Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.12.2015, RV/7501523/2015

Strafverfahren mit höherem Strafausmaß wegen verspäteter Einzahlung der Organstrafverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungssrafsache gegen Bf, Adresse-Beschwerdeführer, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. November 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67-PA-733723/5/3 vom 7. Oktober 2015 wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro (20% der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Dem übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen:

Der Beschwerdeführer (Bf) hat nach den Angaben des Überwachungsorgans der Stadt Wien das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** am 1. Juli 2015 um 14:07 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse-Abstellort, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkzeit überschritten war. Demnach ist die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt worden.

Der Magistrat erließ am 15. September 2015 eine Strafverfügung und setzte die Strafe mit 60 Euro fest. Der Bf erhob Einspruch gegen diese Strafverfügung und gab an, dass er die Strafe von 36 Euro in Form einer händischen Buchung überwiesen habe. Diese Art der Überweisung sei notwendig gewesen, da er sich zu diesem Zeitpunkt die Hand gebrochen habe. Die händische Buchung brauche länger als die automatische Buchung. Er lehne deshalb die geforderten Mehrkosten ab.

Die Erhebungen des Magistrat zur Zahlung ergaben, dass die Organstrafverfügung vom 1. Juli 2015 in der Höhe von 36 Euro am 7. August 2015 bezahlt worden war. 

Der Magistrat der Stadt Wien bestätigte mit Straferkenntnis vom 7. Oktober 2015 die Geldstrafe von 60 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden. Weiters wurde dem Bf in diesem Straferkenntnis ein Beitrag zu den Kosten des Verfahrens in der Höhe von 10 Euro auferlegt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Frist zur Bezahlung der Organstrafverfügung am 2. Juli 2015 begonnen habe und am 16. Juli 2015 geendet habe. Der vom Bf bezahlte Betrag sei aber erst am 7. August 2015 bei der Behörde eingelangt. Gründe für die Versäumung der Frist wie zum Beispiel Gesundheitszustand des Lenkers haben unberücksichtigt zu bleiben. Dem verspätet einbezahlten Organstrafverfügungsbetrag käme keine strafbefreiende Wirkung zugute. Der Strafbetrag sei im weiteren Verfahren anzurechnen.

Gegen dieses Straferkenntnis wurde Einspruch erhoben. Der Bf brachte vor, dass er schon im Einspruch gegen die Strafverfügung die Gründe dargelegt habe, wieso die Strafe verspätet überwiesen worden sei. Er teilte mit, dass er die Mehrkosten nicht bezahlen werde. 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung nachstehenden Sachverhalt zu Grunde:

Der Beschwerdeführer hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** am 1. Juli 2015 um 14:07 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse-Abstellort, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Im Vorstrafenauszug sind für den Bf keine einschlägigen Vorstrafen vorgemerkt.

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind aus dem Akteninhalt auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde rechtlich erwogen:

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45 vom 16.12.2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1.1.2014 gemäß Art 131 Abs 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen, weshalb über die verfahrensgegenständliche Beschwerde das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hatte (vgl § 5 WAOR idF LGBl 2013/45).

Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen wird gemäß § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates (Parkometerabgabeverordnung) eine Abgabe vorgeschrieben, welche gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung mit Beginn des Abstellens zu entrichten ist. Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung sind Parkscheine zu verwenden (§ 1 Kontrolleinrichtungenverordnung). Den gesetzlichen Bestimmungen ist zu entnehmen, dass jeder Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, die Verpflichtung trifft, Parkscheine zu verwenden und die für die Dauer des Abstellens entsprechende Gebühr zu entrichten.

Ein Verkehrsteilnehmer, der diesem Gebot nicht entspricht, hat damit die Parkgebühr verkürzt.

Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass der Bf sein Fahrzeug zum angegebenen Zeitpunkt ohne Kennzeichnung mit einem gültigen Parkschein abgestellt hat und damit die Parkgebühr verkürzt hat. Er hat damit das objektive Tatbild der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht.

Der Bf führt in seinem Einspruch an, dass er nicht bereit sei, mehr als den Organstrafbetrag von 36 Euro zu bezahlen. Dieses Vorbringen kann auch als Einwendung gegen die Strafhöhe verstanden werden.

Organstrafverfügungen ergehen im abgekürzten Verfahren nach § 47 VStG, das eine zweckmäßige, einfache, rasche und kostensparende Erledigung standardisierter Straffälle ermöglicht. In dieser wird üblicherweise ein geringerer Strafbetrag verhängt, weil dieses abgekürzte Verfahren für die Behörde mit geringen Kosten verbunden ist. 

Wird das Strafverfahren eingeleitet, kommen die niedrigen Strafbeträge der Organstrafverfügung nicht mehr zur Anwendung, da die Behörde bereits weitere Verfahrensschritte setzen musste. 

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Nach § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Auf Grund des oben festgestellten Sachverhaltes ist der objektive Tatbestand der dem Bf zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht.

Dafür, dass es dem Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, seiner Verpflichtung zum Ausfüllen eines Parkscheines nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte. Der Bf hat die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt (§ 5 VStG) und damit auch das subjektive Tatbild verwirklicht.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG 1991 zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung und dem vorgelagert, am richtigen Ausfüllen des Parkscheines besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht richtig entwertet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Als Milderungsgrund kommt für den Bf seine bisherige Unbescholtenheit zum Tragen. Der Bf brachte zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nichts vor. Es war somit von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen. 

Vor dem Hintergrund des bis 365 Euro reichenden Strafrahmens und der bisherigen Unbescholtenheit des Bf erachtet das Bundesfinanzgericht die von der Erstbehörde mit 60 Euro im unteren Bereich des Strafsatzes festgesetzte Geldstrafe als angemessen, um den Bf von weiteren gleichartigen Verwaltungsübertretungen abzuhalten.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 Prozent der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall waren keine Rechtsfragen von besonderer Bedeutung zu klären, weil sich die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ergibt.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG (für die belangte Behörde) die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 10. Dezember 2015