deshalb glaubwürdig, da den Überwachungsorganen der Landespolizeidirektion Wien als Hilfsmittel für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben elektronische Überwachungsgeräte (sog. PDAs) zur Verfügung stehen, welche die zum Beanstandungszeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehen und vorgeben.

Mittels einer Online-Verbindung könne die Aktivierung des elektronischen Parkscheines überprüft werden. Zum Zeitpunkt der Überprüfung mittels dieser Online-Verbindung sei kein Parkschein gebucht gewesen, weshalb die Beanstandung erfolgt sei.

Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 26.1.1998, Zl. 96/17/0354, ausführlich dargelegt habe, sei die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten. Damit habe ein Lenker, der sich vom abgestellten Fahrzeug entfernt, ohne diese Pflicht zu erfüllen, bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht.

Eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form sei nicht vorgesehen.

Der Bf. sei als Nutzer von HANDY-Parken verpflichtet, einen schriftlichen Parkschein einzulegen, soferne er keine Bestätigungs-SMS erhalten habe, denn erst mit Erhalt der Buchungsbestätigung gelte die Parkometerabgabe als entrichtet.

Da für den Beanstandungszeitpunkt kein elektronischer Parkschein aktiviert gewesen sei, habe von der Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens und der Verhängung einer Geldstrafe nicht abgesehen werden können.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung entrichten. Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen. Die angelastete Übertretung sei daher in objektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen.

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genüge zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit.

Der Akteninhalt und das Parteienvorbringen würden keinen Anhaltspunkt dafür bieten, dass der Bf. nach seinen persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektive Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Durch die Verletzung der für den Bf. bestehenden und ihm auch zumutbaren Sorgfaltspflicht habe der Bf. die Abgabe fahrlässig verkürzt.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. eine solche Strafbarkeit aufheben würde, liege im gegenständlichen Fall nicht vor. Somit würden auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit vorliegen.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 seien die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Die Tat habe in nicht bloß unbedeutendem Maße das durch die Strafdrohung geschützte Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe geschädigt. Deshalb sei der Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering.

Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, sei weder hervorgekommen, noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen. Das Verschulden des Bf. könne daher nicht als geringfügig angesehen werden.

Betreffend die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten seien dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass der Bf. durch die verhängte Strafe in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werde. Hinweise auf mögliche Sorgepflichten gebe es nicht.

Auf den Umstand, dass hieramts keine zur Tatzeit rechtskräftigen, einschlägigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aktenkundig seien, sei Bedacht genommen worden. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Auferlegung der Kosten stütze sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG 1991.

Mit Mail vom 12. Oktober 2015 erhob der Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde und machte geltend, dass das Straferkenntnis in seiner Gesamtheit unschlüssig und unökonomisch sei. Der Bf. ersuche daher um Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht.

In der mit 20. November 2015 anberaumten mündlichen Verhandlung wird seitens des Bf. festgehalten, dass er im Zeitpunkt des Buchens des elektronischen Parkscheines beim Torbogen des Hauses in PLZ-Ort2, Adresse1a, gestanden sei. Den Meldungsleger habe der Bf. nicht mehr gesehen. Der in Rede stehende elektronische Parkschein sei via Handy bzw. via SMS gebucht worden. Der Bf. halte sich dort öfters auf, weil er Bridge-Tourniere leite. Frau M. habe ihm seitens der MA 67 die Auskunft erteilt, dass die Sache "aus der Welt geschafft" hätte werden können, wenn er noch am gleichen Tage Kontakt mit der MA 67 aufgenommen hätte.

 

Über den Rechtsstreit wurde erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zur Entrichtung sind nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Übersteigt nach § 6 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) festgesetzt.

§ 7 der Kontrolleinrichtungenverordnung regelt diesbezüglich:

Abs. 1: Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

Abs. 2: Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

Abs. 3: Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

Wenn nach § 5 Abs. 1 VStG 1991 eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind nach § 19 Abs. 1 VStG 1991 die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind nach § 19 Abs. 2 VStG 1991 überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 26 StVO 1960 ist Anhalten das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges.

Nach § 2 Abs. 1 Z 27 StVO 1960 ist Halten eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit (§ 62).

Nach § 2 Abs. 1 Z 28 StVO 1960 ist Parken das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer.

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob dem Bf. eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe anzulasten ist. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass das in Rede stehende mehrspurige Kraftfahrzeug wegen eines fehlenden elektronischen Parkscheines um 17:01 Uhr beanstandet und erst um 17:03 Uhr ein elektronischer Parkschein aktiviert wurde.

Die Parkometerabgabe ist unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges durch Ausfüllen des Parkscheines zu entrichten. Entfernt sich der Lenker, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom "abgestellten" Fahrzeug (wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen in einer Trafik oder - wie hier - ohne die Aktivierungsbestätigung abzuwarten), verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Wiener Parkometergesetz (vgl. VwGH 26.1.1998, Zl. 96/17/0354).

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 26 StVO ist "Anhalten" das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges; das bloße Anhalten allein allein löst noch keine Abgabepflicht in Bezug auf die Parkometerabgabe aus.

Unter dem Oberbgriff "Abstellen" wird sowohl das "Halten" ("eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Z 27 StVO) als auch das "Parken" ("das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer", § 2 Abs. 1 Z 28 StVO) verstanden (vgl. VwGH 21.9.1984, Zl. 82/02/0162).

Sowohl das Ausfüllen eines Parkscheines als auch die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines nehmen eine gewisse Zeit nach dem Stillstand des Fahrzeuges auf seinem Parkplatz in Anspruch. Zunächst ist der Motor abzustellen, ein zutreffender Gang einzulegen, die Handbremse zu ziehen, sind allfällige eingeschaltete Scheinwerfer auszuschalten, der Sicherheitsgurt zu lösen, usw.. Dann ist in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone für die Abgabenentrichtung zu sorgen, sofern keine Abgabenbefreiung vorliegt.

Beim "Handyparken" muss das Mobiltelefon in die Hand genommen werden, bei Verwendung einer Park-App die Handy-Parkfunktion aufgerufen, ansonsten die SMS-Nachrichtenfunktion bedient werden, die erforderlichen Daten sind einzugeben, allenfalls Guthaben aufzuladen oder ein Pin-Code zu erneuern, und schließlich die Abstellanmeldung an das elektronische System zu senden. Dieses empfängt die Nachricht, verarbeitet sie und sendet eine Bestätigung an das Handy zurück, die abzuwarten ist.

Diese Informationen sind auch auf der Website der Stadt Wien zum Handy-Parken (wien.gv.at/Verkehr und Stadtentwicklung/Parken/Kurzparkzonen und Parkgebühren/Parkgebühren bezahlen/HANDY Parken) dargelegt, wo insbesonders ausgeführt wird:

…. Als HANDY Parken-NutzerIn ist man an dieselben abgabenrechtlichen und straßenpolizeilichen Bestimmungen gebunden wie andere VerkehrsteilnehmerInnen, die das herkömmliche Parkschein system verwenden.

Die Parkgebühr wird in der gleichen Höhe, wie sie für Papierparkscheine gilt, bezahlt. Die Parkgebühr gilt erst dann als bezahlt, wenn nach der Parkschein buchung die Bestätigung via SMS oder HANDY Parken App erhalten wurde. Erst dann wird der entsprechende Betrag vom Parkkonto abgebucht.

Es wird empfohlen, bis zum Einlangen der jeweiligen Bestätigung (via SMS oder HANDY Parken App) beim Fahrzeug zu bleiben. Aufgrund der dann möglichen, eventuellen Kontaktaufnahme mit dem Kontrollorgan kann vermieden werden, dass während des Weggehens vom Fahrzeug eine Abfrage des Kennzeichens und die darauf folgende Beanstandung wegen fehlendem Parkschein vorgenommen wird. Sollte die jeweilige Bestätigung (via SMS oder HANDY Parken App) nicht einlangen, muss ein Papierparkschein ausgefüllt werden…

Die höchstzulässige Abstelldauer in Kurzparkzonen - entsprechend den Zusatztafeln an den jeweiligen Verkehrszeichen - muss eingehalten werden.

Um in Wien elektronische Parkscheine nutzen zu können, muss zuerst ein Parkguthaben aufgeladen werden: Via App oder SMS bezahlen Sie mit paybox. Die Aufladung mittels Kreditkarte oder Online Banking kann nur online auf HANDY Parken durchgeführt werden.
Als HANDY Parken-NutzerIn ist man an dieselben abgabenrechtlichen und straßenpolizeilichen Bestimmungen gebunden wie andere VerkehrsteilnehmerInnen, die das herkömmliche Parkscheinsystem verwenden.

Die Parkgebühr wird in der gleichen Höhe, wie sie für Papierparkscheine gilt, bezahlt. Die Parkgebühr gilt erst dann als bezahlt, wenn nach der Parkscheinbuchung die Bestätigung via SMS oder HANDY Parken App erhalten wurde. Erst dann wird der entsprechende Betrag vom Parkkonto abgebucht.

Es wird empfohlen, bis zum Einlangen der jeweiligen Bestätigung (via SMS oder HANDY Parken App) beim Fahrzeug zu bleiben. Aufgrund der dann möglichen, eventuellen Kontaktaufnahme mit dem Kontrollorgan kann vermieden werden, dass während des Weggehens vom Fahrzeug eine Abfrage des Kennzeichens und die darauf folgende Beanstandung wegen fehlendem Parkschein vorgenommen wird. Sollte die jeweilige Bestätigung (via SMS oder HANDY Parken App) nicht einlangen, muss ein Papierparkschein ausgefüllt werden.

Bei der Buchung des elektronischen Parkscheines ist die Bestellzeit nicht vom Abgabepflichtigen einzutragen, sondern wird vom System automatisch vermerkt.

Anders als bei der Verwendung von Papierparkscheinen ermöglicht der "Handy-Parkschein" die automatische Angabe des Zeitpunktes des Lösens des Parkscheines. Der Abgabepflichtige braucht daher nicht erst einen Parkschein ausfüllen, sondern es genügt die Absendung einer SMS oder bei Smartphones die Verwendung einer eigenen App mit bloß wenigen Tastendrücken. Das Lösen des elektronischen Parkscheines wird mit der Systemzeit verbucht, der Abgabepflichtige muss nicht selbst die Abstellzeit - sondern nur die Abstelldauer - eingeben.

Das Abstellen auf "angefangene Viertelstunden" hat beim elektronischen Parkschein zur Folge, dass im System zwar das Datum und die Uhrzeit der erfolgreichen Bestellung im System exakt registriert werden, die gewünschte Parkdauer jedoch gemäß § 6 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung erst ab der nächsten Viertelstunde gerechnet wird. Sowohl Papierparkschein als auch der elektronische Parkschein enden daher - unabhängig von der Minute des Abstellens - zu einer vollen Viertelstunde.

Auch bei der Verwendung eines Papierparkscheines darf der Abgabepflichtige mit dem Ausfüllen des Parkscheines nicht bis zum Beginn der nächsten Viertelstunde warten, sondern hat diesen unverzüglich nach dem Abstellen auszufüllen. In dieser Hinsicht besteht kein Unterschied zum Handy-Parken.

Die Parkometerabgabe ist unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges durch Ausfüllen des Parkscheines zu entrichten (vgl. VwGH 26.1.1998, Zl. 96/17/0354).

Nach § 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe erst mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines entrichtet. Dieser Bestimmung ist somit zu entnehmen, dass nur ein ordnungsgemäßes Ausfüllen des Parkscheines zur Entrichtung der Abgabe führt.

Eine "Kulanzzeit" zwischen dem Abstellen des Fahrzeuges und der Entwertung/Buchung des (elektronischen) Parkscheines bzw. Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungenverordnung vorgesehenen Form ist nicht vorgesehen.

Wann der Bf am 6. Februar 2015 sein Kraftfahrzeug tatsächlich abgestellt hat, steht nicht fest. Fest steht lediglich der Zeitpunkt der Beanstandung durch das Kontrollorgan um 17:01 Uhr. Der tatsächliche Abstellzeitpunkt kann jedenfalls nicht nach diesem Zeitpunkt gelegen sein.

Wird ein Parkschein erst zwei Minuten nach dem Beanstandungszeitpunkt gelöst, kann keine Rede davon sein, dass die Abgabe unverzüglich nach dem Abstellen entrichtet wurde.

Entfernt sich der Lenker vor Einlangen der positiven Rückmeldung des elektronischen Systems vom Fahrzeug, wurde das Fahrzeug ohne Abgabenentrichtung abgestellt und der Straftatbestand der Verkürzung, allenfalls der Hinterziehung der Parkometerabgabe verwirklicht.

Hierbei wird nicht ein anderer Straftatbestand in Form des Entfernens vom Fahrzeug vor der Bestätigung der Abstellanmeldung verwirklicht, sondern jener, weswegen die Bf im gegenständlichen Fall von der Verwaltungsstrafbehörde gestraft wurde, nämlich das Abstellen des Fahrzeuges ohne Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein oder Aktivierung eines elektronischen Parkscheins.

Die maßgebenden Rechtsvorschriften kennen keine eigene (gesonderte, als eigene Ordnungswidrigkeit gemäß § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 zu ahndende) Verpflichtung, beim Fahrzeug zu bleiben, bis die betreffende Bestätigungs-SMS einlangt. Diese Verpflichtung ergibt sich vielmehr unmittelbar indirekt aus dem Umstand, dass bis zum Einlangen der Bestätigungs-SMS die Abgabe nicht entrichtet ist (§ 7 Wiener Parkometerabgabeverordnung).

Wurde im Zeitpunkt der Kontrolle keine SMS vom System versandt, sondern erst zwei Minuten später, dann war die Abgabe im Kontrollzeitpunkt noch nicht entrichtet. Mit dieser Nichtentrichtung wurde der Verwaltungsstraftatbestand verwirklicht, eine spätere Abgabenentrichtung hebt die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht auf (vgl. etwa BFG 27.11.2014, GZ. RV/7500586/2014).

Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Bf. das Fahrzeug verlassen hat, ohne einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, wenn der Bf. mit Eingabe vom 27. Juli 2015 ausführt, dass er im Torweg gestanden war und dort auf die Rückantwort seiner bereits abgesetzten Mail gewartet hat. Da die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellvorganges zu entrichten ist, hat der Bf. die Parkometerabgabe schon damit verkürzt, da er das Fahrzeug ohne gültig entwerteten Parkschein bzw. aktivierten elektronischen Parkschein verlassen hat.

So sich aus dem im Rahmen der mündlichen Verhandlung geäußerten Parteienvorbringen ergibt, dass der Bf. im Zeitpunkt des Buchens des elektronischen Parkscheines den Meldungsleger nicht mehr gesehen hat, wird damit dokumentiert, dass die Buchung des elektronischen Parkscheines zumindest zu einem Zeitpunkt nach 17:01 Uhr und nicht zeitgleich zum Zeitpunkt der Beanstandung erfolgte.

Damit hat er die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, Zl. 2011/17/0053).

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommende Erschwerungs- und Milderungsgründe, sowie sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen.

Mildernd sind im vorliegenden Fall die bisherige Unbescholtenheit in Bezug auf die Parkometerabgabe zu berücksichtigen sowie der Umstand, dass die Abgabe verspätet, aber doch entrichtet wurde und trotz Vollendung der Tat kein Schaden herbeigeführt wurde. Erschwerungsgründe sind im vorliegenden Fall nicht hervorgekommen.

Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben.  Von der belangten Behörde wurde daher zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (vgl. VwGH 30.6.2004, Zl. 2001/09/0120).

Die Verhängung einer Geldstrafe von EUR 60,00 - das ist weniger als ein Sechstel der Höchststrafe - ist bei Annahme durchschnittlicher Verhältnisse im gegenständlichen Fall keineswegs überhöht und trägt den angeführten Milderungsgründen angemessen Rechnung.

Ein Herabsetzung der Strafe oder deren gänzlicher Entfall kommt im gegenständlichen Fall somit nicht in Betracht.

 

Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG  i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Dieser Beitrag ist gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG  i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen.

Da die verhängte Geldstrafe EUR 60,00 beträgt, war der Kostenbeitrag mit EUR 12,00 zu bemessen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 20. November 2015