Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.12.2015, RV/1100646/2014

Darlegung der Abgabenberechnung (volle Berücksichtigung geltend gemachter Werbungskosten)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache des Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Feldkirch vom 04.08.2014 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer, nachfolgend Bf abgekürzt, wurde erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei wurde ein Betrag in Höhe von 7.102,46 € an "sonstigen Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag" von den erklärten Einkünften (die Bemessungsgrundlage reduzierend) in Abzug gebracht.

Der Bf erhob Beschwerde und brachte in ihr Folgendes vor: "Ich bezahlte für eine Krankenversicherung zwecks Versicherung aufgrund meiner Grenzgängertätigkeit EUR 2.068,50. Den entsprechenden Beleg übermittelte ich bereits dem Finanzamt. Da diese Werbungskosten nicht im Einkommensteuerbescheid 2013 ausgewiesen sind, vermute ich, dass das Finanzamt diese Werbungskosten fälschlicherweise als Topfsonderausgaben betrachtete. Ich begehre die Berücksichtigung der Werbungskosten von EUR 2.068,50 im Rahmen meiner Arbeitnehmerveranlagung 2013."

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. Begründend führte es aus, die angesprochenen Krankenversicherungsbeiträge seien bereits im Erstbescheid als Werbungskosten in Ansatz gebracht worden.

Der Bf brachte einen Vorlageantrag ein, den er sinngemäß wie folgt begründete: Die von der UNIQA bestätigten Krankenversicherungsbeiträge seien vom Finanzamt - obwohl gesetzlich vorgeschrieben -  im Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt worden. Der Steuerbescheid weise an Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, nur 212 € aus. Die sonstigen Werbungskosten laut angefochtenem Bescheid  in Höhe von 7.102,46 entsprächen der Kennzahl 357 des Auslandslohnzettels. Er begehre die Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 2.068,50 € als Werbungskosten.

Das BFG hat zur strittigen Frage erwogen:

Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, kommt der Beschwerde keine Berechtigung zu, weil im angefochtenen Bescheid die als Werbungskosten geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträge auch als solche Berücksichtigung fanden.

Die strittigen Versicherungsbeiträge stecken im Betrag von 7.102,46 €, der sich wie folgt zusammensetzt: Zunächst hat das Finanzamt die vom Bf im Lohnzettel ausgewiesenen Beiträge zu AHV und ALV in Höhe von 4.142,00 SFR und 2.674,00 SFR grundsätzlich voll als Werbungskosten anerkannt. Dann hat es die anerkannten Werbungskosten in einem zweiten Schritt - entsprechend dem gesetzlichen Auftrag (§ 62 Z 4 EStG 1988 iVm § 67 Abs. 12 EStG; Jakom/Lenneis, EStG, 2015, § 67 Rz 40) - insoweit gekürzt, als sie auf die mit festen Steuersätzen versteuerte Bezüge entfallen. Von dem Betrag in Höhe von 6.816,00 SFR wurden somit 524,31 SFR als auf die sonstigen Bezüge entfallend in Abzug gebracht. Die verbleibenden 6.291,69 SFR wurden entsprechend dem im Bescheid angeführten Umrechnungskurs auf 5.033,96 € umgerechnet. Rechnet man zu diesem Betrag die strittigen Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 2.068,50 € voll hinzu, gelangt man zu den im angefochtenen Bescheid ausgewiesenen, als sonstige Werbungskosten anerkannten und berücksichtigen Aufwendungen in der Höhe von 7.102,46 €.

Aus den dargelegten Gründen war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Erkenntnis fusst auf dem klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut und bestätigt die erklärungsgemäße Veranlagung durch die Abgabenbehörde. Dem angefochtenen Bescheid fehlten lediglich Erläuterungen betreffend die Abgabenberechnung. Dieser Mangel wurde durch das Erkenntnis saniert. Eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung liegt dem Erkenntnis nicht zugrunde.

 

 

Feldkirch, am 15. Dezember 2015