Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2015, RV/3100369/2013

div. Zurechnungen zu den erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb aufgrund von Prüfungsfeststellungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, Adr., vertreten durch WT, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 30. April 2010, betreffend Einkommensteuer 2006 und Einkommensteuer 2008, zu Recht erkannt: 

1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2006 mit 0,00 € festgesetzt.

Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2008 mit 0,00 € festgesetzt

Die Bemessungsgrundlagen und die Steuerberechnungen sind dem Ende des Erwägungsteiles zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

Die „Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO anlässlich der Außenprüfung bei X “ (im Folgenden: Niederschrift) enthielt, soweit für die Beschwerde von Relevanz, folgende Prüfungsfeststellungen:

TZ 1 Umsatzsteuerdifferenzen

In den Jahren 2006 bis 2009 sind Zahlungseingänge auf dem Bankkonto festgestellt worden, die in den erklärten Umsätzen nicht erfasst sind. Diese Beträge werden den erklärten Umsätzen hinzugerechnet.

 

 

2006

2007

2008

Erklärt lt. Unternehmer

54.580,78

64.992,33

107.384,60

Eingänge lt. Auszug

54.890,04

65.679,63

116.293,30

Umsatzdifferenzen Brutto

309,26

687,30

8.908,70

Erhöhung der Umsätze durch BP

309,26

687,30

8.908,70

 

TZ 2 Erhöhung der Einnahmen

Von den vom Unternehmer erklärten Betriebsausgaben wurden im Jahr 2006 € 35.761,17, im Jahr 2007 € 38.596,21 und 2008 € 85.704,30 über das Bankkonto bezahlt.
Die Differenz zu den erklärten Betriebsausgaben laut Erklärung stellt offenbar nicht erklärte Umsätze dar. Dies insbesondere, weil ein Zahlungsfluss vom Vater oder anderen Personen nicht nachgewiesen werden konnte.
Im Zuge der Betriebsprüfung werden daher die Einnahmen, wie aus der nachstehenden Berechnung ersichtlich, erhöht:

 

2006

2007

2008

Zahlungen v. Geschäftskonto

35.761,17

38.596,21

85.704,30

Summe Ausgaben Brutto lt. Buchh.

46.226,73

45.281,44

86.685,57

Differenz

10.465,56

6.685,23

981,27

Erhöhung Einnahmen durch BP

10.465,56

6.685,23

981,27

 

TZ 4 Aberkennung der PKW- Kosten

Der geprüfte Unternehmer hat in den Jahren 2006 bis 2008 tatsächliche Kosten für den Personenkraftwagen der Marke Audi A4, Baujahr 2002, im Ausmaß von 80 % als Betriebsausgaben geltend gemacht.
Ein Fahrtenbuch wurde zum Zeitpunkt der Betriebsprüfung nicht vorgelegt, da nach Angaben des Steuerpflichtigen ein solches nie geführt wurde. Auch andere Aufzeichnungen, durch welche sich die betrieblich veranlassten Fahrten errechnen lassen, gibt es nicht.

Der betriebliche Ablauf stellt sich wie folgt dar:

Herr x betreibt den Handel mit WarenY . Diese Waren werden von den Firmen aus dem Gemeinschaftsgebiet direkt an den geprüften Unternehmer geliefert und nach Verarbeitung bzw. Fertigstellung der Endprodukte per Frachtführer an die Kunden weiterbefördert.
Insgesamt wurden mit dem PKW (abgeleitet aus den feststellbaren Kilometerständen) jährlich ca. 7.200 Kilometer zurückgelegt.

Von einer betrieblichen Nutzung zu 50 % kann nicht ausgegangen werden, da auf Grund der Art der Betriebsführung die Notwendigkeit betrieblicher Fahrten nur sehr eingeschränkt besteht.
Die tatsächlichen Kosten für den Personenkraftwagen werden daher zur Gänze nicht anerkannt.
Aufgrund der Geschäftsbesorgungen wird jedoch im Schätzungswege das amtliche Kilometergeld im Ausmaß von jährlich 2.500 Kilometer zuerkannt.

 

2006

2007

2008

Kilometergeld vor BP

0

0

0

Kilometergeld nach BP

940,00

940,00

1.050,00

Ausgaben Kraftfahrzeug lt. Buchhaltung

 

2006

2007

2008

div. in der Niederschrift

aufgelistete Ausgaben

 

 

 

Summe

6.532,73

5.518,64

5.202,32

Abzügl. Privatanteile lt. Unterneh.

1.274,56

1.084,27

9655,94

Kürzung durch BP

5.258,17

4.434,37

4.246,38

TZ 8 Sicherheitszuschlag

Aufgrund der festgestellten Buchführungsmängel (nicht verbuchte Einnahmen, Zahlungsflüsse Bankkonto im Vergleich zu den erklärten Ausgaben) wird ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 5 % der Gesamtumsätze als steuerpflichtiger Umsatz und Gewinn festgesetzt.

 

2006

2007

2008

Umsätze lt. Erklärung

46.086,20

57.243,81

93.865,68

davon 5 % Sicherheitszuschlag

2.304,31

2.682,189

4.693,28“

 

Nach dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung führen diese Prüfungsfeststellungen zu folgenden Änderungen der erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb:

Zeitraum

2006

Euro

2007

Euro

2008

Euro

Vor BP

-1.457,82

10.844,02

6.351,26

T2 2 Erhöhung d. Einnahmen- Erhöhung Einnahmen

8.721,30

5.571,03

817,68

T2 2 Erhöhung d. Einnahmen- Umsatzdifferenzen

257,72

572,75

7.423,92

Tz 4 Aberkennung der PKW Kosten

4.318,17

3.494,37

3.196,38

Tz 7 Sicherheitszuschlag

2.304,31

2.862,19

4.693,28

TZ 8 rechnerische Differenzen

-5,88

 

 

Nach BP

14.137,80

23,344,36

22.482,47

 

Das Finanzamt verfügte die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 und erließ unter Ansatz der sich nach diesen Prüfungsfeststellungen ergebenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb entsprechende Bescheide betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008.

X (im Folgenden: Bf) berief gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 und führte hinsichtlich der zugerechneten Umsatzdifferenzen aus, bei der von der Außenprüfung vorgenommenen Gegenüberstellung sämtlicher Einnahmen des betrieblichen Bankkontos mit den erklärten Einnahmen seien teilweise endbesteuerte Zinserträge bemessungsgrundlagenerhöhend berücksichtigt worden. Im Jahr 2008 wäre eine Rückbuchung einer Lieferantenzahlung als Einnahme und Umsatz dargestellt worden. Bezüglich der Erhöhung der Einnahmen wurde argumentiert, die beim Abgleich sämtlicher erklärten Ausgaben mit den Abflüssen des betrieblichen Bankkontos ermittelte Differenz sei als „offenbar nicht erklärte Umsätze“ sowohl den Einkünften aus Gewerbebetrieb als auch dem Umsatz hinzugerechnet worden. Diese Zurechnung entbehre jeder Grundlage, habe doch der Bf. von seinem Vater immer wieder Bargeldbeträge in unterschiedlicher Höhe erhalten, die bei Bedarf zur Finanzierung der privaten und geschäftlichen Ausgaben verwendet worden seien. Betreffend Aberkennung der tatsächlichen KfZ- Kosten wurde eingewendet, dass nunmehr aufgrund von Terminaufzeichnungen die betrieblichen Fahrten der Jahre 2006-2008 durch die beigeschlossenen Fahrtenbücher plausibel gemacht würden. Gegen die mit 5 % des erklärten Gesamtumsatzes festgelegte Höhe des Sicherheitszuschlages wurde eingewendet, dass die vom Bf. selbst erstellten Aufzeichnungen weder wesentliche formelle noch materielle Mängel enthalten würden, weshalb die Streichung der Zuschlages begehrt werde. Auch seien im Zuge der Außenprüfung sämtliche Einnahmen und Ausgaben überprüft und die festgestellten Abweichungen bereits exakt hinzugerechnet worden.

Nach einer vom Finanzamt im Zuge des Berufungsverfahrens erstellten, in der Begründung der Berufungsvorentscheidung dargestellten Deckungsbeitragsrechnung betrug die Unterdeckung für das Jahr 2006 € 7.219,77 und für das Jahr 2008 € 10.087,14. Ausgehend von diesem Ergebnis wurden mit den jeweils am 29. März 2013 erlassenen Berufungsvorentscheidungen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2006 mit 9.356,07 €, für das Jahr 2007 mit 10.319,02 € und für das Jahr 2008 mit 19.109,78 € angesetzt. Laut Begründung wurden anstatt der nach den Prüfungsfeststellungen vorgenommenen Hinzurechnungen „Erhöhung Einnahmen“ und „Umsatzdifferenzen“ der nach den Ausführungen des Finanzamtes nicht ausreichend aufgeklärte Betrag der Unterdeckung als Einnahmen angenommen und im Jahr 2006 ein Betrag von 7.219,77 € und im Jahr 2008 ein Betrag von 10.087,14 € hinzugerechnet. Hinsichtlich des Streitpunktes „Aberkennung der PKW- Kosten“ wurde der Berufung entsprochen mit der Begründung, aufgrund der Terminaufzeichnungen habe der Bf. durch die der Berufung beigeschlossenen Fahrtenbücher die betrieblichen Fahrten (2006: 14.171 km, 2007: 8.792 km, 2008: 11.327km) plausibel machen können, wobei das Finanzamt den Durchschnitt der jährlich gefahrenen Kilometer von 16.737 km aus dem Kilometerstand zum Zeitpunkt des Ankaufes (August 2005: 97.532 km) und dem Km- Stand von 223.057 km am 17. Jänner 2013 (Gutachten gemäß § 57a Abs. 4 KFG 1967) ableitete.

Der Bf. stellte daraufhin gegen die Berufungsvorentscheidungen, Einkommensteuerbescheid 2006 und Einkommensteuerbescheid 2008 den Antrag auf Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Replik  wird argumentiert, dass der Bf. in den Jahren 2006 und 2008 insbesondere von seinem Vater finanziell unterstützt worden sei. Diese finanzielle Unterstützung würden jene Barabhebungen belegen, die sich aus den für die Jahre 2007 und 2008 noch vorhandenen Kontoauszügen des inzwischen verstorbenen Vaters ergeben würden.

 

Über die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2008 hat das Bundesfinanzgericht erwogen:

 

1. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013 sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

 

2. An Sachverhalt liegt dem Beschwerdefall zugrunde, dass nach den in der Niederschrift zur Außenprüfung festgehaltenen Feststellungen in den noch verbliebenen Streitjahren 2006 und 2008 Zahlungseingänge auf dem Bankkonto festgestellt wurden, die in den erklärten Umsätzen nicht erfasst waren. Des Weiteren ergab sich eine Differenz zwischen den über das Bankkonto bezahlten Betriebsausgaben und den erklärten Betriebsausgaben, die nach Meinung der Prüferin „offenbar nicht erklärte Umsätze darstellen“, weil ein entsprechender Zahlungsfluss vom Vater oder anderen Personen nicht nachgewiesen werden konnte. Da laut Außenprüfung von einer nicht überwiegend betrieblichen Fahrzeugnutzung auszugehen war, wurden nicht die geltend gemachten tatsächlichen Kosten, sondern das amtliche Kilometergeld für (geschätzt) jährlich 2.500 km zuerkannt. Aufgrund der festgestellten Buchführungsmängel (nicht verbuchte Einnahmen, Zahlungsflüsse Bankkonto im Vergleich zu den erklärten Angaben) wurde ein Sicherheitszuschlag von 5 % der Gesamtumsätze angesetzt. Diese Prüfungsfeststellungen führten dazu, dass den erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb (2006: - 1.457,82 €, 2008: 6.351,26 €) „Erhöhung Einnahmen“ von 8.721,30 € (2006) bzw. 817,63 € (2008), „Umsatzdifferenzen“ von € 257.72 (2006) bzw. 7.423,92 € (2008), „Aberkennung PKW- Kosten“ von 4.318,17 € (2006) bzw. 3.196,38 € (2008) und ein „Sicherheitszuschlag“ von 2.304,31 € (2006) bzw. 4.693,28 (2008) hinzugerechnet wurden.

 

3. In der Berufung (nunmehr: Bescheidbeschwerde) gegen die angefochtenen (im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen) Einkommensteuerbescheide 2006 und 2008 vom 30. April 2010 wurden jene Beschwerdepunkte konkretisiert und damit angegeben, über die vom Bundesfinanzgericht in der meritorischen Erledigung der Beschwerde jedenfalls abzusprechen ist. Beschwerdeentscheidende Bedeutung kommt damit dem Umstand zu, ob die Prüfungsfeststellungen sachlich zutreffend sind und deshalb die streitgegenständlichen Zurechnungen zu den erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb rechtfertigen.

Beschwerdepunkt „Erhöhung d. Einnahmen - Erhöhung Einnahmen“.

Die Prüferin folgerte letztendlich aus der festgestellten Differenz (2006: 10.465,56, 2008: 981,27 €) zwischen den über das Geschäftskonto (Bankkonto) bezahlten Betriebsausgaben und der Summe der Ausgaben brutto lt. Buchhaltung, dass diese Differenz „offenbar nicht erklärte Umsätze darstellen“ würden, „dies insbesondere, weil ein Zahlungsfluss vom Vater oder anderen Personen nicht nachgewiesen werden konnte“ und rechnete deshalb die Differenz als „Erhöhung Einnahmen“ mit dem Nettobetrag von 8.721,30 € (2006) bzw. 817,63 € (2008) den erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb zu. In der Berufung selbst und in weiteren Eingaben an das Finanzamt wird bezogen auf diese „Erhöhung Einnahmen“ im Wesentlichen argumentiert und ins Treffen geführt, der Bf., der in einem gemeinsamen Gebäude mit seinen Eltern wohne und seinen kranken Vater pflege/betreue, hätte insbesondere von seinem Vater (einem ehemaligen Direktor einer großen Firma) immer wieder Gelbeträge in bar zur Verfügung gestellt bekommen, mit denen der Bf. seine Barausgaben finanziert habe. Diese Barbeträge habe er sukzessive über die Position Kassa in die Firma einfließen lasse. An Sachverhalt ist davon auszugehen, dass der alleinstehende Bf. unter „einem Dach“ mit seinen Eltern lebt und diese auch betreut. Sein (im Monat 2010 im Alter von 81 Jahren verstorbener) Vater war ehemaliger Direktor einer großen Firma und bezog eine monatliche Pension von ca. 2.000 €. Der Bf. selbst erhielt in den Jahren 2002 bis 2004 zum Teil Arbeitslosengeld vom Arbeitsmarktservice und begann im Jahr 2004 mit dem Handel von Gegenständen . Es entspricht durchaus der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein gut situierter und früher erfolgreich am Wirtschaftsleben teilhabender Vater seinen im gemeinsamen Haus wohnenden und zeitweise arbeitslosen Sohn beim Aufbau eines eigenständigen Gewerbetriebes finanziell unterstützt und ihm damit die Begründung bzw. Sicherung einer Existenz als selbständiger Unternehmer ermöglichen möchte. Bei dieser speziellen Sachverhaltskonstellation erscheint es durchaus glaubhaft, dass der Vater, der nach den für die Jahre 2007 und 2008 noch vorhandenen Kontoauszügen monatlich unterschiedlich hohe Barabhebungen im Betrag von insgesamt 25.400 € (2007) bzw. 25.600 € vorgenommen hat, seinem Sohn zur Bezahlung seiner Barausgaben Bargeld zur Verfügung gestellt hat. In freier Beweiswürdigung vertritt das Bundesfinanzgericht die Auffassung, die Ausführungen und die „Erklärung“ des Bf. sind insoweit schlüssig nachvollziehbar, dass er vom Vater immer wieder Bargeldbeträge erhalten hat, die er bei sich aufbewahrt und damit (zum Teil) seine betrieblichen und privaten Ausgaben bestritten hat. Die festgestellte Differenz zwischen der „Summe Ausgaben Brutto lt. Buchhaltung“ zu den „Zahlungen vom Geschäftskonto“ lässt sich somit durchaus glaubhaft auf den Tatumstand zurückführen, dass die über das „Kassabuch“ abgerechneten Betriebsausgaben letztlich mit dem vom Vater stammenden Bargeld finanziert wurden. Daraus folgt für die Entscheidung dieses Streitpunktes, dass von der für das Jahr 2006 festgestellten Differenz zwischen den „Zahlungen v. Geschäftskonto“ und der „Summe Ausgaben Brutto lt. Buchh.“ in Höhe von 10.465,56 € der über das Kassabuch „gelaufene“ Betrag von 4.685,86 € glaubhaft vom Vater stammt und in diesem Umfang die Differenz aufgeklärt ist. Die für das Jahr 2008 festgestellte Differenz von 981,27 € findet hingegen zur Gänze in den über das „Kassabuch“ bezahlten Ausgaben Deckung. Daraus folgt für das steuerlichen Ergebnis, dass den Einkünften aus Gewerbebetrieb als „Erhöhung d. Einnahmen- Erhöhung Einnahmen“ im Jahr 2006 ein Betrag von 4.816,42 € (= 10.465,56 minus 4.685,86 = 5.779,70 dividiert durch 1,2 = 4.816,42) und im Jahr 2008 Null € hinzuzurechnen ist.

Beschwerdepunkt „Erhöhung d. Einnahmen- Umsatzdifferenzen“

Nach Tz 1 Umsatzdifferenzen der Niederschrift betrugen die „Eingänge lt. Auszug“ 54.890,04 € (2006) und 116.293,30 € (2008). Diesbezüglich wird in der Berufung eingewendet, dass zum einen in den jeweiligen Summen auch endbesteuerte Zinserträge bemessungsgrundlagenerhöhend berücksichtigt worden seien, zum anderen im Jahr 2008 eine Rückbuchung einer Lieferantenzahlung (innergemeinschaftlicher Erwerb ) als Einnahme und Umsatz erfasst worden sei. In der Stellungnahme zur Berufung führte die Prüferin hingegen aus, dass „ durch die Betriebsprüfung keine Zinserträge berücksichtigt wurden da diese aus den Auszügen ersichtlich waren. (…..) Falls der Abgabepflichtige nachweisen kann, welche Lieferantenzahlung (innergem. Erwerb) als Einnahme erfasst wurde (i. Jahr 2008) dann möge er bitte alle Buchungsbelege v. der Bank vorlegen.

Die Gegenüberstellung der im Finanzamtsakt vorgefundenen ( von der Prüferin erstellten) Auflistung „Bankeingänge“ 2006 bzw. 2008 mit den ebenfalls darin vorliegenden Bank- Kontoauszügen führte zum unbedenklichen Ergebnis, dass in der Summe von 54.890,04 € (2006) sehr wohl Habenzinsen im Betrag von 147,75 € (81.90 € + 65,85 €) enthalten waren. In der Summe von 116.293,30 € (2008) wiederum waren unzweifelhaft Habenzinsen im Betrag von 1.327,89 € (378,74€ + 290,87€+ 316,90€ + 341,38 €) und eine „Rückleitung ihrer Auslandszahlung“ im Betrag von 7.114,00 € enthalten. Das diesbezügliche Berufungsvorbringen trifft daher zu, dass in den von der Betriebsprüfung festgestellten (brutto) Umsatzdifferenzen diese endbesteuerten Habenzinsen und die erfolgte Rückbuchung enthalten waren. Da diese „Bankeingänge“ zweifelsfrei zu Unrecht als steuerpflichtige Einnahmen in die Besteuerungsgrundlagen einbezogen wurden, war hinsichtlich des steuerlichen Ergebnisses dem Berufungsbegehren insoweit zu entsprechen, dass den Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Jahr 2006 nicht 257,72 €, sondern 134,59 € (309,26 minus 147,75 = 161,51 € dividiert durch 1,2 = 134,59 €) und im Jahr 2008 nicht 7.423,92 €, sondern 389,01 € (8.908,70 minus 1.327,89 minus 7.114 = 466,81 dividiert durch 1,2 = 389,01 €) als „Erhöhung Einnahmen- Umsatzdifferenzen“ hinzugerechnet wird.

Beschwerdepunkt „Aberkennung der PKW Kosten- Aberkennung PKW Kosten“

Nach der diesbezüglichen Begründung der Berufungsvorentscheidung hat der Bf. den in Frage stehenden PKW am 29. August 2005 mit einem Kilometerstand von 97.532 gekauft. Laut Gutachten gemäß § 57a Abs. 4 KFG 1967 vom 17. Jänner 2013 wies das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Überprüfung einen Kilometerstand von 223.057 aus. Das Finanzamt folgerte daraus, dass der Bf. im Jahresdurchschnitt 16.737 km mit diesem Fahrzeug gefahren ist.

Der Berufung beigeschlossen war ein unzweifelhaft (siehe dazu die Z 4 der Niederschrift) erst im Zuge des Rechtsmittelverfahrens erstelltes „Fahrtenbuch“ für die Jahre 2006 und 2008. Daraus geht hervor, dass auf die an Hand von sonstigen Aufzeichnungen feststehenden betrieblichen Reiseziele im Jahr 2006 eine Kilometerleistung von 10.671 km und im Jahr 2008 von 7.827 km gesichert entfiel, während die für „Kurzstrecken“ angesetzten betrieblichen Fahrten von jährlich 3.500 km in keiner Weise nachvollziehbar belegt wurden. In freier Beweiswürdigung geht das Bundesfinanzgericht von jedenfalls nachgewiesenermaßen betrieblich gefahrenen Kilometer von 10.671 km (2006) bzw. 7.827 km (2008) aus. Bezogen auf die 16.737 km (Jahresdurchschnitt) wurde im Jahr 2006 das Fahrzeug überwiegend betrieblich und zu 36 % privat genutzt.  Ausgehend von den geltend gemachten tatsächlichen Kosten von 6.532,73 € abzüglich eines Privatanteiles von 36 % (2.351,78) ergeben sich abzugsfähige KFZ – Kosten von 4.180,95 €. Die Differenz zwischen den laut Buchhaltung für das Jahr 2006 geltend gemachten KFZ – Kosten von 5.258,17 € und den anzuerkennenden KFZ- Kosten von 4.180,95 € im Betrag von 1.077,22 € ist im Jahr 2006 als „Aberkennung der PKW- Kosten“ den erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen. Im Jahr 2007 wurde das Fahrzeug für (nachgewiesen) betriebliche Reiseziele im Ausmaß von 7.827 km und damit nicht überwiegend betrieblich verwendet. Die Kosten für die betrieblichen Fahrten werden im Schätzungsweg unter Einbeziehung des amtlichen Kilometergeldes mit 3.287,34 € anerkannt. Dies führt dazu, dass für das Jahr 2008 als „Aberkennung PKW- Kosten“ eine Betrag von 959,04 € den erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen war.

Beschwerdepunkt „Sicherheitszuschlag- Sicherheitszuschlag“

Aufgrund der festgestellten Buchführungsmängel (nicht verbuchte Einnahmen, Zahlungsflüsse Bankkonto im Vergleich zu den erklärten Ausgaben) erachtete die Betriebsprüfung einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 5 % der erklärten Gesamtumsätze als gerechtfertigt. Die bezogen auf die festgestellten „Umsatzdifferenzen“ und „Erhöhung der Einnahmen“ vorzunehmenden Abänderungen sprechen nach Meinung des Bundesfinanzgerichtes schlüssig dafür, dass im Beschwerdefall mit einem Sicherheitszuschlag von 1 % des erklärten Umsatzes den mit den mangelhaften Aufzeichnungen immanent einhergehenden „Unwägbarkeiten“ sachlich ausreichend und angemessen Rechnung getragen wird. Der Sicherheitszuschlag wird daher in Höhe von 460,86 € (2006) bzw. 938,66 € (2008) festgesetzt.

 

4. Zusammenfassend führen obige Ausführungen zu folgenden geänderten Besteuerungsgrundlagen und Steuerberechnungen:

Ermittlung der Bemessungsgrundlagen:

 

2006

2008

Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. Erklärung

-1.457,82 €

6.351,26 €

Erhöhung Einnahmen

4.816,42 €

0 €

Erhöhung Umsatzdifferenzen

134,59 €

389,01 €

Aberkennung PKW- Kosten

1.077,22 €

959,04 €

Sicherheitszuschlag

460,86 €

938,66 €

Rechnerische Differenzen

-5,88 €

0 €

Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. Erkenntnis

5.025,39 €

8.637,97 €

 

Berechnung der Einkommensteuer:

 

 

2006

2008

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

5.025,39 €

8.637,97 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

5.025,39 €

8.637,97 €

Sonderausgaben

 

 

Pauschbetrag für Sonderausgaben

-60,00 €

-60,00 €

Kirchenbeitrag

-53,33 €

 

Verlustabzug

-721,46 €

 

Einkommen

4.190,60 €

8.577,97

Die Einkommensteuer gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt:

Bei einem Einkommen von 10.000 und darunter

0,00 €

0,00 €

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

0,00 €

0,00 €

Unterhaltsabsetzbetrag

-306,00 €

-306,00 €

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

0,00 €

0,00 €

Einkommensteuer

0,00 €

0,00 €

 

5. Zulässigkeit der Revision

Eine ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, war doch mit diesem Erkenntnis keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die bestrittenen Hinzurechnungen zu den erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb waren nämlich ausschließlich als Sachverhaltsfragen abzuklären.

 

6. Über die Beschwerde gegen die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2006 und 2008 war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Innsbruck, am 30. Dezember 2015