Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.11.2015, RV/7104523/2014

Grad der Behinderung für erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin KIK in der Beschwerdesache G, -gasse 27, M-, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 08.01.2014, SozVersNr XX betreffend Familienbeihilfe für das Kind JJ, SozVersNr VV, für den Zeitraum ab Jänner 2013 bis einschließlich Jänner 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. Jänner 2014 wurde der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe der Frau G, im Folgenden mit Beschwerdeführerin (Bf) bezeichnet, vom 22. Oktober 2013, abgewiesen. Der Gesamtgrad der Behinderung habe beim Kind JJH nur 20% betragen, weshalb die erhöhte Familienbeihilfe nicht zustünde.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde ausgeführt, es sei im Erhebungsverfahren nicht berücksichtigt worden, dass JJH seit der Trennung seiner Eltern im Jahr 2012 emotionale Beeinträchtigungen hätte, dass F81.1 und F81.2 gepaart mit Teilleistungsschwächen im visuellen und auditiven Bereich auftreten und sei die Adipositas E66 nicht berücksichtigt worden. Dieses Tatsachenkonglomerat ziehe hohe Ausgaben für Therapien, Teilleistungstraining, Adipositas-Programm, Fahrt- und Betreuungskosten nach sich, die die wirtschaftlichen Möglichkeiten als Alleinerzieherin drastisch übersteigen würden. Im Hinblick auf das künftige Erlangen der Erwerbsfähigkeit werde zumindest um temporäre Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ersucht.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. April 2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Laut Gutachten des Bundessozialamtes vom 04. April 2014 sei eine dauernde Erwerbsunfähigkeit und der Gesamtgrad der Behinderung von 30% rückwirkend ab 01/2012 festgestellt worden, weshalb ein Anspruch auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe nicht bestünde.

Der Vorlageantrag wurde einlangend mit 8. Mai 2014 an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet.

Die Bf brachte vor, es sei nicht absehbar, inwieweit die mehrfach diagnostizierte Legasthenie und Wahrnehmungsstörungen als vorübergehend einzustufen seien. Aufgrund ihrer prekären wirtschaftlichen Situation als Alleinerzieherin  und -verdienerin würde eine temporäre Erhöhung der Familienbeihilfe maßgeblich dazu beitragen, dass sich der Sohn der Bf in weiterer Zukunft selbständig Unterhalt verschaffen könne. Es sei der Bf nicht möglich, alle empfohlenen Therapien, Fördermöglichkeiten und Unterstützungen in Anspruch zu nehmen, um seine schulischen Defizite besonders im Lese-Rechtschreibbereich auszumärzen, was wiederum eine Grundvoraussetzung für einen Hauptschulabschluss und in weiterer Folge für eine Lehrstelle wäre. Weiters sei ohne adäquate psychotherapeutische Unterstützung eine sekundäre Neurotisierung zu befürchten. Es werde um Begutachtung des Falles und im Hinblick auf das künftige Erlangen der Erwerbsfähigkeit des Kindes zumindest um eine temporäre Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ersucht. 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) idgF gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. "Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. (BGBl. I 2010/81 ab 1.9.2010).

§ 8 Abs. 5 leg cit bestimmt weiters, dass der Grad der Behinderung oder die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. (BGBl I 2002/105 ab 2003)

Das auf Grund der Untersuchung vom 28.03.2014 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellte Gutachten vom 04. April 2014 lautet wie folgt:

"Anamnese:

Es erfolgt Berufung gegen das Vorgutachten (VG) aus 2013-12-28, in dem aufgrund einer Legasthenie ein GdB von 20% festgestellt wurde; wie auch dem VG zu entnehmen ist, war bei dem nun 10-jährigen JJH durch mehrfache Ohrenentzündungen im Kleinkindalter das Hören beeinträchtigt und auch der Spracherwerb verzögert; nach operativer Sanierung und Paukendrainagierung wurden seither unauffällige Hörkurven gemessen; JJH erhielt logopädische Förderung im Kindergartenalter und begann erst relativ spät bei Schulbeginn, verständliche Sätze zu sprechen; in der Schule benötigte JJH Unterstützung in Deutsch; 1/2012 ergab eine schulpsychologische Untersuchung eine durchschnittliche intellektuelle Gesamtbegabung, jedoch das Risiko zum Erwerb einer isolierten Rechtschreibschwäche (Legasthenie); es wurde ein Legasthenietraining und häusliche Förderung angeraten bzw die schulische Beurteilung lt. Legasthenieerlass vorgeschlagen; die Trennung der Eltern in der 3. Klasse führte unter anderem auch zu einem Leistungseinbruch in der Schule, wobei JJH derzeit die 3. Klasse wiederholt; im klinisch-psychologischen Befund von Frau Dr. CC vom 29.07.2013 wurde eine isolierte Rechtschreibstörung bei Teileleistungsschwächen und weiters auch eine Adipositas diagnostiziert- JJH hat in letzter Zeit sehr viel Gewicht zugenommen; auch im neuropsychiatrischen Befund von Dr. ZZ vom 04.10.2013 wurde eine Rechtschreibstörung (Legasthenie) diagnostiziert; JJH sei sehr schwach in Deutsch/Lesen und brauche viel Unterstützung beim Lernen;

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien-Frequenz); Legasthenietraining, Legasthenieerlass; Nachmittagsbetreuung; intensive Unterstützung beim Lernen;

Untersuchungsbefund:

10 3/12-jähriger Knabe in gutem Az und überdurchschnittlichem Ez, HNO: Rhinitis, große Tonsillen; normales Hörvermögen lt Befund; Cor o.B., Pulmo frei, Gangbild und Grobmotorik unauffällig;

Status psychicus/Entwicklungsstand: JJH beteiligt sich am Gespräch und berichtet, dass er in einem Fußballverein spiele; die Mutter berichtet von deutlichen Schwierigkeiten beim Lernen, JJH sei oft unkonzentriert und brauche beim Lernen viel Unterstützung;

Relevante vorgelegte Befunde:

2013-12-28 Bundessozialamt für NÖ:
Ärztliches Sachverständigengutachten: GdB 20%; 2012-01-09 Landesschulrat für Niederösterreich Schulpsychologisches Gutachten: Durchschnittliche intellektuelle Gesamtbegabung; empf: regelmäßige außerschulische Betreuung (Legasthenietraining); häusliche Förderung; für Schule: Beurteilung nach den Kriterien des Legasthenieerlasses; 2013-07-29 Mag.
ww Klein.-Psycholog. Bericht: Altersdruchschnittliche kognitive Gesamtbegabung; Rechtschreibstörung; Fortsetzung der Lernförderung um Schriftwortschatz zu festigen und Teilleistungen zu trainieren (visuelle und auditive Differenzierung); 2013-10-04 Dr. TZ (Facharzt für Neurologie und Psychiatrie): Arztbrief: Rechtschreibstörung (Legasthenie), keine weiteren Diagnosen gemäß ICD-10 angeführt;

Diagnose(n): Isolierte Rechtschreibstörung, Teilleistungsschwächen; Richtsatzposition: 030201 GdB: 030% ICD-F81.1; Rahmensatzbegründung: 2 Stufen über dem unteren Rahmensatz, da intensive Unterstützung beim Lernen notwendig ist bei jedoch altersdurchschnittlicher Gesamtbegabung; Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als drei Jahre

Der (die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Rückwirkende Anerkennung eines GdB von 30% lt. erstvorliegendem schulpsychologischem Befund mit 2012-01 möglich; somit Erhöhung des GdB um 1 Stufe im Vgl. zu VG aus 2013-12-28; NB: für die Adipositas ist kein GdB vorgesehen;"

 

Der Vollständigkeit halber wird hier auch das Vorgutachten vom 28.12.2013 (das ist der Befund vom 30.12.2013, Untersuchung am 28.12.2013) zitiert:

"Anamnese: Schwangerschaft und Geburt verliefen unauffällig. Wegen wiederholter Ohrenentzündungen war das Hören beeinträchtigt und auch der Spracherwerb verzögert. Es wurden seither unauffällige Hörkurven gemessen. Nach den Ohroperationen erhielt JJH ein Jahr lang Logopädie, da seine Sprache zu der Zeit unverständlich war. In der Schule benötigte JJH Unterstützung in Deutsch. Es wurde in der 2. Klasse eine schulpsychologische Untersuchung durchgeführt, bei der eine durchschnittliche intellektuelle Gesamtbegabung attestiert wurde, jedoch das Risiko zum Erwerb einer isolierten Rechtschreibschwäche (Legasthenie) ausgesprochen. Es wurde vorgeschlagen, JJH nach den Kriterien des Legasthenieerlasses zu beurteilen und Legasthenietraining zu besuchen. Zu Beginn der 3. Klasse trennten sich MM Eltern. JJH schloss die 3. Klasse mit Nicht Genügend in Deutsch und Genügend in Mathematik ab. Er wiederholt nun die 3. Klasse. Er erhält Förderunterricht in der Schule und besucht die Hortbetreuung. Legasthenietraining wird weiter fortgesetzt.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien-Frequenz): Legasthenietraining, Förderunterricht in der Schule, Besuch der Hortbetreuung;

Untersuchungsbefund: Über 9-jähriger Bub, Körperlänge 150 cm, Gewicht 55 kg, Sehen und Hören nicht eingeschränkt, Zähne in Ordnung, intern unauffälliger Befund; Gelenke frei beweglich;

Status psychicus/Entwicklungsstand: altersentsprechend unauffällig imponierend;

Relevante vorgelegte Befunde: 2012-01-09 Landesschulrat für Niederösterreich, Schulpsychologisches Gutachten; durchschnittliche intellektuelle Gesamtbegabung; empf: regelmäßige außerschulische Betreuung (Legasthenietraining), häusliche Förderung; für Schule: Beurteilung nach den Kriterien des Legasthenieerlasses; 2013-07-29 Mag. ww: Klin. psycholog. Bericht: altersdurchschnittliche kognitive Gesamtbegabung; Rechtschreibstörung; Fortsetzung der Lernförderung, um Schriftwortschatz zu festigen und Teilleistungen zu trainieren. 2013-10-04 Dr. TZ (FA f. Neurologie und Psychiatrie): Arztbrief: Rechtschreibstörung (Legasthenie);

Diagnose: Legasthenie Richtsatzposition: 030201 GdB: 020% ICD: F81.0 Rahmensatzbegründung: 1 Stufe unter dem unteren Rahmensatz, da zwar altersdurchschnittliche kognitive Gesamtbegabung, jedoch Rechtschreibstörung mit Erfordernis intensiver Förderung besteht; Gesamtgrad der Behinderung: 20 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."

 

Die Begutachtungen vom 28.12.2013 (Befund vom 30.12.2013) und (hier relevant) vom 04.04.2014 sind jeweils von verschiedenen (leitenden) Ärzten vorgenommen worden. Im Vorgutachten wurde eine Lese- und Rechtschreibstörung (F 81.0) festgestellt. Bei der letzten Befundung durch das Bundessozialamt wurde eine isolierte Rechtschreibstörung (F 81.1) attestiert. Es besteht eine durchschnittliche kognitive Gesamtbegabung. Eine Dyskalkulie (Schwäche in den Grundrechnungsarten; F 81.2) wurde in keinem der Gutachten dezidiert festgestellt und besteht aufgrund der attestierten durchschnittlichen Gesamtbegabung kein Hinweis auf eine solche Auffälligkeit (Abschluss in Mathematik mit Genügend). Für Adipositas ist laut letztem Gutachten kein GdB vorgesehen. Die Hörfähigkeit wurde lt Anamnese nach operativer Sanierung und Paukendrainagierung normalisiert (unauffällige Hörkurvenmessung). Es wurde in keinem der Befunde eine relevante Einschränkung der Hör- und Sehfähigkeit attestiert. Schwächen im visuellen bzw auditiven Bereich wurden als zu trainierende Teilleistungen ("visuelle und auditive Differenzierung") gutachtlich berücksichtigt.

Es kann den Gutachten folgend daher vom Bestehen des dort zuletzt festgestellten Gesamtgrades der Behinderung ausgegangen werden. Dieser liegt jedoch mit dem zunächst festgestellten Ausmaß von 20% (Gutachten vom 30.12.2013), das zuletzt auf 30% erhöht wurde, deutlich unter dem für den Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe vorausgesetzten (50%). In keinem der Gutachten wurde attestiert, dass das Kind voraussichtlich dauernd außerstande wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Trotz der von der Bf eingewendeten wirtschaftlichen Situation, deren Abmilderung durch Kostenersätze der Krankenkasse beantragt werden müsste, lagen die Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages für Familienbeihilfe im Bescheidzeitraum nicht vor, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gründe für eine Revision im angeführten Sinn sind vorliegend nicht gegeben.

 

 

Wien, am 16. November 2015