Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.11.2015, RV/7103076/2014

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. im Rechtsmittelverfahren gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien vom 17. April 2014, Erfassungsnummer zzz , betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung über den Vorlageantrag des Herrn Rechtsanwalt RA , Adresse1 vom 16. Juni 2014 beschlossen:  

Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 iVm § 260 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien setzte gegenüber Herrn Rechtsanwalt RA , Adresse1 für eine von Herrn H. beim Verwaltungsgerichtshof zu Zl. xxx eingebrachte Beschwerde mit Bescheid vom 17. April 2014, Erfassungsnummer zzz , im Grunde des § 24 Abs. 3 VwGG die Eingabegebühr in der Höhe von € 240,00 fest.

Gleichzeitig gelangte mit diesem Sammelbescheid auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von € 120,00 zur Vorschreibung.

Als Bescheidadressat im erwähnten Bescheid ist Herr Rechtsanwalt RA genannt.

Gegen diesen Bescheid erhob Herr H. , vertreten durch Herrn Rechtsanwalt RA das Rechtsmittel der Beschwerde.

Diese Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Juni 2014, Erfassungsnummer zzz , mangels Aktivlegitimation des Einschreiters (Herrn H. ) im Grunde des § 260 BAO zurück.

Daraufhin stellte Herr Rechtsanwalt RA mit Schriftsatz vom 16. Juni 2014 den Antrag auf Entscheidung über die Beschweidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag gemäß § 264 BAO).

Dazu wurde erwogen:

Eine Bescheidbeschwerde ist nach § 260 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Nach § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Eine Bescheidbeschwerde ist vor allem bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig. Zur Stellung eines Vorlageantrages ist gemäß § 264 Abs. 2 BAO der Beschwerdeführer (lit. a leg.cit.) und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt(lit. b leg.cit).

Auf Vorlageanträge ist gemäß § 264 Abs. 4 BAO u.a. § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind (vgl. VwGH 7.3.1991, 90/16/0043). Die Bekanntgabe erfolgt (außer in den hier nicht relevanten Sonderfällen) bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung (§ 97 Abs. 1 lit. a BAO). Ein Bescheid ergeht nach Ritz an die Person, die (gem. § 93 Abs. 2 BAO) im Spruch des Bescheids genannt ist. Die Rechtsmittellegitimation setzt überdies voraus, dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben wird. Wann und wem gegenüber eine Zustellung wirksam ist, richtet sich nach dem Zustellgesetz (vgl. zum Beschwerdeverfahren, Ritz, BAO5, § 246 Tz 2ff).

Beschwerdeführer iSd § 264 Abs. 2 lit. a BAO und somit zur Einbringung eines Vorlageantrages berechtigt kann somit nur der sein, dem die betreffende Beschwerdevorentscheidung wirksam bekannt gegeben wurde und für den sie auch inhaltlich bestimmt war.

Nach der unmissverständlichen Formulierung in Spruch und Begründung der vorliegenden Beschwerdevorentscheidung besteht kein Zweifel, dass diese ihrem Inhalt nach für Herrn H. bestimmt war, der auch im Adressfeld des Bescheids als Bescheidadressat genannt ist. Besonders deutlich wird dies auch in der Begründung, wo es wörtlich heißt: „Da der Bescheid nicht an Sie ( H. ) erging, sondern direkt an RA RA. als Gebührenschuldner gem. § 13 (3) GebG, war Ihre Beschwerde mangels Aktivlegitimation unzulässig und daher gem. § 260 BAO zurückzuweisen.“

Nach der Aktenlage bestehen keinerlei Zweifel an einer ordnungsgemäßen Zustellung dieser Beschwerdevorentscheidung an Herrn H. z.Hd. seines ausgewiesenen Vertreters. Gegenteiliges wird auch im Vorlageantrag nicht behauptet.

Im gegenständlichen Fall wurde der Vorlageantrag von Herrn Rechtsanwalt RA im eigenen Namen eingebracht. Er bezeichnet sich selbst ausdrücklich als Beschwerdeführer. An ihn ist aber die erwähnte Beschwerdevorentscheidung weder gerichtet noch wirkt sie ihm gegenüber.

Er war daher nicht zur Einbringung eines Vorlageantrages legitimiert.

Wird ein Vorlageantrag von einem hierzu nicht Legitimierten eingebracht, so ist dieser gemäß § 260 Abs. 1 BAO zurückzuweisen (vgl. VwGH 19.9.2001, 2001/16/0253).

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen den vorliegenden Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil er nicht von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht.

 

 

Wien, am 20. November 2015