Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.11.2015, RV/7104937/2015

Familienbeihilfe Berufsausbildung; Nachweis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache M.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 13.08.2014, betreffend Familienbeihilfe Tochter, für den Zeitraum November 2013 bis Juni 2014 zu Recht erkannt: 

Dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Familienbeihilfe für E., für den Zeitraum Juli 2013 bis Juni 2014 wird stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

I.Verfahrensgang/Sachverhalt

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe (FB) wurde die Beschwerdeführerin (Bf) aufgefordert, Tochter , die im Streitzeitraum  die Handelsschule in Wien besuchte, das Jahreszeugnis für das Schuljahr 2013/2014 bzw. den Nachweis der positiv abgelegen Prüfungen und einen Tätigkeitsnachweis ab 07/1014 vorzulegen (Überprüfungsschreiben vom 24.06.2014).

Die angeforderten Unterlagen wurden nicht beigebracht, sodass das Finanzamt mit Bescheid vom 13.08.1014 die FB (bzw. KG) für den Zeitraum Juli 2013 bis Juni 2014 zurückforderte.

Am 02.09.2014 legte die Bf das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte aus, dass sie keine Zeugnisse vorlegen könnte, da sie wegen negativer Noten keine bekäme. Die Schulbestätigung der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Wien 10 für das Schuljahr 02. September 2013 bis 27. Juni 2014 hätte sie aber dem Finanzamt übermittelt.

Für das Schuljahr 2012/2013 legte sie ein Jahreszeugnis mit einer positiv abgeschlossenen Abschlussprüfung vor.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.10.2014 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben. Für den Zeitraum Juli 2013 bis Oktober 2013 wurde die FB gewährt. Für den Zeitraum November 2013 bis Juni 2014 wurde die FB mit der Begründung nicht gewährt, dass bei der Tochter keine Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit bezüglich der Ausbildung vorläge.

Die Bf legte am 17.11.2014 Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung ein und führte dazu aus, dass die Tochter aufgrund ihrer Krankheit (MS) sich in der Schule nicht konzentrieren sowie aufgrund der negativen Noten kein Zeugnis erhalten und deshalb auch keines abgeben könnte. Sie müsste das Wintersemester 2013/2014 wiederholen.

Die Beschwerde wurde am 30.09.2015 dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt.

 

 

II. Rechtliche Ausführungen

Gemäß § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen für Kinder, die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne dieser Gesetzesbestimmung sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf die Allgemeinheit ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zu Ablegung einer Abschlussprüfung.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.09.1990, 89/14/0070) ist der Besuch einer Maturaschule alleine nicht ausreichend, es muss vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, die Externistenreifeprüfung abzulegen, was wiederum den Antritt zu den einschlägigen Prüfungen innerhalb angemessener Zeit erfordert.

 

 

III. Erwägungen

Im Zuge des Beschwerdeverfahrens reichte die Bf Unterlagen nach, aus denen die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Tochter in Bezug auf ihre Berufsausbildung nachgewiesen wird. So geht aus den der Behörde vorgelegten Unterlagen hervor, dass die Tochter der Bf das Wintersemester 2013/2014 positiv abgeschlossen hat. Mit dem Modulnachweis vom 31.1.2014 bzw. vom 25.09.2014 wird durch die Schule bestätigt, dass die Tochter der Bf für das Wintersemester 2013/2014, aber auch für das Sommersemester 2014 Prüfungen abgelegt und damit diese Module positiv abgeschlossen hat. Mit der Vorlage des Zeugnisses der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Wien 10 für das Wintersemester 2013/2014 wurde der positive Abschluss für diesen Zeitraum nachgewiesen (Zeugnis WS 2013/2014 vom 07.10.2014).

Im Übrigen ist auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung vom 24.10.2014 zu verweisen.

Damit konnte der Beschwerde stattgegeben werden.

 

 

IV. Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da es sich im vorliegenden Fall um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Salzburg-Aigen, am 16. November 2015