Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.10.2015, RV/7501781/2014

Keine Parkometerabgabe auf Privatgrund

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache des Bf., Adresse, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, MA 67-X vom 1. Sept. 2014 betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien, Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idgF zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.

II. Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 1.9.2014, MA 67-X wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:

"Sie haben am 23.1.2013 um 14:11 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen MD-xxx folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00 im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetz).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00.

Zahlungsfrist
...

Begründung
Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.
In Ihrem fristgerechten Einspruch führten Sie aus, dass Sie keine Verwaltungsübertretung begangen hätten, da es sich um eine gekennzeichnete Privatstraße handelte.
Auf die von uns an Sie übermittelte Verständigung über die Ergebnisse der Beweisaufnahme wendeten Sie ein dass Sie die persönlichen Wahrnehmung des Meldungslegers weder bestätigen noch dementieren. Ihr Rechtsbeistand habe Ihnen die Auskunft gegeben, dass ein Privatgrundstück nicht erst durch Anbringen einer entsprechenden Hinweistafel zu einer solchen wird.
Dazu wird Folgendes festgestellt:
Als öffentliche Straßen gelten solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können (§ 1 Abs. 1 STVO). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes  handelt es sich dann um eine Straße mit öffentlichen Verkehr, wenn sie weder abgeschrankt, noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkungen des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind. Es kommt also darauf an, ob sie der Öffentlichkeit zur Benutzung freisteht oder diese Benützung durch die Öffentlichkeit sichtbar ausgeschlossen ist. (VwGH vom 19.12.1990 ua.)
Zum Beanstandungszeitpunkt war für den Meldungsleger weder eine Abschrankung, noch eine Tafel mit der Aufschrift "Privatstraße" erkennbar.
Da die Verkehrsfläche infolge fehlender Absperrung oder sonstiger Kenntlichmachung zumindest für den allgemeinen Verkehr uneingeschränkt zur Verfügung stand,  war sie als öffentliche Straße zu beurteilen und erstreckte sich demnach auch die Kurzparkzone auf diesen Bereich.

Es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.
Die angelastete Übertretung war daher als erwiesen anzusehen.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung):
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.
Die Verschuldensfrage war zu bejahen.
Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Handlungen oder Unterlassungen durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu betrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt das Ziel, dem Parkraum zu rationieren und es kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Die Strafe nimmt ausreichend darauf bedacht, dass keine Erschwerungsgründe vorliegen.
Milderns war das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.
Der Anspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

Gegen dieses Erkenntnis wurde folgende Berufung eingebracht und begründend ausgeführt:

"Der Weg ist ein Fussweg, der an einem Ende von der A. über eine Treppe (siehe Foto) und am anderen Ende von der Gasse durch ein versperrbares Tor (siehe Foto) begangen werden kann. Dieser Weg führt durch ein Privatgrundstück der Siedlungsgenossenschaft der von den angrenzenden Genossenschaftern der Siedlung betreut wird. Ich habe seit vielen Jahren eine Ausnahmegenehmigung von der Siedlungsgenossenschaft, um mein Auto fallweise von dem Siedlungshaus Nr. 30 (siehe Foto), das von meiner Familie erbaut wurde, abzustellen (ohne Fußgänger zu behindern), da der Weg an dieser Stelle etwa 2 m breit ist. Der Rest des Weg es ist zu 80% etwa 1,5m breit (siehe Foto).
Auf diesem Siedlungsweg haben weder Polizei noch Behörden irgendwelche Rechte oder Pflichten.
Leider gibt es in der Siedlung einen (mutmaßlich) psychisch kranken Menschen, dem meine Ausnahmegenehmigung (sowie viele andere Dinge mehr) ein Dorn im Auge sind, und welcher (nachweislich) auch schon wegen "Reifen-Aufschlitzens" vor Gericht war. Dieser hat nun ein Außendienstorgan auf den
Weg "geschleppt", und den vermeintlichen Verstoß gegen das Parkometergesetz "angezeigt". Obwohl nach Auskunft der Siedlungsdirektion schon vor Monaten Oktober/November 2012 mit der MA 67 besprochen wurde, dass bestimmte Wege selbstverständlich nicht dem Parkometergesetz unterworfen sind. So wie es jetzt auch (nicht) ist.
Sollten diese Tatsachen noch immer nicht ausreichen, um mich vor weiterer Bestrafung zu schützen, so verzichte ich nicht auf mein Recht auf eine mündliche Verhandlung, und erwarte den Nachweis dafür, dass ich mein Auto auf einer öffentlichen Straße abgestellt habe, wie in dem Straferkenntnis behauptet."

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhalt

Unbestritten steht fest, dass der Bf. sein Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen MD-xxx am 13. 1. 2013 um  14:11 in Wien abgestellt hat, ohne einen Parkschein zu entwerten oder einen elektronischen Parkschein zu aktivieren.

Der Weg ist ein Siedlungsweg der von den angrenzenden Genossenschaftern betreut wird. Der Bf. parkte Weg 26  auf Grund einer Ausnahmegenehmigung der Genossenschaft. 
Der Siedlungsweg ist auf den beigelegten Fotos abgebildet.

Beweiswürdigung

Die getroffenen Feststellungen gründen sich auf der Aktenlage des behördlichen Verfahrens und den vorgelegten Fotos.

Im behördlichen Verfahren war strittig, ob der Abstellort des Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt auf einem Privatgrund oder auf einer öffentlichen Strafe war.

Zu dem Einspruch des Bf. es handle sich bei der Örtlichkeit Wien, um eine Privatstraße, (siehe Foto)  führte die Magistratsabteilung 28 aus, dass sie über den Zeitpunkt der Aufstellung des Schildes "Privatstraße" keine Auskunft geben könne, da diese Verkehrsfläche nicht in der Verwaltung des MA 28 stünde.

Laut Auskunft der Landespolizeidirektion war der Weg zum Tatzeitpunkt noch nicht als Privatgrund beschildert.
Laut Anrainer erfolgte die Beschilderung März oder April 2013.

Rechtsgrundlagen

§ 1 StVO 1960 lautet:

Geltungsbereich
(1) Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können.

(2) Für Straßen ohne öffentlichen Verkehr gilt dieses Bundesgesetz insoweit, als andere Rechtsvorschriften oder die Straßenerhalter nichts anderes bestimmen. Die Befugnisse der Behörden und Organe der Straßenaufsicht erstrecken sich auf diese Straßen nicht.

§ 25 Abs. 1 STVO 1960 lautet:
Kurzparkzonen
(1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.

Abgabepflichtig ist zufolge des § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 das Abstellen mehrspuriger Fahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 STVO 1960.

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordung lautet:
(2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Erwägungen zur Beschwerde

Gemäß § 1 Abs. 1 STVO 1960 gelten als öffentliche Straßen solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benutzt werden können.

Voraussetzung für die Gebührenpflicht (§ 1 Abs. 1 Parkometergesetz) ist entsprechend der Bestimmung § 25 STVO, dass es sich hiebei um eine öffentliche Straße handelt.

Im gegenständlichen Fall führt der Bf in seiner Beschwerde aus, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft, da er sein Kfz auf einem Privatgrundstück (der Genossenschaft gehörigen Fläche) geparkt hat. Er hat auf Grund einer Ausnahmegenehmigung der Genossenschaft, die diesen Siedlungsweg betreut, auf diesem Siedlungsweg seit Jahren eine Parkerlaubnis.

Der Weg war zwar zum Tatzeitpunkt am 23.1.2013 nicht als Privatstraße beschildert war, konnte aber nicht von jedermann unter gleichen Bedingungen benutzt werden.
Die Beschilderung erfolgte laut Aussage der Anrainer Ende März oder April 2013.

Da  im gegenständlichen Fall nicht von einer Straße gemäß § 1 Abs. 1 STVO, die von jedermann unter gleichen Bedingungen benutzt werden kann, auszugehen ist, war der Beschwerde Folge zu geben.

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

 Zur Zulässigkeit der Revision

 Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 22. Oktober 2015