Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2015, RV/6100250/2013

Beschwerde gegen die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit Verschulden gem. § 217 Abs. 7 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Fa. A , in B , vertreten durch C , in D , vom 18. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. Februar 2013, betreffend die Vorschreibung von ersten Säumniszuschlägen gemäß 217 Abs. 7 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. Februar 2013 wurden der Beschwerdeführerin (Bf) der Fa. A erste Säumniszuschläge in Höhe von zusammen € 1.540,36 vorgeschrieben, weil die Umsatzsteuer 11/2012 in Höhe von € 35.579,74, die Lohnsteuer 12/2012 in Höhe von € 32.907,17 und der Dienstgeberbeitrag 12/2012 in Höhe von € 8.531,37 nicht jeweils bis 15. Jänner 2013 (Fälligkeitstag) entrichtet wurden.

Dagegen richtet sich das Anbringen der Bf vom 18. Februar 2013, das seitens des Finanzamtes als Berufung gewertet wurde (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
Darin wird zur Erklärung der verspäteten Zahlung auf das Fax vom 29.1. 2013 verwiesen. Aus unerklärlichen Gründen wurde die Überweisung am 15. Jänner nicht durchgeführt.
Da immer pünktlich bezahlt werde, werde kulanterweise um Ausbuchung der Säumniszuschläge ersucht.

Aus dem Fax vom 29.1. 2013 geht hervor, dass aus technischen Gründen die Überweisung für die gegenständlichen Abgaben nicht durchgeführt worden sei. Der Betrag in Höhe von € 77.814,54 wurde heute an das Finanzamt überwiesen.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 11. März 2013 als unbegründet abgewiesen, da die am 15. Jänner 2013 fälligen gegenständlichen Abgaben erst mit 30. Jänner 2013 entrichtet wurden.
Vom Finanzamt wurde darauf hingewiesen, dass fehlendes grobes Verschulden im Sinne § 217 Abs. 7 BAO nur dann angenommen werden könne, wenn das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzungen vom Begünstigungswerber im Rahmen der ihm obliegenden erhöhten Behauptungs – und Beweislast initiativ und unter Ausschluss jeglichen Zweifels dargelegt wird.
Der bloße Hinweis auf technische Gründe reiche für die Anwendung der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO nicht aus.

Dagegen erhob die Bf durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 5. April 2013 das Rechtsmittel der Berufung, welches als Vorlageantrag zu werten war.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Mitarbeiterin aus der Buchhaltung immer alle Überweisungen im Voraus, dh diese würden frühzeitig im Onlinesystem der Bank erfasst, damit diese auch fristgerecht übermittelt werden können. Diese Erfassung werde vor Bestätigung mit dem TanCode noch einmal überprüft.
Aufgrund von Krankenständen und der damit verbundenen Mehrbelastung aller Mitarbeiter sei es zu Fehlern gekommen. Die zuständige Buchhalterin, die davon besonders betroffen war, habe bei der Kontrolle der Überweisung fälschlicherweise die Umsatzsteuer November 2012 und die Lohnabgaben Dezember 2012 als Umsatzsteuer Dezember 2012 und Lohnabgaben für Jänner 2013 angenommen. Erst als die Zahlen für die Umsatzsteuer Dezember und die Lohnabgaben für Jänner fertig waren, sei der Irrtum erkannt und umgehend die Zahlung der ausstehenden Abgaben veranlasst worden.

Die Bf sei in den letzten 6 Monaten nicht säumig gewesen und liege aufgrund des Sachverhaltes kein grobes Verschulden vor.

Im Falle der Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz wurde eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat beantragt.

Mit Anbringen vom 18. Dezember 2015 wurde der Antrag auf Entscheidung durch den Senat und auf mündliche Verhandlung wiederum zurückgenommen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabenkonto der Bf zu StNr. XY dem Abfragesystem der Finanzverwaltung ist zu ersehen, dass die Umsatzsteuer für 11/2012 im Betrag von
€ 35.579,74 mittels Umsatzsteuervoranmeldung am 10. Jänner 2013 eingebracht jedoch nicht entrichtet wurde.

 

Rechtslage und Erwägungen

 

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob in der verspäteten Entrichtung der zugrunde liegenden Abgaben grobes oder leichtes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO anzunehmen ist.

Vorweg ist darauf zu verweisen, dass bei Begünstigungstatbeständen, wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt, die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.
Darauf wurde die Bf in der Berufungsvorentscheidung seitens des Finanzamtes hingewiesen.

Wie sich aus der Aktenlage ergibt, wurde in der der Berufung die verspätete Zahlung mit nicht näher bezeichneten technischen Problemen bzw. mit unerklärlichen Gründen zu erklären versucht.
Dagegen wurde im Vorlageantrag die verspätete Entrichtung durch einen durch Krankenstände und daraus folgender Mehrbelastung verursachten Irrtums der Buchhalterin (deren Name nicht bekannt gegeben wurde) begründet.
Der Widerspruch mit den in der Berufung angeführten Angaben wurde nicht aufgeklärt.
Zum Vorbringen im Vorlageantrag ist auch anzumerken, dass die Umsatzsteuer für 11/2012 ohnedies rechtzeitig gemeldet, jedoch nicht entrichtet wurde, sodass ein alleiniges Verschieben aller gegenständlichen Abgaben um einen Monat nicht nachvollziehbar ist, bzw. auch hier Zweifel bestehen bleiben.

Aufgrund des unterschiedlichen Vorbringens der Bf zum Sachverhalt, ist daher nicht einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels als Erwiesen anzusehen, dass die Bf an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.
Daran ändert nichts, dass die Bf davor in den letzten 6 Monaten nicht säumig war.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (aufgrund widersprüchlicher Darstellung des Sachverhaltes; bei Begünstigungstatbestand), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 30. Dezember 2015