Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.11.2015, RV/6100247/2013

Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung und Raten)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der der Fa. A GmbH, in B , vertreten durch C StbGmbH, in D , vom 7. Jänner 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. Dezember 2012, betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Stundung und Ratenzahlungen) gemäß 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 9. September 2011 ersuchte die Beschwerdeführerin (Bf) Fa. E GmbH (umbenannt in Fa. A GmbH) um Stundung des mit 19. August 2012 ausgewiesenen Betrages von € 71.245,69 bis zur Klärung der tatsächlichen Abgabenhöhe bei gleichzeitiger monatlicher Teilzahlung an, da die sofortige Einbringung eine erhebliche und somit unbillige Härte bedeute.
In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Abgabenkonto einen irritierenden Zuwachs von € 42.178,54 aufweise, die offensichtlich auf Festsetzungen von Umsatzsteuern samt Verspätungszuschlägen beruhen, wobei zugehörige Bescheide nicht vorlägen und die Vorschreibungen ohnedies nicht stimmen könnten.
Somit müssten voraussichtlich alle Einnahmen zur Deckung von USt und sonstigen Abgabenforderungen aufgewendet werden, ohne sonstige Kosten (Lohn, Material usw.) bedienen zu können.

Weitere Änderungen ergäben sich für die Köst-Vorschreibungen, die nach deren Berichtigung (im Bilanzwege) eine erhebliche Minderung ergeben würden.

Die sofortige Einbringung würde mit erheblichen Härten verbunden sein, da dadurch laufende Verpflichtungen gegenüber unseren Lieferanten nicht mehr zeitgerecht bedient werden könnten und dadurch Einbußen bei den Werklöhnen gegeben wären. Auf die weiteren Ausführungen, wonach die Auftragslage eine gut ausgeglichene Bilanzierung des Jahres erwarten lasse usw., wird verwiesen.

Da die Kasse derzeit leer sei, der Kontostand € 4.639,58 betrage und durch die  Agitation des Finanzamtes zu anderen Steuernummern Betriebskredite verwehrt seien, könnten unmittelbar keine wesentlichen Zahlungen geleistet werden. Es werde daher die Stundung bis zur finalen Klärung beantragt, wobei zur Abtragung der Steuerschuld die Genehmigung monatlicher variable Raten von € 2.000,-- bis € 4.000,-- beantrag werden. Hiezu werden € 2.000,-- zur Anweisung gebracht bzw. nach Einlangen der nächsten Kundenforderung weitere namhafte Zahlungen geleistet.

Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Bescheid vom
3. Dezember 2012 bezüglich eines Rückstandes von € 117.105,72 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. Weiters wurde im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO davon ausgegangen, dass von einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben durch die Angaben im Ansuchen auszugehen sei.

Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte die Bf mit Anbringen vom 7. Jänner 2013 das Rechtsmittel der Berufung ein, welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass der ausgewiesene Betrag von
€ 117.105,72 dem Mehrfachen der tatsächlich zu entrichtenden Abgaben entspreche. Die vorab Entrichtung zu hoch angesetzter Abgaben impliziere a priori eine erhebliche und somit unbillige Härte. Die Bf sei (auch auf Drängen der steuerlichen Vertretung) dabei die Abgabenerklärungen für die bezughabenden Jahre fertig zu stellen, wonach sich keine wesentlichen Abgabenrückstände mehr ergeben würden.

Neben dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie die Bewilligung der Zahlungserleichterung beantragt.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Februar 2013 bezüglich eines Rückstandes in Höhe von € 120.926,31 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde betreffend des Fehlens einer erheblichen Härte auf die im Rückstand im Wesentlichen enthaltenen Selbstberechnungsabgaben verwiesen.
Die Einbringlichkeit der Abgaben erscheine gefährdet, weil keinerlei Zahlungen geleistet werden und die Bf auch sonst ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei.

Daraufhin stellte die Bf mit Anbringen vom 11. März 2013 den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass das bisherige Vorbringen vollinhaltlich aufrecht bleibe.
Richtig sei jedoch, dass sich der Rückstand nicht im Wesentlichen aus selbst zu berechnenden Abgaben, sondern aus gewohnt überbordenden Schätzungen ergebe. Überbordende und wirklichkeitsfremde Schätzungen zum Nachteil der Steuerpflichtigen würden aus sich eine erhebliche Härte ergeben, da die vorschwebenden Forderungen nicht erwirtschaftet wurden.

Die bisher gestellten Anträge wurden aufrechterhalten.

Zu der am 5. November 2015 vor dem BFG über Antrag der Bf durchgeführten mündlichen Verhandlung ist ein Vertreter/Vertreterin der Bf nicht erschienen.
Das Finanzamt beantragte in der Verhandlung die Abweisung der Beschwerde.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus einer Rückstandsaufgliederung des ursprünglich dem Zahlungserleichterungsansuchen zugrunde liegenden Betrages von € 71.245,69 ist zu ersehen, dass darin von der Bf selbst gemeldete Umsatzsteuer Beträge in Höhe von ca. € 26.500,-- (UVA´s 03-05/11) enthalten waren.

Wie aus dem Abgabenkonto der Bf zu StNr. XY weiters zu ersehen ist, wurden die zwischen € 2.000,-- -4.000,--angebotenen variablen Raten im Zeitraum September 2011 bis Jänner 2012 4 x (mit Ausnahme des Novembers) in Höhe von jeweils € 2.000,-- entrichtet. Danach folgten weder Ratenzahlungen noch wurden Saldozahlungen geleistet.

Über die Bf wurde am 13. August 2013 das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 13.9. 2013 wurde ausgesprochen, dass der Betrieb geschlossen bleibt. Das Konkursverfahren wurde am 7. April 2014 aufgehoben (keine Quote für die Konkursgläubiger).

Aus dem Abgabenkonto ist weiters zu ersehen, dass der Abgabenrückstand auf nunmehr € 199.753,75 angestiegen ist.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Der Zahlungserleichterungsentscheidung hat somit die Prüfung vorauszugehen, ob die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden sei und die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet werde.

Vorweg ist dazu auch auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zu verweisen wonach der Abgabepflichtige diese oben dargestellten Voraussetzungen in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens und Vermögenslage überzeugend darzulegen hat (Erk. vom 24.1.1996, 93/13/0172).
Dazu tritt bei Begünstigungstatbeständen, dass die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund (VwGH vom 20.9.2001, 2001/15/0056 und die darin angeführte Vorjudikatur).
Zum Umstand, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt führte der VwGH darin aus, dass dies regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden könne.

Dem ist die Bf bereits im ursprünglichen Ansuchen und im Berufungsvorbringen nur teilweise nachgekommen. Im gesamten Anbringen erfolgte keine Darstellung des Vermögens.
Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen wurde angegeben dass die Kassa leer sei und der Kontostand € 4.639,58 betrage. Weiters sei davon auszugehen dass aufgrund der Auftragslage für das gegenständliche Jahr (2011) ausgeglichen bilanziert werden könne.
In Anbetracht der Feststellungen aus dem Akteninhalt (angebotene Raten wurden nur teilweise – insgesamt nur 4 x – entrichtet, danach wurden keine Zahlungen mehr geleistet; das zwischenzeitliche Konkursverfahren, ohne Quote für die Konkursgläubiger; der Anstieg des Abgabenrückstandes auf ca. € 199.000,--) kann daher, auch im Sinne der Rechtsprechung des VwGH, nach Ansicht des BFG nur auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit geschlossen werden.

An dieser Einschätzung ändern die seitens der Bf lediglich vorgebrachten Einwendungen betreffend die unrichtige Höhe der Abgaben – überbordende Schätzungen – nichts, da im Zahlungserleichterungsverfahren über die Höhe der Abgaben nicht abzusprechen ist.
Eine unbillige Härte kann daher nicht gesehen werden, zumal auch die Einbringung von Rechtsmitteln allein noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages begründet (siehe dazu „Ritz“ BAO 5 , § 212, Tz 8 und das dort zitierte VwGH-Erkenntnis vom 20.2.1996, 95/13/0190).
Der von der Bf durch Abgabe von Erklärungen angekündigten Verringerung der Abgabenrückstände steht der Anstieg derselben lt. Akteninhalt gegenüber.

Fehlt eine der im § 212 Abs. 1 BAO geforderten Voraussetzungen, nämlich wie hier jedenfalls das Tatbestandsmerkmal, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werden darf, kann eine Bewilligung von Zahlungserleichterungen aus Rechtsgründen nicht erfolgen.

Eine erhebliche Härte in der Entrichtung kann für die von der Bf selbst gemeldeten, im ursprünglichen Ansuchen enthaltenen Umsatzsteuerbeträge, ohnedies nicht erkannt werden.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil die zu lösende Rechtsfrage (insb. Umstände wonach die Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben ist) aufgrund des dargelegten Sachverhaltes unter Bezugnahme auf die höchstgerichtliche (oben zitierte) Rechtsprechung, geklärt ist.

 

 

Salzburg-Aigen, am 5. November 2015