Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen A (geb.: TT.MM.JJJJ), Adresse1, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29.06.2014 (eingelangt am 01.07.2014) gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 23.05.2014, GZ. MA 67-PA-1, zu Recht erkannt: 

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Schuld- und Strafausspruch der Strafverfügung vom 03.02.2014, GZ. MA 67-PA-1 lautet:

"Sie haben am tt.mm.2013 um 17:56 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt."

Gegen die Strafverfügung erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Schreiben vom 16.02.2014 Einspruch und begründete diesen damit, dass das von ihm verwendete Fahrzeug ein Feuerwehrfahrzeug (§ 2 Abs 1 Z 28 KFG 1967) sei, das mit Blaulicht und Folgetonhorn ausgestattet sei. Da es sich bei Feuerwehrfahrzeugen um Fahrzeuge im öffentlichen Dienst im Sinne des § 26a StVO 1960 handle, sei im gegenständlichen Fall die Ausnahmebestimmung des § 6 Abs 1 lit b der Parkometerabgabeverordnung, Wr ABl. 2005/51 idgF, anwendbar. Damit liege kein strafbarer Tatbestand vor.

Mit Straferkenntnis vom 23.05.2014 wurde der Bf schuldig erkannt, er habe am tt.mm.2013 um 17:56 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse2 abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Wegen Verletzung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung verhängte die belangte Behörde gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 über den Bf eine Geldstrafe von EUR 60,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: 12 Stunden) und schrieb gemäß § 64 Abs 2 VStG einen Verwaltungskostenbeitrag von EUR 10,00 vor.

In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 2 Z 25 StVO ein "Einsatzfahrzeug" ein Fahzeug sei, das auf Grund kraftfahrrechtlicher Vorschriften als Warnzeichen (§ 22) blaues Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne führe, für die Dauer und Verwendung zumindest eines dieser Signale. Somit kämen als "Einsatzfahrzeuge" im Sinne des Gesetzes fast auschließlich Fahrzeuge der Polizei und Gendarmerie, der Feuerwehr sowie der Rettung in Betracht, und zwar auch nur so lange, als Blaulicht oder Schallzeichen tatsächlich verwendet würden. Da diese Voraussetzungen jedoch nicht gegeben gewesen seien, habe die Ausnahmebestimmung keine Anwendung finden können.

Mit Schriftsatz vom 29.06.2014 erhob der Bf Beschwerde gegen das Straferkenntis vom 23.05.2014 und begründete diese im Wesentlichen damit, dass das abgestellte Fahrzeug während des fraglichen Zeitraumes nicht als Einsatzfahrzeug iSd § 2 Z 25 und § 26 StVO 1960 in Verwendung gestanden sei; das vom Bf verwendete Fahrzeug sei ein Fahrzeug im öffentlichen Dienst im Sinne des § 26a Abs 1a StVO 1960, auf das die Ausnahmebestimmung des § 6 Abs 1 lit b der Parkometerabgabeverordnung, Wr ABl. 2005/51 idgF, zutreffe. Der Bf wies darauf hin, dass diese Bestimmung nicht verlange, dass ein Fahrzeug im öffentlichen Dienst von außen ohne Weiteres als solches erkennbar sein müsse (zB durch sichtbares Anbringen des Blaulichts). Eine entsprechende Ausstattung nach kraftfahrrechtlichen Vorschriften sei ausreichend.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Dem Erkenntnis wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen 2, das mit Blaulicht und Folgetonhorn ausgestattet ist, ist der Österreichische Bundesfeuerwehrverband. Der Bf hat dieses Fahrzeug am tt.mm.2013 um 17:56 Uhr in Adresse2 abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und wird der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.

Gemäß § 6 Abs 1 lit b Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr 51/2005 in der geltenden Fassung ist die Abgabe nicht für Einsatzfahrzeuge gemäß § 26 StVO 1960 und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO 1960 zu entrichten.

Gemäß § 26a Abs 1a StVO sind Fahrzeugen im öffentlichen Dienst nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit Warnzeichen mit blauem Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne ausgestattet.

Gemäß § 2 Abs 1 Z 28 Kraftfahrgesetz (KFG) 1967 gilt als ein Feuerwehrfahrzeug ein 
Kraftfahrzeug oder ein Anhänger, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren bestimmt sind.

Im Hinblick darauf, dass davon auszugehen ist, dass es sich bei dem vom Bf am tt.mm.2013 um 17:56 Uhr in Adresse2 abgestellten Fahrzeug, mit dem behördlichen Kennzeichen 2, um ein mit Blaulicht und Folgetonhorn ausgestattetes Feuerwehrfahrzeug (§ 2 Abs 1 Z 28 KFG 1967) gehandelt hat und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a Abs 1a StVO Fahrzeuge sind, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit Warnzeichen mit blauem Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne ausgestattet sind, ist davon auszugehen, dass es sich bei dem vom Bf am tt.mm.2013 um 17:56 Uhr in Adresse2 abgestellten Fahrzeug um ein Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a Abs 1a StVO handelte. Da aber gemäß § 6 Abs 1 lit b Parkometerabgabeverordnung die Parkometerabgabe für Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO nicht zu entrichten ist, hat der Bf die Parkometerabgabe nicht fahrlässig verkürzt und wurde zu Unrecht gegen den Bf eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00 verhängt.

Gemäß § 45 Abs 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) 1991 hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

Da der Bf die Parkometerabgabe nicht fahrlässig verkürzt hat, ist das Strafverfahren einzustellen.

Gemäß § 44 Abs 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) entfällt die Verhandlung, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

Es war daher spruchgemäß zugunsten des Bf zu entscheiden.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die im gegenständlichen Fall zu klärende Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war, wird die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärt.

 

 

Wien, am 18. Dezember 2015