Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.11.2015, RV/6100227/2013

Beschwerde gegen die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Fa. A , in B , vertreten durch die Wirtschaftsprüfungskanzlei C , in D , vom 19. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. Februar 2013, betreffend die Vorschreibung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. Februar 2013 wurden der Beschwerdeführerin (Bf) der Fa. A erste Säumniszuschläge in Höhe von zusammen € 1.108,51 vorgeschrieben, weil die Kammerumlage 07-09/2012 in Höhe von € 2.675,81
nicht bis zum 15. November 2012 (Fälligkeitstag), die Einfuhrumsatzsteuer 11/2012 (€ 33.461,11), die Lohnsteuer 12/2012 (€ 13.324,34) und der Dienstgeberbeitrag 112/2012 nicht jeweils bis 15. Jänner 2013 (Fälligkeitstag) entrichtet wurden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf (selbst) mit Anbringen vom 19. Februar 2013 das Rechtsmittel der Berufung, welche aufgrund des Übergangs auf das BFG als Beschwerde zu werten ist.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund von notwendigen Arbeiten am Server der Bf eine Übertragung der UVA 11/12 sowie der Selbstbemessungsabgaben über Elda am 15. und 16. Jänner 2013 leider nicht durchgeführt werden konnten.

Da allerdings die UVA 11/12 ein Guthaben über € 161.130,85 ergab, habe die Bf die Selbstbemessungsabgaben über € 22.520,94 (welche betragsmäßig angeführt wurden) abgezogen und nur den Rest mittels Rückzahlungsantrag rückgefordert.
Die UVA, die Selbstbemessungsabgaben und der Rückzahlungsantrag wurden am erstmöglichen Tag nach den Serverarbeiten und zwar am 17. Jänner 2013 per Elda übermittelt.

Die Bf habe monatlich immer große Guthaben beim Finanzamt und auch bisher immer alles fristgerecht eingereicht. Die Bf habe gedacht, es gäbe einen 2 Tagesspielraum für die Übermittlung dieser Abgaben, weshalb nicht nach anderen Möglichkeiten gesucht wurde um den Termin einhalten zu können.

Es werde aufgrund der unglücklichen Umstände um die Aufhebung der festgesetzten Säumniszuschläge gebeten.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Februar 2013 als unbegründet abgewiesen.
Auf die allgemeinen Ausführungen zu § 217 BAO wird verwiesen.
Betreffend der Begründung des Verzuges mit „notwendigen Arbeiten am Server“ wurde auf die UFS-Entscheidung vom 18.5.2007, RV/0530-I/05 verwiesen.
Betreffend unvorhersehbare Fehlfunktion eines EDV-Systems wurde ausgeführt, dass der Inhalt der Berufung mangels präziser Angaben über Dauer und Verlauf der Störung bzw. Angaben über deren Beseitigung, keine ausreichende Grundlage für die Beurteilung hinsichtlich der Verschuldensfrage gem. § 217 Abs. 7 BAO ergebe.
Erwähnt wurde, dass alternativ zur gewählten Vorgehensweise (zumal sich die Bf der Säumnisfolgen hätte bewusst sein  müssen) die Abgabe der entsprechenden Erklärungen/Schriftstücke auch in Papierform möglich gewesen wäre.

Obwohl es sich letztendlich um einen Zahlungsverzug von 2 Werktagen handelte komme 217 Abs. 5 BAO nicht zum Tragen, weil die verspätete Meldung und Entrichtung der KU 7-9/2012 mit Fälligkeitstag 15.11. 2012 hier hemmend wirke.

Dagegen erhob die Bf mit Anbringen vom 8. März 2013 wiederum das Rechtsmittel der Berufung welches als Vorlageantrag zu werten war.
Darin wird festgehalten, dass der Anspruch auf § 217 (5) BAO deshalb verloren ging, da bei der Abgabe der Selbstbemessungsabgaben auch die KU 7-9/2012 angeführt wurde, die bereits am 15.11. 2012 fällig war. Es wäre auch möglich gewesen, die KU 7-9/2012 auf den späteren Zeitraum 10-12/2012 abzuwälzen. Nur wegen ihrer Ehrlichkeit hätte sie den Anspruch auf § 217 (5) BAO verloren weshalb kulanterweise um die Aufhebung der Säumniszuschläge gebeten werden.

Sollte dies nicht möglich sein, werde um getrennte Betrachtung der KU 7-9/12 ersucht und nur dafür einen Säumniszuschlag zu verrechnen.

Auf die weiteren Ausführungen, betreffen monatlicher Guthaben, hohem Guthaben aus der UVA 11/12, Zinsverluste und bisher nie verspätet erfolgter Zahlungen, wird verwiesen.

 

Rechtslage und Erwägungen
 

» § 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Zunächst ist hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit der Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO – dem die Bf ohnedies zugestimmt hat - dem Finanzamt beizupflichten, dass eine Säumnis innerhalb der letzten sechs Monate durch verspätete Entrichtung der KU 7-9/2012 (am 17.1.2013; fällig am 15.11. 2012) eingetreten ist.
Dadurch ist die Verhängung der gegenständlichen Säumniszuschläge (KU mehr als zwei Monate verspätet; die übrigen Abgaben zwei Tage verspätet) objektiv zu Recht erfolgt.

Dem Finanzamt ist zu folgen, insofern es die Berufung auch auf § 217 Abs. 7 BAO gestützt angesehen hat.

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob in der verspäteten Entrichtung durch verspätete Einreichung einer eine Gutschrift ergebenden UVA – bedingt durch notwendiger Arbeiten am Server und der fälschlichen Annahme einen 2 Tagesspielraum zu haben, grobes oder leichtes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO anzunehmen ist.

Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Vorweg ist auch darauf zu verweisen, dass bei Begünstigungstatbeständen, wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt, die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Betreffend die Vorschreibung des Säumniszuschlages für KU 7-9/12 wurde kein Vorbringen erstattet, warum die verspätete Entrichtung unverschuldet erfolgt sein soll. Da § 217 Abs. 7 BAO Antragsgebunden ist, kann seitens des BFG aufgrund der objektiv vorliegenden Säumnis (siehe auch oben) nur von der Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlages ausgegangen werden.

Wenn die Bf für die übrigen Abgaben (EUSt, L und DB; fällig am 15. Jänner 2013) als Rechtfertigung von notwendigen Serverarbeiten spricht, ist eine Vergleichbarkeit mit der vom Finanzamt zitierten UFS-Rechtsprechung (welche von der Behauptung einer unvorhersehbaren Fehlfunktion eines EDV-Systems ausgeht) von vorneherein nicht gegeben. Zu den bezugnehmenden Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung wurde seitens der Bf im „Vorlageantrag“ vom 8. März nicht Stellung bezogen. Eine unvorhersehbare Fehlfunktion des EDV-Systems wurde somit gar nicht behauptet.
Unbestritten blieb auch – wie schon vom Finanzamt in der BVE ausgeführt wurde - ,dass die Bf Kenntnis von der Fälligkeit der gegenständlichen Abgaben hatte, weshalb es der Bf oblegen wäre, für eine rechtzeitige Entrichtung dieser Abgaben Vorsorge zu treffen.
Dass die Bf dachte es gäbe einen 2 Tagesspielraum blieb unbegründet und ist, da sich auch aus der BAO dazu keinerlei Hinweis ergibt, daher nicht glaubwürdig. Damit ist aber nicht als erwiesen anzusehen dass einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels Umstände vorliegen, wonach die Bf an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

Auch das weitere allgemeine Vorbringen – monatliche hohe Guthaben, sonst immer rechtzeitige Zahlungen usw. – kann, aufgrund des objektiv vorliegenden Sachverhalts, an der vorgenommenen Einschätzung nichts ändern.
Wenn die Bf anführt, dass der Säumniszuschlag der eigenen Ehrlichkeit geschuldet ist, ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund des tatsächlich gegebenen und nicht aufgrund eines möglichen fiktiven Sachverhaltes zu entscheiden ist. Eine „Kulanzentscheidung“ (Ermessensentscheidung) ist im § 217 Abs. 7 BAO nicht vorgesehen. Eine Herabsetzung eines Säumniszuschlages hat zu erfolgen, wenn von keinem groben Verschulden auszugehen ist.

Da im gegenständlichen Fall das Fehlen eines groben Verschuldens an der Säumnis nicht ausreichend dargetan wurde, war über die Beschwerde spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision an den VwGH ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (siehe ständige Rechtsprechung des VwGH betreffend Verschulden) der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 25. November 2015