Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 06.07.2004, ZRV/0227-Z2L/02

Zulässigkeit der Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung bei bereits erledigter Berufung gegen den Abgabenbescheid

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0227-Z2L/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0221-Z2L/02-RS1
Die Aussetzung der Vollziehung wird von einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht. Grundvoraussetzung ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung im Abgabenverfahren. Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt die Bewilligung dieses Aussetzungsantrages daher nicht mehr in Betracht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Einhebung, erledigte Berufung im Abgabenverfahren, Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Ernst Karner, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 28 .Juli 2000, GZ. 100/69621/97-67, betreffend Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex,(ZK),iVm.§ 212a Bundesabgabenordnung,(BAO),, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 21. Dezember 1999, Zl.  100/69621/97-59-Vo wurde dem Bf. die Zollschuld gemäß §174 Abs.3 lit. a erster Fall iVm § 3 Abs.2 ZollG 1988,BGBl.Nr.644/1988 im Ausmaß von S: 503.000,00.-(Zoll: 250.000,00.-,Einfuhrumsatzsteuer: 250.000,00.-Aussenhandelsförderungsbeitrag:3000,00.-) sowie gemäß §§ 217ff Bundesabgabenordnung,(BAO), ein Säumniszuschlag in der Höhe von S:10.060,00.- vorgeschrieben. Als Begründung dazu wurde angeführt, er habe ,im Zeitraum von 1988 bis 1989, über 25 kg Haschisch als einfuhrzollpflichtige, zollhängige Ware erstmals vorschriftswidrig so verfügt, als wäre diese im freien Verkehr.

Mit Schreiben vom 14. Januar 2000 berief dieser durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter dagegen und beantragte in einem die Aussetzung der Vollziehung.

Mit Bescheid vom 2. Juni 2000, Zl: 100/69621/97-62, wurde vom Hauptzollamt Wien der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 iVm. Artikel 245 ZK und § 212a BAO abgewiesen.

Dagegen brachte der Bf. am 5. Juli.2000 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein, und begründete diese zum einen damit , dass die zugrunde liegende Zollschuldvorschreibung auf dem Urteil des Landesgericht für Strafsachen Wien, vom 17 August 1993, GZ:6dVr 4746/93,Hv 25556/93, beruhen würde, welches ihm gegenüber niemals ergangen wäre, und zum anderen damit, dass er lediglich über ein Monatseinkommen in der Höhe von S 3.899.-verfügen würde, wodurch eine Exekutionsführung ergebnislos bleiben und zudem zu unnötigen und vermeidbaren Spesen führen würde

Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen und dazu sinngemäß angeführt, dass bei der Beurteilung ob begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Sachentscheidung vorliegen, von den ,nach Sachlage nicht gegebenen, Erfolgschancen der Berufung gegen den zugrunde liegenden Abgabenbescheid ,im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag, auszugehen war.

Ein finanzieller Schaden könne nur dann als unersetzbarer Schaden gewertet werden, wenn er im Falle des Obsiegens in der Hauptsache nicht vollständig ersetzt werden könnte. Ein solcher würde hingegen dann nicht bestehen, wenn- sowie im gegebenen Fall- der Abgabenpflichtige schon von vorne herein über kein der Vollstreckung zugängliches Vermögen verfügen würde.

Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und wiederholte darin im Wesentlichen die in der Berufung gegen den Aussetzungsbescheid enthaltenen Darstellungen.

Die Berufung gegen den, diesen Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Abgabenbescheid, wurde im Zuge des ordentlichen Rechtsmittelverfahren mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich, und Burgenland vom 30 .Juli 2002,GZ:ZRV/5-13/00,als unbegründet abgewiesen. Darin wurde festgestellt, dass der bekämpfte Bescheid des Hauptzollamtes Wien nicht auf dem angeblich sondern auf dem gegenüber dem Bf. tatsächlich ergangenen Urteil des Landesgericht für Strafsachen vom 17 .August 1993 beruhen würde.

Dieser Bescheid ist mittlerweile rechtskräftig geworden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 7 Abs.1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs.2 sofort vollziehbar.

Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.(Artikel 244 Abs.2 ZK).

Gemäß Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung,(BAO),ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß ,wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für die Abgabe angefochten wird.

Es wird sowohl im zweiten Unterabsatz des Artikel 244 ZK die Aussetzung der Vollziehung von einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht als auch im Absatz 1 des § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung von der Erledigung einer Berufung abhängig gemacht.

Grund dieser Bestimmungen ist, dass der Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden darf.

Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld .

Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht. (VwGH v. 29 .Juni 1995, 94/15/0220, VwGH v.3 .Oktober 1996,96/16/0200).

Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den zugrunde liegenden Abgabenbescheid mit der mittlerweile rechtskräftigen Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 30 .Juli 2002,GZ:ZRV/5-13/00,als unbegründet abgewiesen

Im Lichte der o.a. Erläuterungen kann bereits aus diesem Grunde die Aussetzung der Vollziehung nicht bewilligt werden.

Es war daher, ohne auf das übrige Vorbringen näher einzugehen, spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, 6 .Juli 2004