Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.12.2015, RV/7102591/2011

Schätzung der Bezüge von der Arbeitgeberin, über deren Betrieb der Konkurs eröffnet wurde, mangels Vorlage von Gehaltszetteln, Bankauszügen und Lohnkonten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Name-Beschwerdeführerin, Adresse-Beschwerdeführerin, gegen den Bescheid des FA Wien 4/5/10 vom 8. September 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 (Arbeitnehmerveranlagung), St.Nr. 271/4477, zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Beschwerdespruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Betrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die belangte Behörde hat die Berufung der Beschwerdeführerin (Bf) gegen den Abgabenbescheid für das Jahr 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Dem gleichzeitig übermittelten Abgabenakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen:

Die Beschwerdeführerin erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus ihrer Beschäftigung im Friseurgewerbe. Sie war im Jahr 2008 bis 20.9.2008 bei der Arbeitgeberin 1 beschäftigt und ab 23.9 bis 31.12.2008 bei dem neuen Arbeitgeber 2.

Am 19. Mai 2009 erging der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2008. Die Veranlagung der beiden Lohnzettel ergab eine Gutschrift in der Höhe von 235,70 Euro.

Im Jahr 2010 übermittelte die I GmbH einen Lohnzettel, der Bruttobezüge in der Höhe von 4.789,23 Euro auswies.

Die Abgabenbehörde erließ in der Folge am 8. September 2010 einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008, in dem diese Bezüge von der I GmbH berücksichtigt wurden. Dies ergab eine Festsetzung von Einkommensteuer in der Höhe von 456,79 Euro.

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben. Die Bf brachte darin vor, dass der Lohnzettel von der ersten Arbeitgeberin nicht richtig ausgefüllt sei, da die angeführten Beträge mit den monatlichen Auszahlungen nicht übereinstimmten. Die am Lohnzettel angeführten Beträge habe sie nicht erhalten, zumal Teile der Bezüge von der I GmbH bezahlt worden seien. Die Bf beantrage daher die Überprüfung und Korrektur dieses Lohnzettels und einen neuen Einkommensteuerbescheid auf Basis eines korrigierten Lohnzettels zu erlassen.

Im Zuge der Überprüfung der Lohnzettel wurde die Bf aufgefordert, Unterlagen wie Lohnabrechnungen, Bankkontoauszüge, Forderungsanmeldung etc vorzulegen, damit die tatsächlich zugeflossenen Bezüge ermittelt werden könnten. Seitens der Bf erfolgte keine Reaktion.

Das Finanzamt entschied über die Berufung mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf auf die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen nicht reagiert habe und ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Die Berufung sei daher abzuweisen gewesen.

Die Bf erhob Einspruch gegen diese Berufungsvorentscheidung. Sie ersuchte, die Einkommensteuer nochmals neu auszurechnen. Sie habe im Jahr 2008 nicht ihr volles Jahresgehalt bekommen. Deshalb habe sie eine Mahnklage beim Arbeitsgericht gemacht.

Der Berufung beigelegt war ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses betreffend ihre Arbeitgeberin 1 und die Mahnklageschrift an das Arbeitsgericht. In dieser Mahnklage wurde ausgeführt, dass die Bf bis 20. September 2008 mit monatlich brutto von 1.108,70 Euro beschäftigt gewesen sei. Die Bf sei unterkollektivvertraglich entlohnt worden, weil sie im zweiten Jahr ihrer Berufstätigkeit stand. An Urlaub seien zwei Arbeitstage nicht verbraucht worden. Für den Zeitraum vom 1.7.2008 bis 20.9.2008 habe sie lediglich eine Akontozahlung von 900 Euro erhalten. Trotz schriftlicher Urgenzen sei eine ordnungsgemäße Abrechnung und Auszahlung der Ansprüche nicht erfolgt. Die Bf forderte in ihrer Mahnklage die offenen Ansprüche in der Höhe von 5.778,67 Euro brutto ein.

Weiters war der Antrag auf Insolvenz-Entgelt und eine Beschreibung und Höhe der angemeldeten Forderungen bei der I GmbH dem Einspruch beigelegt. Aus dieser Anmeldung war ersichtlich, dass die Bf im Juli 2008 noch ihr Gehalt zum Teil erhalten hatte. Ab August 2008 wurde die Bezahlung der Ansprüche samt Urlaubsersatzleistung und Sonderzahlung Weihnachtsrenumeration durch die I GmbH gefordert. Die Summe der geltend gemachten Bezüge betraf sowohl Ansprüche betreffend das Jahr 2007 auf Grund zu geringer Bezahlung als auch die Ansprüche ab 1. Juli 2008 wegen Nichtbezahlung.

Das Bundesfinanzgericht stellte Ermittlungen an, um die tatsächlichen Gehaltszahlungen von der Arbeitgeberin 1 in Erfahrung zu bringen.

Eine vom Bundesfinanzgericht durchgeführte Einsichtnahme in den Akt des Verfahrens vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien, GZ. 35 Cga 15/09w, hat ergeben, dass die Bf mit ihrer Klage gegen D. durchgedrungen ist. Es wurde ein Zahlungsbefehl gegen D. erlassen und die Exekution bewilligt.

Auf Grund der Einsichtnahme in den Konkursakt konnte das Bundesfinanzgericht feststellen, dass die Masseverwalterin im Konkursverfahren gegen 1 die Bestreitung der Forderung zurückgezogen und die Forderung anerkannt hat.

In der Folge hat die I GmbH die Forderungen der Beschwerdeführerin teilweise anerkannt und Zahlungen geleistet, wie sie sich aus dem an die belangte Behörde übermittelten Lohnzettel ergaben. Diese Zahlungen betrafen unter anderem die Monate Juli 2008 bis September 2008. Der Gesamtbetrag dieser Zahlungen wurde in dem Lohnzettel der I GmbH für 2008 der Abgabenbehörde übermittelt.

Diese Ermittlungsergebnisse und die voraussichtliche Berechnung der Bezüge der Bf durch das Bundesfinanzgericht wurde den Parteien zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.

Das Finanzamt teilte mit, dass es der Berechnungsweise des Bundesfinanzgerichtes zustimme. Innerhalb offener Frist übermittelte die seinerzeitige rechtsfreundliche Vertretung der Bf im arbeitsgerichtlichen Verfahren den Teilbescheid und den Bescheid der I GmbH, beide vom 7. Mai 2010. Darüber hinaus erfolgte keine Stellungnahme der Bf zur voraussichtlichen Berechnung der Bezüge durch das Bundesfinanzgericht.

Das Finanzamt stimmte der Berechnung durch das erkennende Gericht zu.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Aus dem Klagevorbringen ergibt sich, dass an die Beschwerdeführerin für die Monate Jänner bis Juni 2008 ein Bruttogehalt von 1.108,70 Euro ausbezahlt wurde. Für den Monat Juli 2008 wurde eine Akontozahlung in der Höhe von 900 Euro bezahlt. Dies ergibt für Juli 2008 einen Bruttobetrag von 1.086,96 Euro ohne Sonderzahlungen und Zulagen.

Beweis: Klage vor dem Arbeitsgericht Wien GZ 38 S 101/09v-8; Teilbescheid und Bescheid der I GmbHvom 7. Mai 2010, GZ 9/3034/10002/09.

Für die Beschäftigungsmonate August 2008 bis September 2008 hat die Bf von der Arbeitgeberin 1 keine Zahlungen erhalten.

Die Bestreitung der Forderung der Bf im Konkursverfahren wurde von der Masseverwalterin zurückgezogen und die Forderung anerkannt.

Beweis: Konkursakt des Handelsgerichtes Wien, GZ. 38 S 101/09v-8.

Insgesamt sind der Bf von ihrer Arbeitgeberin 1 im Jahr 2008 Bruttobezüge von 8.566 Euro (siehe Beilage Berechnungsblatt 1) zugeflossen.

In der Folge hat die I GmbH die Forderungen der Bf teilweise anerkannt und Zahlungen geleistet, wie sie sich aus dem an die belangte Behörde übermittelten Lohnzettel ergeben.

Beweis: Teilbescheid und Bescheid der I GmbH vom 7. Mai 2010, GZ 9/3034/10002/09, Lohnzetel der I GmbH.

Von der I GmbH hat die Bf jene Bezüge erhalten, die in dem von der I GmbH an die Abgabenbehörde übermittelten Lohnzettel ausgewiesen wurden.

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind zum Teil aktenkundig. Hinsichtlich der Bezüge von der Arbeitgeberin 1 griff das Bundesfinanzgericht zur weiter unten dargestellten Schätzung, welche den Parteien des Verfahrens zur Kenntnis gebracht wurde. Gegen diese Schätzung sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Die von der rechtsfreundlichen Vertretung der Bf vor dem Arbeitsgericht übermittelten Unterlagen stimmen mit den vom Bundesfinanzgericht bei der I GmbH erhobenen Bescheiden überein. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 323 Abs 38 BAO idgF sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Somit hatte das Bundesfinanzgericht über die gegenständliche Beschwerde zu entscheiden.

Gemäß § 41 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, und im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs 6 EStG 1988 zugeflossen sind. Bezüge gemäß § 69 Abs 6 EStG 1988 sind Auszahlungen von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds. Bei Auszahlungen von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (IAF) hat dieser einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt zu übermitteln. Die ausgezahlten Bezüge sind in das Veranlagungsverfahren einzubeziehen.     

Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese gemäß § 184 Abs 1 BAO zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag (§ 184 Abs 2 BAO).

Ziel der Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe  zu kommen. Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei.

Die Bf hat die Höhe der Bezüge, wie sie sich aus dem von der Arbeitgeberin 1 übermittelten Lohnzettel ergaben, bestritten und brachte vor, dass sie diese Bezüge nicht im ausgewiesenen Umfang erhalten hätte. Diese bestrittenen Zahlungen betreffen unter anderem den Zeitraum August 2008 bis September 2008.

Eine überschlagsmäßige Berechnung der Bruttobezüge der Bf unter Außerachtlassung von Zulagen und Sonderzahlungen (1.108,70 Euro für sieben Monate ergeben Bruttobezüge von etwa 7.739,16 Euro) ergab einen deutlich niedrigere Bruttosumme als im Lohnzettel ausgewiesen. Das Bundesfinanzgericht hegte daher Bedenken gegen die Richtigkeit der Lohnzettelmeldung von 1. Verstärkt wurden diese Bedenken dadurch, dass die Bf im Klageverfahren vor dem Arbeits- und  Sozialgericht gegen ihre Arbeitgeberin durchgedrungen ist und die im Konkursverfahren angemeldete Forderung nach anfänglicher Bestreitung von der Masseverwalterin anerkannt wurde. In der Folge hat auch die I GmbH diese Forderungen anerkannt.

Da die Beschwerdeführerin keine monatlichen Gehaltsabrechnungen für die Monate Jänner 2008 bis September 2008 und keine vollständigen Bankkontoauszüge für den Zeitraum Jänner 2008 bis Ende September 2008 vorlegen konnte, und somit die Kontoauszüge und auch die Lohnkonten zur genauen Ermittlung der Bezüge dem erkennenden Gericht nicht vorliegen, kann das Bundesfinanzgericht die genaue Höhe der Bezüge nicht ermitteln oder berechnen.

Das Bundesfinanzgericht ist daher zur Schätzung der Bezüge berechtigt.

Zur Schätzung der Bezüge wird folgende Berechnungsmethode gewählt:

Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass sie die gemeldeten Bezüge nicht in der angeführten Höhe erhalten habe, berechtigt ist.

Das Bundesfinanzgericht geht weiter davon aus, dass die Bezüge für die Monate August 2008 bis September 2008 sowohl in der Lohnzettelmeldung der Arbeitgeberin als auch in der Lohnzettlemeldung der I GmbH enthalten sind. In dem bekämpften Einkommensteuerbescheid 2008 wurden somit Bezüge teilweise doppelt der Besteuerung unterzogen.

Das Bundesfinanzgericht geht weiter davon aus, dass die Arbeitgeberin 1 mit dem Lohnzettel jene Bezüge gemeldet hat, die sie der Bf hätte zahlen müssen. Diese gemeldeten Bezüge laut Lohnzettel umfassen daher den Beschäftigungszeitraum Jänner 2008 bis 20. September 2008 (8,66 Monate). Weiter geht das erkennende Gericht auf Grund der oben angeführten Unterlagen davon aus, dass nur für die Monate Jänner 2008 bis Juli 2008 die Bezüge bezahlt wurden (sieben Monate).

Ausgehend von den laut Lohnzettel gemeldeten Beträgen werden die Bezüge, die in Ansatz gebracht werden sollen, daher so ermittelt, dass die von der Arbeitgeberin 1 gemeldeten Beträge durch 8,66 dividiert und mit 7 multipliziert werden. Dies ergibt die nach Ansicht des Gerichtes geschätzte Höhe der zur Auszahlung gelangten Bezüge. Die genauen Beträge und die solcherart ermittelten Einkommensteuerbemessungsgrundlagen können den beiliegenden Berechnungsblättern entnommen werden.

Das Bundesfinanzgericht bringt daher die Bezüge der Beschwerdeführerin von ihrer Arbeitgeberin 1 abweichend von den gemeldeten Lohnzetteldaten in der im Berechnungsblatt 1 errechneten Höhe in Ansatz. 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, sondern lediglich der zutreffende Sachverhalt zu ermitteln. Nach Feststellung des Sachverhaltes ergaben sich die Rechtsfolgen bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes.

 

Beilagen: Berechnungsblatt 1
                 Berechnung Einkommensteuer für 2008

 

 

Wien, am 10. Dezember 2015