Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.12.2015, RV/6100653/2015

Abweisung Beschwerde gegen Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde vom 5. Dezember 2012 des Beschwerdeführers Bf*** , Anschrift*** , vertreten durch die mit Zustellvollmacht ausgewiesene CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG , 1210 Wien , Karl-Waldbrunner-Platz 1 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10 vertreten durch Mag. Josef Nußbaumer, vom 5. November 2012 betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 zu Recht erkannt:

I)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II)
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensgang

Nachdem das Finanzamt Salzburg-Land (kurz FA) eine Außenprüfung abgeschlossen hatte (Prüfungsauftrag vom 30. November 2011; Schlussbesprechung vom 14. September 2012) erließ es einen mit 5. November 2012 datierten Einkommensteuerbescheid 2007 und setzte diese Abgabe mit EUR 317.734,87 fest. Mit gleichem Datum erließ es zusätzlich einen Bescheid, mit dem es Anspruchszinsen 2007 in Höhe von EUR 33.754,58 festsetzte.

Gegen diese beiden Bescheide erhob der steuerlich vertretene Bf. rechtzeitig eine mit 5. Dezember 2012 datierte Beschwerde, die das FA mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Mai 2015 als unbegründet abwies. Der Bf. beantragte daraufhin die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Vorlageantrag vom 23. Juni 2015).

Das FA legte das Rechtsmittel und diverse Aktenteile am 8. Juli 2015 elektronisch an das Bundesfinanzgericht vor.

Mit 9. November 2015 erließ das Bundesfinanzgericht einen Mängelbehebungsauftrag, dem der Bf. mit Schreiben vom 30. November 2015 nachkam. Mit Fax vom 11. Dezember 2015 verzichtete dieser zusätzlich hinsichtlich der Anspruchszinsenentscheidung auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

2. Sachverhalt

Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts basiert auf folgendem Sachverhalt, der in den Akten der Abgabenbehörde sowie des Gerichtes abgebildet und soweit nicht gesondert angeführt unbestritten ist.

Sowohl in der Beschwerde wie auch im Vorlageantrag und in der Mängelbehebung wurde ausschließlich gerügt, die Festsetzung der Einkommensteuer 2007 sei (in dieser Höhe) zu Unrecht erfolgt. Es wurde weder vorgebracht, dass der Einkommensteuerbescheid nicht wirksam geworden wäre, noch, dass die Berechnung der Anspruchszinsen fehlerhaft sei.

3. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Dies gilt sinngemäß, wenn einem Bescheid Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Abgabenbescheid getroffen worden sind (§ 252 Abs. 2 BAO).

Anspruchszinsenbescheide sind an den ihnen zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheid gebunden und damit formell akzessorisch (vgl. VwGH 19.1.2005, 2001/13/0167). Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder aufgehoben werden, sind neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen. § 295 Abs. 3 BAO bietet dafür die verfahrensrechtliche Grundlage (vgl. VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062 mit weiteren Nachweisen).

Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen damit nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz, BAO 5 , § 252 Tz 3 unter Hinweis auf VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069 mit vielen weiteren Nachweisen).

Da die Beschwerde sich ausschließlich auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides stützt, ist das hier der Fall.

Das Bundesfinanzgericht erlaubt sich den Hinweis, dass für die Aussetzung von Anspruchszinsen (§ 212a BAO) abgesehen von den sonstigen Voraussetzungen keine Beschwerde gegen den Anspruchszinsenbescheid selbst, sondern - da der Anspruchszinsenbescheid vom jeweiligen Einkommensteuerbescheid abhängt – nur eine Beschwerde gegen den zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheid erforderlich ist (Ritz, BAO 5 , § 205 Tz 36 und § 212a Tz 7 unter Hinweis auf VwGH 27.3.2008, 2008/13/0036).

4. Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG).
Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt (siehe oben), nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die Auslegung des Gesetzes ist unstrittig.

Damit liegt hier kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 16. Dezember 2015