Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 05.07.2004, RV/0721-W/04

Zurückweisung eines Antrages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0721-W/04-RS1 Permalink
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrages ist, dass gemäß § 85 BAO ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten vorliegt, d.h. dass über das Anbringen seitens der Behörde mit Bescheid abzusprechen ist.
Ein Anbringen auf nicht zusammengefasste Verbuchung bei nicht wiederkehrend zu erhebenden Abgaben von derselben Abgabenbehörde gemäß § 213 Abs. 2 BAO ist in der Bundesabgabenordnung nicht vorgesehen und daher unzulässig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
nicht wiederkehrend zu erhebende Abgaben, zusammengefasste Verbuchung, bescheidmäßige Erledigung, Zulässigkeit eines Antrages

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Bavenek - Weber und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Eugenie Strokosch, Dr. Horst-Günther Ludwig und Dr. Otto Farny im Beisein der Schriftführerin Ilse Pascher am 5. Juli 2004 über die Berufung der Bw., gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Oktober 2002 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Infolge einer Mahnung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 9. Oktober 2002 wurde der Bw. bekannt, dass sich auf dem Konto der Bw. ein Abgabenrückstand in Höhe von € 58,86 befand, der sich aus den zusammengefasst verbuchten festen Gebühren einer Vielzahl von Beschwerden an die Höchstgerichte nach dem VfGG bzw. dem VwGG ergab.

Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2002 stellte die Bw. daraufhin an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern sowohl einen Antrag auf getrennte Verbuchung gemäß § 213 BAO als auch einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO.

Mit Bescheid vom 29. Oktober 2002 wies das Finanzamt den Antrag auf getrennte Verbuchung mit der Begründung zurück, dass die Eingabe nicht zulässig gewesen wäre, da ein Antrag auf getrennte Verbuchung gemäß § 213 Abs. 2 BAO in der Bundesabgabenordnung nicht vorgesehen sei.

In der gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhobenen Berufung bringt die Bw. vor, dass die Frage, ob eine getrennte Verbuchung bei nicht wiederkehrend zu erhebenden Abgaben stattfindet oder nicht, eine Ermessensentscheidung der Behörde sei. Diese könne richtig oder falsch sein.

So wie in einem Rechtsstaat gegen jede Entscheidung ein Rechtsmittel zulässig sei, sofern es nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, müsse auch gegen jede Ermessensentscheidung der Behörde ein Rechtsschutz gegeben sein, sofern dieser nicht (in verfassungskonformer Weise) ausgeschlossen ist.

Da die gemeinsame Verbuchung (sohin die Unterlassung getrennter Verbuchung) nicht durch einen (anfechtbaren) Bescheid erfolge, sondern durch eine faktische Vorgangsweise der Finanzverwaltung, müsse der Partei ein Antragsrecht zugebilligt werden.

Gleichzeitig beantragte die Bw. eine Entscheidung durch den gesamten Senat.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2003, die jedoch nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, wurde der Berufung seitens des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien mit folgender Begründung teilweise stattgegeben:

"Eine Antragsmöglichkeit für den Abgabepflichtigen ist in der Bundesabgabenordnung nicht vorgesehen . Daher war Ihr Antrag zurückzuweisen und Ihrer Berufung war der Erfolg teilweise zu versagen.

Ihrer Berufung wird insofern teilweise stattgegeben als der § 213 Abs. 2 Ermessen hinsichtlich einer getrennten oder zusammengefassten Verbuchung einräumt."

Fristgerecht wurde am 13. Jänner 2004 der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über die in Abgabenvorschriften vorgesehenen Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Die Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO trifft grundsätzlich alle Abgabenbehörden, jedoch nur nach Maßgabe ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit und nur hinsichtlich der in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu erfolgen hat.

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrages ist, dass gemäß § 85 BAO ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten vorliegt, d.h. dass das Anbringen seitens der Behörde mit Bescheid abzusprechen ist.

Ein Anbringen auf nicht zusammengefasste Verbuchung bei nicht wiederkehrend zu erhebenden Abgaben von derselben Abgabenbehörde gemäß § 213 Abs. 2 BAO ist jedoch in der Bundesabgabenordnung nicht vorgesehen und daher unzulässig.

Strittig ist nunmehr im Berufungsfall die Frage, ob und inwieweit dem Bw. seitens des Gesetzgebers eine Möglichkeit eingeräumt wurde, einen diesbezüglichen Antrag zu stellen, damit die im Berufungsfall zur Rede stehenden Gebühren nach dem VfGG bzw. dem VwGG nicht gemeinsam unter einer Steuernummer gebucht werden.

Bei Buchungsmitteilungen und Kontonachrichten handelt es sich nicht um Bescheide, sie sind tatsächliche Vorgänge und somit nicht der Rechtskraft fähig. Sie sind daher auch nicht anfechtbar.

Obwohl nicht rechtsmittelfähig, haben diese verwaltungsbehördlichen Schritte doch die Aufgabe, den Abgabepflichtigen einen Einblick in die Art der Verrechnung und den jeweiligen Stand der behördlichen Gebarung zu ermöglichen.

Gemäß § 213 Abs. 2 BAO ist die Gebarung bei nicht wiederkehrend zu erhebenden Abgaben für jeden Abgabepflichtigen nach den einzelnen Abgaben getrennt oder zusammengefasst zu verbuchen. Unter einer zusammengefassten Verbuchung ist die Verrechnung mehrerer Abgabenarten auf ein und demselben Abgabenkonto zu verstehen.

Nach dieser Gesetzesstelle ist sowohl eine getrennte Verbuchung als auch eine gemeinsame Verbuchung möglich, doch ist dem Abgabenpflichtigen keine Möglichkeit eingeräumt, einen Antrag auf eine bestimmte Art der Verbuchung zu stellen.

Über Anfrage des unabhängigen Finanzsenates hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien zur Frage, bei Vorliegen welcher Gründe es zu einer zusammengefassten Verbuchung kommt, bzw. warum diese Vorgangsweise in Fällen wie der gegenständlichen Berufung gewählt wird, wie folgt Stellung genommen:

"Von der BMF - Sektion VI/6 (EDV - Sektion) ist vorgegeben, dass ein Steuersubjekt nur ein (Zahlwort) GB - Verfahren bekommt.

Die dem do. Ersuchen genannte Handhabung des § 213 Abs. 2 BAO ist dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern, entzogen."

Trotzdem den Ausfertigungen über die Art der Gebarung kein Bescheidcharakter zukommt, ist doch, entgegen der Ansicht der Bw., der Rechtsschutz nicht beeinträchtigt.

Denn auch wenn keine Möglichkeit besteht, einen Antrag auf eine bestimmte Verbuchung zu stellen, so kann doch der Abgabepflichtige die Möglichkeit der Anforderung eines Abrechnungsbescheides in Anspruch nehmen. Damit kommt er in die Lage, die von der Behörde vorgenommenen Buchungen anzufechten, womit im Ergebnis das gleiche Ziel erreicht wird.

Denn aufgrund des § 216 BAO hat die Abgabenbehörde auf Antrag einen Abrechungsbescheid zu erlassen, wenn zwischen ihr und einem Abgabepflichtigen Meinungsverschiedenheiten bestehen, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist. Dieser Antrag auf Erstellung eines Abrechnungsbescheides unterliegt gemäß § 311 BAO der Entscheidungspflicht.

Nachdem im Berufungsfall gleichzeitig mit dem Antrag auf eine getrennte Verbuchung gemäß § 213 Abs. 2 BAO auch ein Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO gestellt wurde, hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien am 29. Oktober 2002 einen solchen erlassen.

Bemerkt wird, dass die aufgrund einer eingebrachten Berufung gegen den Abrechnungsbescheid ergangene Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2003 in Rechtskraft erwachsen ist.

Die Zurückweisung des Antrags auf getrennte Verbuchung gemäß § 213 Abs. 2 BAO erfolgte somit zurecht.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 5. Juli 2004