Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.11.2015, RV/7501439/2015

verspätete Einbringung des Einspruches

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. über die Beschwerde des Bf., gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 16.09.2015, betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügungen vom 22.5.2015, Geschäftszahlen 1) MA 67-PA-598262/5/3,
2) MA 67-PA-601407/5/6 und 3) MA 67-PA-629324/5/7, wegen Verspätung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 16.09.2015 wurde der Einspruch des Beschwerdeführers (Bf.) gegen die Strafverfügungen vom 22.5.2015 zu den Geschäftszahlen 1) MA 67-PA-598262/5/3, 2) MA 67-PA-601407/5/6 und 3) MA 67-PA-629324/5/7, womit über den Bf. jeweils wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, ad 1) und 2) eine Geldstrafe von jeweils € 211,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von je 44 Stunden, und ad 3) eine Geldstrafe von € 221,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 46 Stunden, verhängt wurde, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG - wegen Verspätung zurückgewiesen.
Die Begründung lautet:
Die Strafverfügungen wurden nach einem Zustellversuch vom 1.6.2015 bei der Postgeschäftsstelle 1100 Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 2.6.2015 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen die Schriftstücke beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnten.
Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.
Die Einspruchsfrist begann daher am 2.6.2015 und endete am 16.6.2015.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 5.8.2015 persönlich, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.
Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, war nicht anzunehmen, haben Sie doch zum Vorhalt der Verspätung vom 25.8.2015 nicht Stellung genommen.
Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.
Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.
Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen.

Dagegen richtet sich die Beschwerde, betreffend MA 67-598262/5/3 u.a., wie folgt:
Am 16. Sept. 2015 erhielt ich mehrere Zurückweisungsbescheide von Ihnen, angeblich weil zu spät abgeschickt. Könnte sein dass ich im Ausland war, deshalb konnte ich nicht früher abschicken.
Trotzdem kann ich keine Strafen von irgendjemandem zahlen!!!
Oder ist es leider so in Österreich, dass ich irgend einen Namen angeben kann, dass er die Tat begangen haben soll. Kann ich mir nicht vorstellen, und das ist nicht die einzige Strafe, es sind viele, wie Sie wissen. Ich habe keine davon begangen, weil ich nie in dieser Firma beschäftigt war, ich kann es beweisen, wo ich wann gearbeitet habe.
Also bitte ich Sie, diese Strafen zu korrigieren. Ich habe mich erkundigt, was für eine Firma das ist, diese Firma ist eine Betrugsfirma im 14. Bez., dann in Simmeringer Hauptstraße den Sitz.
Die Geschäftsführer sind Fr. ... und Hr. ...; diese sind nicht mehr in Wien, sind leider schon geflüchtet aus Wien. DAs nur zur Info.
Also hoffe ich, dass einiges klar ist, in dieser Sache.

Die Beschwerdevorlagen an das Bundesfinanzgericht erfolgten mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen:
Sachverhalt:
Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Verspätete Einbringung eines Rechtsmittels
Beweismittel:
Fotos, Anzeige, Lenkerauskunft, Zustellnachweise
 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 47 VStG kann eine Verwaltungsstrafbehörde ohne weiteres Verfahren durch Strafverfügung eine Geldstrafe bis zu 600 Euro festsetzen. Bei derartigen Strafverfügungen handelt es sich um abgekürzte Verfahren, bei welchen das Ermittlungsverfahren entfällt. Nach § 48 Z. 7 VStG hat die Strafverfügung eine Belehrung über die Einspruchsmöglichkeit und die Einspruchsfrist zu enthalten.

§ 49 VStG lautet:
Abs. 1: Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.
Abs. 2: Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.
Abs. 3: Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.

Mit Strafverfügung je vom 22.5.2015 wurde dem Bf. Folgendes angelastet:
"Sie haben ad 1) am 19.1.2015 um 13:33 Uhr / ad 2) am 21.1.2015 um 16:53 Uhr / ad 3) am 19.2.2015 um 09:41 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, ...straße geg. 103-105 / Wien 17, ...platz 4 / Wien 16, ...gasse 2A, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-...TX folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Fahrschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie folgende Strafe verhängt:
Geldstrafe in der Höhe von EUR 211,00, falls diese uneinbringlich ist Ersatzfreiheitsstrafe von 44 Stunden /
von EUR 211,00, falls diese uneinbringlich ist Ersatzfreiheitsstrafe von 44 Stunden / von EUR 221,00, falls diese uneinbringlich ist Ersatzfreiheitsstrafe von 46 Stunden.
Rechtsmittelbelehrung:
Sie haben das Recht, gegen diese Strafverfügung innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch, mittels Telefax, mittels E-Mail oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei uns Einspruch zu erheben. Darin können Sie sich rechtfertigen und die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweise vorbringen.

...
In jedem Fall ist aber Voraussetzung, dass der Einspruch rechtzeitig erhoben wird!
Zahlungsfrist: ..."

Strittig ist, wie im Zurückweisungsbescheid zutreffend angeführt, ob im Zuge der Zustellungen der Strafverfügung zu den o.a. Zahlen 1) MA 67-PA-598262/5/3,
2) MA 67-PA-601407/5/6 und 3) MA 67-PA-629324/5/7 ein Zustellmangel unterlaufen ist (der Bf. spricht davon, es könnte sein, dass er im Ausland war) oder nicht (Standpunkt der Behörde).

Bezogen auf das gegenständliche Verfahren ist festzustellen, dass auf der Rückseite der streitgegenständlichen Strafverfügung ausdrücklich sowohl auf die Frist als auch auf die Wirkungen des Einspruchs hingewiesen wird. In Fettdruck wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in jedem Fall Voraussetzung des Rechtsmittelerhebens ist, dass der Einspruch rechtzeitig erhoben wird.

Unbestritten ist, dass die Strafverfügungen nach einem Zustellversuch vom 01.06.2015 am 02.06.2015 bei der Postgeschäftsstelle 1100 Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ab dem 02.06.2015 bis 22.06.2015 zur Abholung bereitgehalten wurden, da die Schriftstücke dem Bf. beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnten.

Am 22.06.2015 - dem letzten Tag der Bereithaltung zur Abholung - bestätigte der Bf. mit seiner Unterschrift die Übernahme der Schriftstücke (und wurde das Kästchen "Empfänger" angekreuzt).
Auf Grund des aktenkundigen Zeitpunktes der tatsächlichen Übernahme der Strafverfügungen (am 22.06.2015) und unter Bedachtnahme auf den Zeitpunkt der Einspruchserhebung (am 05.08.2015) kann das im Übrigen völlig unpräzise in den Raum gestellte Vorbringen: "Am 16. Sept. 2015 erhielt ich mehrere Zurückweisungsbescheide von Ihnen, angeblich weil zu spät abgeschickt. Könnte sein dass ich im Ausland war, deshalb konnte ich nicht früher abschicken." dahingestellt bleiben. Das Begründungselement des Zurückweisungsbescheides: "Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, war nicht anzunehmen, haben Sie doch zum Vorhalt der Verspätung vom 25.8.2015 nicht Stellung genommen." hat den Bf. nicht zu entsprechenden Ausführungen bzw. einer Reaktion zu veranlassen vermocht.

Am 05.08.2015, somit
- bezogen auf die am 02.06.2015 begonnene und am 16.06.2015 endende Einspruchsfrist rd. 7 Wochen nach Ablauf der Einspruchsfrist und
- bezogen auf die eigenhändige Übernahme der Strafverfügungen am 22.06.2015 und die an diesem Tag begonnene und am 06.07.2015 endende Einspruchsfrist über 4 Wochen nach Ablauf der Einspruchsfrist
brachte der Bf. seinen als Beschwerde bezeichneten Einspruch betreffend die Verfahren  1) MA 67-PA-598262/5/3 (W-...TX), 2) MA 67-PA-601407/5/6 (W-...TX), und
3) MA 67-PA-629324/5/7 (W-...TX) ein.
Die Begründung lautet:
Diese Strafen habe ich nie begangen!
Immer wieder kommen Strafen zu mir von dieser Firma - warum?
Bitte in Zukunft nicht mehr schicken.

Hatte der Bf. die in Rede stehenden Strafverfügungen gemäß den aktenkundigen Übernahmebestätigungen am 22.06.2015 übernommen, erweist sich der (erst) am 05.08.2015 eingebrachte Einspruch jedenfalls als verspätet.

Das Beschwerdevorbringen zu den zur Last gelegten Taten (wonach der Bf. die Taten nicht begangen habe) geht ebenfalls ins Leere, da in der Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid ein Sachvorbringen nicht zu prüfen ist, sondern lediglich die Frage, ob die belangte Behörde den Einspruch zu Recht - wegen Verspätung - zurückgewiesen hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,00 verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weil auf die für jede einzelne Verwaltungsübertretung verhängte Geldstrafe abzustellen ist. Eine Revision des Bf. ist somit kraft Gesetzes absolut unzulässig.

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde war für nicht zulässig zu erklären, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 4. November 2015