Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.11.2015, VH/7500031/2015

Keine Verfahrenshilfe für Verwaltungsstrafsache ohne Besonderheiten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in den Verwaltungsstrafsachen gegen Herrn E. , geb., Wien, wegen der Verwaltungsübertretungen der Verkürzung der Gebrauchsabgabe für Mai und Juli 2014 jeweils im Zusammenhang mit der Liegenschaft in A-Straße, sowie für Juli 2014 im Zusammenhang mit der Liegenschaft in B-Straße , über den Antrag des Beschuldigten vom 4. September 2015 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe den Beschluss gefasst:

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang wird abgewiesen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 6. August 2015, GZ. MA 6 , wurde E. (in weiterer Folge: Antragsteller) der Verwaltungsübertretung der Verkürzung der Gebrauchsabgabe für Mai 2014 bis 17. September 2014 im Zusammenhang mit der Liegenschaft in A-Straße (ident C-Gasse ), schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von € 40,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

Mit weiterem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 6. August 2015, GZ. MA 61 , wurde der Antragsteller der Verwaltungsübertretung der Verkürzung der Gebrauchsabgabe für den Monat Juli 2014 bis 22. Juli 2014 im Zusammenhang mit der Liegenschaft in A-Straße (ident C-Gasse), schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von € 40,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

Mit weiterem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 6. August 2015, GZ. MA 62 , wurde der Antragsteller der Verwaltungsübertretung der Verkürzung der Gebrauchsabgabe für Juli 2014 bis 26. September 2014 im Zusammenhang mit der Liegenschaft in B-Straße, schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von € 40,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

 

Gegen diese Straferkenntnisse beantragte der Antragsteller am 4. September 2015 innerhalb offener Frist „die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Beschwerdeverfahren“, da er sich keinen Anwalt leisten könne und vom Existenzminimum lebe. Zudem verweise er auf sein anhängiges Konkursverfahren zu AZ. 13 des Handelsgerichtes Wien betreffend Voraussetzungen des Vorliegens der Verfahrenshilfe. Gleichzeitig brachte er Beschwerden gegen die Straferkenntnisse ein, über die hier nicht zu entscheiden war.

Laut Auszug aus der Insolvenzdatei ist über den Antragsteller mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 3. Juni 2013, AZ. 13, das Verfahren von AZ 09 (Eröffnung des Konkurses am 14. August 2009) übernommen worden. Das Insolvenzverfahren ist noch nicht beendet.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lautet: Ist der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat das Bundesfinanzgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse der Verwaltungsrechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.

§ 40 Abs. 4 VwGVG: Hat der Beschuldigte innerhalb der Beschwerdefrist die Beigebung eines Verteidigers beantragt, so beginnt für ihn die Beschwerdefrist mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum Verteidiger und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten zu laufen.

Die Verfahrenshilfe darf nur bewilligt werden, wenn ein Beschuldigter einerseits außerstande ist, aufgrund seiner schwierigen finanziellen Lage die Verteidigungskosten zu tragen, andererseits auch die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes im Interesse der Verwaltungsrechtspflege notwendig erscheint.

Laut Literatur und Rechtsprechung werden als Gründe für die Erforderlichkeit der Beigebung eines Verteidigers zur zweckentsprechenden Verteidigung die Bedeutung und Schwere des Delikts, besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen sein (vgl. VwGH 24.11.1993, 93/02/0270; Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, § 40 VwGVG, Anm 7, mwN; VwGH 29.4.2010, 2009/09/0300).

Besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sind anzunehmen, wenn die Ermittlung oder Beurteilung des Sachverhaltes auf besondere Schwierigkeiten stößt oder eine besondere rechtliche Komplexität des Sachverhaltes gegeben ist. Sind sowohl die Sachverhaltsfragen als auch die Rechtsfragen vergleichsweise einfach, so ist Verfahrenshilfe nicht zu gewähren (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 51a, Rz 3).

Im vorliegenden Fall wurden dem Antragsteller die oben näher umschriebenen Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt. Besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage können dem Akteninhalt nicht entnommen werden.

Dass der Magistrat der Stadt Wien der Argumentation des Beschuldigten laut Stellungnahme vom 8. November 2014 (Zitat: "Ich bestreite jegliches verwaltungsstrafrechtliches Verschulden, zumal ich alle mir angelasteten Delikte nicht begangen habe") nicht gefolgt ist, bedeutet nicht, dass er nicht in der Lage ist, seinen Standpunkt vor dem Bundesfinanzgericht (allenfalls im Rahmen der in den gleichzeitig eingebrachten Beschwerden beantragten öffentlichen mündlichen Verhandlungen) auch ohne anwaltlichen Beistand darzulegen sowie etwaige Beweisanträge zu stellen. Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass der Antragsteller bis zum Einlangen der Vollmachtskündigung am 3. September 2015 anwaltlich vertreten war.

Besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Antragstellers oder die besondere Tragweite der Rechtsfälle für die Partei, wie etwa die Höhe der dem Antragsteller drohenden Strafen, wurden im Antrag zudem nicht behauptet. Auch die Höhe der dem Antragsteller für das jeweilige Delikt drohenden Strafe von je € 40,00 gebietet nicht die Beigebung eines Verteidigers, darf doch gemäß § 42 VwGVG in einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts keine höhere Strafe verhängt werden, als im angefochtenen Bescheid ausgesprochen.

Da somit die Beigebung eines Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nicht erforderlich ist, braucht auch nicht mehr geprüft werden, ob der Antragsteller außerstande ist, die Kosten der Verteidigung - wie im Antrag dargestellt - ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen.

Abschließend darf auf § 40 Abs. 4 VwGVG hingewiesen, wonach die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten neu zu laufen beginnt, da der Beschuldigte die Beigebung eines Verteidigers innerhalb offener Beschwerdefrist beantragt hat.

Da bereits gleichzeitig mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe Beschwerden gegen die Straferkenntnisses eingebracht wurden, darf der Antragsteller auf den Mängelbehebungsauftrag vom heutigen Tag verwiesen werden.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 30. November 2015