Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.11.2015, RV/3100276/2015

großes Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R in der Beschwerdesache des Bf, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamt Landeck Reutte vom 1. Februar 2011, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der darauf entfallenden Einkommensteuer wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen, das insoweit eine Spruchbestandteil bildet.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Abgabepflichtige bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und arbeitet im Schichtdienst mit drei Schichten (17.00 Uhr bis 5.00 Uhr; 18:00 bis 5.00; 7:00 bis 14:00). Er beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales in Höhe von 3.372 € ("großes Pendlerpauschale" für eine Wegstrecke über 60 Kilometer).

Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid wurde kein Pendlerpauschale berücksichtigt mit der Begründung, dass dieses bereits bei der laufenden Lohnverrechnung zum Ansatz gebracht worden sei.

Laut Jahreslohnzettel wurde bei der Lohnverrechnung das "kleine Pendlerpauschale" für eine Wegstrecke über 60 Kilometer in Höhe von 1.857 € berücksichtigt. 

Mit Schreiben vom 19. Februar 2011 erhob der Abgabepflichtige Berufung und brachte begründend vor, dass aufgrund der Dienstzeiten die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel überwiegend unzumutbar sei und die tatsächliche Zeit, die benötigt werde, um zum Dienstort zu gelangen, weit über der zumutbaren Zeitdauer von 2,5 Stunden liegen würde, weshalb das große Pendlerpauschale zu berücksichtigen sei. Zu diesem Vorbringen wurde ein Dienstplan vorgelegt sowie für die Ermittlung der Fahrtdauer Unterlagen betreffend die öffentlichen Verkehrsverbindungen.

In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 10. März 2011 führte das Finanzamt begründend aus, dass laut den vorgelegten Unterlagen die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf der überwiegenden Strecke an mehr als der Hälfte aller Arbeitstage möglich und zumutbar sei.

Im Vorlageantrag vom 18. März 2011 wurde dazu vom Abgabepflichtigen vorgebracht, dass auf einer Teilstrecke kein öffentliches Verkehrsmittel verkehren würde, weshalb täglich vor und nach dem Dienst eine Wegstrecke im Ausmaß von 3,8 Kilometer zu Fuß zurückgelegt werden müsste und weiters die gesamte Zeit für die Zurücklegung der Strecke Wohnung - Arbeitsstätte überwiegend über 2,5 Stunden betragen würde, weshalb die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales in Höhe von 3.372 € beantragt werde.

Die Beschwerde wurde sodann mit Vorlagebericht vom 1. April 2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

 

Über die Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht erwogen:

 

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit a EStG 1988 sind die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

Beträgt gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit b EStG 1988 1988 die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden bei einer Fahrtstrecke von über 60 km zusätzlich 1.857 Euro jährlich als Pauschbeträge berücksichtigt.

Ist dem Arbeitnehmer gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann wird anstelle der Pauschbeträge nach lit. b bei einer einfachen Fahrtstrecke von über 60 km ein Pauschbetrag von 3.372 Euro jährlich berücksichtigt.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird eine "Unzumutbarkeit" im Sinne der lit. c des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 jedenfalls (auch und vor allem) dann vorliegen, wenn Massenbeförderungsmittel für die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte entweder gar nicht oder nicht zu den erforderlichen Zeiten zur Verfügung stehen (VwGH 24.4.2014, 2010/15/0156).

Die Wegzeit umfasst die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung, also Gehzeit oder Anfahrtszeit zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, Wartezeiten usw. Stehen verschiedene gleichermaßen geeignete öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, ist bei Ermittlung der Wegzeit immer von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (zB Schnellzug statt Personenzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen. Darüber hinaus ist eine optimale Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel (zB "Park and Ride") zu unterstellen. Dies gilt auch, wenn dadurch die Fahrtstrecke länger wird (VwGH 24.9.2008, 2006/15/0001; sowie 28.10.2008, 2006/15/0319).

Das Finanzamt räumte in einer im Vorlagebericht enthaltenen Stellungnahme ein, dass sich aus den Aufstellungen bzw aus den im Vorlagebericht enthaltenen Berechnungen des Finanzamtes ergäbe, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf der Strecke Wohnung - Arbeitsstätte überwiegend unzumutbar sei, weshalb das große Pendlerpauschale für eine Wegstrecke von mehr als 60 Kilometer zu berücksichtigen sei.

Hiebei nahm das Finanzamt offensichtlich darauf Bedacht, dass der Dienstschluss für den Beschwerdeführer in den Lohnzahlungszeiträumen aufgrund des Dienstschichtplanes jeweils überwiegend um 5 Uhr morgens gelegen war und dabei die Fahrtzeit zwischen Arbeitsstätte und Wohnung unter Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel jeweils rund 3,5 Stunden betragen hätte. 

Insoweit ist dem Beschwerdebegehren vollinhaltlich Folge zu geben und ein Pendlerpauschale in Höhe von 3.372 € zu berücksichtigen.

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die Beschwerde keine für die Entscheidung maßgeblichen ungeklärten Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukommt und Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen die Unzulässigkeit der Revision sprechen würden, nicht vorgebracht wurden, ist unter Berücksichtigung der zitierten Judikatur eine ordentliche Revision unzulässig.

 

 

Innsbruck, am 19. November 2015