Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.12.2015, RV/5200077/2015

Pfändungsgebühr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des ZA KK vom 27.12.2012, Zl. HH betreffend Pfändungsgebühr zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Beitreibungsersuchen der deutschen Zollverwaltung vom 23.8.2012 wurde eine Forderung in Höhe von € 504,01 zuzüglich entstandener Säumniszuschläge des Hauptzollamtes K geltend gemacht (Haftungsbescheid). Die Forderung war am 17.5.2010 fällig und laut Rückstandsausweis des Hauptzollamtes in Höhe von € 716,83 auch vollstreckbar und wurde vom BMF mit 29.8.2012 anerkannt und für vollstreckbar erklärt. Mit Bescheid des Zollamtes KK vom 27.12.2012 wurde festgestellt, dass der Bf. Abgaben samt Nebengebühren und Barauslagen für eine Pfändung in Höhe von € 747,71 schulde. In der Folge wurde die Beschwerde gegen diesen Bescheid mit Erkenntnis des BFG vom 15.12.2015, RV/520042/2013 als unbegründet abgewiesen.

Ho Verfahrensgegenstand ist der Bescheid des Zollamtes vom 27.12.2012, Zahl: HH, mit dem nach § 26 AbgEO eine Pfändungsgebühr in Höhe von € 10,00 und Postgebühren in Höhe von € 5,44 vorgeschrieben wurden. In der dagegen eingebrachten Berufung brachte der Bf. vor, dass die Vorschreibung rechtswidrig sei, weil die Pfändung selbst sich als rechtswidrig erweise.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.1.2013, Zahl: LL wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In dem dagegen eingbrachten "Einspruch", brachte der Bf. vor, dass er ein Anbot gemacht habe, dass abgelehnt worden sei.

 

 

 

Würdigung

Nach Art. 151 Abs. 51 Z 8 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sind die mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei den unabhängigen Verwaltungsbehörden anhängigen Verfahren von Verwaltungsgerichten unter Anwendung der am 1. Jänner 2014 in Kraft tretenden Bestimmungen weiterzuführen.

Gemäß § 323 Abs. 37 Bundesabgabenordnung (BAO) treten die dort genannten Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.

Die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen (§ 323 Abs. 38 BAO).

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens anlässlich einer Pfändung die Pfändungsgebühr im Ausmaß von einem Prozent vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten.

Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung ist die Pfändungsgebühr auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

§ 26 Abs. 3 AbgEO bestimmt, dass der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen hat.

Zufolge Abs. 5 leg. cit. werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden.

Im ggstl. Verfahren wurde der Mindesbetrag von € 10,00 eingehoben; die € 5,44 ergeben sich auch dem Standardentgelt und für den Rückschein.

Wie schon durch die belangte Behörde  in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt wurde, ist die Pfändungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, weil kein pfändbarer Gegenstand vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde (vgl. Liebeg, Kommentar zur Abgabenexekutionsordnung, § 26, Rz 5, mwN).

Soweit der Bf. auf die Rechtswidrigkeit der - deutschen - Verwaltungsakte verweist, ist mit der belangten Behörde zu betonen, dass dies für die Pfändungsgebühren ohne Auswirkung bleibt, sofern die Volltreckungshandlung und die Ordungsmäßigkeit der Beitreibung ausgesprochen ist (BFG 15.12.2015, RV/5200042/2013). Die Pfändung durch die Behörde im parallel abgeführten Verfahren erwies sich als rechtmäßig; folglich wurden auch die Kosten rechtmäßig eingehoben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage ist unstrittig; es gibt keinen Hinweis auf die Notwendigkeit, eine Revision zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 15. Dezember 2015