Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.12.2015, RV/7502036/2014

Zurückweisung eines Einspruchs betreffend Parkometerstrafe wegen Verspätung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 21. November 2014 der Bf., gegen den Bescheid vom 10. November 2014 des Magistrat der Stadt Wien MA 67 auf Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 26. August 2014 folgendes Erkenntnis gefällt:

Die Beschwerde wird abgewiesen, der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Kostenentscheidung ergeht nicht.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) für die Beschwerdeführerin gänzlich ausgeschlossen und für die belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde (bel. Beh.) erließ gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Strafverfügung vom 26. August 2014 betreffend Parkometerstrafe.

Im Einspruch mit Mail vom 23. September 2014, 11:04 Uhr (AS 7), brachte die Bf. vor, sie habe heute "endlich" die Strafverfügung via Rsb erhalten und erstattete ein Vorbringen zum Vorwurf der in der Strafverfügung behandelten Tat.

Die bel. Beh. erließ am 10. November 2014 folgenden Bescheid: "Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 26.8.2014 zur Zahl MA 67-PA-730701/4/2, womit über Sie wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. eine Geldstrafe von EUR 84,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 18 Stunden verhängt wurde, wird gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG wegen Verspätung zurückgewiesen. Begründung: Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 1.9.2014 am 1.9.2014 bei der Postgeschäftsstelle 1220 Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 2.9.2014 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte. Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabe­ stelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte. Die Einspruchsfrist begann daher am 2.9.2014 und endete am 16.9.2014. Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 23.9.2014 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im§ 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht. Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, war nicht anzunehmen, haben Sie doch zum Vorhalt der Verspätung vom 6.10.2014 nicht Stellung genommen. Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf. Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden. Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen.

In der Beschwerde vom 21. November 2014 brachte der Bf. vor: ""Ich habe meine Frist offensichtlich verpasst weil ich nicht wusste dass die 14-tägige Frist mit Hinterlegung beim Postamt beginnt. Ich war zu dieser Zeit in Kroatien im Urlaub im Haus meiner Eltern, habe sofort reagiert als ich zurückgekommen bin, bin zur Post gegangen und habe am selben Tag meine email geschickt. Ich finde es sehr unfair dass man in diesem Fall beharrlich auf irgendwelchen Gesetzen und Vorschriften herumreitet und nicht menschlich bleiben kann, weil wie um Gottes Willen soll ich Ihnen beweisen dass ich in Kroatien war? Außer Urlaubsfotos habe ich leider keine bleibenden "Beweise" weil Kroatien ein EU-Land ist, ich demzufolge keinen Stempel im Reisepass habe, und auch leider keine Hoteltickets bekomme  wenn ich mein Elternhaus bereise. Sie sagten mir ich solle glaubhaft hinterlegen dass ich im Ausland war, dann bitte ich Sie mir in diesem Fall zu sagen wie ich das machen soll? Mein Freund ist mit mir mitgefahren, er kann ihnen bezeugen dass ich zu dieser Zeit nicht in Wien war. Ich wohne alleine, habe keinen der in meiner Abwesenheit täglich meine Post checkt und die Post gab mir eine Frist die ich eingehalten habe, ging sich aus trotz Urlaub. Mir waren die Hände gebunden als die Strafe kam am 11.6.14 (in der email hat das beiliegende Foto eindeutig bewiesen dass ich im Recht war) danach war warten angesagt, warten auf die Anonymverfügung- die irgendwann kam, danach wieder warten auf den RsB Brief, weil erst da DARF ich ja als Bürger reagieren (wenn die Strafe schon die dreifache Summe ausmacht) und wenn ich da zufällig im Ausland bin - nachdem ich natürlich nicht wissen kann wann das Schreiben kommt- hab ich Pech gehabt?? Ich bitte Sie eindringlich diesen Sachverhalt nocheinmal zu überarbeiten weil sonst sehe ich mich gezwungen dass alles an meinem privaten  Rechtsschutz zu übergeben weil ich werde definitiv nicht für etwas bezahlen was ich nicht verschuldet  habe. So kommt der Staat offensichtlich am einfachsten zu Geld.""

Das BFG richtete an die Bf. mit Schreiben vom 28. September 2015 das Ersuchen, bekannt zu geben, wann sie auf Urlaub in Kroatien gewesen sei und sie möge den Namen und die ladungsfähige Adresse ihres Freundes angaben, der mitgefahren sei. Beides solle binnen zwei Wochen beantwortet werden, ansonsten die Beschwerde abgewiesen werden müsste. Die Zustellung erfolgte durch Hinterlegung am 5. Oktober 2015, eine Antwort der Bf. erdolgte nicht. Das Postamt schickte auch nicht das Ersuchen als nicht behoben an das BFG zurück.  

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1.

Der Verständigung über die Hinterlegung–Zustellnachweis Rsb (Akt Seite 6) ist zu entnehmen, dass die Strafverfügung vom 26. August 2014 an der Wohnung der Bf. am 1. September 2014 nicht zugestellt werden konnte und der Bf. mitgeteilt wurde, dass die Strafverfügung am Postamt in der Zeit 2. bis 22. September 2014 von Montag bis Freitag 8:00 bis 18:00 Uhr und Samstag 9:00 bis 12:00 Uhr zur zu Abholung hinterlegt wurde.

Aus der Tatsache, dass die Bf. den Einspruch vom 23. September 2014 erhob, ergibt sich zwingend, dass die Bf. die Strafverfügung tatsächlich erhielt. Die Strafverfügung wurde auch nicht als nicht behoben vom Postamt an die bel. Beh. zurück geschickt.

2.

§ 17 ZustG bestimmt:

"(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde."

Im vorliegenden Fall ist die verwendete Anschrift der Bf. unstrittig die Abgabestelle ( § 2 Z 4 ZustG).

Bei Abwesenheiten von mehreren Tagen, zB. einer Reise oder eines Urlaubs würde kein regelmäßiger Aufenthalt mehr vorliegen und wäre der Zustellversuch damit unzulässig, weil mangelhaft (vgl. Ritz, BAO, 5. Auflage, § 16 ZusG Tz 9 unter Angabe der Rechtsprechung des VwGH).

Da die Bf. das Ersuchen des BFG vom 28. September 2015 nicht beantwortete und somit von ihrer Seite nicht angegeben wurde, in welcher Zeit sie auf Urlaub in Kroatien war, kann nicht festgestellt werden, dass der Zusteller beim Zustellversuch am 1. September 2014 Grund zur Annahmen haben hätte können, das sich die Bf. oder ein Vertreter nicht regelmäßig an der Abgabestelle aufgehalten hätte.

Der Zustellversuch und die Zustellung der Strafverfüng durch Hinterlegung zur Abholung beim Postamt am 2. September 2014 (siehe oben: § 17 Abs. 3 ZustG) erfolgten somit rechtsgültig.

3.

Gemäß § 49 Abs. 1 VStG konnte gegen die Strafverfügung vom 26. August 2014 binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erhoben werden. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG endet die zweiwöchige Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Die Frist begann daher am Tag der Zustellung der Strafverfügung zu laufen.

Nach den obigen Festsellungen erfolgte die Zustellung der Strafverfügung durch Hinterlegung am 2. September 2014 (Dienstag) und endete die Einspruchsfrist von zwei Wochen am 16. September 2014 (Dienstag).

Damit war der Einspruch der Bf. mit Mail vom (erst) 23. September 2014 verspätet und erfolgte die Zurückweisung mit dem hier angefochtenen Bescheid zu Recht.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Informativ und ohne Bestandteil des vorliegenden Erkenntnisses zu sein wird darauf hingewiesen, dass ein Gratisparkschein nur einmal gelöst werden darf (§ 4 Abs. 1 Kontrolleinrichtungsverordnung) und eine wiederholte Verwendung zur Verhängung einer Parkometerstrafe führt.

4.

Eine Kostenentscheidung entfällt, weil im vorliegendem Erkenntnis kein Straferkenntnis bestätigt wurde (§ 52 Abs. 1 VwGVG).

Die Revision ist für die Beschwerdeführerin gänzlich ausgeschlossen, weil in der zugrunde liegenden Verwaltungsstrafsache laut § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Art. 133 Abs. 3 B-VG, § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG).

Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision ausgeschlossen, weil gemäß Art. 133 Abs. 3 B-VG eine Tatfrage zu lösen war.

 

 

Wien, am 3. Dezember 2015