Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.12.2015, RV/1200034/2014

Vorschriftswidrige Verwendung eines in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugs;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache A., AdrA., vertreten durch MMMag. Dr. Franz Josef Giesinger Rechtsanwalt GmbH, Dr.-A.-Heinzle-Straße 34, 6840 Götzis, gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 10.07.2014, 1/07/2014, betreffend Vorschreibung einer Zollschuld zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10.7.2012, Zl. 1/07/2014, setzte das Zollamt Feldkirch Wolfurt gegenüber A. (in weiterer Folge als Beschwerdeführer Bf. bezeichnet) für den PKW der Marke Porsche Cayenne, FIN: 2, amtliches Kennzeichen 3 (CH) gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a Zollkodex (ZK) Eingangsabgaben iHv. € 16.443,43 (Zoll € 5.138,57 und EuSt € 11.304,86) sowie gem. § 108 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung iHv. € 616,90 mit der Begründung fest, er habe den im Zuge der formlosen vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten PKW an eine im Zollgebiet der Gemeinschaft wohnhafte Person zur privaten Verwendung übergeben, wodurch eine der Pflichten, die sich aus dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung ergeben, nicht erfüllt wurde.

In der gegen den Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 12.8.2014 wurde vorgebracht, das Fahrzeug sei nur ein einziges Mal, und zwar am 19.11.2012, von B. gelenkt worden. Der PKW sei wegen seiner Allrad-Funktion und des Stauraums für einen einmaligen Transport verwendet worden, sodass gem. Art. 204 Abs. 2 ZK das Fahrzeug "zu besonderen Zwecken" bestimmt und daher dies zur Einfuhrabgabenfreiheit geführt habe.

Der Gebrauch des Fahrzeuges im Bundesgebiet sei lediglich zum Transport von Umzugssachen der Lebensgefährtin nach I und zur Beförderung seines Sohnes verwendet worden, da für dieses Fahrzeug ein passender Kindersitz vorhanden gewesen sei. B. habe das Fahrzeug auf Weisung des Zulassungsbesitzer, und daher nicht bestimmungswidrig verwendet. Nach Ansicht des Bf. liegen daher sämtliche Voraussetzungen für eine einstweilige Verwendung unter vollständiger Befreiung der Einfuhrabgaben im Sinne der Art. 137 ZK iVm Art. 560, 561 ZK-DVO vor.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.10.2014, Zl. 1/08/2014, wies das Zollamt Feldkirch Wolfurt die Beschwerde als unbegründet ab.
Ausgehend von vom Bf. behaupteten gewöhnlichen Wohnsitz in der Schweiz im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 8 ZollR-DG sei dieser gem. Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO berechtigt gewesen, das Fahrzeug in das Zollgebiet einzubringen.
Die Weitergabe des PKWs an B., die zu diesem Zeitpunkt ihren ausschließlichen Wohnsitz im Zollgebiet hatte, sei jedoch nicht zulässig gewesen.
Art. 560 Abs. 1 UAbs. 1 ZK-DVO (gelegentliche Benutzung des Fahrzeuges durch eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person nach den Weisungen des Zulassungsinhabers, der sich im Zollgebiet der Gemeinschaft befindet) komme nicht zur Anwendung, da nicht der Bf., sondern die Fa. DGmbH Zulassungsinhaber sei.

Mit Eingabe vom 24.10.2014 stellte der Bf. einen Vorlageantrag.

 

Sachverhalt:

Am 19.11.2012 brachte der Bf., der sowohl in der Schweiz als auch mit Nebenwohnsitz in Österreich gemeldet ist, den in der Schweiz für die Fa. DGmbH, AdrCH zum Verkehr zugelassenen PKW, Porsche Cayenne, amtliches schweizer Kennzeichen 3, in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. In M übergab der Bf. das Fahrzeug der ausschließlich im Zollgebiet wohnhaften B.. Während B. das verfahrensgegenständliche Fahrzeug lenkte, fuhr der Bf. mit dem in Österreich zugelassenen VW Bus der B., der Umzugsgut geladen hatte.

An der Mautstelle St. Jakob wurde B. angehalten und einer Zollkontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass sie ihren ausschließlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hat (Hauptwohnsitz in Tschechien, Nebenwohnsitz in M , Vorarlberg).

Rechtslage:

Gemäß Art. 137 Zollkodex (ZK) können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Nach Art. 138 ZK wird die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung auf Antrag der Person erteilt, welche die Waren verwendet oder verwenden lässt.

In welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann, wird gemäß Art. 141 ZK nach dem Ausschussverfahren festgelegt.

Die betreffend Beförderungsmittel ergangenen Durchführungsvorschriften finden sich in den Art. 555 bis 562 des Kapitels 5, Abschnitt 2, Unterabschnitt 1 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO).

Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO lautet auszugsweise:
Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die

a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören;

b) unbeschadet der Artikel 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden und

c)  ..."

Nach Art. 558 Abs. 1 der ZK-DVO sind demnach mehrere Voraussetzungen zu erfüllen, damit die Einbringung eines Fahrzeuges, das nicht Gemeinschaftsware und zur Wiederausfuhr bestimmt ist, unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben zulässig ist. Neben der amtlichen Zulassung auf eine außerhalb des Zollgebietes der Union ansässige Person ist es auch erforderlich, dass das Beförderungsmittel von einer außerhalb des Zollgebietes ansässigen Person verwendet wird.

Abweichend von dieser Grundsatzregelung sieht Art. 560 Abs. 1 Ua 1 ZK-DVO die Möglichkeit vor, dass im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben zum eigenen Gebrauch in Anspruch nehmen können, sofern diese gelegentlich nach den Weisungen des Zulassungsinhabers, der sich im Zeitpunkt der Verwendung im Zollgebiet der Gemeinschaft befindet, erfolgt.

Wie bereits das Zollamt Feldkirch Wolfurt in der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung vom 13.10.2014, Zl. 1/08/2014, ausführlich dargelegt hat, war die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben des in der Schweiz zugelassenen PKWs durch Frau B auf Grund ihres im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Wohnsitzes nicht möglich.

Unter der Annahme, dass der Bf. im Zeitpunkt der Einreise in das Zollgebiet seinen normalen bzw. gewöhnlichen Wohnsitz im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 8 ZollR-DG in der Schweiz ( CH ) hatte, konnte er das Fahrzeug vorübergehend unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben zum eigenen Gebrauch einbringen (Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO).

Die Überlassung des PKWs an die ausschließlich im Zollgebiet wohnhafte B. war jedoch nicht zulässig, da die Anwendung des Art. 560 Abs. 1 UA 1 ZK-DVO an der Voraussetzung scheitert, dass sich während der Verwendung des Fahrzeuges durch Frau B der Zulassungsinhaber des PKWs im Zollgebiet aufgehalten hat.
Das Fahrzeug ist auf die schweizer Fa. DGmbH mit Sitz in CH, zugelassen. Der Auftrag zur Verwendung des Fahrzeuges kam vom Bf., der nicht Zulassungsinhaber des Fahrzeuges war. Seinen Angaben zufolge war er nie bei dieser Fa. angestellt; lt. Handelsregisterauszug ist die Einzelprokura des Bf. am 26.8.2012 erloschen.

Gem. Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht die Einfuhrzollschuld, wenn eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben.

Die Zollschuld entsteht dabei gem. Art. 204 Abs. 2 ZK im Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird.

Zollschuldner ist nach Abs. 3 leg. cit. die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Der Bf. als Pflichteninhaber nach Art. 4 Nr. 21 und 22 ZK hat die sich aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben ergebenden Pflichten dadurch nicht erfüllt, dass er das Fahrzeug an die nicht begünstigte (weil ausschließlich im Zollgebiet der Gemeinschaft wohnhafte) B. übergeben hat. Daran ändert auch nichts, dass der Bf. unmittelbar hinter bzw. vor B. mit einem in Österreich zugelassenen Fahrzeug gefahren ist.

Dadurch, dass der Bf. nicht selbst Zulassungsinhaber des Fahrzeuges war, konnte er dieses - auch nicht kurzzeitig - an eine nicht begünstigte Person weitergeben.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage der Überlassung von im Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben eingebrachten Fahrzeugen an nicht berechtigte Personen ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 16. Dezember 2015