Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.10.2015, RV/7102755/2015

Progressionsvorbehalt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B***, vertreten durch RA*** gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin ist in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig und bezieht neben inländischen Einkünften auch eine deutsche Witwenpension.

Die Beschwerde richtet sich gegen die Berechnung des Durchschnittsteuersatzes unter Hinzurechnung der deutschen Pensionseinkünfte (Progressionsvorbehalt) und die Besteuerung der inländischen Einkünfte nach § 33 Abs 11 EStG mit dem so ermittelten Durchschnittsteuersatz. Begründend wir in der Beschwerde ausgeführt, dass der in Art 43 Abs 2 lit d DBA Einkommens- und Vermögenssteuern Österreich - Deutschland geregelte Progressionsvorbehalt bewirken würde, dass die Höhe der deutschen Pension der Bf den Steuersatz für die in Österreich einkommensteuerpflichtigen Einkünfte erhöhe. Wie dies genau zu rechnen sein, würde aus § 33 EStG nicht explizit hervor gehen. § 33 Abs 11 EStG verstoße daher gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art 18 B-VG).

Der Progressionsvorbehalt stünde überdies in einem Widerspruch zur Intention des DBA, eine Doppelbesteuerung des Einkommens zu vermeiden, da eine indirekte Besteuerung der Einkünfte aus Deutschland bewirkt würde. Der Progressionsvorbehalt würde daher sowohl gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art 18 B-VG) als auch gegen den Gleichheitssatz verstoßen.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die vorgebrachten ausschließlich verfassungsrechtlichen Bedenken vermag das Bundesfinanzgericht nicht zu teilen. Die Besteuerung der inländischen Einkünfte mit einem Durchschnittsteuersatz, der unter Einbeziehung der ausländischen Einkünfte (Progressionsvorbehalt) ermittelt wird ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes vielmehr geboten. Der Progressionsvorbehalt bewirkt nämlich, dass die inländischen Einkünfte mit dem Steuersatz besteuert werden, der der Höhe der Gesamteinkünfte entspricht. Andernfalls würden gerade entgegen den diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin die inländischen Einkünfte mit einem zu niedrigen Steuersatz besteuert werden.  

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass  inländische Einkünfte mit einem Steuersatz, der der Höhe der Gesamteinkünfte entspricht (Progressionsvorbehalt) zu besteuern sind, ist ständige und einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.

 

 

Wien, am 30. Oktober 2015