Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.12.2015, RV/6100574/2010

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY, Adr., vertreten durch Z, Steuerberater, Anschr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 19. Juli 2010, St.Nr., betreffend Anspruchszinsen 2008, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Im Anschluss an eine durchgeführte Betriebsprüfung setzte die Abgabenbehörde mit Bescheid vom 19.07.2010 die Einkommensteuer für das Jahr 2008 fest. Am selben Tag erließ die Behörde auch einen Bescheid betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2008.

Mit Schreiben vom 19.08.2010 (jeweils getrennte Schriftsätze) erhob die Beschwerdeführerin sowohl gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 als auch den Anspruchszinsenbescheid 2008 Berufung.

In der Rechtsmittelschrift betreffend den Anspruchszinsenbescheid bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe gegen den Einkommensteuerbescheid berufen. Bei vollinhaltlicher Stattgabe der Berufung sei die Einkommensteuer für das Jahr 2008 mit € 13.842,29 festzusetzen. Dieser Betrag sei bereits mit Wirksamkeit 09.11.2009 überwiesen worden. In der Folge würde auch die Grundlage für die Vorschreibung von Anspruchszinsen zur Gänze entfallen. Sie beantrage daher der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid stattzugeben und den bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaft-steuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für im Gesetz bestimmt umschriebene Zeiträume zu verzinsen (Anspruchszinsen).

§ 252 BAO lautet (Wiedergabe erfolgt auszugsweise):
(1) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.
(2) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Meß-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß.
(3) […]

§ 252 Abs. 2 BAO erfasst Fälle, in denen ein Abgabenbescheid die gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Grundlage für einen davon abzuleitenden anderen Abgabenbescheid darstellt. Dazu gehören u.a. die Anspruchszinsen (vgl. VwGH 27.08.2008, 2006/15/0150).

Wie das Höchstgericht in dem angeführten Erkenntnis dargetan hat, sind Anspruchszinsen zur festgesetzten Abgabe (hier: Einkommensteuer) formell akzessorisch. Sie sind insoweit von der festgesetzten Abgabe zu berechnen, als ihre Bemessungsgrundlage von der Höhe der festgesetzten Abgabe abhängt. In dieser Hinsicht sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Spruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden.

Anspruchszinsenbescheide sind selbständig anfechtbar. Angesichts der Bindungswirkung können sie allerdings nicht erfolgreich mit der Begründung bekämpft werden, der maßgebende Einkommensteuer- (Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz BAO5 § 205 Tz 34).

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen Berufung erhoben und dabei auf die Berufung gegen den zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheid Bezug genommen. Damit ist aber eine erfolgreiche Bekämpfung des Anspruchszinsenbescheides nicht möglich.

Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, sondern lediglich einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid voraus.
Erweist sich der Stammabgabenbescheid (hier Einkommensteuerbescheid 2008) nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen, neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides erfolgt nicht (vgl. Ritz BAO5 § 205 Tz 35).

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist daher nicht zulässig. 

 

 

Salzburg-Aigen, am 18. Dezember 2015