Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 01.12.2015, RV/7100671/2015

Steuerbefreiung für die Tätigkeit als Entwicklungshelfer.

Beachte
  • Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zl. Ro 2016/13/0003. Mit Erk. v. 31.5.2017 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V und die weiteren Mitglieder Richter R , WK und AK in der Beschwerdesache Bf. , vertreten durch RA ,

a) vom 22. September 2014 gegen die Bescheide über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2011 bis 2013 und

b) vom 8. Oktober 2014 gegen die Haftungsbescheide 2011 bis 2013 betreffend Lohnsteuer, Bescheide über die Festsetzung eines Säumniszuschlages und des Dienstgeberbeitrages (DB) jeweils für die Jahre 2011 bis 2013

des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 3. September 2014, FA 08 000/0000 , nach der am 26. November 2015 durchgeführten Senatsverhandlung, zu Recht erkannt:

Den Beschwerden wird Folge gegeben.
Die angefochtenen Bescheide für die Jahre 2011, 2012 und 2013 werden ersatzlos aufgehoben.


 

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig .

 

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob und unter welchen Voraussetzungen im gegenständlichen Fall die Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 zur Anwendung gelangt.

 

Mit Gesellschaftsvertrag vom 25. November 2008 wurde lt. Firmenbuch FN 369159k die Firma A errichtet.

Geschäftsführer sind Herr Gf1 (seit 6. Oktober 2010) und Herr Gf2 (seit 8. September 2011).

 

Gegenstand des Unternehmens ist:

a) Entwicklung, Planung und Abwicklung von Projekten aller Art, insbesondere im Bereich Energie und Umwelt.

b) Beratung in den Gebieten Energie, Bautechnik, Anlagentechnik, Infrastruktur sowie Unternehmensberatung.

c) Projektentwicklung, Projektsteuerung und Projektmanagement von Projekten aller Art, insbesondere im Bereich Energie und Umwelt.

d) Handel mit Waren aller Art sowie Import und Export.

e) Technisches Büro.

f)  Übernahme und Vermittlung aller mit dem Gesellschaftszweck in Verbindung stehender Geschäfte.

g) Beteiligung an Gesellschaften mit gleichem oder ähnlichem Unternehmensgegenstand.

Ausgenommen sind Bankgeschäfte und Wertpapierhandel, insbesondere die, die unter das Wertpapieraufsichtsgesetz fallen.

 

An der Gesellschaft waren im Streitzeitraum folgende Gesellschafter beteiligt:

 

Gesellschafter:

Stammeinlage:

%-Anteil:

G1

9.000

25 %

G2

19.800

55 %

G3

7.200

20 %

Summe:

36.000

100 %

 

 

Bei der Bf. fand für den Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2013 eine Außenprüfung betreffend Lohnsteuer, DB und DZ statt, wobei folgender Sachverhalt festgestellt wurde (vgl. Bp-Bericht vom 3. September 2014):

„Gem. § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 sind von der Einkommensteuer Einkünfte befreit, die Fachkräfte der Entwicklungshilfe (Entwicklungshelfer oder Experten) als Arbeitnehmer von Entwicklungsorganisationen im Sinne des § 3 Abs. 2 des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes, BGBl. I Nr. 49/2002, für ihre Tätigkeit in Entwicklungsländern bei Vorhaben beziehen, die dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik (§ 9 des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes) entsprechen.

Die Steuerbefreiung steht (somit) nur unter bestimmten Voraussetzungen zu.

Es muss sich um Einkünfte handeln, die bezogen werden

a)   von Fachkräften der Entwicklungshilfe (Entwicklungshelfer oder Experten) für ihre Tätigkeit in Entwicklungsländern,

b)   als Arbeitnehmer (im steuerrechtlichen Sinn),

c)   von Entwicklungsorganisationen im Sinne des § 3 Abs. 2 des EZA-G,

d)   bei Vorhaben, die dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik (§ 9 EZA-G, nunmehr wohl § 23 EZA-G) entsprechen.

 

Dabei definiert § 3 Abs. 2 EZA-G den Organisationsbegriff wie folgt: "Entwicklungsorganisationen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemeinnützige juristische Personen des privaten Rechts, sofern Entwicklungszusammenarbeit zu ihren satzungsmäßigen Zielen und ihrer tatsächlichen Geschäftstätigkeit gehört. Den Entwicklungsorganisationen sind Einrichtungen insbesondere der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, der Länder, der Gemeinden und sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie Unternehmen gleichzuhalten, soweit sie Entwicklungszusammenarbeit iSd § 2 Abs. 3 leisten.

 

Im gegenständlichen Fall, handelt es sich um ein Unternehmen welches über Aufträge verschiedenster Entwicklungsbanken und -organisationen (z.B. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung; kurz: EBRD oder Kreditanstalt für Wiederaufbau; kurz: KfW) in Entwicklungsländer (DAC Liste) bestimmte Vorhaben (z.B. Verbesserung von Biomassekraftwerken) welche dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik entsprechen planen und mitentwickeln. Dabei werden auch Personen vor Ort zu Fachkräften ausgebildet um beispielsweise in weiterer Folge eigenständig Projekte zu planen und zu auditieren um (von den obenstehenden Organisationen) geförderte Projekte zu realisieren.

 

§ 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 definiert folgende (kumulativ zu erfüllenden) Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Einkünfte:

a)   Es muss sich um Fachkräfte der Entwicklungshilfe handeln (Entwicklungshelfer oder Experten).

b)   Diese müssen Arbeitnehmer von Entwicklungsorganisationen iSd § 3 Abs. 2 EZA-G sein.

c)   Die Tätigkeit muss in Entwicklungsländern entfaltet werden.

d)   Das Vorhaben muss dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik entsprechen.

 

Ad a)

Fachkräfte sind gemäß § 2 Entwicklungshelfergesetz eigenberechtigte Personen, die im Auftrag einer österreichischen Entwicklungshilfeorganisation in Entwicklungsländern zu dem Zweck tätig sind, im Rahmen eines

Vorhabens, das den Grundsätzen des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes entspricht, an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder mitzuarbeiten oder die von einer Entwicklungshilfeorganisation für einen solchen Einsatz vorbereitet werden.

 

Die Tätigkeiten von derartigen EntwicklungsexpertInnen stellen keinen abgrenzbaren eigenständigen Beruf dar, sondern sind eine besondere Form der Ausübung eines vorher erlernten Berufes.

Das Wissen, die Fähigkeiten und Fertigkeiten, die die einzelnen EntwicklungshelferInnen in verschiedenen Berufen in ihrem Heimatland erwerben konnten, stellen sie den Einwohnern des jeweiligen Einsatzlandes zur Verfügung. Als EntwicklungsexpertInnen sucht man idR qualifizierte Mitarbeiter mit Berufserfahrung (z.B. Krankenpfleger, Fernsehtechniker, Automechaniker, Agraringenieure, Volkswirte etc.). Die im Einzelnen ausgeführten Tätigkeiten sind somit sehr unterschiedlich. Gemeinsam ist ihnen, egal ob es um landwirtschaftliche, medizinische, technische oder sozialpädagogische Aufgaben geht, dass sie Beispielhaftigkeit für die Bevölkerung im Einsatzland haben und damit zu einer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder beitragen sollen.

 

Die Steuerbefreiung derartiger Bezüge sollte daher eine Art Anreiz für Fachkräfte darstellen, diese Aufgaben in Entwicklungsländern zu übernehmen (FJ 2002, S 355).

 

Ad b)

Gemäß § 3 Abs. 2 EZA-G sind Entwicklungsorganisationen gemeinnützige juristische Personen des privaten Rechts, sofern Entwicklungszusammenarbeit zu ihren satzungsmäßigen Zielen und ihrer tatsächlichen Geschäftstätigkeit gehört. Den Entwicklungsorganisationen sind Einrichtungen insbesondere der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, der Länder, der Gemeinden und sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie Unternehmen gleichzuhalten, soweit sie Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des § 2 Abs. 3 EZA-G leisten.

Der Begriff der Entwicklungsorganisationen ist demnach sehr umfassend und schließt auch Unternehmen ein. Dass ein solches Unternehmen ausschließlich Entwicklungszusammenarbeit leisten muss, lässt sich aus dieser Definition nicht ableiten. Mitunter schließen auch Aktivitäten in untergeordnetem Ausmaß (z.B. einzelne Projekte) die Steuerbefreiung nicht aus, wenn alle übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

In Abschnitt C (Das österreichische Engagement: Partner und Prinzipien; S 20ff) des Dreijahresprogrammes der österreichischen Entwicklungspolitik 2013-2015 (http:// www.entwicklung.at/uploads/media/3JP_2013-2015_01.pdf) finden sich folgende Ausführungen zu den Akteuren der österreichischen Entwicklungspolitik:

Öffentliche Akteure der österreichischen Entwicklungspolitik sind die Ressorts mit Bezug zu Entwicklungspolitik, die Bundesländer, Städte und Gemeinden sowie die Austrian Development Agency (ADA).

Weitere für den EZA Bereich bedeutsame Akteure mit Eigenmitteln sind unter anderem österreichische NRO, Sozialpartner, die Oesterreichische Entwicklungsbank (OeEB), die Wirtschaftskammer, interessierte Wirtschaftsunternehmen sowie Institutionen der Wissenschaft und Bildung.

 

Daraus ergibt sich, dass eine Entwicklungsorganisation eigenes Geld in die Hand nimmt, um einen Beitrag iSd österreichischen Entwicklungspolitik zu leisten. Das lässt sich inhaltlich auch aus der Definition des Begriffes Entwicklungszusammenarbeit in § 2 Abs. 1 EZA-G ableiten ( Entwicklungszusammenarbeit im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst alle Maßnahmen des Bundes, die Bestandteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen sind und die an den Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gemeldet werden. Diese Maßnahmen können von der ADA (§ 6) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchgeführt werden.

Konkretisiert wird das ferner durch weitere Aussagen wie z.B.: Austrian Development Agency das österreichische Kompetenzzentrum für Entwicklungszusammenarbeit: ...Koordination und Synergie mit jenen österreichischen Akteuren, die vor Ort präsent sind und mit ihren Mitteln und Kontakten zu einer wirksamen Entwicklungspolitik beitragen,...

Starke Partner: die Zivilgesellschaft: Im Rahmen der bilateralen EZA werden Programme und Projekte österreichischer CSOs kofinanziert. Dabei wird ein bedeutender Anteil an Leistungen von den Organisationen selbst eingebracht. Die österreichischen Mittel der öffentlichen EZA werden dadurch ergänzt und erheblich gestärkt.

Daraus ergibt sich wiederum, dass es nicht bloß darum geht, derartige Projekte finanziell zu unterstützen, sondern darüber hinaus auch ein entsprechendes aktives organisatorisches Engagement mit einer solchen Entwicklungszusammenarbeit einhergehen muss, um aus einem Unternehmen eine Entwicklungsorganisation iSd EZA-G zu machen.

Ein Unternehmen, das über Auftrag entgeltlich bestimmte Vorhaben realisiert, das letztlich dem Zweck der Entwicklungshilfe iSd obigen Ausführungen dient, wird dadurch nicht selbst zu einer Entwicklungsorganisation iSd § 3 Abs. 2 EZA-G. Mitarbeiter solcher Unternehmen werden dadurch somit nicht zu Entwicklungshelfern iSd § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988.

 

Ad c) und d)

Wenngleich sich bereits aus Punkt b) ergibt, dass Mitarbeiter von Unternehmen, welche über Aufträge verschiedenster Entwicklungsbanken und -organisationen (z.B. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung; kurz: EBRD oder Kreditanstalt für Wiederaufbau; kurz: KfW) in Entwicklungsländern (DAC Liste) bestimmte Vorhaben (z.B. Verbesserung von Biomassekraftwerken) welche dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik entsprechen planen und mitentwickeln bzw. dabei auch Personen vor Ort zu Fachkräften ausbilden, um beispielsweise in weiterer Folge eigenständig Projekte zu planen und zu auditieren, nicht als Entwicklungshelfer iSd § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 eingestuft werden können, wird der Vollständigkeit halber erwähnt, dass die genannten Vorhaben grundsätzlich im Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2013-2015 (http://www.entwicklung.at/uploads/media/3JP_2013-2015_01.pdf) Deckung finden würden, wie sich aus Seite 23 zum Punkt Zugang zu Energie für alle ergibt. Die Schwerpunktländer und Regionen laut ODA-Matrix sind ab Seite 32 angeführt.

 

Die bis dato steuerfrei ausbezahlten Entwicklungsgelder sind daher den Lohnabgaben zu unterziehen (siehe dazu die personenbezogenen Zuschreibungen lt. Bp-Bericht vom 3. September 2014).“

 

Die Abgabenbehörde ging demnach davon aus, dass im gegenständlichen Fall der Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 für Einkünfte von Fachkräften der Entwicklungshilfe bei den im Prüfbericht vom 3. September 2014 näher genannten Arbeitnehmern nicht vorliegt, weshalb die bisher steuerfrei ausbezahlten Entwicklungsgelder den Lohnabgaben zu unterziehen seien.

 

Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Außenprüfung und erließ am 3. September 2014 Haftungsbescheide 2011 bis 2013 betreffend Lohnsteuer, Bescheide über die Festsetzung eines Säumniszuschlages, des Dienstgeberbeitrages (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) jeweils für die Jahre 2011 bis 2013.

 

In den dagegen eingebrachten Beschwerden vom 22. September 2014 und 8. Oktober 2014 führt die Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:

Die Bf. sei eine Entwicklungsorganisation iSd § 3 Abs. 2 EZA-G.

Konkret handle es sich um ein „Unternehmen“, welches Entwicklungszusammenarbeit iSd § 2 Abs. 3 EZA-G leistet.

Weiters seien jene Personen, für die der DZ vorgeschrieben worden sei, Angestellte der Bf. Sämtliche betroffenen Arbeitnehmer seien „Fachkräfte“ der Entwicklungszusammenarbeit und sog. „Experten“ iSd § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988.

 

Das Finanzamt habe die Versagung der Steuerbefreiung nur darauf gestützt, dass die Bf. keine „Entwicklungsorganisation“ sei.

Verwiesen werde auf das Entwicklungshelfergesetz, das primär arbeits- und
(sozial-)versicherungsrechtliche Sondervorschriften für die Fachkräfte der Entwicklungshilfe enthalte. Gleichwohl würden die Mitarbeiter der Bf. die Voraussetzungen des § 2 Entwicklungshelfergesetz erfüllen.

Insbesondere handle es sich bei diesen Mitarbeitern um sog. „Experten“, die neben den „klassischen“ Entwicklungshelfern als zweiter Fall der Fachkräfte der Entwicklungshilfe in § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 genannt würden.

Weiters würden diese Mitarbeiter, die allesamt über facheinschlägige Ausbildungen und Studienabschlüsse verfügen würden, vor Ort in den Entwicklungsländern tätig seien und auch Personen vor Ort zu Fachkräften ausbilden.

Das Tatbestandselement „Fachkräfte der Entwicklungshilfe“ werde somit von den Mitarbeitern der Bf. erfüllt.

Die Abgabenbehörde stütze sich auf zwei Voraussetzungen, die in keinem der hier relevanten Bundesgesetze zu finden seien. Demnach müsse

-   „eine Entwicklungsorganisation eigenes Geld in die Hand nehmen um einen Beitrag iSd österreichischen Entwicklungspolitik zu leisten“ und

-   „ein entsprechendes aktives organisatorisches Engagement mit einer solchen Entwicklungszusammenarbeit einhergehen“.

 

Nach Ansicht der Bf. sei es aber ausreichend, dass ein Unternehmen Entwicklungszusammenarbeit iSd § 2 Abs. 3 EZA-G faktisch leiste. Ein Unternehmen sei naturgemäß auf Gewinn ausgerichtet und somit nicht gemeinnützig; typischerweise werde ein Unternehmen auch erst auf Auftrag hin tätig.

Auch das Tatbestandselement „Entwicklungsorganisation“ werde von der Bf. somit erfüllt. Festgehalten werde, dass von der Abgabenbehörde die Tätigkeitsentfaltung in Entwicklungsländern, und dass die Vorhaben im Dreijahresprogramm enthalten seien, nicht bestritten werde.

 

Das Finanzamt wies die Beschwerden mittels Beschwerdevorentscheidung vom 24. Oktober 2014 als unbegründet ab und verwies auf die Begründung des Bp-Berichtes vom 3. September 2014.

 

Die Bf. stellte daraufhin gegen die o.a. Bescheide einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht und verwies nochmals darauf, dass im gegenständlichen Fall alle erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen für eine Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 von der Bf. erfüllt worden seien.

 

Nach persönlicher Rücksprache mit Vertretern der belangten Behörde am 7. September 2015, wurden dem Bundesfinanzgericht ergänzend noch Unterlagen als Nachweis für die tatsächlich von den o.a. Mitarbeitern der Bf. durchgeführten Entwicklungsprojekte übermittelt.

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerden erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bf. ist ein Unternehmen, das über Aufträge verschiedenster Entwicklungsbanken und -organisationen in Entwicklungsländern bestimmte Vorhaben, welche dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik entsprechen, plant und mitentwickelt. Die dafür von der Bf. eingesetzten Mitarbeiter (Entwicklungsexperten) bilden auch Personen vor Ort zu Fachkräften aus, um künftig selbständig Projekte realisieren zu können.

Die tatsächliche Durchführung der einzelnen Entwicklungsprojekte durch die o.a. Mitarbeiter der Bf. ist unstrittig und wurde weder von der Abgabenbehörde noch der Bf. selbst beeinsprucht, weshalb von der Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen und Nachweise betreffend die Entwicklungsprojekte ausgegangen wird.

 

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

§ 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung lautet:

Von der Einkommensteuer sind befreit:

Einkünfte, die Fachkräfte der Entwicklungshilfe (Entwicklungshelfer oder Experten) als Arbeitnehmer von Entwicklungsorganisationen im Sinne des § 3 Abs. 2 des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes, BGBl. I Nr. 49/2002, für ihre Tätigkeit in Entwicklungsländern bei Vorhaben beziehen, die dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik (§ 9 des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes) entsprechen.

 

§ 3 Abs. 2 EZA-G lautet:

Entwicklungsorganisationen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemeinnützige, juristische Personen des privaten Rechts, sofern Entwicklungszusammenarbeit zu ihren satzungsmäßigen Zielen und ihrer tatsächlichen Geschäftstätigkeit gehört.

Den Entwicklungsorganisationen sind Einrichtungen insbesondere der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, der Länder, der Gemeinden und sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie Unternehmen gleichzuhalten, soweit sie Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des § 2 Abs. 3 EZA-G leisten.

 

§ 2 Abs. 3 EZA-G lautet:

Vorhaben gem. Abs. 2 umfassen insbesondere

a) Planung und Durchführung von nach Art und Umfang bestimmten Vorhaben in Entwicklungsländern,

b) Bildung, Ausbildung und Betreuung von Menschen aus Entwicklungsländern,

c) kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit, Informationsaustausch und Technologietransfer,

d) Ausbildung und Einsatz von Entwicklungshelfern und Experten,

e) Beratung einschließlich Ausarbeitung hierfür notwendiger Pläne und Studien,

f)  Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes privatwirtschaftlicher Kooperationen,

g) entwicklungspolitische Informations-, Bildungs-, Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit in Österreich,

h) Unterstützung der nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und umweltgerechten Entwicklung in den Entwicklungsländern im Sinne der in § 1 Abs. 3 verankerten Ziele der österreichischen Entwicklungspolitik, unter Nutzung der Synergien mit der Wirtschaft und den Entwicklungsorganisationen,

i)  Mitwirkung an Projekten der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit.

 

§ 2 Entwicklungshelfergesetz lautet:

Fachkräfte sind eigenberechtigte Personen, die im Auftrag einer österreichischen Entwicklungshilfeorganisation in Entwicklungsländern zu dem Zweck tätig sind, im Rahmen eines Vorhabens, das den Grundsätzen des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes entspricht, an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder mitzuarbeiten oder die von einer Entwicklungshilfeorganisation für eine solchen Einsatz vorbereitet werden.

 

Wie bereits o.a. steht die Steuerbefreiung nur unter bestimmten Voraussetzungen zu:

Es muss sich um Einkünfte handeln, die bezogen werden

a)   von Fachkräften der Entwicklungshilfe (Entwicklungshelfer oder Experten) für ihre Tätigkeit in Entwicklungsländern,

b)   als Arbeitnehmer (im steuerrechtlichen Sinn),

c)   von Entwicklungsorganisationen im Sinne des § 3 Abs. 2 des EZA-G,

d)   bei Vorhaben, die dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik (§ 9 EZA-G, nunmehr wohl § 23 EZA-G) entsprechen.

 

ad a)

Das Bundesfinanzgericht schließt sich den Ausführungen der Bf. vollinhaltlich an, dass es sich bei den in den Entwicklungsländern tätigen Personen um Mitarbeiter der Bf. handelt, die als sog. „Experten“ über facheinschlägige Ausbildungen verfügen und auch befähigt sind Personen vor Ort zu Fachkräften auszubilden.
Damit werden die gesetzlichen Voraussetzungen gem. § 2 Entwicklungshelfergesetz erfüllt.

 

ad b)

Weiters unstrittig ist, dass die betroffenen Mitarbeiter (siehe Bp-Bericht vom 3. September 2014) Angestellte (Arbeitnehmer im steuerrechtlichen Sinn) der Bf., d.h. eines Unternehmens gem. § 3 Abs. 2 EZA-G, sind.

Da der Begriff der „Entwicklungsorganisationen“ gem. § 3 Abs. 2 EZA-G sehr umfassend ist, schließt er auch Unternehmen, wie jenes der Bf. mit ein, weshalb auch diese Voraussetzung für die Steuerbefreiung erfüllt ist.

 

ad c)

Auch dass die Tätigkeiten der betreffenden Mitarbeiter der Bf. in Entwicklungsländern entfaltet wurden, wird von der Abgabenbehörde nicht bestritten.

Dazu legte das Finanzamt mit Schriftsatz vom 7. September 2015 ergänzende Unterlagen als Nachweis zu den einzelnen Entwicklungsprojekten vor.
Für das Bundesfinanzgericht besteht somit kein Ansatzpunkt an der Richtigkeit der durchgeführten Entwicklungsprojekte zu zweifeln.

 

ad d)

Wie die Abgabenbehörde in ihrem Bp-Bericht vom 3. September 2014 selbst ausführt, würden die getätigten Vorhaben der Bf. grundsätzlich im Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik Deckung finden. Diesen Ausführungen schließt sich auch das Bundesfinanzgericht an, insbesondere im Hinblick darauf, dass die tatsächliche Leistungserbringung der o.a. Mitarbeiter der Bf. bei diesen Entwicklungsprojekten unstrittig ist und von keiner Seite beeinsprucht wurde.

Nicht anschließen kann sich das Bundesfinanzgericht an die Argumentation der Abgabenbehörde, wonach eine Entwicklungsorganisation „zwingend“ eigenes Geld in die Hand nehmen müsse, um einen Beitrag iSd österreichischen Entwicklungspolitik zu leisten. Dieser überzogenen Auslegung des o.a. Gesetzes kann nicht gefolgt werden und wäre eine erhebliche Einschränkung der „teilnehmenden Unternehmen“. Hätte der Gesetzgeber bestimmte Unternehmen (= „ohne eigenes Geld“) ausschließen wollen, wäre diese Beschränkung auch gesetzlich verankert worden, was aber bis dato nicht geschehen ist.

 

Vielmehr ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Bf. ein Unternehmen, und nicht etwa eine gemeinnützige Organisation, ist, das Entwicklungszusammenarbeit iSd § 2 Abs. 3 EZA-G in den o.a. Streitjahren unstrittig geleistet hat.

Die Bf. hat nachweislich durch ihre im Bp-Bericht namhaft gemachten Mitarbeiter aufgrund von Aufträgen verschiedenster Entwicklungsbanken und –organisationen in Entwicklungsländern bestimmte Vorhaben, welche dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik entsprechen, geplant und mitentwickelt und auch Personen vor Ort zu Fachkräften ausgebildet.

 

Dass die Bf. nicht gemeinnützig tätig ist, sondern ein Unternehmen ist, dass naturgemäß auf Gewinn ausgerichtet ist und typischerweise erst auf Auftrag tätig wird, kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, insbesondere da der Begriff der Entwicklungsorganisationen gem. § 3 Abs. 2 EZA-G sehr umfassend ist und eben auch Unternehmen mit einschließt, die nicht ausschließlich Entwicklungsarbeit leisten. Die diesbezüglichen Ausführungen der Abgabenbehörde, wonach das Gesetz nur Unternehmen mit „eigenem Geld“ umfasst, gehen somit ins Leere.

Ergänzend festgehalten wird, dass es sich bei der Bf. um eine GesmbH handelt und sie somit sehr wohl auch über „eigenes Geld“ in Form des einbezahlten Stammkapitals verfügt.

 

Da somit im gegenständlichen Fall alle o.a. erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen für eine Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 vorliegen, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen das Erkenntnis des BFG ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG eine Revision hinsichtlich der Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 zulässig, da zu der diesbezüglich angesprochenen Rechtsfrage, dass nur ein Unternehmen, dass „eigenes Geld in die Hand nehme“ als Entwicklungsorganisation anzuerkennen sei, eine für den gegenständlichen Fall anwendbare Rechtsprechung des VwGH – soweit aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes ersichtlich – fehlt.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 1. Dezember 2015