Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.10.2015, RV/5100236/2013

Vorsteuerabzug iZm einer geplanten steuerpflichtigen Vermietung eines Gebäudes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, vertreten durch Unitas-Solidaris Wirtschaftstreuhand GmbH, Annagasse 4, 1010 Wien , gegen die Bescheide des FA Linz vom 21.06.2012, betreffend Umsatzsteuer 2007, 2008 und 2009 zu Recht erkannt: 

Die Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen sind den Berechnungsblättern im Anhang, die Teil dieses Spruches sind, zu entnehmen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Striitig ist der Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten eines sogenannten XX-Hauses in den Jahren 2007 bis 2009. In den aufgrund einer Betriebsprüfung am 21.6.2012 in wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen und nun bekämpften Umsatzsteuerbescheiden wurden Vorsteuern in den betroffenen Jahren um folgende Beträge gekürzt:

2007: € 358.751,79

2008: € 509.549,83

2009: € 50.076,13

Für das Jahr 2009 wurden überdies 20%ige Mieterlöse iHv € 71.482,28 nicht mehr der Besteuerung unterzogen.

Der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung kann dazu entnommen werden, dass die von der Bf ins Treffen geführte beabsichtigte steuerpflichtige Vermietung aus mehreren Gründen nicht anzuerkennen sei. Neben einer nicht fremdüblichen Gestaltung des Mietverhältnisses wurde insbesondere ins Treffen geführt, dass der Vermieter selber für das Mietentgelt aufkomme, das Gebäude nicht unternehmerischen Zwecken diene und der Baubeginn schon vor Gründung der Mieterin stattgefunden habe.

Gegen die genannten Bescheide wurde innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist eine Berufung, die seit 2014 als Beschwerde zu behandeln ist, eingebracht.

Anlässlich eines Besprechungstermines mit der Bf beim BFG am 3.6.2015 konnte der strittige Sachverhalt weitgehend abgeklärt und vereinbart werden, welche Nachweise seitens der Bf zur Untermauerung ihrer Ausführungen noch vorzulegen sind.

Mit einem Schreiben vom 12. 8. 2015 wurden diese Unterlagen umfangreich vorgelegt und seitens des Richters der Amtspartei zur Stellungnahme weitergeleitet (ebenso das Tonbandprotokoll der Besprechung vom 3.6.2015). In dem Begleitschreiben zu den weitergeleiteten Unterlagen gab der Richter zu den einzelnen Argumenten des Finanzamtes für die Nichtanerkennung des Mietverhältnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens sowie seine Rechtsansicht bekannt und stellte abschließend fest, dass aus den angeführten Gründen der Beschwerde stattzugeben sein werde.

In ihrem Antwortschreiben vom 2.10.2015 bestätigte die Amtspartei aufgrund der dem BFG seitens der Bf nun vorgelegten Unterlagen und Nachweise die Ansicht des Richters.

Da nun unstrittig festgestellt wurde, dass von Beginn der Baumaßnahmen an ein fremdübliches entgeltliches  Bestandverhältnis (§ 1090 ABGB)  geplant war und somit eine Vermietung und Verpachtung iSd § 2 Abs. 3 UStG 1994 anzuerkennen ist, das Mietentgelt in einem objektiv nachvollziehbaren Umlageverfahren ermittelt und bezahlt wird, auch der zeitliche Ablauf nunmehr keinen Zweifel an den Vermietungsabsichten begründet, der Missbrauchsverdacht ausgeräumt werden konnte und auch die unternehmerische Nutzung vorliegt, war der Beschwerde stattzugeben und die angefochtenen Bescheide insofern abzuändern als der geltend gemachte Vorsteuerabzug zu gewähren und im Jahr 2009 der erklärte Umsatz zu versteuern ist.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da in diesem Fall lediglich Sachverhaltsfragen strittig waren und diese nun geklärt wurden, hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer grundsätzlichen Rechtsfrage ab, weshalb eine Revision gegen dieses Erkenntnis unzulässig ist.

 

 

Linz, am 29. Oktober 2015