Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.06.2004, RV/0156-G/04

Fehlen des Hinweises gemäß § 101 Abs. 3 BAO in einem (Nicht)Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0156-G/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/3428-W/02-RS1
Gemäß § 101 Abs. 3 BAO gilt mit Zustellung einer einzigen schriftlichen Ausfertigung in einem Feststellungsverfahren an eine nach § 81 BAO befugte Person die Zustellung an alle Mitglieder einer Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Dies gilt auch für "Nichtfeststellungsbescheide". Wird auf diese Rechtsfolge nicht hingewiesen, entfaltet der Bescheid insgesamt keine Rechtswirkung.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Feststellung, Nichtfeststellung, Feststellungsverfahren, Feststellungsbescheid, Nichtfeststellungsbescheid, Zustellfiktion, unzulässig, Unzulässigkeit, Hinweis

Entscheidungstext

BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Hinweis

Diese Entscheidung wirkt gegenüber allen an der (Nicht)Feststellung Beteiligten (§ 191 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit § 190 Abs. 1 letzter Satz BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 in Verbindung mit § 190 Abs. 1 letzter Satz BAO).

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die berufungsgegenständliche Erledigung des Finanzamtes vom 13. November 2001 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 2000 ist an "Bw.-1 und Mitbes." ergangen.

Der Spruch dieser Erledigung lautet: "Die vorliegende Vermietungstätigkeit (G) wird als Liebhaberei im Sinne der LVO II angesehen. Es unterbleibt daher ein Feststellungsverfahren gem. § 188 BAO".

Die Zustellung dieser Erledigung ist "z.H. T-GmbH" (= zu Handen der steuerlichen Vertreterin der Bw. als vertretungsbefugter Person gemäß § 81 BAO) erfolgt.

Laut herrschender Rechtsmeinung ist auch ein Bescheid, in dem - wie im vorliegenden Fall - ausgesprochen wird, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften unterbleibt, ein Bescheid gemäß § 188 BAO (vgl. VwGH 17.5.1989, 85/13/0176; 27.1.1998, 97/14/0158).

Ein Bescheid gemäß § 188 BAO entfaltet eine bescheidmäßige Wirkung aber ua. nur dann, wenn er seinem Adressaten zugestellt ist oder kraft Zustellfiktion ihm gegenüber als zugestellt gilt (vgl. § 97 Abs. 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 3 und § 190 Abs. 1 letzter Satz BAO).

Unter Bedachtnahme auf diese Rechtslage ist der unabhängige Finanzsenat zur Auffassung gelangt, dass die angefochtene Erledigung ohne rechtliche Wirksamkeit geblieben ist:

Gemäß § 101 Abs. 3 BAO (gilt gemäß § 190 Abs. 1 letzter Satz BAO auch für Nichtfeststellungsbescheide) sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c), einer nach § 81 vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

In der Ausfertigung der angefochtenen Erledigung ist dieser nach ständiger Rechtsprechung des VwGH unentbehrliche Hinweis (vgl. zB die Erkenntnisse vom 12.9.1996, 96/15/0161; 20.11.1996, 95/15/0169; 2.8.2000, 99/13/0014; 2.7.2002, 98/14/0223) jedoch nicht enthalten (vgl. Ablichtung des Originals der angefochtenen Erledigung).

Die o.a. Zustellfiktion konnte deshalb im vorliegenden Fall gar nicht eintreten.

Im Hinblick darauf, dass das Wesen eines Bescheides gemäß § 188 BAO - wie der VwGH (ua.) in den o.a. Erkenntnissen immer wieder betont hat - durch die Einheitlichkeit der Feststellung geprägt ist, entfaltet die angefochtene Erledigung in ihrem Abspruch über die Nichtfeststellung daher keinerlei Rechtswirkungen - und zwar auch nicht gegenüber dem im Spruch namentlich genannten Bw.-1.

Damit ist das Schicksal der Berufung aber auch schon entschieden, denn gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist, wobei eine derartige Unzulässigkeit ua. dann gegeben ist, wenn sich die Berufung gegen eine Erledigung richtet, der keine Bescheidqualität zukommt (vgl. zB Ritz, BAO-Kommentar2, § 273 Tz 6; Stoll, BAO-Kommentar, 2683f).

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, 21. Juni 2004