Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.11.2015, RV/7105264/2015

Gemeinschuldner ist nur mit Zustimmung des Masseverwalters berechtigt, ein Rechtsmittel gegen einen das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betreffenden Bescheid zu erheben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache R.W. als Masseverwalterin im Sanierungsverfahren des A.B., Adresse1, vertreten durch A-GmbH, Adresse2, über die Beschwerde vom 6. August 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 29. Juli 2013 betreffend Zurückweisung der Berufung vom 25. Juni 2013 gegen den Haftungsbescheid vom 19. Juni 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Landesgerichtes W. vom Datum1 wurde über das Vermögen des A.B. das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet.

Mit Bescheid vom 19. Juni 2013 zog das Finanzamt Baden Mödling den Gemeinschuldner für Abgabenschuldigkeiten der XY-GmbH in Höhe von insgesamt € 59.329,71 gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung heran.

Dieser Bescheid wurde an Frau R.W. (Anm. in der Folge Bf. genannt), Rechtsanwältin, als Masseverwalterin im Sanierungsverfahren A.B. adressiert.

Gegen diesen Haftungsbescheid brachte die A-GmbH mit Schriftsatz vom 25. Juni 2013 eine Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) ein und führte folgende Daten an:

„Sachbearbeiter: B.

XY-GmbH
StNr.: 111/1111 A.B. – Haftungsbescheid vom 19.06.2013
Berufung
Gegen den Haftungsbescheid vom 19.06.2013 betreffend die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma „
XY-GmbH “ (StNr.: 111/1111 ) wird innerhalb offener Frist die Berufung erhoben und wie folgt begründet: (…)."

Unterschrieben wurde die Berufung von A.B. („A-GmbH i.V. A.B.“).

Mit dem an die Bf. als Masseverwalterin im Sanierungsverfahren des A.B. adressierten und nunmehr verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 29. Juli 2013 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung zurück, dass die Berufung nicht zulässig sei, da am Datum1 über das Vermögen des Herrn A.B. beim LG W. ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und die Bf. zur Masseverwalterin bestellt worden sei, weshalb Herrn A.B. die Aktivlegitimation zur Einbringung der diesbezüglichen Berufung fehle.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid brachte die A-GmbH mit Schriftsatz vom 6. August 2013 eine Berufung (Bescheidbeschwerde) ein und führte aus:

"1. Betroffener Bescheid

Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 29.07.2013, welcher an die Masseverwalterin R.W. im Sanierungsverfahren des A.B. am 02.08.2013 zugestellt wurde, betreffend die Zurückweisung der Berufung vom 25.06.2013 hinsichtlich des Haftungsbescheides vom 19.06.2013 wird innerhalb offener Frist und in Vollmacht und Auftrag von Frau R.W. als Masseverwalterin im Sanierungsverfahren des A.B. als Rechtsmittel der

Berufung

erhoben und wie folgt begründet:

2. Berufungsantrag:

Es wird der
Antrag

gestellt, den Zurückweisungsbescheid aufzuheben und die Berufung vom 25.06.2013 zu behandeln.

3. Begründung:

3.1 Begründung der Abgabenbehörde:

Die Abgabenbehörde begründete die Zurückweisung damit, dass die Berufung mangels rechtmäßiger Aktivlegitimation nicht zulässig sei. Dazu wird folgendes festgehalten:

3.2 Berufungswerber
Die Berufung ist von der
A-GmbH (Geschäftszahl XXXX ) mit Berufungstag 25.06.2013 (im Postausgang am 11.07.2013) gegen den Haftungsbescheid vom 19.06.2013 betreffend eine Haftung für Abgaben der XY-GmbH (StNr. 111/1111 ) im Betrag von € 59.328,71 eingebracht worden.

3.3 Steuerlicher Vertreter im Sanierungsverfahren:

Frau RW. , Rechtsanwältin, ist Masseverwalterin im Sanierungsverfahren des am Datum-1 beim Landesgericht W. eröffneten Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung des A.B. . Die Masseverwalterin RW. hat die A-GmbH beauftragt, die Berufung beim Finanzamt Baden Mödling einzubringen. Mit Berufungsschrift vom 25.06.2013 (Postversand 11.07.2013) wurde die Einbringung durchgeführt.

3.4 Unrichtige Begründung:

Es ist somit festzuhalten, dass die Begründung unrichtig ist, dass die Zurückweisung der Berufung deshalb erfolgte, weil „die Berufung von A.B. eingebracht wurde“. Dies ist aber unrichtig, da die Berufung von der A-GmbH im Auftrag der Masseverwalterin R.W. von der A-GmbH (Anm:sic) eingebracht wurde.

Aus diesen Gründen wird somit der Antrag gestellt, den gegenständlichen Bescheid aufzuheben und die Berufung vom 25.06.2013 zu behandeln, wobei auf Punkt 4 der gegenständlichen Berufungsschrift verwiesen wird, wonach der Antrag gestellt wurde, die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen.“

Unterschrieben wurde die Berufung durch den Geschäftsführer S..

Beigelegt wurde dieser Berufung (Bescheidbeschwerde) eine undatierte Vertretungsvollmacht der Bf. an die A-GmbH .

Mit Erkenntnis vom 28.2.2014, GZ.RV/7102550/2013, wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gegen den Bescheid vom 29.7.2013 über die Zurückweisung der Berufung vom 25.6.2013 gegen den Haftungsbescheid vom 19.6.2013 als unbegründet ab.

Dieses Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 9.9.2015, Zl. Ra2014/16/0001-6, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Berufungen werden daher ab 1. Jänner 2014 als (Bescheid-) Beschwerden bezeichnet.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben.

Im genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9.9.2015, Zl. Ra2014/16/0001-6, wird ausgeführt:

"Der Revisionsfall gleicht hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes und der zu beantwortenden Rechtsfrage im Wesentlichen dem mit Erkenntnis vom 15. Juli 1998, 97/13/0090, entschiedenen Fall, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird. Der Gemeinschuldner ist demnach nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Masseverwalters oder neben diesem ein Rechtsmittel gegen einen das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betreffenden Bescheid zu erheben. Die Abgabenbehörde ist aber zur Zurückweisung eines vom Gemeinschuldner selbst erhobenen Rechtsmittels erst dann berechtigt, wenn sie geklärt hat, dass eine Zustimmung des Masseverwalters zu der vom Gemeinschuldner gesetzten Prozesshandlung nicht vorliegt. Die mit dem Abgabenverwaltungsreformgesetz, BGBl. I Nr. 20/2009, erfolgte Änderung des § 85 Abs. 2 BAO, veranlasst den Verwaltungsgerichtshof auch nicht, von dieser Rechtsprechung abzuweichen."

Aus der a.o. Revision geht zweifelsfrei hervor, dass die Zustimmung der Masseverwalterin zu der vom Gemeinschuldner gesetzten Prozesshandlung vorliegt.

Es war daher der angefochtene Bescheid über die Zurückweisung der Berufung gegen den Haftungsbescheid aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der Entscheidung wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9.9.2015, Ra2014/16/0001-6, zugrunde gelegt. Die Entscheidung weicht somit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab. 

 

 

Wien, am 6. November 2015