Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.11.2015, RV/5100412/2013

Berufsausbildung - volle Zeit des Kindes wurde nicht in Anspruch genommen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. , gegen den Bescheid des FA Y vom 14.02.2013, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für die Zeit von Oktober 2012 bis Februar 2013 in Höhe von insgesamt Euro 1.055,50 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 14.2.2013 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt Euro 1.055,50 (FB: Euro 763,50; KG: Euro 292,00) unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert.
Die Ausbildung sei mit Ablegung der Lehrabschlussprüfung am 20.9.2012 beendet worden. Ab 1.10.2012 bestehe daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 14.3.2013 wurde damit begründet, dass eine Schulbesuchsbestätigung nicht vorlag.
Aus dieser Bestätigung vom 5.3.2013 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin ab 10.9.2012 die Handelsakademie für Berufstätige besucht habe. Mit Datum 30.11.2012 sei sie "von Amts wegen" abgemeldet worden, da sie nicht mehr zum Unterricht erschienen sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15.3.2013 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Im Wesentlichen wurde dies damit begründet, dass die Beschwerdeführerin laut vorgelegter Bestätigung der Schule diese ab 10.9.2012 besucht habe, aber bereits mit 30.11.2012 "von Amts wegen" wieder abgemeldet worden sei, weil sie nicht mehr zum Unterricht erschienen sei. Von einer ernsthaft und zielstrebigen Berufsausbildung könne deshalb nicht ausgegangen werden.

Der Vorlageantrag vom 4.4.2013 wird damit begründet, dass die Schule wegen Krankheit nicht mehr besucht habe werden können und es auch nicht relevant gewesen sei, das Jahr zu wiederholen, da die Beschwerdeführerin eine andere Ausbildung in Aussicht hatte.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen.

Es ist von folgendem Sachverhalt auszugehen.
Die Beschwerdeführerin hat ihre Lehre mit der Lehrabschlussprüfung am 20.9.2012 erfolgreich beendet. In der Zeit vom 10.9.2012 bis 30.11.2012 war sie Schülerin an der Handelsakademie für Berufstätige, wobei sie "von Amts wegen" abgemeldet wurde, weil sie nicht mehr im Unterricht erschienen ist.
Das Finanzamt ging daher von einer nicht ernsthaft und zielstrebig betriebenen Berufsausbildung aus.
Die Beschwerdeführerin wendete dagegen ein, dass sie aus Krankheitsgründen die Schule nicht mehr besucht habe. Eine Wiederholung der Klasse sei nicht relevant gewesen, weil sie schon eine andere Ausbildung in Aussicht gehabt habe.

Auf Anfrage des Bundesfinanzgerichtes teilte die Schule mit Mail vom 12.11.2015 Folgendes mit.
"Von "Amt wegen abgemeldet" schreibe ich dann, wenn sich jemand nicht selbst abmeldet, zugleich aber bereits seit einigen Wochen nicht mehr erschienen ist und auch auf diesbezügliche Rückfragen per Mail nicht reagiert. Bei Frau Bf1 war dies leider der Fall. Sie wurde daher mit Datum 30.11. von mir abgemeldet.
Zur Information: Die HAK für Berufstätige in YY findet an maximal drei Abenden pro Woche statt (Mo, Di und Mi).
Frau Bf1 war nachweislich zuletzt am 5.November 2012 im Unterricht und hat dabei eine schriftliche Überprüfung mitgeschrieben."

Aus den vorliegenden Krankenstandsbescheinigungen gehen bezüglich der Beschwerdeführerin nachstehende Arbeitsunfähigkeiten hervor:
2.10.2012 bis 8.10.2012
31.10.2012 bis 11.11.2012
29.11.2012 bis 1.12.2012
3.12.2012 bis 9.12.2012.

Telefonisch teilte die Schule auf Anfrage am 16.11.2015 mit, dass das Höchstausmaß an notwendigen Stunden für diese Ausbildung zwischen 24 und 30 Wochenstunden liege.

Eine weitere Berufsausbildung wurde im März 2014 begonnen.

Zufolge § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

§ 6 Abs. 1 FLAG 1967 bestimmt:

"(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn

a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und

c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist
."

Infolge des § 6 Abs. 2 FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie
a) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Im Beschwerdefall hat die Beschwerdeführerin die Lehre im September 2012 erfolgreich beendet und ab diesen Monat die Handelsakademie für Berufstätige besucht. Am 5.11.2012 war sie nachweislich letztmals im Unterricht und hat dabei eine schriftliche Überprüfung mitgeschrieben. Mit 30.11.2012 wurde die Beschwerdeführerin von "Amts wegen" von der Schule abgemeldet, weil sie nicht mehr zum Unterricht erschienen ist.

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der VwGH hat hierzu in seiner ständigen Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (sh. für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015):
- Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen.
- Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. - Eine Berufsausbildung kann unabhängig davon vorliegen, ob ein "gesetzlich anerkannter Ausbildungsweg", "ein gesetzlich definiertes Berufsbild" oder ein "gesetzlicher Schutz der Berufsbezeichnung" existiert (sh. VwGH 26.6.2001, 2000/14/0192).
- Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein.
- Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufsausbildung aber nicht aus. - Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.
- Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet.
- Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist.
- Es kommt nicht darauf an, ob eine Berufsausbildung aus dem Motiv erfolgt, diesen Beruf später tatsächlich auszuüben, oder aus anderen Motiven (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0128).
- Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag.

Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (sh Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 35f).

Das von der Schule mitgeteilte notwendige Stundenausmaß lag bei dieser Ausbildung zwischen 24 und 30 Wochenstunden incl. aller Präsenzzeiten, Fernlehrezeiten und aller anderen Vorbereitungen.
Diese Ausbildung nahm somit nicht die volle Zeit in Anspruch.

Schon aus diesem Grund lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge im Beschwerdezeitraum nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

 

 

Linz, am 16. November 2015