Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.12.2015, RV/7200056/2015

Zollrechtliche Tarifierung von Leuchtenprofilen aus Aluminium (nicht als Teile von Beleuchtungskörpern erkennbar)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen die Entscheidung des Zollamtes Wien vom 10.02.2015, betreffend die Erteilung der verbindlichen Zolltarifauskunft AT1 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Im Feld 3 der verbindlichen Zolltarifauskunft AT1 wird der Name des Berechtigten geändert auf: Bf

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Am 29.09.2014 beantragte die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) durch ihren Vertreter beim Zollamt Wien als Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für diverse Leuchtenprofile aus Aluminium. Nach Übersendung von Bildern der Waren wurde der Antrag dort am 16.10.2014 unter Nummer AT2014 registriert. Abweichend vom Einreihungsvorschlag der Bf, die eine Einreihung in die Tarifposition 9405 9900 90 begehrte, wies das Zollamt Wien den Waren in der verfahrensgegenständlichen vZTA Nummer AT1 vom 10.02.2015 die Position 7604 1090 90 zu. Dagegen erhob die Bf mit Schreiben vom 12.03.2015 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. In der Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, bei den Waren handle es sich um LED Profile, die aufgrund der Bauweise ausschließlich im Beleuchtungssektor eingesetzt werden. Zubehör wie etwa Montagebügel, Endkappen, Befestigungsschrauben und Trafo sowie Lichtsensoren seien ebenfalls Bestandteil der Gesamtlieferung. Der Kunde erhalte ein komplettes Set, das auch nur als Lampe eingesetzt werden könne. Die Profile, die für Zwecke des direkten Verkaufs auf eine bestimmte Länge abgelenkt und mit entsprechenden Bohrungen versehen sind, seien ein Bestandteil der gesamten Lampe und daher in die Tarifposition 9405 9900 einzureihen. 

Die Bescheidbeschwerde hatte keinen Erfolg. Sie wurde von der belangten Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.04.2015, GZ. 100000/00000/2015 , als unbegründet abgewiesen, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die vZTA nicht für die Gesamtlieferung, sondern nur für die darin angeführten Aluminiumprofile gilt.
Mit Vorlageantrag vom 28.04.2015 wurde die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das BFG beantragt. Die betreffenden Waren, die keine Nachbehandlung mehr erhalten und als Lampen an die Kunden ausgeliefert werden, mögen der Position 9405 zugeordnet werden. Unter Hinweis auf die Situation am LED Markt bringt die Bf ergänzend vor, idente Produkte würden von Mitbewerbern in anderen 
Ländern der EU beim Import unter dieser Position angemeldet. Die abweichende Einreihung stelle daher einen deutlichen Wettbewerbsnachteil dar.

Über die Bescheidbeschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) erteilen die Zollbehörden auf schriftlichen Antrag nach Modalitäten, die im Wege des Ausschussverfahrens festgelegt werden, verbindliche Zolltarifauskünfte.

Im Anwendungsgebiet ist das Zollamt Wien gemäß § 6 Zollrechts-Durchführungsverordnung - ZollR-DV zuständige Zollbehörde zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften.

Mit der vZTA Nummer  AT1 hat das Zollamt Wien die Einreihung der Leuchtenprofile aus Aluminium in die Position 7604 1090 90 des Integrierten Tarifs der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) vorgenommen. Die Waren werden im Feld 7 der vZTA wie folgt beschrieben (Angaben laut Antragsteller):
"Bei den Erzeugnissen handelt es sich um Profile aus Aluminium mit einem über die ganze Länge gleichbleibendem Querschnitt.
Die in verschiedenen Ausführungen und Längen vorliegenden Profile sind mit Bohrungen und Einkerbungen versehen und dienen zur Herstellung von LED Beleuchtungen."

Die Begründung der Einreihung lautet:
"Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6; Anmerkung 3 zu Abschnitt XV; Erläuterungen zum HS zu Position 7604; Keine Ware der Position 9405."

Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif veröffentlicht die Europäische Kommission jährlich in Form einer Verordnung die vollständige Fassung der Kombinierten Nomenklatur (KN) zusammen mit den Zollsätzen, wie sie sich aus den vom Rat der Europäischen Union oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben. Diese Verordnung gilt jeweils ab 1. Jänner des folgenden Jahres.
In der vorliegenden Rechtssache ist die Fassung des Anhangs der am 01.01.2015 in Kraft getretenen
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission vom 16. Oktober 2014 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif anzuwenden.

Die von der Bf im Antrag vorgeschlagene TARIC-Position 9405 lautet auf Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweitig weder genannt noch inbegriffen.
In die Unterposition 9405 9900 90 gehören Teile aus anderen Stoffen als Glas oder Kunststoffen, weder Teile von Waren der Unterposition 9405 10 oder 9405 60, aus unedlen Metallen, für zivile Luftfahrzeuge, noch handgearbeitet.  

In die Position 7604 der Nomenklatur des Harmonierten Systems (HS) gehören: Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium.
In die Unterposition 7604 1090 90 gehören Profile aus nicht legiertem Aluminium (Definition siehe Unterpositions-Anmerkung 1 a) zu Kapitel 76), andere als solche mit besonderer Fabrikationsnummer versehen oder konisch, zur Verstärkung des Seitenleitwerks, für bestimmte Luftfahrzeuge. 

Um die einheitliche Anwendung der KN im Anhang der Verordnung (EWG) Nr 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren erlassen worden.

In der Verordnung (EWG) Nr 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der KN festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die KN - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sowie des UFS und des BFG allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl etwa EuGH-Urteile vom 20.06.1996, Rs C-121/95, Vobis, und vom 13.07.2006, Rs C-514/04, Uroplasty, sowie die Allgemeinen Vorschriften (AV) 1 und 6 für die Auslegung der KN). Darüber hinaus sind die Erläuterungen zum HS und zur KN ein maßgebendes, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (ständige Rechtsprechung des EuGH und des BFG, so etwa das oa EuGH-Urteil vom 13. Juli 2006, Rs C-514/04). Erst dann, wenn nach dem Wortlaut zwei oder mehr Positionen für die zolltarifliche Einreihung in Betracht kommen, ist gemäß AV 3 Buchstabe a) die Position mit der genaueren Warenbezeichnung vorrangig.

Die AV 1 lautet:
"Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften."

Die AV 6 lautet:
"Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterposition einer Position sind der Wortlaut dieser Unterposition, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln."

Laut Anmerkung 3 zu Abschnitt XV (Unedle Metalle und Waren daraus)  gelten in der Nomenklatur als „unedle Metalle“: Eisen und Stahl, Kupfer, Nickel, Aluminium, Blei, Zink, Zinn, Wolfram, Molybdän,
Tantal, Magnesium, Cobalt, Bismut, Cadmium, Titan, Zirconium, Antimon, Mangan, Beryllium, Chrom, Germanium, Vanadium, Gallium, Hafnium, Indium, Niob (Columbium), Rhenium und Thallium.

Gemäß Anmerkung 1 b) zu Kapitel 76 gelten als "Profile" im Sinne des Kapitels 76:
gewalzte, stranggepresste, gezogene, geschmiedete oder geformte Erzeugnisse, auch in Rollen, mit über die gesamte Länge gleich bleibendem Querschnitt, die keiner der Begriffsbestimmungen für Stangen (Stäbe), Draht, Bleche, Bänder, Folien oder Rohre entsprechen. Als Profile gelten auch gegossene oder gesinterte Erzeugnisse mit den gleichen Formen, die nach der Herstellung eine über grobes Abgraten oder Entzundern hinausgehende Bearbeitung erfahren haben, wenn sie durch diese Bearbeitung nicht den Charakter von Waren erhalten haben, die von anderen Positionen erfasst werden.

Waren des Kapitels 94 gehören nicht zum Abschnitt XV (Anmerkung 1 k) zu Abschnitt XV).

Wie die Bf selbst angibt, handelt es sich bei den verfahrensgegenständlichen Waren um abgelenkte und mit Bohrungen versehene Aluminiumprofile. Die Profile sind an der Innenseite mit einer speziellen Einkerbung versehen, welche dazu dient, Licht in einem bestimmten Winkel abzustrahlen. Die Bohrungen an den Enden sind bereits vorgeplant, um eine Montage zu ermöglichen. Eine weitere Bearbeitung vor der Auslieferung an die Kunden ist nicht mehr notwendig.
Optional für diese Lichtprofile verwendbare Sensoren sind in dem Sendungsumfang ebenfalls enthalten.
Die für die Lichtprofile notwendigen Bestandteile (passende Abdeckungen sowie Endkappen aus Kunststoff) werden laut Beschreibung im Antrag ebenso vom Lieferanten geliefert, welche nur in Verbindung mit diesen Lichtprofilen passend verwendet werden. Diese wurden intensiv vorbearbeitet und nach den Einkerbungen des Lichtprofils gebogen, damit diese ineinander geführt werden können. Laut Bf ist eine Verwendung der Lichtprofile ohne Abdeckung nicht möglich, da sonst einerseits keine Lichtstreuung vorhanden wäre und andererseits die Lampe nicht eingesetzt werden kann, da das freie Auge wegen der starken Blendung nicht direkt auf die LED blicken darf.
Wegen des besonderen Aufbaus der Lichtprofile sei eine Verwendung nur im Bereich der Beleuchtung möglich.

Nach den allgemeinen Erläuterungen zum HS zu Kapitel 94 gehören zur Position "Teile" nur Teile, auch wenn sie nur grob bearbeitet sind, von Waren der Positionen 9401 bis 9403 und 9405, die durch ihre Form oder andere charakteristische Merkmale ausschließlich oder hauptsächlich als Waren dieser Positionen erkennbar sind. Sie sind in dieses Kapitel einzureihen, wenn sie an keiner anderen Stelle genauer erfasst sind.
Es kommt somit nicht auf den Verwendungszweck an, den der Antragsteller bzw der Berechtigte der Ware beimisst oder für den er sie bestimmt hat. Maßgebend für die zolltarifliche Einordnung ist die objektive Beschaffenheit anhand der an der Ware feststellbaren Merkmale und Eigenschaften; die ausschließliche oder hauptsächliche Verwendungseignung der Ware muss erkennbar sein.
Solche erkennbaren Teile von Beleuchtungskörpern sind beispielsweise:
- Vorrichtungen, starr oder mit Ketten, zum Aufhängen von Leuchten und Hängelampen;
- Füße, Griffe und Schutzgehäuse für Handlampen;
- Lampenschirme (einschließlich ihrer Gestelle) oder
- Teile von Lüstern, wie Kugeln, Tropfen, Blütenteile, Anhänger, kleine Plättchen und ähnliche Waren, die aufgrund ihrer Größe oder ihrer Befestigungsvorrichtungen erkennbar zum Aufputzen von Lüstern verwendet werden.
Bei der Beurteilung, ob die Zweckbestimmung eines Erzeugnisses als Teil eines Beleuchtungskörpers erkennbar ist, sind alle an der Ware feststellbaren Beschaffenheitsmerkmale zu berücksichtigen. Diese Merkmale müssen für die Zweckbestimmung charakteristisch sein. Ohne weitere Informationen des Herstellers oder Importeurs muss sich allein aus der Beschaffenheit des Gegenstandes die Eignung zu einem bestimmten Zweck ergeben.

Laut Aktenlage weisen die von der vZTA AT1 umfassten Profile, die nicht als Gesamtlieferung mit Montagebügeln, Trafo und Lichtsensoren gestellt werden, sondern separat verpackt, ohne weitere Bestandteile (siehe Beschreibung und Hinweis in der Beschwerdevorentscheidung), derartige Beschaffenheitsmerkmale, die für einen Einsatz als integrierender Bestandteil eines Beleuchtungskörpers der Position 9405 KN kennzeichnend wären, trotz der vorhandenen Einkerbungen und Bohrungen nicht auf. Durch die genannte Bearbeitung haben die Profile nicht den Charakter von Waren erhalten, die von anderen Positionen erfasst werden. Die Aluminiumprofile, die der Beschreibung in Anmerkung 1 b) zu Kapitel 76 entsprechen, lassen ungeachtet der von der Bf angeführten Merkmale (noch) nicht auf einen Einsatz als Teil eines Beleuchtungskörpers schließen; der hauptsächliche Verwendungszweck als Teil eines Beleuchtungskörpers im Sinne der Position 9405 KN ist nicht erkennbar. Ob für einen mit dem Beleuchtungswesen vertrauten Betrachter augenscheinlich ist, dass die verfahrensgegenständlichen Profile typische Merkmale aufweisen, die nur bei Bestandteilen von Beleuchtungskörpern zu finden sind, ist für die zolltarifliche Einreihung nicht maßgebend.

Überdies ist darauf hinzuweisen, dass Teile für Beleuchtungskörper der Position 9405 KN nicht nur artspezifische Merkmale aufweisen müssen, sondern nach dem Wortlaut der Position anderweitig weder genannt noch inbegriffen sein dürfen. Diese Voraussetzung trifft auf in Kapitel 76 genannte Profile nicht zu.

Profile im Sinne des Kapitels 76 aus nicht legiertem Aluminium mit über die gesamte Länge gleich bleibendem Querschnitt gehören nach der oa AV 1 zu Position 7604.
Laut der AV 6 erfolgt die Einreihung der vorliegenden Aluminiumprofile, die nicht mit besonderer Fabrikationsnummer versehen oder konisch, zur Verstärkung des Seitenleitwerks, für bestimmte Luftfahrzeuge vorgesehen sind, in die Unterposition 7604 1090 90. Dies entspricht der Auskunft der belangten Behörde.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die vZTA Nummer  AT1 aus den angeführten Gründen im Rechtsbestand bleibt.
Da die verbindliche Zolltarifauskunft die Zollbehörden gemäß Artikel 12 Absatz 2 ZK gegenüber dem Berechtigten hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung der Waren bindet und festgestellt wurde, dass die Firma laut Auszug aus dem Firmenbuch
FN Bf lautet (und nicht wie in Feld 3 der vZTA angegeben ProduktionsGmbH ), war der Name des Berechtigten in der vZTA AT1 zu ändern.

Dem - unbewiesenen - Umstand, dass andere Warenempfänger vergleichbare Profile bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unzutreffenderweise als Teile von Beleuchtungskörpern der Position 9405 KN anmelden und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, kann das BFG bei der Entscheidung keine Bedeutung beimessen. Es ist Aufgabe der Kommission und der Zollbehörden, für eine Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten zu sorgen und Betrug wirksam zu bekämpfen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die genannten Voraussetzungen - insbesondere in Anbetracht des eindeutigen Wortlauts der maßgeblichen Tarifvorschriften - im verfahrensgegenständlichen Fall nicht erfüllt sind, wird die Revision nicht zugelassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 15. Dezember 2015