Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.12.2015, RV/6100846/2014

Selbst/Nichtselbst. Einkünfte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache F-GmbH, vertreten durch RA , gegen die Bescheide des Finanzamt Salzburg-Stadt vom 21.03.2014, betreffend Haftungsbescheid Lohnsteuer 2008-2011, DB und DZ 2008-2011, DZ 2008-2011 sowie SZ 2008-2011 zu Recht erkannt: 

Den Beschwerden wird stattgegeben; die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Vorlagebericht vom 5.11.2014 legte die belangte Behörde dem BFG eine Bescheidbeschwerde gegen die verfahrensgegenständlichen Bescheide und zwar Haftungsbescheide betreffend Lohnsteuer für die Jahre 2008-2011, DB 2008-2010, DZ 2008-2010 sowie SZ 2008-2010 jeweils v 21.3.2013 vor.

Im Bericht gem § 150 BAO vom 21.3.2013 über das Ergebnis der Außenprüfung  wurde einleitend ausgeführt, dass die Heranziehung zur Haftung gemäß § 82 EStG in Verbindung mit § 202 Abs. 1 und § 224 Abs. 1 BAO im Rahmen einer gesetzeskonformen Ermessensentscheidung getroffen worden sei; nähere Begründungselemente sind dem Bericht nicht zu entnehmen. Die Festellungen, dass Herr HH als unselbst. Beschäftigter bei der Bf. tätig sei, beruhen nach Angaben der belangten Behörde in der danach ergangenen BVE v. 15.5.2014 vorwiegend auf ein Ermittlungsverfahren im Rahmen der GPLA vom 12.3.2013, auf Tätigkeitsbeschreibungen und  einer Niederschrift; dem Vorbringen, dass er selbständig tätig gewesen war, wurde kein Glauben geschenkt. Die belangte Behörde sah es erwiesen an, dass er ua Weisungen unterworfen und verpflichtet war, seine Arbeitsleistung persönlich zu erbringen. In der BVE geht die Behörde detailliert auf die Voraussetzungen ein, die eine unselbständige Tätigkeit voraussetzen.

In der gegen die erstanzlichen Bescheide eingegangenen Beschwerde wurde detailliert ausgeführt, weshalb das Ermittlungsergebnis der GKK rechtswidrig sei; die Ausführungen der Bf. wurden mit dem Hinweis auf ein rechtskräftiges Urteil des Landesgerichts Salzburg v 6.8.2015, Zahl ergänzt; die Beschwerde wurde mittels BVE v 15.5.2014 als unbegründet abgewiesen. Weitere Beweismittel, die die Schlüssigkeit des zit. Urteils in Frage stellen könnten, wurden vom Finanzamt nicht vorgebracht.

 

Erwägungen

Gemäß § 41 Abs 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, den Dienstgeberbeitrag zu leisten; als im Bundesgebiet beschäftigt gilt ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet ist.

Absatz 2 der angeführten Bestimmung normiert, dass Dienstnehmer Personen sind, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988.

Nach § 41 Abs 3 FLAG 1967 ist der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind Bezüge gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a und b des EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 des EStG 1988.

2.2. Nach § 47 Abs 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Ein Dienstverhältnis ist weiters dann anzunehmen, wenn bei einer Person, die an einer Kapitalgesellschaft nicht wesentlich im Sinne des § 22 Z 2 beteiligt ist, die Voraussetzungen des § 25 Abs 1 Z 1 lit b vorliegen. Ein Dienstverhältnis ist weiters bei Personen anzunehmen, die Bezüge gemäß § 25 Abs 1 Z 4 und 5 beziehen.

§ 201 Abs. 1 BAO lautet:

"Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist."

§ 201 Abs. 2 Z. 3 BAO lautet:

"Die Festsetzung kann erfolgen, ....

3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens

vorliegen würden,..."

§ 202 Abs. 1 BAO lautet:

"Die §§ 201 und 201a gelten sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Hiebei sind Nachforderungen mittels Haftungsbescheides (§ 224 Abs. 1) geltend zu machen."

§ 279 BAO lautet:

"1. Außer in den Fällen des § 278 hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

2. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage urück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

3. Im Verfahren betreffend Bescheide, die Erkenntnisse (Abs. 1) abändern, aufheben oder ersetzen, sind die Abgabenbehörden an die für das Erkenntnis maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn das Erkenntnis einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst."

§ 303 Abs. 1 lit. b BAO lautet:

"1.Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn ...

b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder ..."

 

Die Begründung kann im ggstl. Verfahren kurz gehalten werden: Das Bundesfinanzgericht schließt sich den Urteilsbegründungen des LG Salzburg, in dem das Gericht feststellt, dass dass der Betreffende als Werkvertragsnehmer zu qualifizieren sei, vollinhaltlich an: Er hat Rechnungen selbständig ausgestellt, immer wieder auf seine selbständige Tätigkeit verwiesen und war vollkommen frei hinsichtlich seiner Anwesenheit im Büro als auch bzgl des Urlaubs. Überdies war das Entgelt erfolgsabhängig. Es erübrigt sich aus diesem Grund nähere Ausführungen zu machen; sinngemäß wird auf das zit Urteil verwiesen.

Aber selbst wenn man den Ausführungen des BFG nicht folgen möchte, würden sich die angefochtenen Bescheide auch aus anderen Gründen als rechtswidrig erweisen, weil sowohl bei der Erlassung der Haftungsbescheide betreffend Lohnsteuer als auch bei der Erlassung der Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages § 201 BAO anzuwenden ist, wie der stRsp des BFG zu entnehmen ist (zB BFG 29.6.2015, RV/6100884/2014).

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Rsp bzgl. der Voraussetzungen bzgl selbständiger/nicht selbständiger Tätigkeit ist zahlreich, lässt folglich kein Recht entstehen; eine Revision zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 14. Dezember 2015