Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.12.2015, RV/7104762/2014

Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., über den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Vorlageantrag) vom 11.09.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 01.07.2013, St. Nr. 33 087/1732 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 beschlossen:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4  Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit.b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

 

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer (Bf.) übermittelte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 elektronisch und machte darin u. a. Kosten für eine doppelte Haushaltsführung geltend.

Der diesbezüglich abweisliche Einkommensteuerbescheid 2011 erging am 01.07.2013 (Zustellung mit FinanzOnline) und wurde dagegen durch den Bf am 30.07.2013 ( mittels Telefax- eingelangt am Finanzamt am 31. 07.2013) form- und fristgerecht  Berufung (nunmehr Beschwerde) erhoben.

Nach einem umfangreichen Ermittlungsverfahren erließ das Finanzamt am 10.07.2014 eine abändernde Beschwerdevorentscheidung, in der nicht nur die streitgegenständlichen Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung aus im Bescheid näher angeführten Gründen nicht anerkennt wurden sondern auch Telefonkosten aus den Werbungskosten ausgeschieden sowie die geltend gemachten Fortbildungskosten (Tagesgelder) reduziert wurden.  Diese Beschwerdevorentscheidung wurde, wie dem Abgabeninformationssystem zu entnehmen ist, dem Bf. nachweislich am 10.07.2014 elektronisch (in die „Databox“ seines FinanzOnline-Kontos) zugestellt.

Gegen diese Beschwerdevorentscheidung brachte der Bf mit Schriftsatz vom 11.09.2014 (mittels Telefax -im Finanzamt eingelangt am 12.09.2014) einen Vorlageantrag ein und führte darin zur offensichtlichen Verspätung aus, dass er sich im Ausland für ein Master-Studium in den USA befinde und daher keinen Zugriff auf Postsendungen habe. Am Tag der Beschwerdevorentscheidung habe er direkt Frau xx per Email geantwortet und darin die "Berufung dieser Beschwerdevorentscheidung zum Ausdruck gebracht"  und um Informationen zum weiteren Vorgehen gebeten. Diese Email sei bis zum 11. August nicht beantwortet worden und sei auch danach nicht konkret zum Ausdruck gebracht worden, wie er weiter vorgehen könne bzw. ihm auch nicht mitgeteilt worden, dass die BVE über FinanzOnline abrufbar sei.

 

Rechtslage und Erwägungen:

Gemäß  § 264 Abs 1 Satz 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 264 Abs 4 lit. e BAO idF BGBl. I 2013/14 ist § 260 Abs 1 BAO idF BGBl. I 2013/14 sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 260 Abs 1 lit. b BAO idF BGBl. I 2013/14 ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt somit dem Bundesfinanzgericht und hat mit Beschluss zu erfolgen.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß lit. a leg.cit. bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

§ 97 Abs. 3 BAO in der Fassung BGBl. I 2012/112 normiert: An Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung kann deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden, wobei zugelassen werden kann, dass sich die Behörde einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. In der Vorordnung sind technische oder organisatorische Maßnahmen festzulegen, die gewährleisten, dass die Mitteilung in einer dem Stand der Technik entsprechenden sicheren und nachprüfbaren Weise erfolgt und den Erfordernissen des Datenschutzes genügt. „Der Empfänger trägt die Verantwortung für die Datensicherheit des mitgeteilten Inhalts der Erledigung im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I 165/1999. § 96 letzter Satz gilt sinngemäß.“

Die FinanzOnline-Verordnung ist eine Verordnung iSd § 97 Abs 3 zweiter Satz.

Nach § 5b Abs 1 FinanzOnline-Verordnung, BGBl. II Nr. 97/2006 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 373/2012 haben die Abgabenbehörden nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen.

Nach § 5b Abs 2 FinanzOnline-Verordnung, BGBl. II Nr. 97/2006 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 373/2012, kann jeder Teilnehmer in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtangabe, durch die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert.

Nach § 5b Abs 3 FinanzOnline-Verordnung,BGBl. II Nr. 97/2006 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 373/2012 kann ein Teilnehmer in FinanzOnline auf die elektronische Form der Zustellung verzichten. Zu diesem Zweck ist ihm bei seinem ersten nach dem 31. Dezember 2012 erfolgenden Einstieg in das System unmittelbar nach erfolgreichem Login die Verzichtsmöglichkeit aktiv anzubieten. Die Möglichkeit zum Verzicht ist auch nach diesem Zeitpunkt jederzeit zu gewährleisten.

Nach § 98 Abs 2 erster Satz BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind.

§ 108 Abs 2 BAO normiert, dass nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates enden, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Im streitgegenständlichen Fall wurde die Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 dem Bf. am 10.07.2014 in die DataBox seines FinanzOnline-Kontos nachweislich zugestellt und war damit in seinem elektronischen Verfügungsbereich. Mit dem Eingang in die DataBox wurde automatisch die einmonatige Antragsfrist auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht in Gang gesetzt, die - entsprechend der Bestimmung des § 108 Abs 2 BAO – mit Ablauf des 10.08.2014 endete.

Der Vorlageantrag wurde vom Bf  erst mit Schriftsatz vom 11.09.2014, somit mehr als 4 Wochen nach Ablauf der oben dargestellten Frist, bei der zuständigen Behörde mittels Telefax am 12.09.2014 eingebracht.

Unstrittig ist, dass durch die Vorgehensweise des Bf (elektronische Einbringung der Abgabenerklärung 2011 und Aktivierung der Zustimmung zur elektronischen Zustellung) die Voraussetzung für die elektronische Zustellung der Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2011 erfüllt ist. Die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2011 gilt daher mit dem Einlangen in der "Databox", das ist der elektronische Briefkasten des Steuerpflichtigen in FinanzOnline, als zugestellt. Damit ist dem Bf eine schriftliche Entscheidung über sein Rechtsmittel samt Rechtsbelehrung nachweislich rechtswirksam zugekommen. Der Einstieg in Finanz-Online bzw. das tatsächliche Einsehen der Databox durch den Finanz-Online-Teilnehmer, beispielsweise durch  konkretes Öffnen, Lesen oder Ausdrucken der BVE ist dabei irrelevant. Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist auch der Einwand des  Bf. nicht zielführend, wonach die zuständige Sachbearbeiterin am Finanzamt ihm nicht mitgeteilt habe, dass die Berufungsvorentscheidung über Finanz-Online abrufbar sei bzw. das Finanzamt  ihm nicht den weiteren  "Prozess erklärt" habe, wie dagegen Berufung zu erheben sei. Im übrigen gibt der Bf. selbst in seinem Vorlageantrag an, dass er "am Tag der Beschwerdevorentscheidung direkt Frau xx per Email geantwortet habe und darin die Berufung dieser Beschwerdevorentscheidung zum Ausdruck gebracht" habe, infolgedessen muß er auch vom Inhalt der am 10.07.2014 erlassenen BVE Kenntnis gehabt haben.

Da der am 12. 09.2014 im Finanzamt per Telefax eingelangte Vorlageantrag sohin eindeutig verspätet war, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor, da die Frage, ob der Vorlageantrag gegen den Einkommensteuerbescheid für 2011 rechtzeitig oder verspätet erhoben wurde, vom Gericht auf Ebene der Tatsachenfeststellung zu beantworten war und keine vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa noch offene Rechtsfrage aufwarf.

 

 

Wien, am 10. Dezember 2015